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Beschluss vom 23. Juni 2020, Nr. 451
Richtlinien für die Inanspruchnahme der Wohnmöglichkeiten des Landes im Rahmen des Rechts auf Hochschulbildung (abgeändert mit Beschluss Nr. 540 vom 22.06.2021)

Anlage

Richtlinien für die Inanspruchnahme der Wohnmöglichkeiten des Landes im Rahmen des Rechts auf Hochschulbildung

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln gemäß Artikel 11 des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, in geltender Fassung, die Inanspruchnahme der Wohnmöglichkeiten in Form von Heimplätzen oder Wohneinheiten, in der Folge als Wohnplätze bezeichnet, in Studentenheimen, Wohnungen oder ähnlichen Einrichtungen, in der Folge als Einrichtungen bezeichnet, die von den Studierenden in Südtirol in Anspruch genommen werden.

Art. 2
Anspruchsberechtigte

1. Wohnplätze sind Studierenden vorbehalten, die:

a) das fünfunddreißigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und als ordentliche Studierende in einem dreijährigen Bachelorstudiengang (1. Studienzyklus) oder in einem diesem gleichgestellten Studiengang an einer Universität oder Fachhochschule, in der Folge als Universität bezeichnet, in Südtirol inskribiert sind. Ausgeschlossen sind jene, die bereits ein Studium desselben oder eines höheren Grades abgeschlossen haben,

b) das vierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und als ordentliche Studierende einen Weiterbildungsmaster absolvieren oder in einem Masterstudiengang (2. Studienzyklus) oder einem einstufigen Masterstudiengang an einer Universität in Südtirol inskribiert sind. Ausgeschlossen sind jene, die bereits ein Studium desselben oder eines höheren Grades abgeschlossen haben,

c) bis zur Anfrage für einen Wohnplatz oder spätestens bis zum 5. Juli des Jahres der Anfrage mindestens 70 Prozent des für die Gewährung einer ordentlichen Studienbeihilfe erforderlichen Mindeststudienerfolgs erzielt haben,

d) die gesetzliche Studiendauer um nicht mehr als ein Jahr überschritten haben,

e) den Anspruch auf den Wohnplatz gemäß Artikel 17, 18 und 19 nicht verloren haben.

2. Im Fall von schwerwiegenden persönlichen oder familiären Gründen, die das Recht auf Hochschulbildung beeinträchtigen, kann ausnahmsweise von den Voraussetzungen laut Absatz 1 Buchstaben c) und d) abgesehen werden, wenn die oder der Studierende eine begründete schriftliche Anfrage beim Landesamt für Hochschulförderung, in der Folge als Amt bezeichnet, stellt. Die Direktorin oder der Direktor der Landesabteilung Bildungsförderung, in der Folge als Abteilung bezeichnet, entscheidet über die Anfrage innerhalb von 30 Tagen ab Eingang.

3. Bei Studierenden, welche im akademischen Jahr, für das sie die Anfrage stellen, das erste Studienjahr in Südtirol besuchen, wird von der in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Voraussetzung des Mindeststudienerfolgs abgesehen. Die Voraussetzungen laut Artikel 4 Absatz 2 müssen jedoch erfüllt sein.

Art. 3
Fakultative Reservierungen

1. Für folgende Kategorien können Wohnplätze reserviert werden:

a) Studierende, die eine Universität in Südtirol besuchen und außerhalb Südtirols ansässig sind: bis zu 50 Prozent der verfügbaren Wohnplätze,

b) Studierende, die im Rahmen eines Austauschprogramms oder eines internationalen Masters eine Universität in Südtirol besuchen: bis zu 20 Prozent der verfügbaren Wohnplätze.

Art. 4
Vorrang bei der Zuweisung der Wohnplätze

1. Vorrang bei der Zuweisung der Wohnplätze haben die Wiederaufnahmeanfragen laut Artikel 7.

2. Die verbleibenden Wohnplätze werden Studierenden zugewiesen, welche im akademischen Jahr, für das sie die Anfrage stellen, das erste Studienjahr in Südtirol besuchen, sofern sie bis zum 5. Juli des betreffenden Jahres:

a) eine Reservierungsanfrage für einen Wohnplatz für die Neuaufnahme in eine Einrichtung gestellt haben,

b) an einer Universität in Südtirol zugelassen und ordentlich inskribiert sind oder die Einschreibung durch Einzahlung der ersten Rate der Studiengebühren bestätigt haben.

