Beschluss vom 14. Januar 2020, Nr. 9
Richtlinien zur Vergabe von Beihilfen für betriebliche Investitionen von Kleinunternehmen durch Wettbewerb - Ausschreibung 2020 (abgeändert mit Beschluss Nr. 260 vom 15.04.2020 und Beschluss Nr. 449 vom 23.06.2020)

1. Diese Richtlinien regeln die Vergabe von Investitionsbeihilfen in Anwendung des 2. Abschnitts „Maßnahmen zur Förderung betrieblicher Investitionen“ des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“, in geltender Fassung.

2. Die vorgesehenen Maßnahmen sind nicht wettbewerbsverzerrend im Sinne der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gründen auf der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt, in geltender Fassung.

3. Diese Richtlinien werden der Europäischen Kommission zeitgerecht übermittelt.

1. Ziel dieser Beihilferegelung ist die Unterstützung der betrieblichen Investitionen von Kleinst- und Kleinunternehmen, die in Südtirol eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

2. Die Beihilferegelung betrifft die Sektoren Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistungen.

3. Die Anspruchsberechtigten werden durch ein Wettbewerbsverfahren ausgewählt.

1. Die Unternehmen werden gemäß Anhang I zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014 laut Anhang A klassifiziert.

2. Als Frauenunternehmen gelten

a) Einzelunternehmen, einschließlich Familienunternehmen, deren Inhaberin eine Frau ist,

b) Personengesellschaften, deren Mitglieder mindestens zu zwei Dritteln Frauen sind; bei Kommanditgesellschaften bezieht sich die weibliche Mehrheit von zwei Dritteln nur auf die Komplementärinnen und Komplementäre,

c) Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Anteile mindestens zu zwei Dritteln von Frauen gehalten werden und deren Verwaltungsorgane mindestens zu zwei Dritteln aus Frauen bestehen,

d) Freiberuflerinnen und selbständige Arbeiterinnen,

e) Berufsvereinigungen mit Rechtspersönlichkeit, deren Mitglieder mindestens zu zwei Dritteln Frauen sind.

3. Als neue Unternehmen gelten Unternehmen oder Konsortien von Unternehmen, die ihre Tätigkeit innerhalb des Zeitraums von zwei Jahren vor dem Datum der Vorlage des Förderungsantrags aufgenommen haben. Im Fall Selbstständiger wird dieser Zeitraum auf fünf Jahre ab Aufnahme der Tätigkeit erhöht, beziehungsweise, falls günstiger, ab der Eintragung in das entsprechende Verzeichnis/die entsprechende Liste für freiberufliche Tätigkeit laut Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d).

4. Nicht als neue Unternehmen eingestuft werden

a) Inhaber/Inhaberinnen von Einzelunternehmen bzw. freiberuflich Tätige und Selbstständige, die bereits in den fünf Jahren vor Beginn der neuen Tätigkeit eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt haben. Im Fall von Kapitalgesellschaften gilt diese Einschränkung für die Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die insgesamt mehr als 25% der Anteile halten; im Fall von Kommanditgesellschaften oder anderen Personengesellschaften gilt sie für die Gesellschafter/Gesellschafterinnen, die mehr als ein Drittel der Komplementäre/Komplementärinnen bzw. Gesellschafter/Gesellschafterinnen bilden. Die genannte Einschränkung wird nicht auf Unternehmenskonsortien angewandt,

b) Übernahmen samt Eigentumsübertragung bestehender Unternehmen, Unternehmensnachfolgen samt Eigentumsübertragung oder bloße Änderungen von Betriebsbezeichnungen,

c) Unternehmensauflösungen und darauf folgende Unternehmensneugründungen durch denselben Inhaber/dieselbe Inhaberin oder durch die Mehrheit der Inhaber/Inhaberinnen, betriebliche Änderungen (z.B. Austritt eines Gesellschafters/einer Gesellschafterin aus einer Gesellschaft und gleichzeitige Gründung eines Einzelunternehmens, Umänderung eines Einzelunternehmens in eine Gesellschaft u. Ä.), wenn der entsprechende Förderungsantrag nach zwei Jahren ab Tätigkeitsbeginn des vorherigen Unternehmens eingereicht wird.

1. Die Beihilfen laut diesen Richtlinien können Unternehmen in Anspruch nehmen, die gemäß der jeweils geltenden Ordnung im Handelsregister der Handelskammer Bozen eingetragen sind und in der Provinz Bozen eine Handwerks-, Industrie-, Handels- oder Dienstleistungstätigkeit ausüben, und freiberuflich Tätige, die in den Listen oder Verzeichnissen laut Artikel 2229 des Zivilgesetzbuches eingetragen sind, sowie Selbständige. Im Falle von Unternehmensneugründungen gemäß Definition laut Anhang A muss die Tätigkeit spätestens bei Abgabe der Ausgabenbelege aufgenommen werden.

2. Zur Klassifizierung der Wirtschaftstätigkeiten wird auf die am 1. Jänner 2008 in Kraft getretene ATECO-Klassifikation 2007 Bezug genommen.

3. Anspruch auf die Beihilfen haben

a) im Sektor Handwerk: Unternehmen, die im Handelsregister als Handwerksunternehmen eingetragen sind,

b) im Sektor Industrie: Industrieunternehmen, die gemäß geltender Landesindustrieordnung laut Anhang B im Handelsregister eingetragen sind, sowie Unternehmen mit folgenden Tätigkeiten der ATECO-Klassifikation 2007, sofern diese nicht als Handwerksunternehmen eingetragen sind:

1) „Reparatur von Kraftwagen und Krafträdern“ laut Abteilung 45,

2) „Reparatur“ laut Abteilung 95,

3) „Personenbeförderung im Nahverkehr zu Lande“ laut Kode 49.31,

4) „Güterbeförderung im Straßenverkehr, Umzugstransporte“ laut Kode 49.4.

Von der Beihilfe ausgeschlossen sind Industrieunternehmen mit Tätigkeiten laut Abschnitt D der Klassifikation ATECO 2007 (Energieversorgung) und jene mit Tätigkeiten laut ATECO-Kode 49.39.01 „Betrieb von Seilbahnen, Skiliften und Sesselliften, wenn sie nicht Teil des städtischen oder vorstädtischen Transportsystems sind“,

c) im Sektor Handel: Unternehmen mit Tätigkeiten laut Abschnitt G (Groß- und Einzelhandel) der ATECO-Klassifikation 2007, sofern sie im Handelsregister als Handelsunternehmen und nicht als Handwerks- oder Industrieunternehmen eingetragen sind, sowie Unternehmen laut Kode 56.10.2 „Zubereitung von Speisen zum Mitnehmen“ und laut Kode 56.10.4 „Imbisswagen und Eiswagen“,

d) im Sektor Dienstleistungen: Dienstleistungsunternehmen gemäß geltender Landesdienstleistungsordnung laut Anhang B, die im Handelsregister mit einer der folgenden Tätigkeiten eingetragen sind:

4. Freiberuflich Tätige sowie Selbständige haben nur für die erste freiberufliche bzw. selbstständige Tätigkeit und in den ersten fünf Tätigkeitsjahren Anspruch auf Beihilfen, wobei die Fünfjahresfrist ab dem Tag der Zuteilung der Mehrwertsteuernummer oder, falls günstiger, ab dem Tag der Eintragung in die Berufsliste oder in das Berufsverzeichnis läuft. Für die im Ausland aufgenommenen Tätigkeiten laufen die fünf Jahre ab Beginn der Tätigkeit. Im Fall von Freiberufler-Sozietäten muss die Voraussetzung für mindestens 50 Prozent der Mitglieder nachgewiesen werden. Nicht förderfähig sind Ärztinnen und Ärzte, die mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebunden sind.

5. Unternehmen, die Inhaber der Genehmigung für Straßentankstellen sind und Investitionen im Sinne dieser Richtlinien durchführen, können Beihilfen erhalten, auch wenn der Betrieb der entsprechenden Anlagen anderen Rechtssubjekten überlassen wird.

6. Auch Konsortien und Kooperationen sowie nach geltendem Recht gegründete Zusammenschlüsse von mindestens zwei Unternehmen können Beihilfen erhalten.

7. Die Anspruchsberechtigten müssen eine wirtschaftliche Tätigkeit in Südtirol ausüben.

8. Nicht förderfähig sind

a) Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014,

b) Unternehmen, die einer Rückforderungs-anordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,

c) Unternehmen, die Beihilfen nicht zurückgezahlt bzw. nicht auf ein Sperrkonto eingezahlt haben, die die öffentliche Körperschaft gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückfordern muss.

9. Diese Richtlinien gelten nicht für Kleinst- und Kleinunternehmen, die auf dem Gebiet der Verarbeitung und Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen, Gemüse und Kartoffeln, genießbaren Früchten und Wein aus frischen Trauben tätig sind. Für diese Unternehmen gelten die Bestimmungen des Landesge¬setzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, und die entsprechenden Richtlinien. Im Fall von Kleinst- und Kleinunternehmen, die neben den genannten Tätigkeiten auch Handels-, Handwerks- oder Industrietätigkeiten ausüben, ist zu prüfen, auf welche Tätigkeiten sich die geplanten Investitionen beziehen und welches Landesamt jeweils für die Förderung zuständig ist.

