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Beschluss vom 30. Dezember 2019, Nr. 1173
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Verbesserung der Tierzucht

Anlage

Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Verbesserung der Tierzucht

1. Gegenstand der Beihilfe

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für die Verbesserung der Tierzucht, insbesondere für den Ankauf von Zuchttieren, für die Haltung von Stieren in öffentlichen Sprungstellen.

2. Diese Beihilfen werden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die De-Minimis-Beihilfen im Agrarsektor, ge- ändert mit Verordnung (EU) Nr. 316/2019 der Kommission vom 21. Februar 2019, gewährt; diese sieht vor, dass Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, über einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren bis zu 20.000 Euro De-Minimis-Beihilfen gewährt werden können.

2. Beihilfeempfänger

1. Die Beihilfen können von einzelnen oder zusammengeschlossenen landwirtschaftlichen Unternehmen mit Firmensitz in Südtirol in Anspruch genommen werden.

3. Zugelassene Kosten

1. Die Beihilfen werden ausschließlich zur Deckung folgender Kosten genehmigt:

a) für den Ankauf von Zuchtebern, die in einem Herdebuch oder anagrafischen Register eingetragen sind, im Rahmen eines Qualitätsfleischprogramms,

b) für die Haltung von Stieren in öffentlichen Sprungstellen.

4. Voraussetzungen

1. Der Antragsteller muss als Halter der Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, in der Viehdatenbank im Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen (LAFIS) aufscheinen. Ausgenommen sind die Halter von Ebern.

2. Die Tiere müssen im Herdebuch eingetragen sein.

3. Betreiber öffentlicher Stiersprungstellen müssen dem Beihilfeantrag ein ärztliches Zeugnis des Stieres beilegen; alle Belegungen müssen ordnungsgemäß der zuständigen Organisation gemeldet sein. Das ärztliche Zeugnis darf nicht älter sein als 12 Monate.

4. Die Zuchttiere müssen im Zeitraum vom 1. März bis 28. Februar des darauffolgenden Jahres angekauft werden.

5. Art und Höhe der Beihilfen

1. Die zugelassenen Kosten laut Punkt 3 werden folgendermaßen finanziert:

a) bis zu 500,00 Euro pro Tier für den Ankauf von Zuchtebern,

b) bis zu 400,00 Euro pro Jahr für die Haltung von Stieren in öffentlichen Sprungstellen.

6. Pflichten

1. Die Beihilfeempfänger müssen die angekauften Zuchttiere für mindestens ein Jahr in ihrem Betrieb halten.

2. Die Betreiber öffentlicher Sprungstellen müssen im Antrag erklären, dass der Stier die Kühe anderer Halter belegt hat und dass in ihrer Sprungstelle in den vergangenen zwölf Monaten für mindestens acht Monate ein Stier im Einsatz war.

3. Die Betreiber öffentlicher Sprungstellen müssen ein ärztliches Zeugnis des Stieres vorlegen, spätestens zusammen mit dem Antrag.

7. Einreichung und Bearbeitung der Anträge

1. Die Beihilfeanträge müssen bis zum 28. Februar eines jeden Jahres bei der Landesabteilung Landwirtschaft eingereicht werden.

2. Dem Antrag muss eine schriftliche Erklärung beiliegen, in der die Antrag stellende Person sämtliche weiteren De-Minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 oder anderer De-Minimis-Verordnungen angibt, die ihr in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren sowie im laufenden Haushaltsjahr gewährt wurden.

3. Das Landesamt für Viehzucht stellt fest, ob die Beihilfeanträge zulässig sind, ob sie ordnungsgemäß vorgelegt wurden und prüft die angegebenen Daten; zudem stellt es fest, ob durch die Gewährung der Beihilfe nicht der Gesamtbetrag laut Punkt 1 an De-Minimis-Beihilfen überschritten wird, die dem Betrieb gewährt werden können, und ob sämtliche Voraussetzungen laut oben genannter Verordnung erfüllt sind.

8. Auszahlung der Beihilfen

1. Nach den Überprüfungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 und nach Durchführung der Stichprobenkontrollen gemäß Artikel 10 zahlt das Landesamt für Viehzucht die Beihilfen aus.

2. Stehen im betreffenden Haushaltsjahr nicht die Mittel für die Auszahlung der Beihilfen an die Antragstellenden im Ausmaß gemäß Punkt 5 zur Verfügung, so wird die Höhe der Beihilfen proportional vermindert.

9. Widerruf

1. Wird bei den Stichprobenkontrollen gemäß Punkt 8.1 oder nach Auszahlung von Beihilfen festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung fehlen oder im Antrag auf Beihilfe eingegangene Pflichten nicht erfüllt werden, so wird die gesamte Beihilfe nicht gewährt oder widerrufen; wurde sie bereits ausgezahlt, so muss der Beihilfeempfänger den Betrag zuzüglich gesetzlicher Zinsen zurückzahlen.

2. Bei falschen oder unwahren Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem sonstigen Akt oder Dokument in Zusammenhang mit der Beihilfe werden die Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, angewandt.

10. Kontrollen

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden jährlich Stichprobenkontrollen im Ausmaß von mindestens 6 Prozent der eingereichten Beihilfeanträge durchgeführt.

2. Die zu kontrollierenden Vorhaben werden jährlich von einer Kommission ausgelost; die Kommission besteht aus dem Direktor oder der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer stellvertretenden Person, dem Direktor oder der Direktorin des Amtes für Viehzucht sowie einem Sachbearbeiter oder einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.

3. Beamte und Beamtinnen der Landesabteilung Landwirtschaft führen die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen durch und verfassen darüber ein Erhebungsprotokoll.

4. Bei Regelwidrigkeiten werden die Sanktionen gemäß den geltenden Bestimmungen angewandt.

 

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