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t'') Landesgesetz vom 19. Dezember 2019, Nr. 151)
Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2020

1)
Kundgemacht im Beiblatt 3 zum Amtsblatt vom 27. Dezember 2019, Nr. 52.

1. ABSCHNITT
BESTIMMUNGEN IM BEREICH DER EINNAHMEN

Art. 1 (Änderung des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, „Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen“)

(1) Artikel 8/bis Absatz 6 erster Satz des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Die Kraftfahrzeuge, die für den Transport oder die selbstständige Fortbewegung von Menschen mit Behinderungen laut Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, in geltender Fassung, mit bleibender verringerter oder eingeschränkter Bewegungsfähigkeit angepasst wurden, sind von der Zahlung der Landeskraftfahrzeugsteuer befreit, sofern der/die Steuerpflichtige im Sinne der geltenden Bestimmungen in das Einheitsregister des Dritten Sektors eingetragen ist oder eine ehrenamtlich tätige Organisation oder eine Organisation zur Förderung des Gemeinwesens laut Landesgesetz vom 1. Juli 1993, Nr. 11, in geltender Fassung, oder eine gemeinnützige Organisation ohne Gewinnabsichten (ONLUS) oder ein öffentlicher Betrieb für Pflege- und Betreuungsdienste laut Regionalgesetz vom 21. September 2005, Nr. 7, in geltender Fassung, oder eine Sozialgenossenschaft laut Gesetz vom 8. November 1991, Nr. 381, in geltender Fassung, oder ein Verein oder eine Einrichtung ohne Gewinnabsichten ist. “

(2) Nach Artikel 21/bis Absatz 7/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1998, n. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„7/ter. Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2019 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, wird der Steuersatz laut Absatz 7/bis auf 3,90 Prozent festgelegt, wenn die Arbeitgeber nicht die nationalen sowie regionalen, territorialen Kollektivabkommen und -verträge anwenden, welche von den vertretungsstärksten lokalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, die die Vereinbarung der Sozialpartner zu den Kollektivverträgen in Zusammenhang mit den Steuerreduzierungen vom 10. September 2019 unterschrieben haben, sowie von deren nationalen Dachorganisationen oder den jeweils dazugehörenden Fachverbänden oder den auf nationaler Ebene vergleichsweise vertretungsstärksten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen unterzeichnet wurden. In die Anwendung fällt die Zahlung an bilaterale Körperschaften, an die ergänzenden Gesundheits- und Zusatzrentenfonds, sofern dieselben von den Kollektivverträgen verpflichtend vorgesehen und mit spezifischen Leistungen für die Arbeitnehmer operativ sind.“

(3) Artikel 21/sexiesdecies Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Ab dem Steuerjahr 2020 steht zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage des Regionalzuschlages auf die Einkommensteuer laut Artikel 50 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, ein zusätzlicher Abzug in Höhe von 35.000,00 Euro zu.“

(4) Nach Artikel 21/sexiesdecies Absatz 3 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„4. Ab dem Steuerjahr 2020 wird für die besteuerbaren Einkommen zur Berechnung der Einkommensteuer der natürlichen Personen über 75.000,00 Euro der Steuersatz des Regionalzuschlages auf die Einkommensteuer gemäß Artikel 50 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in Verbindung mit Artikel 28 Absätze 1 und 2 des Gesetzesdekrets vom 6. Dezember 2011, Nr. 201, mit Gesetz vom 22. Dezember 2011, Nr. 214, abgeändert und zum Gesetz erhoben, um 0,5 Prozent erhöht.“

Art. 2 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, „Einführung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)“)

(1) Nach Artikel 6 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, in geltender Fassung, werden folgende Absätze 1/bis und 1/ter eingefügt:

„1/bis. Die Steuererleichterungen und Steuerbefreiungen, welche von diesem Gesetz für die Besitzer von Liegenschaften vorgesehen sind, werden auch auf die Steuerpflichtigen laut Absatz 1 Buchstabe b) angewandt.

1/ter Die Bestimmungen laut Absatz 1/bis werden ab dem 1. Jänner 2014 angewandt.“

Art. 3 (Ausgabengenehmigung für das Jahr 2020)
Tabellen A, B, C

(1) Für den Dreijahreszeitraum 2020-2022 sind die in der beiliegenden Tabelle A angeführten Ausgaben bezüglich Maßnahmen, die von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Vorschriften gemäß Punkt 7 Buchstabe b) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, vorgesehen sind, genehmigt.