10. Unternehmen, die nicht in diesem Artikel aufgelistet sind, sind von den Beihilfen laut diesen Richtlinien ausgeschlossen.

1. Beihilfefähig sind folgende Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte laut Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte oder zu einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte:

a) Einrichtungen,

b) Hardware,

c) Software,

d) Maschinen und Anlagen,

e) Arbeitsfahrzeuge,

f) Geräte,

g) Sonderfahrzeuge für die Müllentsorgung, Reinigung und Entleerung, Straßenreinigung und Schneeräumung, Rettungs- und Abschleppdienst sowie Fahrzeuge, die als fahrende Werkstätten oder chemische Labors verwendet werden und für Bestattungsdienste,

h) Fahrzeuge zur Personenbeförderung, nur für Handelsagenten und Vertreter, die im Verzeichnis der Handelskammer eingetragen sind, sowie für die Tätigkeiten Beförderung in Taxis und Verleih von Mietwagen mit Fahrer,

i) Fahrzeuge für den Warentransport, nur für Unternehmen, die Handel auf öffentlichen Flächen ausüben.

2. Die Investitionen müssen sich auf das Jahr 2020 beziehen. Als Investition im Jahr 2020 versteht man:

a) die Bestellung, Lieferung und Endrechnung im Jahr 2020 oder

b) die Bestellung und Anzahlung im Jahr 2020 und die Lieferung und Endrechnung im Jahr 2021 oder

c) die Bestellung, Anzahlung und Lieferung im Jahr 2020 und die Endrechnung im Jahr 2021,

wobei die Anzahlung mindestens 20 Prozent der genehmigten Gesamtsumme betragen muss.

3. Förderfähig sind nur Investitionen, die sich auf operative Betriebsstätten beziehen, die in Südtirol angesiedelt sind und sich direkt auf diese auswirken.

1. Nicht zulässig sind Ausgaben für den Ankauf von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Eheleuten, zwischen Verwandten bis zum dritten Grad oder in gerader Linie Verschwägerten, zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern/Gesellschafterinnen und zwischen Partner- oder verbundenen Unternehmen laut Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sowie zwischen Gesellschaften, an welchen dieselben Gesellschafter/Gesellschafterinnen oder Verwalter/Verwalterinnen beteiligt sind.

2. Nicht zulässig sind außerdem Ausgaben für Folgendes:

a) Erwerb von Grundstücken, Errichtung, Sanierung und Erwerb von Immobilien,

b) Ankauf von Transportmitteln, unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g),

c) Ankauf von Fahrzeugen zur Personenbeförderung, unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h),

d) Kauf von wertvollen oder antiken Gegenständen, Teppichen, Kunstwerken, Blumen und Pflanzen, dekorativen und ornamentalen Gegenständen,

e) Verschönerungsarbeiten im Allgemeinen,

f) Verbrauchs- und Werbematerial,

g) Kleinwerkzeug, außer bei Neugründung eines Unternehmens,

h) Lagerbestände,

i) Notarspesen,

j) Kauf von gebrauchten beweglichen Gütern, mit Ausnahme jener von besonderer Bedeutung für das Unternehmen und mit einem Stückkostenpreis über 250.000,00 Euro,

k) Lease-Back-Geschäfte,

l) Kauf von Gütern, die Gegenstand einer Handelstätigkeit sind (Musterstücke) oder zum Verleih oder zur Vermietung bestimmt sind und von Unternehmen angekauft werden, die diese Tätigkeit ausüben,

m) tragbare Computer.

1. Für das gegenständliche Wettbewerbsverfahren werden 6.000.000,00 Euro zur Verfügung gestellt, welche wie folgt zugeteilt werden:

a) 2.500.000,00 Euro der Rangordnung laut Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a),

b) 2.500.000,00 Euro der Rangordnung laut Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b,

c) 1.000.000,00 Euro der Rangordnung laut Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c).

2. Die Landesregierung kann die für das Wettbewerbsverfahren vorgesehenen Mittel auch nach Erstellung der Rangordnung aufstocken.

1. Zulässig sind Investitionen von mindestens 20.000,00 Euro.

2. Zulässig sind Investitionen bis zu höchstens 500.000,00 Euro.

1. Die Beihilfen werden in Form eines Verlustbeitrags im Ausmaß von 20 Prozent der zulässigen Kosten gemäß Artikel 17 Absatz 6 Buchstabe a) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gewährt.

