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w) Dekret des Landeshauptmanns vom 8. April 2020, Nr. 142)
Änderung der Verwaltungsstruktur

2)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 16. April 2020, Nr. 16.

Art. 1  (Begriffsbestimmungen)

(1) Zur besseren Lesbarkeit dieser Verordnung wird die Anlage A zum Landesgesetz vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, in der Folge als „Anlage A zum Landesgesetz“ bezeichnet und die Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, in der Folge als „Anlage 1 zum Dekret“ bezeichnet.

Art. 2  (Ressort Infrastruktur und Mobilität Abteilung Straßendienst)

(1) Das Verwaltungsamt für Straßen unter Ziffer 12. Straßendienst der Anlage 1 zum Dekret erhält folgende Aufgaben:

  1. „Verwaltung der Straßendomäne, Klassifizierung und Deklassierung der Staats- und Landesstraßen
  2. Ausstellung von Konzessionen im Sinne der Straßenverkehrsordnung
  3. Berufsbekleidung und persönliche Schutzausrüstung
  4. Beratung, Benachrichtigung und Ausbildung der Angestellten des Straßendienstes
  5. einschlägige Beratung für Gemeinden
  6. Funktionen der Verwaltungspolizei
  7. ordentliche und außerordentliche Instandhaltung der Straßenbeschilderung längs der Straßen im Interessenbereich des Landes und der übergemeindlichen Fahrradwege sowie Werbekampagnen zur Verkehrssicherheit
  8. technische Beratung der Gemeindeverwaltungen und der Landesabteilungen
  9. Genehmigungen und Unbedenklichkeitserklärungen betreffend die Beschilderung für Werbe- und Tourismuszwecke
  10. Vorbereitung der Verordnungen betreffend die Anbringung von Vorschriftszeichen
  11. Schadenersatz gemäß Artikel 3 des Landesgesetzes vom 9. November 2001, Nr. 16
  12. Vorbereitung der Verwaltungsakte betreffend Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen, einschließlich Ausschreibungen und diesbezüglicher Verträge
  13. Liquidierung der Rechnungen in Bezug auf fachliche Leistungen betreffend die Architektur und das Ingenieurwesen sowie damit verbundene Dienstleistungen
  14. Vorbereitung von Vereinbarungen für Arbeiten und Dienstleistungen zugunsten Dritter“

(2) Nach dem letzten Amt unter Ziffer 12. Straßendienst der Anlage 1 zum Dekret wird das folgende Amt mit folgender Bezeichnung und folgenden Aufgaben angefügt:

„Technisches Straßenamt

  1. Inspektionen der Brücken und der Tunnelstrukturen
  2. Verwaltung der Instandhaltungspläne der Brücken
  3. Verwaltung der Baukastensystembrücken
  4. hochspezialisierte oder die Statik betreffende Instandhaltungsarbeiten an Brücken und Tunnelstrukturen
  5. Ermächtigungen zu Sondertransporten und Durchfahrtsbewilligungen in Abweichung von den Verboten
  6. Verwaltung der zertifizierten Leitplanken vom Typ PAB und der Produktionslizenz
  7. Verkehrserhebungen
  8. Verwaltung der Straßendaten
  9. Verwaltung und Aktualisierung der Prioritätenlisten der Eingriffe
  10. Verwaltung und Erneuerung des Fuhrparkes
  11. Standardisierung der Straßeninstandhaltung“

Art. 3  (Ressort Gesundheit, Breitband und Genossenschaften Amt für die Entwicklung des Genossenschaftswesens)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret ist in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für die Entwicklung des Genossenschaftswesens nach dem zweiten Aufzählungspunkt folgender Aufzählungspunkt eingefügt:

  1. „alle Zuständigkeiten, die gemäß Artikel 316 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 12. Jänner 2019, Nr. 14, „Kodex über Unternehmenskrisen und Insolvenzen in Durchführung des Gesetzes vom 19. Oktober 2017, Nr. 155“, in geltender Fassung, den mit der Aufsicht betrauten Verwaltungsbehörden vorbehalten sind, und insbesondere die Befugnisse der Dienststelle für die Überwindung der Unternehmenskrisen (OCRI – Organismo di composizione della crisi d’impresa)“

Art. 4  (Generalsekretariat des Landes Abteilung Präsidium und Außenbeziehungen)

(1) Die Abteilung Präsidium und Außenbeziehungen laut Anlage 1 zum Dekret erhält die Bezeichnung „Präsidium“.

(2) In der Anlage 1 zum Dekret wird unter der Abteilung Präsidium das Amt für Kabinettsangelegenheiten gestrichen.

(3) In der Abteilung Präsidium laut Anlage 1 zum Dekret werden folgende Ämter mit nachstehenden Aufgaben errichtet:

„Amt für Landessprachen und Bürgerrechte

  1. Einvernehmenskomitee zu Proporz und Zwei- bzw. Dreisprachigkeit
  2. Beziehungen zu den Staatsbehörden in grundsätzlichen Fragen der Landesautonomie und der Landespolitik
  3. Beschwerden hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache oder der gewählten Sprache in der Kommunikation zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung
  4. Organisation und Durchführung der Zwei- bzw. Dreisprachigkeitsprüfungen
  5. Dienstverpflichtungen für wesentliche Leistungen im Gesundheitsbereich bezüglich Proporz und Zwei- bzw. Dreisprachigkeit
  6. Gleichstellung der Geschlechter
  7. Vereinbarungen mit der Italienischen Post
  8. Verbraucherschutz

Amt für Außenbeziehungen und Ehrenamt

  1. Internationaler Minderheiten- und Volksgruppenschutz
  2. Entwicklungszusammenarbeit
  3. grenzüberschreitende Zusammenarbeit
  4. gemeinnützige Organisationen und Führung der Landesregister der ehrenamtlichen Organisationen sowie der Organisationen zur Förderung des Gemeinwesens
  5. Führung des Landesverzeichnisses der juristischen Personen des Privatrechts
  6. freiwillige Dienste
  7. internationale Beziehungen
  8. Zeremoniell, Landeswappen
  9. - Unterstützung für Auslandssüdtiroler und Grenzpendler

Amt der Europaregion

  1. Operative Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
  2. Durchführung der direkten Projekte des EVTZ und Koordinierung der Projekte auf Landesebene betreffend die Europaregion
  3. Anlaufstelle der Europaregion
  4. Information und Kommunikation im Zusammenhang mit der Europaregion“

(4) In der Anlage 1 zum Dekret wird unter der Abteilung Präsidium die Dienstelle Frauenbüro gestrichen.

Art. 5  (Generalsekretariat des Landes Abteilung Örtliche Körperschaften)

(1) In der Anlage A zum Landesgesetz erhält die Abteilung „Örtliche Körperschaften und Sport“ folgende Aufgaben:

„Abteilung Örtliche Körperschaften und Sport

  1. Gemeindenfinanzierung
  2. Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschafskammer
  3. Aufsichts- und Beratungsfunktionen und Sekretariat der Landesregierung in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 54 Absatz 1 Ziffer 5 des Autonomiestatuts
  4. Verwaltung des Verzeichnisses der Rechnungsprüfer der örtlichen Körperschaften für die Autonome Provinz Bozen
  5. öffentliche Veranstaltungen und Ortspolizei
  6. Sport“

(2) In der Anlage 1 zum Dekret erhält das Aufsichtsamt unter Ziffer 7. Örtliche Körperschaften und Sport folgende Bezeichnung und Aufgaben:

„Amt für Aufsicht und Beratung

- Aufsicht über die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften, die öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen und die anderen örtlichen Körperschaften und Anstalten

  1. Beratungs- und Inspektionsdienst
  2. Organ- und Ersatzkontrolle
  3. Gesetzmäßigkeitskontrolle über die Beschlüsse der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen, der Eigenverwaltungen der bürgerlichen Nutzungsrechte, der Verkehrsämter von Bozen und Meran, des Südtiroler Sanitätsbetriebs und des Instituts für den sozialen Wohnbau
  4. Finanz- und Gebarungskontrolle
  5. Ausbildung der Gemeindesekretäre und Verwaltung der Sekretariatssitze
  6. Ortspolizei in Stadt und Land
  7. öffentliche Veranstaltungen
  8. Bewilligungen gemäß Einheitstext der Gesetze über die öffentliche Sicherheit
  9. Finanzierung des Gemeindenverbandes und anderer Körperschaften gemäß Artikel 16 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6
  10. Sekretariatsgebühren gemäß Artikel 6 des Regionalgesetzes vom 26. April 2010, Nr. 1“

(3) In der Anlage 1 zum Dekret erhält das Amt für die Förderung öffentlicher Bauarbeiten unter Ziffer 7. Örtliche Körperschaften und Sport folgende Bezeichnung und Aufgaben:

„Amt für Gemeindenfinanzierung

  1. Finanzierung der laufenden Ausgaben und Förderung der Zusammenarbeit zwischen örtlichen Körperschaften
  2. Finanzierung von Investitionsausgaben der örtlichen Körperschaften“

Art. 6  (Ressort Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tourismus und Bevölkerungsschutz Abteilung Landwirtschaft)

(1) In der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Landmaschinen und biologische Produktion der Abteilung Landwirtschaft laut Ziffer 31. der Anlage 1 zum Dekret erhält der erste Aufzählungspunkt folgende Fassung:

  1. „Förderung technischer Investitionen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe sowie einschlägige Beratung“

(2) In der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Landmaschinen und biologische Produktion der Abteilung Landwirtschaft laut Ziffer 31. der Anlage 1 zum Dekret wird nach dem letzten Aufzählungspunkt folgender Aufzählungspunkt angefügt:

  1. „Zuständigkeit für die Außenstelle Neumarkt“

Art. 7  (Ressort Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalpflege Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret erhält das Amt für Landesplanung unter Ziffer 28. Natur, Landschaft und Raumentwicklung folgende Bezeichnung: „Amt für Landesplanung und Kartografie“.