(2) Für den Dreijahreszeitraum 2020-2022 werden für jedes im mehrjährigen Haushalt berücksichtigte Jahr die Ausgabenkürzungen genehmigt, die bereits von vorhergehenden Gesetzesbestimmungen gemäß den Beträgen und den Programmen laut der beiliegenden Tabelle B gemäß Punkt 7 Buchstabe c) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118 genehmigt wurden.

(3) Die Beträge, die im Haushaltsplan in Bezug auf die Ausgabengenehmigungen, die von Gesetzen vorgesehen sind, die mehrjährige Ausgaben festlegen, veranschlagt werden, werden für jedes der Jahre 2020, 2021 und 2022 und folgende im vorgesehenen Ausmaß der in der beiliegenden Tabelle C gemäß Punkt 7 Buchstabe d) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt. 2)

2)
Siehe auch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 4. August 2020, Nr. 8.

2. ABSCHNITT
BESTIMMUNGEN IM BEREICH DER AUSGABEN

Art. 4 (Änderung des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes“)

(1) Artikel 63/ter Absatz 4 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4. Für die Zwecke der Abfassung der konsolidierten Bilanz des Landes übermitteln die Hilfskörperschaften und andere kontrollierte und beteiligte Organismen innerhalb zehn Tagen nach der Genehmigung, und in jedem Fall, bis zum 31. Mai des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres, den Jahresabschluss oder die Rechnungslegung an die Abteilung Finanzen, welche nach den Vorgaben des Anhanges 11 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, neu gegliedert wurden, unter Beachtung der Anleitungen von Seiten derselben Abteilung. Im Falle, dass zum genannten Zeitpunkt die diesbezügliche Genehmigung nicht erfolgt ist, übermittelt die Körperschaft den Entwurf des Jahresabschlusses oder der Rechnungslegung, der für die Genehmigung erstellt wurde.“

(2) In Artikel 64 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, werden die Wörter „je nach Kassenbedarf“ durch die Wörter „auch unter Berücksichtigung des Kassenbedarfs“ ersetzt.

Art. 5 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, „Lokale öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Beteiligungen“)

(1) 3)

(2) 4)

3)
Art. 5 Absatz 1 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 16. April 2020, Nr. 3.
4)
Art. 5 Absatz 1 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 16. April 2020, Nr. 3.

Art. 6 (Änderung des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, „Neuordnung der Ämter und des Personalwesens der autonomen Provinz Bozen“)

(1) In Artikel 15 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, in geltender Fassung, werden die Wörter „laut Artikel 6“ durch die Wörter „laut den Artikeln 6 und 10“ ersetzt.

Art. 7 (Bestimmungen im Bereich der Kollektivvertragsverhandlungen)

(1) Für die Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender Ebene wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2020-2022 die Höchstausgabe von 20.986.719,27 Euro für das Jahr 2020 und die Höchstausgabe von 38.486.719,27 Euro für das Jahr 2021 genehmigt. Es wird weiterhin für das Jahr 2022 eine Ausgabe von 38.486.719,27 Euro genehmigt, welche die Folgekosten des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 darstellen. Diese Beträge beinhalten anteilsmäßig die Zuweisungen an die Landesverwaltung und an den Südtiroler Sanitätsbetrieb, nicht aber an die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften, die Seniorenwohnheime, das Institut für sozialen Wohnbau, das Verkehrsamt Bozen und die Kurverwaltung Meran.

(2) Für die Kollektivvertragsverhandlungen im Bereich Sanität wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2020-2022 für das Jahr 2020 die Höchstausgabe von 16.023.800,00 Euro, für das Jahr 2021 die Höchstausgabe von 7.050.000,00 Euro und für das Jahr 2022 die Höchstausgabe von 7.050.000,00 Euro genehmigt. 5)

(2/bis) Für die Kollektivvertragsverhandlungen für das Lehrpersonal der Schulen staatlicher Art wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2020-2022 für das Jahr 2020 die Höchstausgabe von 10.000.000,00 Euro genehmigt. 6)