1. Die Höchstpunktezahl, die einem Investitionsvorhaben zuerkannt werden kann, entspricht 120 Punkten.

2. Die Punkte werden wie folgt zugewiesen:

a) 30 Punkte für einen der folgenden Schwerpunkte (die Punkte für die Schwerpunkte laut diesem Buchstaben sind nicht miteinander kumulierbar):

1) Güter für die technologischen und digitalen Transformationsprozesse der Unternehmen nach dem Modell „impresa 4.0“:

1.1) Investitionsgüter, die über Computersysteme digital vernetzt oder mit geeigneten Sensoren und Steuerungen ausgestattet sind. Außerdem müssen sie die Voraussetzungen der Sicherheits-, Gesundheits- und Arbeitshygienebestimmungen erfüllen und mindestens eine der Eigenschaften laut Anlage A zum Gesetz vom 11. Dezember 2016, Nr. 232, in geltender Fassung, besitzen,

1.2) andere Güter für den technologischen oder digitalen Umwandlungsprozess, auch wenn diese nicht mit dem Netzwerk des Betriebs verbunden sind.

Die Zertifizierung der genannten Güter erfolgt durch eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters/des Inhabers bzw. der gesetzlichen Vertreterin/der Inhaberin des antragstellenden Unternehmens oder durch ein Gutachten eines qualifizierten Technikers/einer qualifizierten Technikerin.

Die 30 Punkte werden nur dann anerkannt, wenn das antragstellende Unternehmen für die genannten Güter kein Steuerguthaben laut Gesetz vom 27. Dezember 2019, Nr. 160, und keine Förderungen des „Neuen Sabatini-Gesetzes“ beansprucht hat bzw. beansprucht.

2) Unternehmen, die in den letzten fünf Jahren zu Förderungen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zugelassen wurden, die von der Abteilung 34 des Landes oder von anderen öffentlichen Körperschaften genehmigt wurden. In letzterem Fall muss eine Kopie der Gewährungsmaßnahme beigelegt werden,

3) Nutzung bestehender Baukubatur: für Investitionen in eine Gewerbe- oder Handelsfläche, die in den 18 Monaten vor der Verlegung der Tätigkeit dorthin oder vor der dortigen Ansiedlung des Betriebs nicht wirtschaftlich genutzt wurde. Diese Fläche darf nicht im Eigentum oder in der Verfügbarkeit des antragstellenden Unternehmens oder der verbundenen Unternehmen gewesen sein,

4) Ausübung einer Einzelhandelstätigkeit in Vierteln oder peripheren Zonen, die keine historischen oder städtischen Zentren umfassen, von Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern oder Handelsbetriebe, die einen „Nahversorgungsdienst“ gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 470 vom 2. Mai 2017 versehen,

b) 15 Punkte für die folgenden Schwerpunkte (die Punkte für die Schwerpunkte laut den Ziffern 1) und 3) dieses Buchstabens sind nicht miteinander kumulierbar):

1) Strukturschwäche: Investitionen am operativen Sitz eines Unternehmens, das sich in einem strukturell benachteiligten Gebiet gemäß Anhang C befindet,

2) Wachstum: Unternehmen, die mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

2.1) formalisierte Kooperation mit anderen Unternehmen (registrierter Kooperationsvertrag, Netzverträge),

2.2) neue Messebeteiligung außerhalb Südtirols im Zeitraum 2017-2019,

2.3) Nutzung des Service „Export Coach“ der IDM Südtirol – Alto Adige im Zeitraum 2017-2019,

3) Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten mit Sitz in Gemeinden, die laut den statistischen Daten eine Auflösungsquote der Unternehmen von mindestens mehr als zwei Prozentpunkten gegenüber dem Landesdurchschnitt aufweisen,

4) Frauenunternehmen gemäß Artikel 3 Absatz 2,

5) Aufnahme der Tätigkeit eines „neuen Unternehmens“ gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4,

c) 10 Punkte für die folgenden Schwerpunkte:

1) Qualifizierung: Besitz mindestens einer der folgenden Zertifizierungen/Qualifizierungen (die Punkte dieses Buchstabens sind bis zu maximal 30 Punkten miteinander kumulierbar):

1.1) ISO-Zertifizierung, SOA-Zertifizierung oder andere Qualitätszertifizierung, die sich auf den Produktionsprozess bezieht,

1.2) Zertifikat „audit familieundberuf“: Für den Besitz der Zertifizierung „audit familieundberuf“,

1.3) Legalitätsrating,

1.4) Meister- und Handelsfachwirt-Diplom,

1.5) Diplom eines mindestens dreijährigen Universitäts- oder Hochschulstudiums,

1.6) bei Antragstellung bestehender Lehrvertrag im Sinne des Landesgesetzes vom 4. Juli 2012, Nr. 12 (Ordnung der Lehrlings¬ausbildung), in geltender Fassung.

3. Die besondere Qualifikation laut Absatz 2 Buchstabe c) Ziffern 1.4) und 1.5) muss vom Betriebsinhaber/von der Betriebsinhaberin, vom/von der freiberuflich Tätigen oder Selbständigen oder von mindestens 30 Prozent der Angestellten nachgewiesen werden, im Fall von Personengesellschaften von der Mehrheit der Gesellschafter/Gesellschafterinnen ─ bei Kommanditgesellschaften von der Mehrheit der Komplementäre/Komplementärinnen ─ und im Fall von Kapitalgesellschaften von der Mehrheit der Verwalter/Verwalterinnen. Bei Personengesellschaften mit zwei Gesellschaftern/Gesellschafterinnen ─ bei Kommanditgesellschaften mit zwei Komplementären/ Komplementärinnen ─ und bei Kapitalgesellschaften mit zwei Verwaltern/Verwalterinnen ist es ausreichend, wenn jeweils nur eine der genannten Personen die besondere Qualifikation besitzt.

4. Die Gesamtpunktezahl ergibt sich aus der Summe der gemäß Absatz 2 zugewiesenen Punkte.

1. Die Beihilfeanträge müssen vor Beginn des entsprechenden Investitionsvorhabens eingereicht werden. Jegliche die Investition unumkehrbar machende rechtliche Verpflichtung, die der Antragsteller vor dem Datum der Antragstellung eingeht, sowie die Ausstellung von Ausgabenbelegen, die auch nur Teilbeträge betreffen, wie Akontorechnungen, Kaufvorverträge mit Anzahlung oder Ähnliches vor dem genannten Datum bewirken den Ausschluss von der Förderung der gesamten entsprechenden Investition.

2. Werden die Güter im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung erworben, muss der Beihilfeantrag spätestens vor Zahlung des endgültigen Betrags eingereicht werden.

3. Es kann nur ein Beihilfeantrag pro Unternehmen vorgelegt werden, und zwar vom 20. Jänner 2020 bis zum 30. April 2020. Anträge, die nach diesem Datum eingehen, werden von Amts wegen archiviert.

4. Alle Fristen laut dieser Wettbewerbsausschreibung sind Ausschlussfristen. Der Antrag auf Gewährung einer Beihilfe laut diesem Wettbewerbsverfahren ist bis 30. April 2020 ausschließlich online über den E-Government-Service der Landesverwaltung „Antrag auf Beitrag für betriebliche Investitionen – Ausschreibung 2020“ einzureichen. Als Einreichdatum gilt der Tag, an dem der Antrag im System registriert wird. Der Antrag gilt als ordnungsgemäß eingereicht, wenn der Antragsteller über das System die entsprechende Eingangsbestätigung erhält. Diese wird unmittelbar nach Versenden des Antrags vom System dem Antragsteller per E-Mail übermittelt. Sämtliche Mitteilungen werden dem Antragsteller übermittelt und auch den Vermittlern, sofern der Antrag über letztere eingereicht wurde.

5. Der Zugriff auf den E-Government-Service durch die Antragsteller erfolgt ausschließlich über das öffentliche System für die digitale Identität (SPID – „Servizio Pubblico di Identità Digitale“).

6. Die Anträge können bis zum 30. April 2020 von den Antragstellern annulliert werden, sofern diese noch nicht im Bearbeitungsstand sind. Nach der Annullierung und ebenso bis zum 30. April 2020 ist eine erneute Antragstellung möglich.

7. Die Stempelmarke kann online (digitale Stempelmarke @e.bollo) oder mittels Zahlschein F23 bezahlt werden. Als Alternative dazu müssen auf dem Antrag die Nummer und das Datum der Stempelmarke ersichtlich sein. Der Antragsteller erklärt, die genannte Stempelmarke ausschließlich für das betreffende Verwaltungsverfahren zu verwenden.

8. Die Anträge enthalten folgende Angaben:

a) Name und Größe des Unternehmens,

b) Erklärungen, die für die Punktevergabe laut Artikel 10 erforderlich sind,

c) Beschreibung des Investitionsvorhabens und dessen Auswirkungen auf die Betriebstätigkeit, mit Angabe des Beginns und des Abschlusses des Vorhabens. Diese Angabe muss mit Kostenvoranschlägen oder technischen Datenblättern belegt werden. Die geplanten Investitionen müssen den bei der Abrechnung vorgelegten Ausgabenbelegen entsprechen. Die Kostenvoranschläge müssen im PDF-Format angehängt werden,

d) Standort des Investitionsvorhabens: es sind nur Investitionen zugelassen, die Betriebsstätten in Südtirol betreffen und sich direkt auf diese auswirken,

e) Art der Beihilfe und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

1. Der Direktor/Die Direktorin der Landesabteilung Wirtschaft erstellt die Rangordnungen der zugelassenen Investitionsvorhaben.

2. Es werden drei Rangordnungen erstellt:

a) eine Rangordnung für Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten der Sektoren Handwerk und Industrie laut Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a) und b),

b) eine Rangordnung für Unternehmen mit mehr als neun und bis zu 49 Beschäftigten der Sektoren Handwerk und Industrie laut Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a) und b),

c) eine Rangordnung für Unternehmen der Sektoren Handel und Dienstleistungen laut Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c) und d).

3. Der Direktor/Die Direktorin der Landesabteilung Wirtschaft kann bei Bedarf sowie bei Mangel an förderfähigen Anträgen die Geldmittel zwischen den Rangordnungen ausgleichen.

4. Die Rangordnungen werden bis zum 31. August 2020 genehmigt und im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Bei Punktegleichheit werden der Reihe nach folgende Vorrangkriterien berücksichtigt:

a) Investitionsvorhaben von Unternehmen, die keine der Beihilfen laut Beschluss der Landesregierung Nr. 76 vom 12. Februar 2019 erhalten haben,

b) Investitionsvorhaben, denen 30 Punkte gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) zuerkannt werden,

c) Investitionsvorhaben, denen 10 Punkte gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer 1.4), 1.5) oder 1.6) zuerkannt werden,

d) chronologische Reihenfolge des Eingangs der Anträge.

5. Zur Bewertung der Anträge kann die Landesabteilung Wirtschaft technische Gutachten und Schätzungen einholen.

6. Die Anträge werden auch auf der Grundlage von Ersatzerklärungen der Antragsteller kontrolliert.

7. Die Investitionsvorhaben werden in der Reihenfolge der Rangordnung so lange gefördert, bis die zur Verfügung stehenden Finanzmittel erschöpft sind.

8. Der zugelassene Gesamtbetrag wird auf 500,00 Euro abgerundet.

9. Der Direktor/Die Direktorin der Landesabteilung Wirtschaft lehnt jene Vorhaben ab, für welche die zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht mehr reichen, ohne Möglichkeit einer späteren Berücksichtigung.

10. Hat ein Antrag nicht die erforderliche Punktezahl erreicht, um zu den Beihilfen laut diesen Richtlinien zugelassen zu werden, so kann er gemäß dem Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung, bearbeitet werden, sofern der Antragsteller dies ausdrücklich im Antrag zum gegenständlichen Wettbewerbsverfahren beantragt.

1. Die Abrechnung der Ausgabe muss beim zuständigen Landesamt bis zum Ende des Jahres eingereicht werden, das auf die Gewährungsmaßnahme oder auf die Anlastung der Ausgabe folgt.

2. Ist die Frist laut Absatz 1 abgelaufen und hat der Begünstigte aus eigenem Verschulden keine Abrechnung vorgelegt, so wird der Beitrag widerrufen. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann vor Ablauf der genannten Frist eine Verlängerung von bis zu einem weiteren Jahr beantragt werden; nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist der Beitrag automatisch widerrufen.

3. Die Auszahlungsanträge müssen, zusammen mit den Ausgabenbelegen im PDF-Format, ausschließlich online über den E-Government-Service der Landesverwaltung eingereicht werden, wobei die von den einschlägigen Bestimmungen vorgeschriebenen Modalitäten zu beachten sind.

4. Die vollständigen Abrechnungen werden chronologisch nach Eingang bearbeitet.

5. Der Beitrag wird nach Durchführung der Investition auf der Grundlage der abgerechneten und zur Auszahlung zugelassenen Ausgabe ausgezahlt, sofern das durchgeführte Vorhaben mit jenem laut Antrag übereinstimmt.

6. Die zur Auszahlung zugelassene Gesamtausgabe darf die zur Beihilfe zugelassene Ausgabe nicht überschreiten.

7. Ist der in der Endabrechnung angegebene Gesamtbetrag höher als die zur Beihilfe zugelassene Ausgabe, wird er von Amts wegen gekürzt.

