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q) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. März 2020, Nr. 111)
Verpflichtungen im Rahmen der ärztlichen Grundausbildung und der Ausbildung in anderen Gesundheitsberufen

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 19. März 2020, Nr. 12.

Art. 1 (Anwendungsbereich)

(1) Diese Verordnung regelt, in Durchführung des Artikels 2 Absätze 3 und 4 und des Artikels 4 des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, in geltender Fassung, in Folge Gesetz genannt, die Verpflichtungen jener Personen, die für die ärztliche Grundausbildung sowie für die Ausbildung in anderen Gesundheitsberufen eine Finanzierung von Seiten des Landes erhalten.

Art. 2 (Verpflichtungen in Zusammenhang mit der ärztlichen Grundausbildung)

(1) Anrecht auf die Finanzierung laut Artikel 2 des Gesetzes haben Medizinstudentinnen und Medizinstudenten, die bei Vorlage des Aufnahmeantrags für die ärztliche Grundausbildung an der jeweiligen Universität im Besitz des Nachweises über die Kenntnis der deutschen und italienischen Sprache, Mindestniveau „B2“, sind, ausgestellt gemäß Artikel 3 und 4 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, oder eines gleichgestellten Nachweises des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen. 2)

(2) Wer für die ärztliche Grundausbildung eine Landesfinanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 des Gesetzes in Anspruch nimmt, muss innerhalb von zehn Jahren ab Abschluss der folgenden Facharztausbildung oder Sonderausbildung in Allgemeinmedizin vier Jahre lang im öffentlichen oder vertragsgebundenen Landesgesundheitsdienst Vollzeitdienst leisten. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person für die Facharztausbildung oder die Sonderausbildung in Allgemeinmedizin Landesfinanzierungen erhalten hat oder nicht. Bei Teilzeitdienst verlängert sich der abzuleistende Dienst verhältnismäßig. Die vierjährige Dienstverpflichtung gilt auch für Teilfinanzierungen.

(3) Damit die Finanzierung für die ärztliche Grundausbildung gewährt werden kann, müssen sich die Begünstigten schriftlich verpflichten, in der Folge im Südtiroler Gesundheitsdienst gemäß Absatz 2 Dienst zu leisten.

(4) Nach Abschluss der Facharztausbildung oder Sonderausbildung in Allgemeinmedizin gilt die Verpflichtung laut Absatz 2 auch im Fall jener Personen als eingehalten, die nachweisen, dass sie, innerhalb einer Frist, die eine vollständige Erfüllung der Verpflichtung ermöglicht, um Aufnahme in den Landesgesundheitsdienst angesucht und am entsprechenden Wettbewerb teilgenommen haben, aus dem sie als geeignet hervorgegangen sind, oder wenn sie innerhalb derselben Frist in die Rangordnungen für vertragsgebundene Ärztinnen und Ärzte eingetragen wurden, jedoch – in beiden Fällen – nicht zur Aufnahme des Dienstes aufgefordert wurden.

(5) Der Südtiroler Sanitätsbetrieb verpflichtet sich, innerhalb eines Jahres ab Antrag der Ärztin oder des Arztes auf eine Stelle als sanitärer Leiter/sanitäre Leiterin ein entsprechendes Wettbewerbsverfahren auszuschreiben. Andernfalls ist sind die Begünstigten von der Verpflichtung gemäß Absatz 2 befreit.

(6) Begünstigte, die ihre Dienstverpflichtung laut Absatz 2 nicht erfüllen, müssen:

  1. bei gänzlicher Nichterfüllung 70 Prozent der ihnen während ihrer Ausbildung vom Land entrichteten Studienbeihilfe oder des vom Land an die jeweilige Universität entrichteten Betrags zurückzahlen, nach Abzug der Kosten für Dienstleistungen zu Gunsten des Sanitätsbetriebs und des Gesundheitssystems des Landes, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen vom Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur effektiven Rückzahlung,
  2. bei teilweiser Nichterfüllung für jedes Jahr nicht geleisteten Dienstes 17,5 Prozent der ihnen während ihrer Ausbildung vom Land entrichteten Studienbeihilfe oder des vom Land an die jeweilige Universität entrichteten Betrags zurückzahlen, nach Abzug der Kosten für Dienstleistungen zu Gunsten des Sanitätsbetriebs und des Gesundheitssystems des Landes, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen vom Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur effektiven Rückzahlung. Die in Tagen und Monaten geleisteten Dienstzeiten werden zusammen-gezählt. Geleistete Dienstzeiten von weniger als einem Jahr werden als teilweise Erfüllung anerkannt, so dass der Rückzahlungsbetrag im Verhältnis zu den Monaten und Tagen nicht geleisteten Dienstes anteilsmäßig reduziert wird. 3)

(7)  Begünstigte, die ihre Ausbildung vor Ausbildungsabschluss abbrechen oder diese nicht abschließen, weil sie die Prüfungen nicht bestehen, müssen 50 Prozent der ihnen während ihrer Ausbildung vom Land entrichteten Studienbeihilfe oder des vom Land an die jeweilige Universität entrichteten Betrags zurückzahlen, nach Abzug der Kosten für Dienstleistungen zu Gunsten des Sanitätsbetriebs und des Gesundheitssystems des Landes, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen vom Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur effektiven Rückzahlung. 4)

(8) Das zuständige Landesamt stellt die Nichteinhaltung der Verpflichtung laut Absatz 2 oder den Abbruch der Ausbildung fest und bestimmt die Höhe des Rückzahlungsbetrags mit Dekret der zuständigen Abteilungsdirektorin/des zuständigen Abteilungsdirektors gemäß diesem Artikel. Eine Reduzierung des Betrags ist nur aus schwerwiegenden objektiven Gründen möglich.

