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a''') Landesgesetz vom 19. August 2020, Nr. 91)2)
Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2020 und für den Dreijahreszeitraum 2020-2022

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1)
Kundgemacht im Beiblatt 1 zum Amtsblatt vom 20. August 2020, Nr. 34.
2)
Wiederveröffentlichung im Beiblatt 2 zum Amtsblatt vom 17. September 2020, Nr. 38 mit Hinweis auf Richtigstellung der Nummerierung des Art. 3 Absatz 3.

Art. 16 (Änderung des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, „Raum und Landschaft“)

(1) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„a) einem Vertreter/einer Vertreterin der für Natur, Landschaft und Raumentwicklung zuständigen Landesabteilung als Vorsitzender/Vorsitzende,“

(2) Am Ende von Artikel 32 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Satz hinzugefügt: „Um eine rationelle Nutzung dieser Flächen zu ermöglichen und im öffentlichen Interesse, kann der Gemeindeplan vorsehen, dass ein Teil der darauf realisierbaren Baumasse, und zwar im Ausmaß von höchstens 20 Prozent, für Einzelhandel, private Dienstleistungen oder gastgewerbliche Tätigkeiten vorbehalten werden.“

(3) Nach Artikel 32 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, werden folgende Absätze 3, 4 5, 6 und 7 hinzugefügt:

„3. Das Land und die Gemeinden können Teile der Gebiete, die öffentlichen Einrichtungen vorbehalten sind, für Bauwerke und Anlagen von allgemeinem und sozialem Belang abgrenzen und deren Verwirklichung und Verwaltung im öffentlichen Interesse privaten Eigentümern anvertrauen. Die genaue Beschreibung der einzelnen Bauwerke oder Anlagen, ihre Baumasse und die Bestimmung für den Gemeingebrauch müssen im Gemeindeplan für Raum und Landschaft festgelegt werden. Der private Eigentümer kann beantragen, dass ihm die Verwirklichung und Verwaltung des Bauwerks oder der Anlage anvertraut werde. Die Übertragung an Private erfolgt mittels Flächenzuweisungsbeschluss. Die von Privaten erstellten Bauwerke und Anlagen sind für den Gemeingebrauch bestimmt, und zwar auch gegen Bezahlung und unter Beachtung der Pflichten und Rechte, die durch Vereinbarung in Form einer öffentlichen Urkunde festzulegen und im Grundbuch anzumerken sind. In der Vereinbarung müssen die Verpflichtungen angegeben werden, bei deren Missachtung von Seiten des Privaten das Bauwerk oder die Anlage samt dem Grundstück gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 dem Land oder der Gemeinde übereignet wird.

4. Die Umstände, die zur Übereignung führen, müssen vom Land oder von der Gemeinde dem Eigentümer des Bauwerks oder der Anlage vorgehalten werden, und zwar mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen belegte Einwände vorzubringen.

5. Nach Ablauf der im Absatz 4 genannten Frist erklärt die Landesregierung oder der Gemeinderat den Verfall der Zuweisung und beschließt die unentgeltliche Übereignung des Bauwerks oder der Anlage samt Grundstück in das unveräußerliche Vermögen des Landes oder der Gemeinde, das bzw. die sie für den Gemeingebrauch bestimmt. Der Beschluss ist Rechtstitel für die Eintragung des Eigentumsrechtes ins Grundbuch zugunsten des Landes oder der Gemeinde.

6. Der Eigentümer des Bauwerks oder der Anlage hat Anrecht auf eine Entschädigung, die sich aus der Summe der Enteignungsentschädigung für die Fläche gemäß Artikel 8 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, in geltender Fassung, und der Ausgabe für die Errichtung des Bauwerks oder der Anlage ergibt; von dieser Summe werden 50 Prozent als Sanktion für die Missachtung der Verpflichtungen abgezogen.