(2) In der Aufzählung des Amtes für Landesplanung und Kartografie werden nach dem letzten Aufzählungspunkt folgende Aufzählungspunkte angefügt:

  1. „Verwaltung des Landschafts- und Rauminformationssystems LARIS
  2. Publikation von Geodaten und kartografischen Daten im Internet
  3. Beratung in den Bereichen Kartografie und Geodaten für die Landesverwaltung und die örtlichen Körperschaften
  4. technische Standards und Dienste für die Verwaltung von Planungsakten der Gemeinden”

Art. 8  (Ressort Gesundheit, Breitband und Genossenschaften Abteilung Gesundheit)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret erhält das Amt für Gesundheitsleistungen unter Ziffer 23. Gesundheit folgende Bezeichnung und Aufgaben:

„Amt für Gesundheitsbetreuung

  1. Planung, Beaufsichtigung und Bewertung der Gesundheitsbetreuung im Krankenhaus und in Wohnortnähe
  2. Eintragung in den Landesgesundheitsdienst
  3. grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, auch in Anwendung internationaler Abkommen
  4. vertragsgebundene Ärzte/Ärztinnen für Allgemeinmedizin, frei wählbare Kinderärzte/Kinderärztinnen sowie Ambulatoriumsfachärzte/Ambulatoriumsfachärztinnen, einschließlich Kollektivvertragsverhandlungen
  5. Verwaltungsstrafen für unwahre Erklärungen betreffend Ausgaben im Gesundheitswesen
  6. Beobachtungsstelle für Gesundheit
  7. Epidemiologie, epidemiologische Erhebungen und Pathologieregister
  8. Verwaltung des Landesgesundheitsinformationssystems und Bewertung der Performance“

(2) In der Anlage 1 zum Dekret erhält das Amt für Gesundheitssteuerung unter Ziffer 23. Gesundheit folgende Aufgaben:

  1. „Infrastrukturen und Investitionen
  2. Planung und Finanzierung von Gesundheitsbauten, Ausstattung mit elektromedizinischen Geräten, Informationstechnik und Einrichtung
  3. Medizintechnik und medizintechnische Großgeräteplanung
  4. Beiträge für Investitionen
  5. E-Health, elektronische Gesundheitsakte, E-Rezepte und elektronisches Vormerksystem
  6. Operative Einheit für Klinische Führung
  7. Bewilligung und Akkreditierung privater und öffentlicher Anbieter von Gesundheitsleistungen
  8. Health Technology Assessment-HTA (Medizintechnik-Folgenabschätzung), Forschung und Innovation
  9. Zentrum für klinisches Risikomanagement, Qualitätsförderung und Qualitätssicherung
  10. Patiententransporte und Rettungsdienst
  11. Medizinprodukte und pharmazeutische Versorgung
  12. Aufsicht über Apotheken und Großhändler, vertragsgebundene Apothekeninhaber/Apothekeninhaberinnen, einschließlich Kollektivvertragsverhandlungen
  13. Sekretariats- und Verwaltungsarbeiten der Rekurskommission für verschiedene Bereiche der Gesundheitsversorgung
  14. Drittmittelbeschaffung”

(3) In der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Gesundheitsordnung der Abteilung Gesundheit laut Ziffer 23. der Anlage 1 zum Dekret erhält der vorletzte Aufzählungspunkt folgende Fassung:

  1. „Abwicklung von ministeriellen Forschungsprojekten“

(4) In der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Gesundheitsordnung der Abteilung Gesundheit laut Ziffer 23. der Anlage 1 zum Dekret wird nach dem letzten Aufzählungspunkt folgender Aufzählungspunkt angefügt:

  1. „Gendermedizin“

Art. 9  (Innovation, Forschung, Universität und Museen)

(1) In der Aufzählung der Zuständigkeiten der Abteilung Innovation, Forschung, Universität und Museen laut Ziffer 34 der Anlage A zum Landesgesetz wird nach dem letzten Aufzählungspunkt folgender Aufzählungspunkt angefügt:

  1. „Museen”

Art. 10  (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Die darin enthaltenen Bestimmungen werden ab 1. April 2020 angewandt.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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