3. Den Studierenden der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe Claudiana können Wohnplätze gemäß diesen Richtlinien nur dann zugewiesen werden, wenn alle Plätze im Heim der Fachhochschule belegt sind.

4. Eventuelle Wohnplätze, die noch frei sind, nachdem allen Anspruchsberechtigten Wohnplätze zugewiesen worden sind, können auf Anfrage beim Amt auch Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierenden in postgradualer Ausbildung, Forscherinnen und Forschern und Universitätslehrkräften zugewiesen werden. Doktorandinnen und Doktoranden haben Vorrang vor den anderen angegebenen Kategorien.

Art. 5
Reservierungsanfragen für Wohnplätze

1. Die Abteilung gibt bis zum 5. Mai eines jeden Jahres auf ihrer Webseite bekannt, ab und bis wann die Reservierungsanfragen für die Neuaufnahme in eine Einrichtung für das jeweilige akademische Jahr übermittelt werden können.

2. Reservierungsanfragen für Wohnplätze werden per Online-Formular beim Amt gestellt, wobei gleichzeitig die Kopie eines gültigen Personalausweises der oder des anfragenden Studierenden zu übermitteln ist. Das Amt leitet die Anfrage dem Betreiber der Einrichtung, in der Folge als Betreiber bezeichnet, weiter. Der Betreiber sorgt dafür, dass die oder der Studierende vor Unterzeichnung des Benutzervertrags laut Artikel 11 und nach Feststellung ihrer oder seiner Identität die übermittelte Anfrage handschriftlich unterzeichnet. Der Betreiber übermittelt daraufhin dem Amt die handschriftlich unterzeichnete Anfrage.

3. Auf der Webseite der Abteilung können etwaige alternative Möglichkeiten angegeben werden, wie die Reservierungsanfrage auf elektronischem Weg zu übermitteln ist, stets in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen.

4. Wer für Studiengänge inskribiert ist, die in Bozen abgehalten werden, kann die Anfrage nur für Einrichtungen in Bozen stellen.

5. Wer für Studiengänge inskribiert ist, die in Brixen abgehalten werden, kann die Anfrage nur für Einrichtungen in Brixen stellen.

6. Wer für Studiengänge inskribiert ist, die in Bruneck abgehalten werden, kann die Anfrage nur für Einrichtungen in Bruneck stellen.

Art. 6
Zuweisung

1. Unbeschadet der Bestimmungen laut den Artikeln 3 und 4 werden die zur Verfügung stehenden Wohnplätze von der Abteilung in der chronologischen Reihenfolge der Reservierungsanfragen zugewiesen. Maßgeblich dabei sind das Datum und die Uhrzeit des Eingangs der Anfragen beim Informatiksystem des Landes.

Art. 7
Anfrage um Wiederaufnahme in eine Einrichtung

1. Die Studierenden, die am 31. Mai seit mindestens vier Monaten in einer Einrichtung wohnen, können beim Amt innerhalb der von diesem oder vom Betreiber mitgeteilten Frist um Wiederaufnahme nachsuchen.

2. Wer bereits einmal um Wiederaufnahme angefragt hat und somit für zwei aufeinander folgende akademische Jahre in einer Einrichtung gewohnt hat, darf nicht erneut um Wiederaufnahme in eine Einrichtung anfragen, kann jedoch eine Reservierungsanfrage für einen Wohnplatz gemäß Artikel 5 stellen.

3. Angehörige der Kategorien laut Artikel 4 Absatz 4 dürfen keine Wiederaufnahmeanfrage stellen.

Art. 8
Studienaufenthalte im Ausland

1. Die Studierenden, die im Rahmen eines Austauschprogramms oder eines internationalen Masters einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren, können in jedem Fall eine Reservierungsanfrage oder eine Wiederaufnahmeanfrage stellen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Zuweisung eines Wohnplatzes nach ihrer Rückkehr nicht garantiert werden kann.

Art. 9
Sommerkurse

1. Studierenden oder Studienanwärterinnen und Studienanwärtern, die in den Monaten August und September an einem von einer Universität in Südtirol organisierten Kurs teilnehmen, können auf Anfrage, im Rahmen des verfügbaren Gesamtkontingents, freie Wohnplätze zugewiesen werden, sofern dies mit den Erfordernissen der Einrichtung vereinbar ist.

Art. 10
Fakultativer Ausschluss

1. Der Betreiber kann, im Einvernehmen mit der Abteilung, die Aufnahme oder Wiederaufnahme einzelner Studierender in folgenden Fällen ablehnen:

a) wenn strafrechtlich relevante Handlungen zum Nachteil des Betreibers selbst oder zum Nachteil anderer Personen, welche die Einrichtung benutzen, begangen wurden,

b) wenn schwerwiegende Verstöße gegen den Benutzervertrag, gegen die Hausordnung der Einrichtung oder gegen diese Richtlinien begangen wurden,

c) wenn Gefahren für die Einrichtung oder für andere Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtung verursacht wurden,

d) wenn andere ähnliche schwerwiegende Fälle vorliegen.

Art. 11
Benutzervertrag

1. Die oder der Studierende schließt mit dem Betreiber einen Benutzervertrag ab, der sämtliche Rechte und Pflichten regelt, die aus der Benutzung des Wohnplatzes erwachsen.

2. Wird der Benutzervertrag nicht innerhalb der vom Betreiber festgelegten Frist unterzeichnet, so gilt dies als Verzicht auf den Wohnplatz.

3. Der Benutzervertrag hat in der Regel eine Laufzeit von zehn Monaten und beginnt im Zeitraum vom 1. September bis zum 1. Oktober und endet im Zeitraum vom 30. Juni bis zum 31. Juli eines jeden Jahres. Von dieser Regelung ausgenommen sind die Kategorien laut Artikel 4 Absatz 4.

4. Die Abteilung kann jährlich, nach den Erfordernissen des akademischen Kalenders, auch eine kürzere Laufzeit vorsehen. In diesem Fall wird eine erhöhte Monatsmiete angewandt.

5. Im Falle einer vorübergehenden Schließung der Einrichtung aus Gründen höherer Gewalt hat die oder der Studierende gegenüber dem Land weder Anspruch auf Schadensersatz noch Anspruch auf eine Rückvergütung der Kosten für die Unterbringung in anderen Einrichtungen.

Art. 12
Übergabe

1. Bei der Übergabe des Wohnplatzes wird der oder dem Studierenden eine Kopie dieser Richtlinien ausgehändigt, die sie oder er zur Kenntnisnahme gegenzeichnet, sowie ein Protokoll über den Zustand des Wohnplatzes.

2. Das Protokoll ist auszufüllen, zu unterzeichnen und innerhalb von sieben Tagen dem Betreiber zurückzugeben, als Bestätigung dafür, dass der Wohnplatz in ordnungsgemäßem Zustand übergeben wurde.

3. Eventuelle Mängel oder Schäden am Wohnplatz sind innerhalb von sieben Tagen ab Übergabe über das genannte Protokoll oder jedenfalls schriftlich mitzuteilen.

Art. 13
Kaution

1. Die oder der Studierende muss bei der Übergabe des Wohnplatzes nachweisen, dass sie oder er eine zinslose Kaution in der Höhe von zwei Monatsmieten zu Gunsten des Betreibers hinterlegt hat.

2. Der Anspruch auf einen Wohnplatz reift erst mit Hinterlegung dieser Kaution an.

3. Die Kaution wird bei Ablauf des Benutzervertrags oder in den anderen, ausdrücklich in diesen Richtlinien vorgesehenen Fällen rückerstattet, wenn der Wohnplatz geräumt, sein Zustand überprüft und die Miete laut Artikel 15 ordnungsgemäß gezahlt wurde.

4. Die Kaution wird auch dann rückerstattet, wenn die oder der Studierende den Wohnplatz nicht in Anspruch nimmt, da sie oder er nicht zum Studium zugelassen wurde.

5. Von der Kaution können eventuelle Forderungen gegenüber der oder dem Studierenden einbehalten werden.

Art. 14
Schäden

1. Die oder der Studierende muss eventuelle Schäden dem Betreiber innerhalb von zehn Tagen ab Schadenseintritt oder ab Kenntnis des Schadens schriftlich mitteilen.

