l) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. Dezember 2019, Nr. 351)
Änderung von Landesbestimmungen im Zusammenhang mit der Reorganisation der Agentur für Bevölkerungsschutz

(1) Im deutschen Wortlaut von Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, ist das Wort „umfaßt“ durch das Wort „umfasst“ ersetzt.

(2) In Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Bei Entscheidungsschwierigkeiten hydraulisch-technischer Natur betreffend Stauanlagen mit einem Fassungsvermögen von über 2000 Kubikmeter kann die Gemeinde beim Amt für Hydrologie und Stauanlagen der Agentur für Bevölkerungsschutz ein Gutachten beantragen.“

(3) In Artikel 3 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, sind die Wörter „der Direktor des Amtes für Stauanlagen“ durch die Wörter „der Direktor des Amtes für Hydrologie und Stauanlagen“ ersetzt.

(4) In Artikel 3 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, wird das Wort „fünf“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.

(5) In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, sind die Wörter „des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung“ durch die Wörter „der Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

(6) In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, geltender Fassung, sind die Wörter „des Forstinspektorates“ durch die Wörter „der Landesabteilung Forstwirtschaft“ ersetzt.

(7) In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, sind die Wörter „des Landwirtschaftsinspektorates“ durch die Wörter „der Landesabteilung Landwirtschaft“ ersetzt.

(8) In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, sind die Wörter „des Amtes für Stauanlagen“ durch die Wörter „des Amtes für Hydrologie und Stauanlagen“ ersetzt.

(9) In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, sind die Wörter „des Amtes für die Nutzung öffentlicher Gewässer“ durch die Wörter „des Amtes für nachhaltige Gewässernutzung“ ersetzt.

(10) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(11) In Artikel 3 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, sind die Wörter „Direktor des Amtes für Stauanlagen“ durch die Wörter „Direktor des Amtes für Hydrologie und Stauanlagen“ ersetzt.

(12) In Artikel 3 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, ist das Wort „fünf“ durch das Wort „vier“ ersetzt.

(13) In Artikel 3 Absatz 8 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, sind die Wörter „ Landesgesetz vom 27. Dezember 1979, Nr. 21“ durch die Wörter „ Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23“ ersetzt.

(14) In Artikel 3 Absatz 9 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, sind die Wörter „das Amt für Stauanlagen“ durch die Wörter „das Amt für Hydrologie und Stauanlagen“ ersetzt und der letzte Satz ist aufgehoben.

(15) In Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, sind die Wörter „Direktor des Amtes für Stauanlagen“ durch die Wörter „Direktor des Amtes für Hydrologie und Stauanlagen“ ersetzt.

(16) Nach Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, wird folgender Absatz 1/bis eingefügt:

„1/bis. Die Anzahl der Mitglieder der Abnahmekommission wird von der Landeskommission für Stauanlagen festgelegt.“

(17) In Artikel 5 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, sind im ersten Satz die Wörter „des Direktors des Amtes für Stauanlagen“ durch die Wörter „des Direktors des Amtes für Hydrologie und Stauanlagen“ ersetzt. Im zweiten Satz sind die Wörter „Amt für Stauanlagen“ durch die Wörter „Amt für Hydrologie und Stauanlagen“ ersetzt.

(18) Nach Artikel 5 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, wird folgender Absatz 4/bis eingefügt:

„4/bis. Für die Bauten im Eigentum des Landes ist die Vergütung für die Bauabnahme beziehungsweise für die Überprüfung in der Freiberuflerzulage einbegriffen.“

(19) In Artikel 5 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, sind die Wörter „Direktor des Landesamtes für Stauanlagen“ durch die Wörter „Direktor des Amtes für Hydrologie und Stauanlagen“ ersetzt.

(20) In Artikel 5 Absätze 6 und 7 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, sind die Wörter „Direktor des Amtes für Stauanlagen“ durch die Wörter „Direktor des Amtes für Hydrologie und Stauanlagen“ ersetzt.

(21) In Artikel 6 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, werden die Zahlen „4.028“ und „8.055“ durch die Zahlen „10.000“ und „20.000“ ersetzt.

(22) In Artikel 6 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, werden die Zahlen „403“ und „2.417“ durch die Zahlen „1.000“ und „5.000“ ersetzt.

(23) In Artikel 6 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, werden die Zahlen „806“ und „8.055“ durch die Zahlen „2.000“ und „20.000“ ersetzt.

(24) In Artikel 6 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, werden die Zahlen „805“ und „4.026“ durch die Zahlen „2.000“ und „10.000“ ersetzt.

(25) In Artikel 7 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, sind die Wörter „Landesamt für Stauanlagen“, durch die Wörter „Amt für Hydrologie und Stauanlagen“ ersetzt.