2)
Art. 2 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 20. November 2020, Nr. 42.
3)
Art. 2 Absatz 6 wurde zuerst durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 19. Juni 2020, Nr. 22, und später durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 20. November 2020, Nr. 42, so ersetzt.
4)
Art. 2 Absatz 7 wurde zuerst durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 19. Juni 2020, Nr. 22, und später durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 20. November 2020, Nr. 42, so ersetzt.

Art. 3 (Verpflichtung nach erfolgter Ausbildung in einem anderen Gesundheitsberuf)   delibera sentenza

(1) Studierende, die für die Ausbildung in einem anderen Gesundheitsberuf eine Landesfinanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 des Gesetzes in Anspruch nehmen, müssen innerhalb von fünf Jahren ab Abschluss dieser Ausbildung drei Jahre lang im öffentlichen oder vertragsgebundenen Gesundheitsdienst oder in Seniorenwohnheimen der Provinz Bozen Vollzeitdienst leisten. Bei Teilzeitdienst verlängert sich der zu leistende Dienst im entsprechenden Verhältnis. 5)

(2) Damit die Finanzierung gemäß Absatz 1 gewährt werden kann, müssen sich die Begünstigten schriftlich verpflichten, in der Folge im Südtiroler Gesundheitsdienst gemäß Absatz 1 Dienst zu leisten.

(3) Die Verpflichtung laut Absatz 1 gilt auch im Fall jener Personen als eingehalten, die nachweisen, dass sie innerhalb einer Frist, die eine vollständige Erfüllung der Verpflichtung ermöglicht, um Aufnahme in den Landesgesundheitsdienst angesucht und am entsprechenden Wettbewerb teilgenommen haben, aus dem sie als geeignet hervorgegangen sind, daraufhin jedoch nicht aufgefordert wurden, den Dienst aufzunehmen.

(4) Der Südtiroler Sanitätsbetrieb verpflichtet sich, innerhalb eines Jahres ab Antrag der betreffenden Personen ein entsprechendes Wettbewerbsverfahren durchzuführen. Andernfalls sind die Begünstigten von der Verpflichtung laut Absatz 1 befreit.

(5) Bei Nichterfüllung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 ist folgendes vorgesehen:

  1. bei gänzlicher Nichterfüllung müssen die Begünstigten 70 Prozent des vom Land entrichteten Gesamtbetrages für die Ausbildung zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur effektiven Rückzahlung,
  2. bei teilweiser Nichterfüllung müssen die Begünstigten für jedes Jahr nicht geleisteten Dienstes 23,33 Prozent des vom Land entrichteten Gesamtbetrages zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur effektiven Rückzahlung. Die in Tagen und Monaten geleisteten Dienstzeiten werden zusammengezählt. Geleistete Dienstzeiten von weniger als einem Jahr werden als teilweise Erfüllung anerkannt und bedingen folglich auch eine anteilsmäßige Reduzierung des Rückzahlungsbetrags im Verhältnis zu den Monaten und Tagen nicht geleisteten Dienstes.

(6) Die Begünstigten, die ihre Ausbildung im zweiten oder dritten Studienjahr abbrechen oder sie wegen Nichtbestehens der Prüfungen nicht abschließen, müssen 50 Prozent des vom Land entrichteten Betrags zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen, die ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur effektiven Rückzahlung anfallen. 6)

(7) Das zuständige Landesamt stellt die Nichteinhaltung der Verpflichtung laut Absatz 1 oder den Ausbildungsabbruch laut Absatz 6 fest und bestimmt die Höhe des Rückzahlungsbetrags mit Dekret der zuständigen Abteilungsdirektorin/des zuständigen Abteilungsdirektors im Sinne der Absätze 5 und 6. Eine Reduzierung des Betrags ist nur aus schwerwiegenden objektiven Gründen möglich.

massimeBeschluss vom 10. November 2020, Nr. 887 - Richtlinien zur Gewährung von Studienbeihilfen für die ärztliche Grundausbildung
5)
Art. 3 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 3 des D.LH. vom 20. November 2020, Nr. 42.
6)
Art. 3 Absatz 6 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 27. September 2021, Nr. 31.

Art. 3/bis  (Übergangsbestimmung)

(1) Die Begünstigten, welche ein Medizinstudium in den akademischen Jahren 2020/2021 oder 2021/2022 beginnen und über ein Sprachzertifikat in der deutschen oder italienischen Sprache auf mindestens Niveau „B2“ verfügen, müssen die einsprachige Prüfung in der jeweils anderen Sprache innerhalb Juni 2021 bzw. jene, die das Medizinstudium 2021/2022 beginnen, innerhalb Juni 2022 ablegen und dem zuständigen Amt der Abteilung Gesundheit die Erlangung des gemäß Artikel 3 und 4 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, ausgestellten entsprechenden Nachweises über die Kenntnis der deutschen und italienischen Sprache oder eines gleichgestellten Nachweises, bezogen mindestens auf das Niveau „B2“ des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen, mitteilen. 7)

7)
Art. 3/bis wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 19. Juni 2020, Nr. 22, und später so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. 19. April 2021, Nr. 13.

Art. 4 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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