In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 258
COVID-19-Vorübergehende Maßnahmen zu Gunsten der Unternehmen der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistung, Tourismus sowie Landwirtschaft (abgeändert mit Beschluss Nr. 685 vom 08.09.2020)

Anhang A

Vorübergehende Maßnahmen zu Gunsten der Unternehmen der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistung, Tourismus sowie Landwirtschaft

Artikel 1
Stundung von Ratenzahlungen
Landesgesetz Nr. 9/1991

1. Zu Gunsten der Unternehmen aller Wirtschaftssektoren, der Sektor der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse inbegriffen, wird die Stundung bis zu 24 Monaten der Rückzahlung der Kapitalraten von geförderten Darlehen oder Leasingfinanzierungen gewährt, welche im Sinne des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung, gewährt wurden. Die Stundung kann sich auf vier Semesterraten im Falle von Darlehen und auf 24 Monatsraten im Falle von Leasingfinanzierungen ab Inkrafttreten des Gesetzesdekretes vom 17. März 2020, Nr. 18, beziehen und hat eine entsprechende Verlängerung der Laufzeit des Darlehens bzw. der Leasingfinanzierung zur Folge. Die Beihilfe, die dem verspäteten Eingang des Kapitalanteiles des Landes entspricht, wird, sofern zulässig, als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, oder als De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt. Zu diesem Zweck müssen die Kreditinstitute und Leasinggesellschaften der Landesverwaltung bis 30. September 2020 all jene Darlehens- bzw. Leasingverträge mitteilen, für welche der vom Unternehmen beantragten Stundung stattgegeben wurde; dies auch damit bis 31. Dezember 2020 die entsprechenden Gewährungsmaßnahmen erlassen werden können.

2. Zu Gunsten der Unternehmen aller Wirtschaftssektoren, einschließlich des Sektors der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wird die Stundung bis zu 24 Monaten der Rückzahlung der Kapitalraten von geförderten Darlehen für Forschung und Entwicklung gewährt, welche im Sinne des Landesgesetzes vom 10. Dezember 1992, Nr. 44, in geltender Fassung, genehmigt wurden. Die Stundung kann sich auf vier Semesterraten ab Inkrafttreten des Gesetzesdekretes vom 17. März 2020, Nr. 18, mit Gesetz vom 24. April 2020, Nr. 27, abgeändert und zum Gesetz erhoben, beziehen und hat eine entsprechende Verlängerung der Laufzeit des Darlehens zur Folge. Die Beihilfe, die dem verspäteten Eingang des Kapitalanteiles des Landes entspricht, wird, sofern zulässig, als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, gewährt. Zu diesem Zweck müssen die Kreditinstitute der Landesverwaltung bis zum 30. September 2020 all jene Darlehensverträge mitteilen, für welche eine die Unternehmen eine Stundung beantragt haben; dies, damit die entsprechenden Gewährungsmaßnahmen innerhalb 31. Dezember 2020 erlassen werden können.

Artikel 2
Ausdehnung der Begriffe „Neues Unternehmen“ und „Unternehmensnachfolge“
Beschluss der Landesregierung Nr. 375/2018

1. Unter Punkt (3) der Anlage A (Begriffsbestimmungen) zum Beschluss der Landesregierung Nr. 375 vom 24. April 2018, in geltender Fassung, „Anwendungsrichtlinien Rotationsfonds für die Bereiche Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen und Tourismus, sowie Verlustbeiträge im Bereich Tourismus“ wird in der Definition des Begriffs „Neues Unternehmen“ die Frist von 24 Monaten auf 36 Monate erhöht.

2. Unter Punkt (4) der Anlage A (Begriffsbestimmungen) zum Beschluss der Landesregierung Nr. 375 vom 24. April 2018, in geltender Fassung, „Anwendungsrichtlinien Rotationsfonds für die Bereiche Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen und Tourismus, sowie Verlustbeiträge im Bereich Tourismus“ wird in der Definition des Begriffs „Unternehmensnachfolge“ die Frist von sechs Monaten auf 12 Monate erhöht.

Artikel 3
Vereinfachung der Verwaltungsverfahren – Abrechnung und Auszahlung der Beiträge

1. Im Sinne der weitestgehenden Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren und unter Beachtung der im Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, angeführten Grundsätze kann die Auszahlung der Beiträge in sämtlichen Verwaltungsverfahren, die von den Landesgesetzen vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, vom 28. November 1973, Nr. 79, in geltender Fassung, und vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, vorgesehen sind, auch durch eine zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben erfolgen, aus der die Eckdaten der Ausgabenbelege hervorgehen. Der Aufstellung wird eine Erklärung des Antragstellers beigelegt, mit der bestätigt wird, dass die oben genannten Ausgaben bestritten wurden. Die originalen Ausgabenbelege müssen vom Begünstigten aufbewahrt und bei eventuellen Stichprobenkontrollen vorgelegt werden.

2. Die noch nicht erledigten Auszahlungsanträge, welche nicht gemäß Artikel 4 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, mit den erforderlichen Unterlagen vervollständigt wurden, können im Sinne von Absatz 1 nochmals in vereinfachter Form eingereicht werden, sofern die Frist gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, nicht abgelaufen ist.

Artikel 4
Maßnahmen zur Flexibilisierung und Reorganisation im Bereich betriebliche Investitionen von Kleinunternehmen
Beschlüsse der Landesregierung Nr. 76/2019 und Nr. 9/2020

1. In Abweichung von Artikel 5 der „Richtlinien zur Vergabe von Beihilfen für betriebliche Investitionen von Kleinunternehmen durch Wettbewerb - Ausschreibung 2019“ laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 76 vom 12.02.2019 und von Artikel 5 der „Richtlinien zur Vergabe von Beihilfen für betriebliche Investitionen von Kleinunternehmen durch Wettbewerb - Ausschreibung 2020“ laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 9 vom 14.01.2020 beziehen sich die Investitionen auf das Jahr 2019 bzw. 2020, auch wenn für dieselben Güter im Bezugsjahr nur eine Bestellung aufscheint.

2. Sind die tatsächlich getätigten Ausgaben geringer als 70 Prozent der zugelassenen Ausgabe, so wird von der Strafregelung laut Artikel 13 der in Absatz 1 angeführten Richtlinien abgesehen. Der Beitrag wird auf der Grundlage der bestrittenen geringeren Ausgaben ausgezahlt.

2. Sind die tatsächlich getätigten Ausgaben geringer als 70 Prozent der zugelassenen Ausgabe, so wird von der Strafregelung laut Artikel 13 der in Absatz 1 angeführten Richtlinien abgesehen. Der Beitrag wird auf der Grundlage der bestrittenen geringeren Ausgaben ausgezahlt.

Artikel 5
Maßnahmen zum Ausgleich und zur Flexibilisierung im Bereich Internationalisierung
Beschluss der Landesregierung Nr. 1434/2018

1. Initiativen, für welche Südtiroler Unternehmen den Antrag zeitgerecht gemäß den Richtlinien „Maßnahmen zur Unterstützung der Internationalisierung der Unternehmen“ laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1434 vom 28. Dezember 2018, in geltender Fassung, eingereicht haben, können für bereits getätigte und nicht erstattete bzw. erstattbare Ausgaben auch dann gefördert werden, wenn die Initiative verschoben, ausgesetzt oder annulliert wurde oder wenn das Unternehmen zur Vermeidung der Verbreitung des Covid-19-Virus oder aus anderen Überlegungen organisatorischer Natur entschieden hat, nicht daran teilzunehmen.

2. Auch wenn nicht im Antrag angeführt, werden mit der Teilnahme verbundene Ausgaben für den Transport und für Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen zugelassen.

3. Beiträge im Sinne dieses Artikels werden, sofern zulässig, als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, oder alternativ dazu als De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt.

4. Beiträge im Sinne dieses Artikels sind nicht mit anderen Förderungen kumulierbar, die dieselben förderfähigen Kosten betreffen.

5. Der im Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinien laut Absatz 1 vorgesehene zweijährige Ausschluss von den Förderungen für den Fall, dass die Begünstigten nicht mindestens 80 Prozent der zugelassenen Ausgabe tätigen, wird ausgesetzt und findet nicht Anwendung.

Artikel 6
Maßnahmen zum Ausgleich und zur Flexibilisierung im Bereich der Förderung der Beratungsdienste, der Weiterbildung und der Wissensvermittlung
Beschlüsse der Landesregierung Nr. 1435/2018 und Nr. 375/2018

1. Initiativen, für welche Südtiroler Unternehmen den Antrag zeitgerecht gemäß den Richtlinien „Maßnahmen zur Förderung von Beratung, Ausbildung und Wissensvermittlung der Unternehmen“ laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1435 vom 28. Dezember 2018, in geltender Fassung, sowie gemäß den „Anwendungsrichtlinien Rotationsfonds für die Bereiche Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen und Tourismus, sowie Verlustbeiträge im Bereich Tourismus“ laut Beschluss der Landesregierung Nr. 375 vom 24. April 2018, in geltender Fassung, eingereicht haben, können für bereits getätigte und nicht erstattete bzw. erstattbare Ausgaben auch dann gefördert werden, wenn die Beratung oder Weiterbildung verschoben, ausgesetzt oder annulliert wurde oder wenn das Unternehmen zur Vermeidung der Verbreitung des Covid-19-Virus oder aus anderen Überlegungen organisatorischer Natur entschieden hat, diese nicht abzuschließen oder nicht daran teilzunehmen.

2. Beiträge im Sinne dieses Artikels werden, sofern zulässig, als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, oder alternativ dazu als De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt.

Artikel 7
Maßnahmen zur Entwicklung der Skigebiete
Beschluss der Landesregierung Nr. 1432/2018

1. Die im Artikel 8 Absatz 5 der Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1432 vom 28. Dezember 2018, „Maßnahmen zur Entwicklung der Skigebiete“, in geltender Fassung, vorgesehene Strafregelung für den Fall, dass die Begünstigten nicht mindestens 70 Prozent der zugelassenen Ausgabe tätigen, wird ausgesetzt und findet nicht Anwendung.

Artikel 8
Maßnahmen zum Ausgleich und zur Flexibilisierung im Bereich der Initiativen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität
Beschlüsse der Landesregierung Nr. 437/2016 und Nr. 438/2016

1. Initiativen, für welche die Antragsteller den Antrag auf Beiträge im Sinne der „Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an Berufsverbände und deren Genossenschaften sowie an Einrichtungen, Körperschaften und Organisationen für Maßnahmen zugunsten von Unternehmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität“ laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 437 vom 26. April 2016, in geltender Fassung, sowie der „Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an Berufsverbände und deren Genossenschaften sowie an Einrichtungen, Körperschaften und Organisationen für Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität“ laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 438 vom 26. April 2016, in geltender Fassung, eingereicht haben, können für bereits getätigte und nicht erstattete bzw. erstattbare Ausgaben auch dann gefördert werden, wenn die Initiative zur Vermeidung der Verbreitung des Covid-19-Virus oder aus anderen Überlegungen organisatorischer Natur verschoben, ausgesetzt oder annulliert wurde.

2. Beiträge im Sinne dieses Artikels werden, sofern zulässig, als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, oder alternativ dazu als De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt.

Artikel 9
Schutzklausel

1. Die Deckung der allfälligen durch diese Richtlinien entstehenden Lasten erfolgt mit den in den einschlägigen Aufgabenreichen des Landeshaushaltes bereitgestellten Mitteln. Reichen diese Mittel nicht aus, können die Beiträge gekürzt oder abgelehnt werden.

Artikel 10
Anwendung

1. Die Maßnahmen laut Artikel 1 gelten für alle bis zum Tag der Genehmigung dieser Richtlinien bestehenden und bis zum 31. Dezember 2020 genehmigten Finanzierungen, die im Sinne des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung, gewährt wurden.

1/bis. Die Maßnahmen laut Artikel 1 Absatz 2 gelten für alle gemäß Landesgesetz vom 10. Dezember 1992, Nr. 44, in geltender Fassung gewährten Finanzierungen, die zum Tag der Genehmigung dieser Richtlinien bestehen oder bis zum 31. Dezember 2020 gewährt werden.

2. Die Maßnahmen laut den Artikeln 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 gelten für alle bis zur Genehmigung dieser Richtlinien vorgelegten Anträge, für die das Verfahren zur Gewährung oder zur Auszahlung noch nicht abgeschlossen ist, sowie für alle Anträge, die ab dem Tag der Genehmigung dieser Richtlinien und bis zum 31. Dezember 2020 eingereicht werden.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2021
ActionAction2020
ActionAction Beschluss vom 14. Januar 2020, Nr. 8
ActionAction Beschluss vom 21. Januar 2020, Nr. 28
ActionAction Beschluss vom 28. Januar 2020, Nr. 49
ActionAction Beschluss vom 4. Februar 2020, Nr. 71
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 81
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 94
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 96
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 105
ActionAction Beschluss vom 18. Februar 2020, Nr. 118
ActionAction Beschluss vom 21. Februar 2020, Nr. 130
ActionAction Beschluss vom 3. März 2020, Nr. 132
ActionAction Beschluss vom 3. März 2020, Nr. 139
ActionAction Beschluss vom 3. März 2020, Nr. 141
ActionAction Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 159
ActionAction Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 160
ActionAction Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 170
ActionAction Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 179
ActionAction Beschluss vom 17. März 2020, Nr. 185
ActionAction Beschluss vom 17. März 2020, Nr. 187
ActionAction Beschluss vom 17. März 2020, Nr. 198
ActionAction Beschluss vom 24. März 2020, Nr. 206
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 207
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 217
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 220
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 221
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 223
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 236
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 239
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 240
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 244
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 246
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 248
ActionAction Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 251
ActionAction Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 258
ActionActionAnhang A
ActionAction Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 263
ActionAction Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 272
ActionAction Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 274
ActionAction Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 275
ActionAction Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 284
ActionAction Beschluss vom 28. April 2020, Nr. 295
ActionAction Beschluss vom 28. April 2020, Nr. 303
ActionAction Beschluss vom 5. Mai 2020, Nr. 309
ActionAction Beschluss vom 12. Mai 2020, Nr. 327
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 336
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 342
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 343
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 348
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 352
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 355
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 356
ActionAction Beschluss vom 26. Mai 2020, Nr. 367
ActionAction Beschluss vom 26. Mai 2020, Nr. 374
ActionAction Beschluss vom 26. Mai 2020, Nr. 378
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 385
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 387
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 389
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 401
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 417
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 423
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 433
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 436
ActionAction Beschluss vom 23. Juni 2020, Nr. 451
ActionAction Beschluss vom 30. Juni 2020, Nr. 466
ActionAction Beschluss vom 30. Juni 2020, Nr. 468
ActionAction Beschluss vom 30. Juni 2020, Nr. 482
ActionAction Beschluss vom 7. Juli 2020, Nr. 491
ActionAction Beschluss vom 7. Juli 2020, Nr. 494
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 512
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 513
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 516
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 530
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 532
ActionAction Beschluss vom 21. Juli 2020, Nr. 540
ActionAction Beschluss vom 21. Juli 2020, Nr. 543
ActionAction Beschluss vom 21. Juli 2020, Nr. 544
ActionAction Beschluss vom 28. Juli 2020, Nr. 559
ActionAction Beschluss vom 28. Juli 2020, Nr. 569
ActionAction Beschluss vom 11. August 2020, Nr. 584
ActionAction Beschluss vom 11. August 2020, Nr. 604
ActionAction Beschluss vom 25. August 2020, Nr. 618
ActionAction Beschluss vom 25. August 2020, Nr. 654
ActionAction Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 661
ActionAction Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 662
ActionAction Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 669
ActionAction Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 678
ActionAction Beschluss vom 8. September 2020, Nr. 684
ActionAction Beschluss vom 8. September 2020, Nr. 685
ActionAction Beschluss vom 8. September 2020, Nr. 692
ActionAction Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 698
ActionAction Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 699
ActionAction Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 701
ActionAction Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 705
ActionAction Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 714
ActionAction Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 716
ActionAction Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 718
ActionAction Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 729
ActionAction Beschluss vom 6. Oktober 2020, Nr. 754
ActionAction Beschluss vom 6. Oktober 2020, Nr. 755
ActionAction Beschluss vom 6. Oktober 2020, Nr. 761
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 785
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 789
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 790
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 795
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 796
ActionAction Beschluss vom 20. Oktober 2020, Nr. 805
ActionAction Beschluss vom 27. Oktober 2020, Nr. 821
ActionAction Beschluss vom 27. Oktober 2020, Nr. 832
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 843
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 848
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 849
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 850
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 855
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 856
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 857
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 858
ActionAction Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 866
ActionAction Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 867
ActionAction Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 869
ActionAction Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 873
ActionAction Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 875
ActionAction Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 887
ActionAction Beschluss vom 17. November 2020, Nr. 893
ActionAction Beschluss vom 17. November 2020, Nr. 898
ActionAction Beschluss vom 24. November 2020, Nr. 931
ActionAction Beschluss vom 24. November 2020, Nr. 942
ActionAction Beschluss vom 1. Dezember 2020, Nr. 948
ActionAction Beschluss vom 1. Dezember 2020, Nr. 976
ActionAction Beschluss vom 1. Dezember 2020, Nr. 980
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 989
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 990
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 995
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 998
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 1009
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 1018
ActionAction Beschluss vom 22. Dezember 2020, Nr. 1025
ActionAction Beschluss vom 22. Dezember 2020, Nr. 1028
ActionAction Beschluss vom 22. Dezember 2020, Nr. 1043
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1085
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1087
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1092
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1093
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1096
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1103
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis