Beschluss vom 30. Dezember 2019, Nr. 1180
Richtlinien für Sondermaßnahmen zugunsten der Nahversorgungsdienste (abgeändert mit Beschluss Nr. 1096 vom 29.12.2020) (siehe auch Beschluss Nr. 538 vom 22.06.2021 und Beschluss Nr. 1148 vom 28.12.2021)

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Förderungen in Anwendung des 6. Abschnitts des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“, in geltender Fassung.

2. Die Förderungen werden in Form eines Beitrags gewährt, welcher mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Wettbewerbsrecht) und mit der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352/1 vom 24.12.2013) vereinbar ist.

1. Für diese Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.1 Nahversorgungbetriebe: Handelsbetriebe, die einen „Nahversorgungsdienst“ anbieten, sind Betriebe, die in ländlichen Gebieten, und zwar in Ortschaften mit mindestens 150 Einwohnerinnen und Einwohnern, Detailhandel mit einer großen Auswahl an frischen und konservierten Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs betreiben. Die Nahversorgungbetriebe müssen

a) in den letzten drei Jahren einen durchschnittlichen jährlichen Mehrwertsteuerumsatz von maximal 450.000,00 Euro erzielt haben,

b) maximal drei Vollzeitbeschäftigte, einschließlich Inhaber oder Inhaberin, Lehrlinge und mitarbeitende Familienmitglieder aufweisen, es sei denn, bei letzteren handelt es sich um den Ehepartner bzw. die Ehepartnerin oder um Verwandte des Inhabers oder der Inhaberin bis zum zweiten Grad in gerader Linie,

c) eine Verkaufsfläche von maximal 150 m² aufweisen,

d) an sechs Wochentagen tägliche Öffnungszeiten über drei Stunden einhalten.

1.2 Eröffnung: die Eröffnung des einzigen Nahversorgungsbetriebes,

1.3 Aufrechterhaltung: die Aufrechterhaltung eines Nahversorgungsbetriebes,

1.4 De-minimis-Beihilfen: Beihilfen laut Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352/1 vom 24.12.2013).

1. Nahversorgungsbetriebe haben Anspruch auf die Beiträge laut diesen Richtlinien

a) für die Eröffnung, wenn in der Ortschaft nur der beantragende Betrieb und kein Handelsbetrieb mit einem angemessenen Lebensmittelangebot angesiedelt ist,

b) für die Aufrechterhaltung, wenn in der Ortschaft nur der beantragende Betrieb und kein Handelsbetrieb mit einem angemessenen Lebensmittelangebot angesiedelt ist,

c) für die Aufrechterhaltung von zwei Nahversorgungsbetrieben, wenn beide in derselben Ortschaft mit mindestens 150 Einwohnerinnen und Einwohnern in einem Gebiet angesiedelt sind, das laut Anlage A als strukturell benachteiligt eingestuft ist,

d) für die Aufrechterhaltung, wenn in der Ortschaft mit mindestens 150 Einwohnerinnen und Einwohnern in einem Gebiet, das laut Anlage A als strukturell benachteiligt eingestuft ist, sowohl der beantragende Betrieb als auch ein Handelsbetrieb mit einem angemessenen Lebensmittelangebot angesiedelt sind.

2. Bestand in derselben Ortschaft bereits vorher ein einziger Nahversorgungsbetrieb, so kann der Beitrag für die Eröffnung beantragt werden, wenn der vorher bestehende Betrieb seit mindestens einem Jahr geschlossen ist. Der Beitrag für die Aufrechterhaltung kann hingegen beantragt werden, wenn der vorher bestehende Nahversorgungsbetrieb vor weniger als einem Jahr geschlossen wurde.

1. Für die Eröffnung kann ein einmaliger Beitrag bis zu maximal 15.000,00 Euro gewährt werden.

2. Für die Aufrechterhaltung kann ein jährlicher Beitrag bis zu maximal 9.000,00 Euro gewährt werden. In folgenden Fällen kann dieser Betrag auf höchstens 11.000,00 Euro wie folgt erhöht werden:

a) Verkauf von Tageszeitungen und Zeitschriften: + 1.000,00 Euro,

b) Lieferservice frei Haus von Einkäufen: + 500,00 Euro,

c) Verkauf von Monopolwaren: + 500,00 Euro,

d) multimedialer Standort mit Internetverbindung und Fotokopierdienst: + 500,00 Euro,

e) Ausübung von mindestens einer der folgenden zusätzlichen Tätigkeiten: Verkauf von Südtiroler Lebensmittelprodukten mit dem Qualitätszeichen Südtirol, mit den europäischen Herkunftsbezeichnungen g.U. oder g.g.A gemäß Landesgesetz Nr. 12/2005 „Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Lebensmittelbereich und Einführung des Qualitätszeichnens „Qualität mit Herkunftsangabe“, oder mit dem Gütesiegel „Roter Hahn“, Unterstützung von Postdiensten: + 1.000,00 Euro.

3. Reichen die bereitgestellten Mittel nicht aus, um die beantragten Beiträge der Anspruchsberechtigten zu decken, werden die Beiträge für die Aufrechterhaltung im entsprechenden Ausmaß gekürzt oder die Anträge werden archiviert.

4. Die Beiträge werden gemäß der De-minimis-Bestimmung laut Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährt.

1. Der Antrag ist beim Landesamt für Handel und Dienstleistungen ausschließlich online über den Service der Landesverwaltung „Antrag auf Beitrag für Nahversorgungsdienste“ innerhalb folgender Termine einzureichen:

a) bei Eröffnung: 30. April oder 31. August. Dieser Antrag ist vor Beginn der Tätigkeit entsprechend der „ZMT“ (zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns) einzureichen,

b) bei Aufrechterhaltung: 30. April.

2. Als Einreichdatum gilt der Tag, an dem der Antrag im System registriert wird. Der Antrag gilt als ordnungsgemäß eingereicht, wenn der Antragsteller über das System die entsprechende Eingangsbestätigung erhält. Diese wird unmittelbar nach Versenden des Antrags vom System dem Antragsteller per E-Mail übermittelt. Sämtliche Mitteilungen werden dem Antragsteller übermittelt und auch den Vermittlern, sofern der Antrag über letztere eingereicht wurde. Der Zugriff auf den E-Government-Service durch die Antragsteller erfolgt ausschließlich über das öffentliche System für die digitale Identität (SPID – „Servizio Pubblico di Identità Digitale“).

3. Die Stempelmarke kann online (digitale Stempelmarke @e.bollo) oder mittels Zahlschein F23 bezahlt werden. Als Alternative dazu müssen auf dem Antrag die Nummer und das Datum der Stempelmarke ersichtlich sein. Der Antragsteller erklärt, die genannte Stempelmarke ausschließlich für das betreffende Verwaltungsverfahren zu verwenden.

4. Für die Aufrechterhaltung kann der Antrag jährlich erneuert werden. Wurde bereits ein Beitrag für die Eröffnung gewährt, kann der Antrag für die Aufrechterhaltung erst ab dem Jahr nach der Eröffnung des Betriebs vorgelegt werden.

5. Bei Einzelunternehmen kann im Falle des Ablebens der Inhaberin/des Inhabers eines Nahversorgungsbetriebs die Nachfolgerin/der Nachfolger auch nach Verfall der Termine laut Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten ab Eintreten des Todesfalls einen Beitragsantrag einreichen. In diesem Fall kann der Antrag zugelassen werden, sofern die finanziellen Mittel verfügbar sind.

1. Das Landesamt für Handel und Dienstleistungen bearbeitet die vorgelegten Anträge und überprüft dabei insbesondere, ob die Voraussetzungen laut diesen Richtlinien erfüllt sind. Das Amt kann zusätzliche Unterlagen anfordern, die es für notwendig hält, und die Antragsteller auffordern, den Antrag oder beigelegte Unterlagen zu vervollständigen oder zu berichtigen. Anträge, die nicht fristgerecht vervollständigt werden, werden von Amts wegen archiviert.

2. Die Gewährung des Beitrags oder die Ablehnung des Antrags erfolgt mit Dekret des Direktors/der Direktorin der Landesabteilung Wirtschaft.

1. Der Beitrag wird wie folgt ausgezahlt:

a) bei Eröffnung: nach Beginn der Nahversorgungstätigkeit,

b) bei Aufrechterhaltung: nach Feststellung der effektiven Fortführung der Nahversorgungstätigkeit.

1. Wird die Eröffnung gefördert, so muss diese innerhalb eines Jahres ab Gewährung des Beitrags erfolgen. Die Frist kann jedoch vor ihrem Ablauf auf begründeten Antrag hin für höchstens ein Jahr verlängert werden.

2. Der geförderte Betrieb muss den Nahversorgungsdienst für folgenden Zeitraum anbieten:

a) bei Eröffnung: zwei Jahre lang ab Beginn der Tätigkeit,

b) bei Aufrechterhaltung: im Bezugsjahr der Förderung.

3. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Beiträge laut Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1.1 Buchstaben a), b), c) und d) müssen für dieselben Zeiträume laut Absatz 2 Buchstaben a) und b) dieses Artikels fortbestehen.

4. Die Begünstigten müssen dem zuständigen Amt sämtliche Unterlagen zur Verfügung stellen, die es zur Prüfung der Förderungsvoraussetzungen für zweckmäßig erachtet.

1. Um die ordnungsgemäße Durchführung der geförderten Vorhaben zu prüfen, führt das zuständige Amt Stichprobenkontrollen an mindestens 8 Prozent der geförderten Vorhaben durch und kontrolliert zusätzlich in allen Fällen, in denen es dies für zweckmäßig erachtet.

2. Die Auswahl der zu prüfenden Vorhaben erfolgt durch das Los auf der Grundlage der Liste aller im Bezugsjahr ausgezahlten Beiträge.

3. Bei den Kontrollen wird überprüft, ob die Begünstigten falsche Dokumente oder Erklärungen vorgelegt haben oder solche, die unwahre Angaben enthalten, oder ob sie es unterlassen haben, vorgeschriebene Informationen zu liefern.

4. Das zuständige Amt leitet das Kontrollverfahren ein, indem es den Begünstigten die Fristen mitteilt, innerhalb welcher sie kontrolliert werden. Diese Fristen dürfen sechs Monate ab der Mitteilung nicht überschreiten. In der Mitteilung werden die Begünstigten aufgefordert, die für die Kontrollen erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Falls notwendig, kann die Überprüfung auch anhand einer Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt werden.

5. Der Beitrag für die Eröffnung wird widerrufen:

a) im Gesamtausmaß: bei Nichteinhaltung der Eröffnungspflicht laut Artikel 8 Absatz 1,

b) im Verhältnis zur Dauer der Nichteinhaltung der Pflicht: bei Schließung des Nahversorgungsbetriebs vor Ablauf der Frist laut Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a),

c) im Ausmaß von einem Drittel: falls die Tätigkeit für mehr als 30 aufeinander folgende Tage im Jahr oder 60 nicht aufeinander folgende Tage im Jahr unterbrochen wird; dies gilt nicht im Falle höherer Gewalt,

d) im Ausmaß von einem Drittel: bei Nichteinhaltung der Pflicht laut Artikel 8 Absatz 3.

6. Der Beitrag für die Aufrechterhaltung wird widerrufen:

a) im Verhältnis zur Dauer der Nichteinhaltung der Pflicht: bei Schließung des Nahversorgungsbetriebs vor Ablauf der Frist laut Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b),

b) im Ausmaß von einem Drittel: falls die Tätigkeit für mehr als 30 aufeinander folgende Tage im Jahr oder 60 nicht aufeinander folgende Tage im Jahr unterbrochen wird; dies gilt nicht im Falle höherer Gewalt,

c) im Ausmaß von einem Drittel: bei Nichteinhaltung der Pflicht laut Artikel 8 Absatz 3.

7. Unbeschadet der einschlägigen Rechtsvorschriften über die unrechtmäßige Inanspruchnahme wirtschaftlicher Begünstigungen hat der festgestellte Verstoß gegen Artikel 8 Absätze 1 und 4 den Widerruf des Beitrags und die Pflicht zur Rückzahlung des entsprechenden Betrags zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zur Folge, die ab dem Wertstellungsdatum der Auszahlung des Beitrags berechnet werden. Das gesamte Kontrollverfahren samt Verhängung eventueller Sanktionen muss innerhalb der vom Amt festgelegten Frist abgeschlossen sein.

8. Die Nichteinhaltung von Artikel 8 Absätze 2 und 3 bewirkt den teilweisen Widerruf des Beitrags sowie die Pflicht zur Rückerstattung des entsprechenden Betrags zuzüglich der gesetzlichen Zinsen, die ab dem Wertstellungsdatum der Auszahlung des Beitrags berechnet werden.

9. In folgenden Fällen kann auf den Widerruf des Beitrags verzichtet werden:

a) wenn der festgestellte Verstoß gegen die Pflichten laut Artikel 8 auf einen Unfall oder einen Krankheits- oder Todesfall zurückzuführen ist, der die Fortführung des Nahversorgungsdienstes schwerwiegend und nachhaltig beeinträchtigt,

b) bei Schäden, die durch Brand, Naturkatastrophen oder Diebstahl verursacht werden.

1. Im Falle der bestätigten Nichtverfügbarkeit des Systems laut Artikel 5 kann der Antrag auf dem vom Amt bereitgestellten Vordruck über PEC-Mail eingereicht werden, vorbehaltlich der Pflicht, den Antrag über das System einzureichen, sobald dieses wieder betriebsbereit ist.

1. Die Bestimmungen der Artikel 8 und 9 gelten auch für Anträge, die vor Anwendung dieser Richtlinien angenommen wurden.

(aufgehoben mit Beschluss Nr. 1096 vom 29.12.2020)

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