2. Bei Schäden, die der oder dem Studierenden anzulasten sind, wird der Schadensbetrag von der Kaution abgezogen, die im entsprechend reduzierten Ausmaß rückerstattet wird.

3. Für Beschädigungen in Zweibettzimmern haften die beiden Studierenden zur ungeteilten Hand, wenn sich die schädigende Person nicht ermitteln lässt.

4. Für Schäden an Gemeinschaftsteilen oder an gemeinsam benutzten Gütern haften zur ungeteilten Hand die Nutzerinnen und Nutzer des Wohnplatzes oder sämtliche Nutzerinnen und Nutzer des betreffenden Stockwerks oder der gesamten Einrichtung, wenn sich die schädigende Person nicht ermitteln lässt.

5. Aufrecht bleibt in jedem Fall der Anspruch auf Schadensersatz für Schäden, deren Höhe die hinterlegte Kaution übersteigt.

6. Die Kosten für Zusatzleistungen wie Reparaturen oder außerordentliche Reinigungsarbeiten wegen besonderer Verschmutzung können der verursachenden Person angelastet werden; die Zahlung ist sofort fällig.

Art. 15
Miete

1. Die Monatsmiete wird direkt an den Betreiber gezahlt. Die Zahlungsmodalitäten und -fälligkeiten sind im Benutzervertrag laut Artikel 11 festgelegt.

2. Die Monatsmiete beträgt bei einer Benutzungsdauer von zehn Monaten 300,00 Euro je Einbettzimmer und 230,00 Euro je Bett im Zweibettzimmer.

3. Bei Verträgen mit kürzerer Laufzeit wird die Miete um 20 Prozent erhöht.

4. Die Miethöhe kann von der Landesregierung jährlich neu festgelegt werden.

5. Auf schriftliche Anfrage der oder des Studierenden an den Betreiber oder an das Amt und vorbehaltlich der Verfügbarkeit wird bei einer Verlängerung der Zuweisung des Wohnplatzes bis Juli, August und September die Monatsmiete laut Absatz 2 eingehoben. Beginnt der Benutzervertrag nach dem fünfzehnten Tag des Monats oder endet er vor dem fünfzehnten Tag des Monats, so wird die Höhe der ersten oder letzten Monatsmiete um 50 Prozent reduziert.

Art. 16
Kündigung

1. Die oder der Studierende muss dem Amt vorab Folgendes schriftlich mitteilen:

a) das voraussichtliche Datum des Erwerbs des akademischen Grades,

b) einen geplanten Wechsel des Studienortes,

c) eine geplante Unterbrechung des Studiums,

d) den geplanten Verzicht auf den Wohnplatz aus schwerwiegenden persönlichen Gründen, welche schriftlich belegt werden müssen.

2. Ab dem Eintreten eines der Ereignisse laut Absatz 1 kann die oder der Studierende den Benutzervertrag kündigen. Dazu muss sie oder er das Eintreten des Ereignisses umgehend schriftlich dem Amt melden, in jedem Fall innerhalb der drei Tage, die auf das Ereignis folgen.

3. Erwirbt die oder der Studierende den akademischen Grad effektiv bis zum 31. Dezember des Jahres der Wohnplatzanfrage, so sind in jedem Fall die ersten drei Monatsmieten zu zahlen, je nachdem, ab wann der Benutzervertrag läuft, ab September oder Oktober.

4. Tritt eines der Ereignisse laut Absatz 1 Buchstaben b), c) oder d) ein, verliert die oder der Studierende den Anspruch auf den Wohnplatz und muss die ganze Miete für jenen Monat bezahlen, in dem gekündigt wird.

5. In den Kündigungsfällen laut diesem Artikel wird die Kaution gemäß Artikel 13 Absatz 3 rückerstattet.

6. Werden die Bedingungen dieses Artikels nicht erfüllt oder wird im Widerspruch zu diesen gekündigt, so wird die Kaution als Vertragsstrafe einbehalten.

Art. 17
Anspruchsverlust

1. Die oder der Studierende verliert gemäß den Artikeln 18 und 19, nach schriftlicher Vorhaltung, den Anspruch auf den Wohnplatz, wenn sie oder er:

a) bei der Zahlung der Monatsmiete säumig wird,

b) diese Richtlinien oder die Hausordnung der Einrichtung missachtet,

c) dem Amt oder dem Betreiber gegenüber Unwahres erklärt,

d) die Einrichtung oder Güter im Eigentum des Landes vorsätzlich beschädigt,

e) den Wohnplatz nicht ständig bewohnt, ohne dies dem Betreiber gegenüber angemessen begründet zu haben.

2. Das Amt teilt den Anspruchsverlust per Einschreiben mit Rückschein oder PEC mit; die oder der Studierende hat daraufhin die Pflicht, den Wohnplatz innerhalb der in der Mitteilung festgelegten Frist zu räumen.

Art. 18
Zahlungsverzug

1. Wird die Monatsmiete nicht innerhalb der im Benutzervertrag vorgesehenen Frist gezahlt, so hält der Betreiber oder das Amt dies der oder dem Studierenden schriftlich vor, wobei eine Frist von zehn Tagen ab Erhalt der Vorhaltung für die Zahlung und für eine eventuelle schriftliche Stellungnahme eingeräumt wird.

2. Beträgt der Zahlungsverzug sechzig Tage nach Ablauf der gemäß Absatz 1 eingeräumten Zahlungsfrist, so verliert die oder der Studierende am einundsechzigsten Tag den Anspruch auf den Wohnplatz.

3. Bei Anspruchsverlust müssen in jedem Fall die ausständigen Monatsmieten gezahlt werden; die Kaution wird als Vertragsstrafe einbehalten.

4. Mit Ablauf der Zahlungsfrist fallen die gesetzlichen Zinsen an.

Art. 19
Sonstige Verstöße

1. In den Fällen laut Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) übermittelt der Betreiber oder das Amt der oder dem Studierenden eine schriftliche Vorhaltung. Die oder der Betroffene kann innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Vorhaltung:

a) die eigenen schriftlichen Rechtfertigungen vorlegen,

b) die eigene Situation, soweit möglich, bereinigen.

2. Werden die Rechtfertigungen nicht angenommen oder wird die Situation nicht innerhalb der Frist laut Absatz 1 bereinigt, so verliert die oder der Studierende den Anspruch auf den Wohnplatz.

3. Bei Anspruchsverlust muss von der oder dem Studierenden in jedem Fall die Miete des laufenden Monats gezahlt werden; die Kaution wird als Vertragsstrafe einbehalten.

Art. 20
Lokalaugenscheine

1. Der Betreiber und das Personal des Amtes sind ermächtigt, jederzeit, nach mündlicher oder schriftlicher Voranmeldung bei der oder dem Studierenden, in den Wohnplätzen der Einrichtung Lokalaugenscheine zur Überprüfung und Kontrolle vorzunehmen.

2. Zur Durchführung von Instandhaltungsarbeiten haben auch Dritte, nach mündlicher oder schriftlicher Voranmeldung bei der oder dem Studierenden, Zutritt zu den Wohnplätzen. Dazu reicht auch ein entsprechender Anschlag an der Zimmertür aus.

Art. 21
Übergangsbestimmungen

1. Angesichts der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung und Bewältigung des epidemiologischen COVID-19-Notstands und deren Auswirkungen auf den Studienbetrieb wird für Wohnplatzanfragen für das akademische Jahr 2021/2022 der Prozentsatz laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) auf 40 Prozent des Mindeststudienerfolgs für die Gewährung einer ordentlichen Studienbeihilfe festgelegt.

2. Aufgrund des COVID-19-Notstands kann es auch zu einer begrenzten Verfügbarkeit von Betten kommen.

Art. 22
Anwendung

1. Diese Richtlinien gelten für Anfragen, die für das akademische Jahr 2021/2022 und folgende gestellt werden, sowie für Anfragen, die für das akademische Jahr 2021/2022 gestellt und noch nicht bearbeitet wurden.

 

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ActionAction2020
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ActionAction Beschluss vom 21. Januar 2020, Nr. 28
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ActionAction Beschluss vom 4. Februar 2020, Nr. 71
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 81
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