(3)  Für die Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender Ebene für die Führungskräfte wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2020-2022 die Höchstausgabe von 4.500.000,00 Euro für das Jahr 2020, von 9.000.000,00 Euro für das Jahr 2021 und von 9.000.000,00 Euro für das Jahr 2022 Euro genehmigt. Diese Beträge beinhalten anteilsmäßig die Zuweisungen an die Landesverwaltung und an den Südtiroler Sanitätsbetrieb, nicht aber an die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften, die Seniorenwohnheime, das Institut für sozialen Wohnbau, das Verkehrsamt Bozen und die Kurverwaltung Meran. 7)

(4) Für den Abschluss der Landeszusatzabkommen zur Regelung der Beziehungen mit dem ärztlichen vertragsgebundenen Personal und mit den öffentlichen und privaten Apotheken in der Provinz Bozen wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2020-2022 die Höchstausgabe von 200.000,00 Euro für das Jahr 2020 genehmigt. Es wird weiters für das Jahr 2021 und das Jahr 2022 die Höchstausgabe von je 800.000,00 Euro genehmigt, welche die Folgekosten der Landeszusatzabkommen zur Regelung der Beziehungen mit dem ärztlichen vertragsgebundenen Personal und mit den öffentlichen und privaten Apotheken in der Provinz Bozen darstellt. 8)

5)
Art. 7 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 13. Oktober 2020, Nr. 12.
6)
Art. 7 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 13. Oktober 2002, Nr. 12.
7)
Art. 7 Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 16. April 2020, Nr. 3.
8)
Art. 7 Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 6 Absatz 3 des L.G. vom 13. Oktober 2020, Nr. 12.

Art. 8 (Änderung des Landesgesetzes vom 29. April 2019, Nr. 2, „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021 und andere Bestimmungen“)

(1) Artikel 16 Absatz 4/bis des Landesgesetzes vom 29. April 2019, Nr. 2, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

Art. 9 (Fonds für die Lokalfinanzen)

(1) Die Ausstattung der Fonds zugunsten der Lokalfinanzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, wird wie folgt festgelegt:

 

a) ordentlicher Fonds
(Progr. 1801):

 

2020

170.213.722,40

a) Fondo ordinario
(Progr. 1801):

 

2021

165.964.712,83

2022

167.834.192,88

b) Investitionsfonds
(Progr. 1801):

2020

150.800.000,00

b) Fondo per gli investimenti (Progr. 1801):

2021

125.350.000,00

2022

167.077.272,51

c) Ammortisationsfonds für Darlehen (Progr. 1801):

2020

39.022.550,57

c) Fondo ammortamento mutui (Progr. 1801):

2021

31.971.536,60

2022

25.315.025,78

d) Ausgleichsfonds
(Progr. 1801):

2020

0,00

d) Fondo perequativo
(Progr. 1801):

2021

0,00

2022

0,00

e) Rotationsfonds für Investitionen (Progr. 1801):

2020

0,00

e) Fondo di rotazione per investimenti (Progr. 1801):

2021

0,00

2022

0,00

 

Art. 10 (Finanzielle Deckung)

(1) Die Deckung der Lasten in Höhe von insgesamt 534.361.364,62 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2020, von insgesamt 247.688.458,05 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2021, von insgesamt 641.547.711,13 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2022, die sich aus Artikel 3 Absätze 1 (Tabelle A) und 3 (Tabelle C) dieses Gesetzes ergeben, er-folgt gemäß den Modalitäten, die in der beiliegenden Tabelle E vorgesehen sind. 9)

9)
Art. 10 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 4. August 2020, Nr. 8. Siehe auch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 4. August 2020, Nr. 8.

3. ABSCHNITT
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 11 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

ANLAGE A1  10)

10)
Die Anlage A wurde durch die Anlage A1 im Sinne des Art. 1 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 4. August 2020, Nr. 8, so ersetzt.

ANLAGE B1 11)

11)
Die Anlage B wurde durch die Anlage B1 im Sinne des Art. 1 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 4. August 2020, Nr. 8, so ersetzt.

ANLAGE C1 12)

12)
Die Anlage C wurde durch die Anlage C1 im Sinne des Art. 1 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 4. August 2020, Nr. 8, so ersetzt.

ANLAGE E1 13)

13)
Die Anlage E wurde durch die Anlage E1 im Sinne des Art. 1 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 4. August 2020, Nr. 8, so ersetzt.
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