8. Sind die getätigten und zugelassenen Ausgaben geringer als die zur Beihilfe zugelassene Ausgabe, so wird der auszuzahlende Beitrag anteilsmäßig gekürzt. Belaufen sich die tatsächlich getätigten Ausgaben auf weniger als 70 Prozent der zugelassenen Ausgabe, so wird letztere um 25 Prozent gekürzt. Der Beitrag wird auf der Grundlage der geringeren zugelassenen Ausgabe ausgezahlt.

9. Als gültige Ausgabenbelege gelten Kauf- oder Leasingverträge, die nach dem Datum der Antragstellung abgeschlossen wurden, sowie Rechnungen und Honorarnoten, die nach dem genannten Datum ausgestellt und gemäß den nationalen und gemeinschaftlichen Steuervorschriften ordnungsgemäß quittiert wurden.

10. Ausgleichszahlungen sind nicht zulässig.

11. Aus den Ausgabenbelegen müssen die einzelnen Positionen hervorgehen, aus welchen sich die Gesamtsumme zusammensetzt.

12. Die zur Auszahlung zugelassene Gesamtausgabe wird auf 500,00 Euro abgerundet.

13. Wird das Unternehmen in der Zeitspanne zwischen Antragstellung und Auszahlung der Beihilfe übertragen oder einverleibt, geht die Beihilfe auf den Rechtsnachfolger über.

14. Der Rechtsnachfolger muss, bei sonstigem Widerruf der Beihilfe, die Beihilfevoraussetzungen besitzen und die aus diesen Richtlinien erwachsenden Pflichten übernehmen und einhalten.

15. Der Direktor/Die Direktorin des zuständigen Landesamtes verfügt die Auszahlung der Beihilfe.

1. Die Begünstigten sind verpflichtet, die lokalen und nationalen Kollektivverträge, die geltenden Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die vorsorgerechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie müssen außerdem die Beiträge für die Pensionsvorsorge auch für alle mitarbeitenden Familienmitglieder einzahlen, die nicht anderweitig pensionsversichert sind.

2. Die Begünstigten sind verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen ab Eintreten des betreffenden Ereignisses jede Veränderung mitzuteilen, die Auswirkungen auf die Gewährung, den Widerruf oder den Teilwiderruf der Beihilfe haben kann.

3. Der Begünstigte verpflichtet sich, die wirtschaftliche Zweckbestimmung der gemäß diesen Richtlinien geförderten Güter für drei Jahre ab dem Datum der Ausstellung des letzten Ausgabenbelegs oder des Übergabeprotokolls bei Leasingverträgen nicht zu ändern. Für denselben Zeitraum dürfen diese Güter weder veräußert noch vermietet werden, noch darf die Verfügbarkeit darüber durch die Einräumung dinglicher Rechte übertragen werden; außerdem darf der Betrieb, dem diese Güter gehören, nicht verpachtet werden.

4. Die geförderten Güter, mit Ausnahme der Investitionen, die durch Leasingverträge finanziert werden, müssen im Register der abschreibbaren Güter eingetragen werden.

5. Werden Investitionen durch Leasing getätigt, so müssen die Begünstigten die Güter bei Vertragsende erwerben.

6. Die Pflichten laut Absatz 3 gelten auch dann als erfüllt, wenn die geförderten Güter mit anderen Gütern ausgetauscht werden, welche ähnliche Eigenschaften aufweisen wie die ursprünglichen. Der Austausch muss innerhalb von 180 Tagen ab Verkauf oder Abtretung der ursprünglichen Güter mit einem mindestens gleichwertigen Gut erfolgen. Die neuen Güter dürfen nicht nochmals gefördert werden und unterliegen den auf den ausgetauschten Gütern lastenden Bindungen.

7. Die Begünstigten müssen dem zuständigen Landesamt die Unterlagen zur Verfügung stellen, die dieses zur Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung oder Auszahlung des Beitrags als zweckmäßig erachtet.

1. Um die ordnungsgemäße Durchführung der geförderten Investitionsvorhaben zu prüfen, führt das zuständige Landesamt Stichprobenkontrollen an mindestens sechs Prozent der geförderten Vorhaben durch.

2. Die Auswahl der zu prüfenden Vorhaben erfolgt durch das Los auf der Grundlage der Liste aller im Bezugsjahr ausgezahlten Beihilfen.

3. Zusätzlich werden alle Fälle kontrolliert, deren Überprüfung das zuständige Landesamt für zweckmäßig erachtet.

4. Bei den Kontrollen wird überprüft, ob die Begünstigten falsche Dokumente oder Erklärungen vorgelegt haben oder solche, die unwahre Angaben enthalten, oder ob sie es unterlassen haben, vorgeschriebene Informationen zu liefern. Zudem wird überprüft, ob die Investitionen jenen Zwecken dienen, für welche die Beihilfe gewährt wurde.

5. Das zuständige Landesamt leitet das Kontrollverfahren ein, indem es den Begünstigten die Fristen mitteilt, innerhalb welcher sie kontrolliert werden. Diese Fristen dürfen sechs Monate ab der Mitteilung nicht überschreiten. In der Mitteilung werden die Begünstigten aufgefordert, die für die Kontrollen erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Falls notwendig, kann die Überprüfung auch anhand einer Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt werden.

6. Unbeschadet der einschlägigen Rechtsvorschriften über die unrechtmäßige Inanspruchnahme wirtschaftlicher Begünstigungen hat der festgestellte Verstoß gegen Artikel 14 den vollständigen oder teilweisen Widerruf der Beihilfe und die Pflicht zur Rückzahlung des entsprechenden Betrags zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zur Folge.

7. Werden bei Leasing-Investitionen die betreffenden Güter bei Vertragsende nicht vom Begünstigten erworben, so wird die gesamte Beihilfe widerrufen.

8. Wird die wirtschaftliche Zweckbestimmung nicht für den vorgeschriebenen Dreijahreszeitraum beibehalten, so wird jener Teil der Beihilfe widerrufen, welcher der Restdauer dieses Zeitraums entspricht.

9. In folgenden Fällen kann auf den Widerruf der Beihilfe verzichtet werden:

a) wenn der festgestellte Verstoß gegen die Pflichten laut Artikel 14 auf einen Unfall oder einen Krankheits- oder Todesfall zurückzuführen ist, der die Fortführung der Betriebstätigkeit schwerwiegend und nachhaltig beeinträchtigt,

b) bei Schäden, die durch Brand oder Diebstahl verursacht werden,

c) in begründeten Fällen von herausragender und strategischer Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes und für die Wirtschaftsstruktur.

10. In folgenden Fällen wird die Beihilfe nicht widerrufen, sofern die geförderten Investitionen weiterhin zur Ausübung der Betriebstätigkeit verwendet werden:

a) Umwandlung des Unternehmens in ein anderes Industrie-, Handwerks-, Handels- oder Dienstleistungsunternehmen, sofern die Investitionsgüter auch aufgrund der Förderrichtlinien des Sektors, welchem das Unternehmen nun zugeordnet ist, förderfähig sind,

b) Sale-and-Lease-Back-Geschäfte,

c) Zusammenlegung, Abtretung oder Einbringung des Betriebs oder eines Betriebszweigs, einschließlich der geförderten Güter, sofern der Nachfolger die verlangten subjektiven Voraussetzungen besitzt und erklärt, die in diesen Richtlinien vorgesehenen Pflichten zu übernehmen.

1. Im Falle der bestätigten Nichtverfügbarkeit des Systems laut Artikel 11 kann der Antrag auf dem von den zuständigen Ämtern bereitgestellten Vordruck über PEC-Mail eingereicht werden, vorbehaltlich der Pflicht, den Antrag über das System einzureichen, sobald dieses wieder betriebsbereit ist.

1. Diese Richtlinien gelten für Anträge, die ab dem 20. Jänner 2020 bis zum 30. April 2020 eingereicht werden.

Industrieunternehmen sind Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaften, die im Handelsregister der Handelskammer unter den Abschnitten B, C, D, E und F der ATECO-Klassifikation 2007 eingetragen sind, sofern sie nicht als Handwerksunternehmen im Handelsregister der Handelskammer eingetragen sind.

Sofern nicht als Handwerksunternehmen im Handelsregister der Handelskammer eingetragen, gelten weiters als Industrieunternehmen die Unternehmen mit Tätigkeiten gemäß folgenden Kodes der ATECO-Klassifikation 2007:

Dienstleistungsunternehmen sind Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaften, die im Handelsregister der Handelskammer mit Tätigkeiten gemäß folgenden Kodes der ATECO-Klassifikation 2007 eingetragen sind. Von den Dienstleistungstätigkeiten, die in der nachstehenden Tabelle angeführt sind, sind die unter Ziffer 1) angeführten Tätigkeiten und die handwerklichen Tätigkeiten gemäß Landeshandwerksordnung ausgeschlossen: