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Beschluss vom 17. März 2020, Nr. 185
Richtlinien für den Erlass von Konzessionen für die Besetzung von Liegenschaften des öffentlichen Wassergutes des Landes

Anlage A

Richtlinien für den Erlass von Konzessionen für die Besetzung von Liegenschaften des öffentlichen Wassergutes des Landes

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 20 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 28. Oktober 1994, Nr. 49, die Modalitäten zur Auswahl der Konzessionäre für die Besetzung von Liegenschaften des öffentlichen Wasserguts und die Vorzugskriterien im Fall von mehreren Anträgen.

2. Diese Richtlinien gelten nicht für Konzessionen für Überquerungen des öffentlichen Wassergutes und das Befahren der Dämme und der dazugehörenden wasserbaulichen Strukturen.

Art. 2
Allgemeine Bestimmungen

1. Die in den urbanistischen und landschaftlichen Planungsinstrumenten vorgesehene Zweckbestimmung der Liegenschaft muss berücksichtigt werden. Dabei gelten auch die in diesem Bereich festgelegten Ausnahmeregelungen.

2. Für als Gewässer, Wald, Biotop oder Naturschutzgebiet ausgewiesene Flächen dürfen keine Konzessionen vergeben werden. Davon ausgenommen sind:

a) Bienenstände,

b) Holzlager,

c) Ski-, Rad- und Wanderwege oder dergleichen,

d) Sitzbänke oder ähnliche Vorrichtungen und Strukturen, die von öffentlichen Körperschaften, Tourismusvereinen oder anderen Vereinen errichtet werden bzw. die Einrichtung von öffentlich zugänglichen Erholungszonen durch genannte Subjekte,

e) Badestege und ähnliche Strukturen, die den Zugang zum Gewässer betreffen,

f) Leitungen und Rohre für Wasser, Abwasser, Strom, Telefon, Internet oder Ähnliches,

g) Zufahrten.

3. Es dürfen keine Konzessionen für Flächen vergeben werden, wenn die Errichtung von Gebäuden oder anderen Bauwerken vorgesehen ist.

Art. 3
Vorzugskriterien

1. Für die Nutzung des Gutes gelten folgende Vorzugskriterien:

a) das Gut lässt nicht nur die spezifische Nutzung seitens des Konzessionsinhabers zu, sondern auch eine sekundäre Nutzung durch Dritte,

b) die Nutzung erfordert keine Eingriffe; eine solche Nutzung hat Vorrang gegenüber jedweder Nutzung, die Änderungen des Zustands der Orte oder die Errichtung von Anlagen, Installationen jedweder Art, Asphaltierungen oder ähnlichem notwendig macht; liegen mehrere Anträge vor, die allesamt Eingriffe am Gut erfordern, wird der Antrag bevorzugt, der die geringsten Auswirkungen auf die Fläche hat, die geringfügigsten Eingriffe vorsieht und die schnellste, einfachste und vollständigste Wiederherstellung des Zustandes gewährleistet,

c) dem Allgemeinwohl dienende Nutzung des Gutes durch Körperschaften,

d) Nutzung durch Vereinigungen und fest organisierte Gruppen; diese Art der Nutzung hat Vorrang gegenüber einer Nutzung durch einzelne Privatpersonen,

e) Nutzung für wissenschaftliche, didaktische, kulturelle, Lehr- oder Erholungszwecke; eine solche Nutzung hat Vorrang vor einer Nutzung für wirtschaftliche Zwecke (Handels- Produktionstätigkeit usw.); liegen mehrere Anträge vor, welche die Nutzung für wirtschaftliche Zwecke vorsehen, wird der Antrag bevorzugt, der keine Eingriffe am Gut oder Änderungen des Zustandes vorsieht,

f) Nutzung als Wiese, Alm und Weide; diese Art der Nutzung hat Vorrang vor anderen landwirtschaftlichen Nutzungen, welche das Anpflanzen von Bäumen oder die Errichtung von Anlagen (z.B. Gewächshäuser) vorsehen.

2. Bei gleicher Zweckbestimmung des Gutes haben Anrainer Vorrang.

3. Bei gleichen Voraussetzungen hat der Antragsteller Vorrang, der keine anderen Besetzungskonzessionen innehat.

Art. 4
Entscheidung seitens der Landesregierung

1. Kann trotz Anwendung der Kriterien laut Artikel 3 keinem Antrag der Vorzug gegeben werden, entscheidet die Landesregierung, wer die Konzession erhält.

Art. 5
Bekanntmachung

1. Wird nach Überprüfung eines Antrags auf Besetzung von öffentlichem Wassergut festgestellt, dass die Voraussetzungen für dessen Annahme bestehen, so lässt das Landesamt für öffentliches Wassergut eine entsprechende Bekanntmachung auf den Internetseiten der Autonomen Provinz Bozen (Agentur für Bevölkerungsschutz) sowie der Gemeinde veröffentlichen, in der sich die beantragte Fläche befindet.

2. Die Bekanntmachung wird für 20 aufeinanderfolgende Tage veröffentlicht. Gehen innerhalb dieses Zeitraumes keine weiteren Anträge ein, kann die beantragte Konzession erlassen werden.

3. Werden hingegen weitere Anträge eingereicht, so werden diese überprüft, bewertet und auf der Grundlage der Kriterien laut Artikel 3 miteinander verglichen sowie entsprechend gereiht.

Art. 6
Mitteilung

1. Vor dem Erlass der Konzession teilt das zuständige Amt allen Antragstellern mit, welchem Antrag der Vorrang gegeben wurde und aufgrund welcher Kriterien diese Entscheidung getroffen wurde.

Art. 7
Vereinfachtes Verfahren

1. Das Verfahren laut Artikel 5 und folgende wird in den nachstehenden Fällen nicht angewandt:

a) die Gemeinde, andere öffentliche Körperschaften oder Vereine beantragen die Fläche für institutionelle Zwecke oder zur Nutzung seitens der Allgemeinheit (z.B. Spielplatz, Sportplatz, Erholungsfläche, öffentlicher Parkplatz),

b) die Fläche wird für die Verlegung von Leitungen (z.B. Wasser, Strom, Telefon, Internet, Heizung, Abwasser, Gas) beantragt und kann nach Abschluss der Verlegungsarbeiten wieder uneingeschränkt für andere Zwecke verwendet werden,

c) die Fläche wird nur vorübergehend gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 28. Oktober 1994, Nr. 49, genutzt (z.B. Veranstaltungen, Baustellen),

d) die beantragte Fläche grenzt direkt an Liegenschaften des Antragstellers und ist tatsächlich nur über diese erreichbar.

2. Das Verfahren laut Artikel 5 und folgende wird auch dann nicht angewandt, wenn beide der nachstehenden Voraussetzungen gegeben sind:

a) die Fläche wird weder für wirtschaftliche Tätigkeiten (z.B. Industrie, Fremdenverkehr, Handwerk) noch für berufliche bzw. gewinnbringende Tätigkeiten (wie Werbung und Verkauf) noch für mit diesen Tätigkeiten im engeren Sinne verbundene Zwecke (z.B. Parkplätze für Betriebs- oder Kundenfahrzeuge, Lagerung von Waren und Materialien, Zubehörfläche für den Betrieb) genutzt,

b) die für die Konzession vorgesehene jährliche Gebühr beträgt weniger als 300,00 Euro.

Art. 8
Landwirtschaftliche Tätigkeit

1. Im Fall von Anträgen auf Konzessionen für landwirtschaftliche Tätigkeiten wird das Verfahren laut Artikel 5 und folgende nicht angewandt, wenn beide der nachstehenden Voraussetzungen gegeben sind:

a) die beantragte Fläche wird lediglich für die Bearbeitung im engeren Sinne, nicht jedoch für weitere Tätigkeiten benutzt (z.B. Ausstellung oder Verkauf von Waren, Urlaub auf dem Bauernhof, Buschenschank, Lagerung von Materialien, Parkplätze, Verarbeitung von Holz oder anderen Produkten),

b) die für die Konzession vorgesehene jährliche Gebühr beträgt weniger als 300,00 Euro.

Art. 9
Überschreibung

1. Eine Überschreibung der Konzession ist zugelassen, wenn es sich lediglich um die Änderung der Bezeichnung, der Rechtsform oder des gesetzlichen Vertreters des Konzessionsinhabers (z.B. Verwalter des Kondominiums, Obmann der Vereinigung) handelt oder bei Überschreibungsanträgen von Erben in folgenden Fällen:

a) Konzessionen für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten und für nicht gewinnbringende Tätigkeiten,

b) Konzessionen für von der Familie ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeiten.

2. In allen anderen Fällen wird der Überschreibungsantrag als neuer Konzessionsantrag behandelt.

Art. 10
Erneuerung

1. Erneuerungsanträge gelten nicht als automatisch angenommen, sondern werden wie Anträge auf neue Konzessionen behandelt.

 

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