7. Die Bestimmungen laut Absätzen 3, 4, 5 und 6 können auch auf öffentliche Parkplätze angewandt werden.“

(4) Artikel 38 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„2. Damit ein stabiler Lebensraum und eine breite, sozial erträgliche Streuung des Immobilien- und Wohnungseigentums geschaffen und erhalten wird, müssen in Gemeinden bzw. Fraktionen, die mehr als 10 Prozent Zweitwohnungen aufweisen, in Abweichung zu den Bestimmungen dieses Gesetzes, 100 Prozent der neuen oder aus Nutzungsumwidmungen entstandenen zur Wohnnutzung bestimmten Baumasse im Sinne von Artikel 39 für Ansässige gebunden werden. Die Landesregierung legt die entsprechenden Gemeinden und Fraktionen fest, wobei als Zweitwohnungen jene gelten, auf welche die Aufenthaltsabgaberegelung anzuwenden ist, wie sie in Titel II und III des Einheitstextes der Regionalgesetze betreffend die Regelung der Aufenthaltsabgabe, genehmigt mit Dekret des Präsidenten des Regionalausschusses vom 20. Oktober 1988, Nr. 29/L, vorgesehen ist. Wohnungen, welche für Urlaub auf dem Bauernhof und für Privatzimmervermietung touristisch genutzt werden, sind bei der Erhebung der entsprechenden Gemeinden und Fraktionen nicht zu berücksichtigen. Bis zur Genehmigung des entsprechenden Beschlusses gilt die Liste laut Anhang A des Beschlusses der Landesregierung vom 25. September 2018, Nr. 968. Mit Beschluss der Landesregierung können strukturschwache Gebiete von dieser Regelung ausgenommen werden. Von der Regelung laut diesem Absatz ausgenommen ist die zusätzliche Baumasse, die für die Erweiterung einer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Absatzes bereits bestehenden, nicht gebundenen Wohneinheit verwendet wird, unbeschadet der Pflicht der Bindung im Falle einer nachträglichen Teilung der erweiterten Wohneinheit. Unberührt bleiben jene Sachverhalte, die gemäß Artikel 103 Absatz 18 von der 100 prozentigen Konventionierungspflicht laut Artikel 104 Absatz 2 befreit waren. Die grundbücherlichen Bindungen, die sich aus Verpflichtungen ergeben, die auf der Grundlage von Artikel 104 Absatz 2 seit dem 13. Juli 2018 oder auf der Grundlage dieses Absatzes übernommen wurden, in der Folge aber von der Verpflichtung wieder ausgenommen wurden oder werden, können auf der Grundlage einer entsprechenden Unbedenklichkeitserklärung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin nach Entrichtung der Baukostenabgabe, welche in dem nach der Gemeindeverordnung festgelegten Ausmaß am Tag des Erlasses der Unbedenklichkeitserklärung geschuldet ist, gelöscht werden.“

(5) In Artikel 78 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, werden die Wörter „für die eine Genehmigung“ durch die Wörter „für die eine Baugenehmigung, ZeMeT oder BBM“ ersetzt.

(6) In Artikel 80 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „im Einklang mit der Musterverordnung“ die Wörter „pro Kubikmeter hohl für voll“ eingefügt.

(7) Artikel 97 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, erhält folgende Fassung:

„1. Für den Fall, dass eine Wohnung, die der Bindung gemäß Artikel 39 oder 40 unterliegt, von einer nicht berechtigten Person besetzt wird, wird für die Dauer der widerrechtlichen Besetzung eine Geldbuße in der Höhe des zweieinhalbfachen Landesmietzinses, jedoch von höchstens 45.000 Euro, verhängt.“

(8) Nach Artikel 97 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, wird folgender Absatz eingefügt:

„1/bis Wird eine Besetzung durch nicht berechtigte Personen aus touristischen und Ertragsgründen festgestellt oder handelt es sich um einen wiederholten Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 39 oder 40, so wird die in Absatz 1 vorgesehene Geldbuße verdoppelt, beträgt jedoch mindestens 15.000 Euro. In diesen Fällen findet die Obergrenze laut Absatz 1 keine Anwendung.“

(9) Am Ende von Artikel 97 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, wird folgender Satz hinzugefügt: „Die Obergrenze laut Absatz 1 findet in diesem Fall keine Anwendung.“

(10) Am Ende von Artikel 97 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, wird folgender Satz hinzugefügt: „In diesem Fall findet die Obergrenze laut Absatz 1 Anwendung.“

(11) In Artikel 103 Absatz 6/bis des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „Unbeschadet des vorangehenden Absatzes“ die Wörter „, des folgenden Absatzes 6/ter“ eingefügt.

(12) Nach Artikel 103 Absatz 6/bis des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„6/ter Falls für Verstöße gegen die gemäß Artikel 79 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, übernommene Bindung und die Bindungen laut Artikel 39 oder 40 des gegenständlichen Gesetzes die Anwendung von Geldbußen unterschiedlicher Höhe vorgesehen ist, wird bei Verstößen gegen Bindungen, die vor dem 1. Juli 2020 übernommen worden sind, die jeweils günstigere Geldbuße auferlegt; davon ausgenommen sind die bereits mit endgültiger Maßnahme verhängten Geldbußen. In keinem Fall erlaubt ist die Rückforderung dessen, was bereits gezahlt wurde.“

(13) Artikel 103 Absatz 14 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Die in den Planungsinstrumenten für die einzelnen Zonen festgesetzten Bauvorschriften bleiben aufrecht.“

(14) Artikel 103 Absatz 16 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, erhält folgende Fassung:

„16. Folgende Kollegialorgane können bis zum 6. November 2020 nachfolgende Funktionen wahrnehmen:

  1. die im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, bestellte Landeskommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung, jene der Landeskommission für Raum und Landschaft laut Artikel 3 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9;
  2. die im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, bestellte Landschaftsschutzkommission, jene der Landeskommission laut Artikel 69 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9 und
  3. das im Sinne von Artikel 9 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970 Nr. 16 bestellte Kollegium für Landschaftsschutz, jene des Kollegiums für Landschaft laut Artikel 102 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9.

Die angeführten Kollegialorgane können zudem die Funktionen für die Bewertung von Plänen und Projekten wahrnehmen, für die bis zum 30. Juni 2020 das entsprechende Verfahren eingeleitet wurde“.

(15) Nach Artikel 103 Absatz 18 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, wird folgender Absatz eingefügt:

„19. In Ermangelung von qualifiziertem Personal kann die Gemeinde einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin des Bauamtes, ohne Befähigung im Sinne des Artikels 63 Absatz 5 mit der Leitung der Servicestelle für Bau- und Landschaftsangelegenheiten gemäß Artikel 63 beauftragen. Dieser Mitarbeiter/Diese Mitarbeiterin muss sich verpflichten, den nächsten Befähigungslehrgang zu besuchen und muss bei den Gemeindeverwaltungen für mindestens fünf Jahre tätig gewesen sein oder im Besitz eines akademischen Studientitels sein und die für die Eintragung in die Sektion A eines der folgend angeführten Berufsverzeichnisses vorgesehene Staatsprüfung bestanden haben:

  1. Berufsverzeichnis der Architekten, Raumplaner, Landschaftsplaner und Denkmalpfleger,
  2. Berufsverzeichnis der Ingenieure,
  3. Berufsverzeichnis der Agronomen und Forstwirte,
  4. Berufsverzeichnis der Geologen.“
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ActionActionArt. 1  (Änderung des , „Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Autonomen Provinz Bozen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union ergeben (Europagesetz des Landes 2019)“ )
ActionActionArt. 2 (Änderung des Landesgesetzes vom 13. Dezember 2006, Nr. 14,„Forschung und Innovation“)
ActionActionArt. 3 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, „Einführung der  Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)“)
ActionActionArt. 4 (Gemeindeimmobiliensteuererleichterungen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem durch COVID-19 verursachten epidemiologischen Notstand)
ActionActionArt. 5 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. April 2020, Nr. 3, betreffend „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen“)
ActionActionArt. 6 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. Juli 1987, Nr. 14, „Bestimmungen über die Wildhege und die Jagdausübung“)
ActionActionArt. 7 (Änderung des Landesgesetzes vom 13. Mai 1992, Nr. 13, „Bestimmungen über öffentliche Veranstaltungen“)
ActionActionArt. 8 (Änderung des Landesgesetzes vom 26. Januar 2015, Nr. 2, „Bestimmungen über die kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie“)
ActionActionArt. 9 (Änderung des Landesgesetzes vom 21. Jänner 1987, Nr. 2, „Verwaltung des Vermögens des Landes Südtirol“)
ActionActionArt. 10 (Mieten für gewerbliche Nutzungen während des epidemiologischen COVID-19-Notstands)
ActionActionArt. 11 (Verschiebung der Verwaltungsfristen betreffend Körperschaften und beteiligte Gesellschaften)
ActionActionArt. 12 (Ausgleichs- und Flexibilisierungsmaßnahmen für Initiativen zur Unterstützung der Wirtschaft und der Produktivität)
ActionActionArt. 13 (Änderung des , „Personalordnung des Landes“)
ActionActionArt. 14 (Änderung des , „Errichtung des Landesdenkmalamtes sowie Änderungen und Ergänzungen zu den Landesgesetzen vom 25. Juli 1970, Nr. 16, und vom 19. September 1973, Nr. 37“)
ActionActionArt. 15 (Änderung des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24,„Landesschulrat und Bestimmungen zur Aufnahme des Lehrpersonals“)
ActionActionArt. 16 (Änderung des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, „Raum und Landschaft“)
ActionActionArt. 17 (Änderung des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, „Recht auf Hochschulbildung“)
ActionActionArt. 18 (Außerordentliche Beiträge an Studierende, die universitäre Einrichtungen oder Fachhochschulen besuchen)
ActionActionArt. 19 (Änderung des , „Schulfürsorge. Maßnahmen zur Sicherung des Rechts auf Bildung“)
ActionActionArt. 20 (COVID-19 – Bestimmungen für das Schuljahr 2020/2021)
ActionActionArt. 21 (Änderung des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, „Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung“)
ActionActionArt. 22 (Dringende Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und Produktivität im Zusammenhang mit dem Covid-19-Notstand)   
ActionActionArt. 23 (Unterlassene Nutzung von Standplätzen auf Märkten und außerhalb von Märkten)
ActionActionArt. 24 (Änderung des , „Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt und zur Unterbindung des Streunens von Tieren“)
ActionActionArt. 25 (Maßnahmen im Zusammenhang mit dem durch COVID-19 verursachten epidemiologischen Notstand zugunsten des Tagesmutterdienstes und der Kindertagesstätten)
ActionActionArt. 26 (Änderung des , „Vorübergehender Einsatz von Arbeitslosen durch die Landesverwaltung und durch Körperschaften und Anstalten, die der Aufsicht durch die Landesverwaltung unterworfen sind“)
ActionActionArt. 27 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. August 1987, Nr. 24,„Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung“)
ActionActionArt. 28 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“)
ActionActionArt. 29 (Änderung des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, „Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes“)
ActionActionArt. 30 (Änderung des Landesgesetzes vom 21. April 2017, Nr. 3, „Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes“)
ActionActionArt. 31 (Änderung des Landesgesetzes vom 13. März 1987, Nr. 5, „Förderung der Sprachkenntnisse“)
ActionActionArt. 32 (Änderung des Landesgesetzes vom 11. Mai 1988, Nr. 18, „Maßnahmen auf dem Gebiet der Zweisprachigkeit“)
ActionActionArt. 33 (Lehrgang für Integrationslehrpersonen für die deutschsprachigen und ladinischen Schulen)
ActionActionArt. 34 (Änderung des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr.40, „Ordnung der Berufsbildung“)
ActionActionArt. 35 (Änderung des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, „Forstgesetz“)
ActionActionArt. 36 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. November 2015, Nr. 15, „Öffentliche Mobilität“)
ActionActionArt. 37 (Aufhebungen)
ActionActionArt. 38 (Finanzbestimmungen)
ActionActionArt. 39 (Inkrafttreten)
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