(26) In Artikel 7 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, sind die Wörter „Amt für Stauanlagen“, durch die Wörter „Amt für Hydrologie und Stauanlagen“ ersetzt.

(27) In Artikel 7 Absätze 3 und 4 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, sind die Wörter „des Amtes für Stauanlagen“ durch die Wörter „des Amtes für Hydrologie und Stauanlagen“ ersetzt.

(1) In Artikel 4 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, in geltender Fassung, ist das Wort „belegten“ gestrichen.

(1) Artikel 3 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 26. Mai 1976, Nr. 18, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Das Amt für Meteorologie und Lawinenwarnung der Agentur für Bevölkerungsschutz sorgt für die Sammlung, Koordinierung und Veröffentlichung aller meteorologischen und die Schneedecke betreffenden Beobachtungen. Es ist zuständig für die Lawinenwarnung und die Wettervorhersage, beides auch für zivilschutzrelevante Zwecke laut Satzung der Agentur für Bevölkerungsschutz.“

(2) Artikel 3 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 26. Mai 1976, Nr. 18, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„2. Das Amt für Hydrologie und Stauanlagen der Agentur für Bevölkerungsschutz hat die Aufgabe, zur quantitativen Hydrologie die Daten zu erheben, die Analysen vorzunehmen und die Unterlagen zu erstellen, die für die nachhaltige Entwicklung und den Hochwasserschutz in der autonomen Provinz Bozen erforderlich sind. Das Amt führt des Weiteren gemäß Landesgesetz vom 14. Dezember 1990, Nr. 21, in geltender Fassung, alle in die Zuständigkeit des Landes fallenden Tätigkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit der Talsperren und der künstlichen Wasserspeicherbecken aus, um dadurch die Unversehrtheit der Bevölkerung und den Schutz der Gebiete unterhalb dieser Bauwerke zu garantieren.“

(3) In Artikel 3 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 26. Mai 1976, Nr. 18, in geltender Fassung, sind die Wörter „das Hydrographische Landesamt - Lawinenwarndienst“ durch die Wörter „die Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

(4) Im italienischen Wortlaut von Artikel 3 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 26. Mai 1976, Nr. 18, in geltender Fassung, sind die Wörter „per i compiti di cui alla precedente lettera h“ durch die Wörter „per il rilascio dei pareri previsti da leggi o regolamenti provinciali“ ersetzt.

(5) In Artikel 4 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 26. Mai 1976, Nr. 18, in geltender Fassung, sind die Wörter „das Hydrographische Amt - Lawinenwarndienst“ durch die Wörter „die Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt; die Wörter „von der Agentur für Bevölkerungsschutz,“ sind gestrichen.

(6) In Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 26. Mai 1976, Nr. 18, sind die Wörter „des Hydrographischen Landesamtes“ durch die Wörter „des Amtes für Hydrologie und Stauanlagen der Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

(7) In Artikel 5 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 26. Mai 1976, Nr. 18, sind die Wörter „das Hydrographische Landesamt“ durch die Wörter „das Amt für Hydrologie und Stauanlagen“ ersetzt.

(8) Artikel 5 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 26. Mai 1976, Nr. 18, erhält folgende Fassung:

„4. Die Konzessionsinhaber von Wasserkraftanlagen übermitteln dem Amt für Hydrologie und Stauanlagen, auf Anforderung, die Betriebsdaten der Anlagen in digitaler Form und in Echtzeit.“

(9) In Artikel 6 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 26. Mai 1976, Nr. 18, sind die Wörter „das Hydrographische Landesamt“ durch die Wörter „das Amt für Hydrologie und Stauanlagen der Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

(10) In Artikel 6 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 26. Mai 1976, Nr. 18, sind die Wörter „das Landesamt für öffentliche Gewässer“ durch die Wörter „das Landesamt für nachhaltige Gewässernutzung“ ersetzt.

(11) In Artikel 6 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 26. Mai 1976, Nr. 18, sind die Wörter „des Hydrographischen Landesamtes“ durch die Wörter „des Amtes für Hydrologie und Stauanlagen“ ersetzt.

(1) Die Überschrift des Artikels 12/bis des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Amt Landeswarnzentrum“.

(2) In Artikel 12/bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, in geltender Fassung, sind die Wörter „das Landeswarnzentrum“ durch die Wörter „das Amt Landeswarnzentrum“ ersetzt.

(3) In Artikel 12/bis Absätze 2 und 3 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, in geltender Fassung, sind die Wörter „Im Landeswarnzentrum“ durch die Wörter „Im Amt Landeswarnzentrum“ ersetzt.

(1) Diese Bestimmungen treten am 1. Jänner 2020 in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.