Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 258
COVID-19-Vorübergehende Maßnahmen zu Gunsten der Unternehmen der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistung, Tourismus sowie Landwirtschaft (abgeändert mit Beschluss Nr. 685 vom 08.09.2020)

1. Initiativen, für welche die Antragsteller den Antrag auf Beiträge im Sinne der „Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an Berufsverbände und deren Genossenschaften sowie an Einrichtungen, Körperschaften und Organisationen für Maßnahmen zugunsten von Unternehmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität“ laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 437 vom 26. April 2016, in geltender Fassung, sowie der „Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an Berufsverbände und deren Genossenschaften sowie an Einrichtungen, Körperschaften und Organisationen für Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität“ laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 438 vom 26. April 2016, in geltender Fassung, eingereicht haben, können für bereits getätigte und nicht erstattete bzw. erstattbare Ausgaben auch dann gefördert werden, wenn die Initiative zur Vermeidung der Verbreitung des Covid-19-Virus oder aus anderen Überlegungen organisatorischer Natur verschoben, ausgesetzt oder annulliert wurde.

2. Beiträge im Sinne dieses Artikels werden, sofern zulässig, als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, oder alternativ dazu als De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt.