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Beschluss vom 24. September 2019, Nr. 795
Epidemiologisches tierärztliches Überwachungsnetz laut II. Titel des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 5

...omissis...

1) den Anhang A zu genehmigen, der wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist und mit dem das mit Landesgesetz vom 19. Mai 2015, Nr. 5, eingerichtete epidemiologische tierärztliche Überwachungsnetz genauer geregelt wird.

2) dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb mit den Betriebstierärzten des epidemiologischen tierärztlichen Überwachungsnetzes ein Abkommen abschließt, das vom 1. Jänner 2019 bis zum 31. Dezember 2021 gilt und dessen wesentlichen Bestandteil der Anhang A dieses Beschlusses darstellt.

3) die tierärztlichen Dienste des epidemiologischen tierärztlichen Überwachungsnetzes dazu anzuhalten, innerhalb von sechs Monaten nach Verfall des Abkommens im Einvernehmen mit den örtlichen Gewerkschaftsverbänden, wenn vorhanden, eventuelle Änderungen auszuarbeiten.

4) den Beschluss Nr. 1076/2015 vom 15. September 2015, abgeändert mit Beschluss Nr. 1271 vom 03. November 2015, Beschluss Nr. 1440 vom 19. Dezember 2017 und Beschluss Nr. 536 vom 05. Juni 2018, zu widerrufen.

5) diesen Beschluss gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) des Regionalgesetzes vom 19. Juni 2009, Nr.2, i.g.F. im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen, da die entsprechende Maßnahme an die Allgemeinheit gerichtet ist.

ANHANG A

Epidemiologisches tierärztliches Überwachungsnetz

Artikel 1
Zweck des epidemiologischen tierärztlichen Überwachungsnetzes

1. Im Sinne des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 5, wird das epidemiologische tierärztliche Überwachungsnetz der Autonomen Provinz Bozen (in der Folge als Überwachungsnetz bezeichnet) eingeführt, um sicherzustellen, dass die Produkte tierischen Ursprungs nur von Tieren stammen, welche die veterinärpolizeilichen Anforderungen nach den geltenden Bestimmungen erfüllen.

Artikel 2
Beteiligte des Überwachungsnetzes

1. Gemäß Artikel 5 des Landesgesetzes Nr. 5/2015 sind am Überwachungsnetz beteiligt

a) alle Tierbetriebe, die im Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen eingetragen und mit einem Betriebskode identifiziert sind,

b) die Einrichtungen für die Produktion und Verarbeitung von Tierprodukten sowie die Futterwerke, die dem Tierärztlichen Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs sämtliche von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen epidemiologischen Informationen liefern müssen,

c) der Verantwortliche des Tierbetriebs, und zwar der Eigentümer des Betriebs oder die natürliche oder juristische Person, die, auch nur zeitweilig, aufgrund eines gültigen Rechtstitels für den Betrieb verantwortlich ist, oder der legitime Tierhalter,

d) der Tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs, folglich der Amtstierarzt und die für die Gesundheitsbezirke jeweils zuständigen Ämter des betrieblichen tierärztlichen Dienstes,

e) der Betriebstierarzt,

f) das Versuchsinstitut für Tierseuchenbekämpfung der Venetien,

g) die Labors in Südtirol, und zwar jene, die gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 1763 vom 25. Oktober 2010 beim Amt für Hygiene und öffentliche Gesundheit der Landesverwaltung im Landesverzeichnis der Labors eingetragen und für Untersuchungen in Zusammenhang mit der Eigenkontrolle im Lebensmittelbereich zuständig sind, sowie jene, die bei der Landesagentur für Umwelt eingerichtet sind (Labor für Wasseranalysen und Chromatographie, Labor für Lebensmittelanalysen, Labor für physikalische Chemie, Biologisches Labor),

h) die Viehdatenbank, das heißt, die Datenbank des Landesviehregisters, das mit Landesgesetz vom 27. April 1995, Nr. 9, in geltender Fassung, beim Landestierärztlichen Dienst eingerichtet wurde und die Daten der in Südtirol gehaltenen Tiere sowie der Viehhaltungsbetriebe enthält,

i) die Landesregierung, die, unbeschadet der Zuständigkeiten laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, die Aufgaben laut Artikel 7 des Landesgesetzes Nr. 5/2015 innehat,

j) der Tierärztliche Dienst der Autonomen Provinz Bozen (in der Folge als Landestierärztlicher Dienst bezeichnet); dieser

1) wacht hinsichtlich der Anwendung der Gesetze und Verordnungen zur Prophylaxe und Veterinärpolizei über die tierärztlichen Dienste in Südtirol,

2) koordiniert die Sammlung der epidemiologischen Daten in Zusammenhang mit den Einrichtungen der tierärztlichen Dienste und deren Tätigkeit, soweit dies für die Planung, die Koordinierung und die Überprüfung der Tätigkeiten, insbesondere für die Planung der Prophylaxetätigkeiten, erforderlich ist, und erteilt die dafür nötigen Vorschriften und Befugnisse,

3) organisiert die fachberufliche Fort- und Wieterbildung im tierärztlichen Bereich durch Befähigungs- und Umschulungskurse,

4) bestimmt, soweit nicht in diesem Beschluss festgelegt, die Inhalte und die Modalitäten des Ausbildungsweges, der notwendig ist, um sich als Betriebstierarzt zu qualifizieren,

5) führt die Kartei über die Pflichtprophylaxe laut Gesetz vom 9. Juni 1965, Nr. 615, in geltender Fassung, und laut den entsprechenden Durchführungsdekreten des Landesveterinärdirektors,

k) das Gesundheitsministerium, dem die vorgeschriebenen Daten nach den einschlägigen Bestimmungen zugesendet werden.

Artikel 3
Der Betriebstierarzt

1. Beim Tierärztlichen Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebes liegt ein Verzeichnis der Namen der freiberuflich tätigen Tierärzte auf, die die Voraussetzungen für die Arbeit als Betriebstierarzt haben und dem tierärztlichen Überwachungsnetz beigetreten sind.

2. Neben den Namen sind jene Gemeinden angeführt, in denen der Betriebstierarzt bereit ist, seine Tätigkeit auszuüben. Die Bereitschaft kann nur für die gesamte Gemeinde oder eventuell für jene Fraktionen angegeben werden, die von den tierärztlichen Diensten des Überwachungsnetzes ausdrücklich festgelegt werden.

3. Die Eintragung in das Verzeichnis erfolgt auch dann namentlich, wenn der Tierarzt in einer Sozietät von Freiberuflern oder in einer Gemeinschaftspraxis tätig ist.

Artikel 4
Anforderungen an den Betriebstierarzt

1. Die namentliche Eintragung in das Verzeichnis der Betriebstierärzte laut Artikel 3 kann von jedem Freiberufler beantragt werden, der

a) im Berufsverzeichnis der Tierärzte eingetragen ist,

b) den Ausbildungskurs zum Betriebstierarzt laut Artikel 15 erfolgreich abgeschlossen hat und/oder im öffentlichen staatlichen Verzeichnis der Betriebstierärzte der „Federazione Nazionale Ordini Veterinari Italiani“ (FNOVI) eingeschrieben ist,

c) die Weiterbildungsanforderungen der Berufskategorie pflichtgemäß erfüllt,

d) nicht beim Tierärztlichen Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs oder einer anderen öffentlichen Einrichtung oder einer Vereinigung bedienstet ist,

e) weder bei Tierbetrieben in Südtirol oder bei einer Betriebskette bedienstet ist noch bei Einrichtungen, die für die Tierbetriebe Dienste erbringen, noch bei Betrieben, welche den Tierbetrieben Rohstoffe, Medikamente, Material oder Geräte liefern.

Artikel 5
Wahl des Betriebstierarztes

1. Die Wahl des Betriebstierarztes durch den Tierbetrieb ist nicht verpflichtend und bedingt für diesen keine zusätzlichen Kosten, sofern der Südtiroler Sanitätsbetrieb im Rahmen des Überwachungsnetzes den landesweiten Dienst der tierärztlichen Betreuung durch den Betriebstierarzt gewährleistet.

2. Die Wahl des Betriebstierarztes durch den Tierbetrieb gilt bis zur Kündigung. Die Kündigung und die neue Wahl müssen dem Tierärztlichen Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs schriftlich mitgeteilt werden. Die bis 31. Mai eingereichten Mitteilungen gelten ab 1. Juli und die bis 30. November eingereichten ab 1. Jänner.

3. Wenn der Betriebstierarzt an einer Sozietät von Freiberuflern beteiligt ist und sich im Laufe des Kalenderjahres Änderungen ergeben, wie der Austritt des Tierarztes aus der Sozietät, die Bildung einer neuen Sozietät, die Gründung einer Gemeinschaftspraxis oder Anderes, müssen der Tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs und die betreuten Tierbetriebe innerhalb von 15 Tagen informiert werden.

4. In schwerwiegenden und/oder begründeten Fällen kann der Betriebstierarzt vorab schriftlich die Bereitschaft verweigern, seine Leistung für einen oder mehrere bestimmte Tierbetriebe zu erbringen. Der eventuelle begründete Verzicht auf die Fortführung der Tätigkeit als Betriebstierarzt in einem oder mehreren bestimmten Tierbetrieben gilt ab dem nächstmöglichen Termin (1. Juli oder 1. Jänner).

5. Der Tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs ist für die Prüfung der Weigerung oder des Verzichts laut Absatz 4 zuständig.

6. Bei Uneinigkeit zwischen dem Tierärztlichen Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs und dem Betriebstierarzt wird die endgültige Entscheidung vom Schiedsgericht laut Artikel 13 gefällt.

7. Für den einzelnen Betriebstierarzt ist keine Höchstzahl von betreuten Tierbetrieben vorgesehen. Auf begründeten Antrag kann der Tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs jedoch die Festlegung einer Höchstgrenze für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten genehmigen, der verlängerbar ist. Die Genehmigung erfolgt unter der Bedingung, dass

a) die Betriebe mit Sitz in den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Gemeinden nicht benachteiligt werden,

b) in den einzelnen Gemeinden in Anbetracht der Zahl der vorhandenen Betriebe die Wahlmöglichkeit aller Betriebe gewahrt bleibt.

8. Wurde eine Höchstzahl von zu betreuenden Betrieben genehmigt, werden diese Betriebe in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Wahl bis zum Erreichen der Höchstzahl berücksichtigt.

9. Ersucht der Betriebstierarzt um Reduzierung der Zahl der bereits betreuten Betriebe, kann diese genehmigt werden, sofern die überzähligen Betriebe in derselben Gemeinde einen anderen Betriebstierarzt wählen können. Als überzählig werden die Betriebe erachtet, die den Betriebstierarzt in jüngerer Zeit gewählt haben.

Artikel 6
Pflichten der Tierbetriebe

1. Damit das Überwachungsnetz reibungslos funktionieren kann, müssen die Tierbetriebe, unbeschadet der für sie mit spezifischen Gesetzesbestimmungen festgelegten Pflichten und Vorgaben, folgende Daten registrieren:

a) Verabreichung von Tierarzneimitteln und andere Behandlungen der Tiere mit Angabe des jeweiligen Datums und der Wartefristen,

b) Auftreten von Krankheiten, die die Sicherheit von Erzeugnissen tierischen Ursprungs beeinträchtigen können,

c) Analysen und Untersuchungen an Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Bedeutung für die menschliche Gesundheit,

d) Art und Herkunft der den Tieren verabreichten Futtermittel.

2. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Pflichten kann der Tierbetrieb die Unterstützung des Betriebstierarztes in Anspruch nehmen.

Artikel 7
Den Betrieben durch den Betriebstierarzt garantierte Betreuung

1. Das Verhältnis zwischen Tierbetrieb und Betriebstierarzt wird vom Privatrecht geregelt.

2. Unbeschadet der Verantwortung des betreuten Tierbetriebes unterstützt der Betriebstierarzt diesen im Umgang mit den verschiedenen am Überwachungsnetz Beteiligten; zu diesem Zweck

a) garantiert er die dauerhafte Nutztierbetreuung, damit epidemiologisch relevante Infektionskrankheiten sofort erkannt werden,

b) gewährleistet er die Früherkennung von Tierkrankheiten, einschließlich der Zoonosen, die entsprechende Diagnose und die unverzügliche Reaktion darauf,

c) interagiert er mit der regionalen Viehdatenbank (BDR)/nationalen Viehdatenbank (BDN) entsprechend den Vorgaben der tierärztlichen Dienste des Überwachungsnetzes,

d) trifft er die nötigen Maßnahmen, um einen hohen Grad an Gesundheit und Hygiene der Tiere und den Tierschutz zu gewährleisten,

e) unterstützt er den Tierbetrieb bei der Einhaltung der Tierschutzvorschriften und der Arzneimittelbestimmungen und ist er für eventuell vorhandene Medizinschränke verantwortlich,

f) unterstützt er den Tierbetrieb bei der Kennzeichnung und der Registrierung und hinsichtlich der Nachverfolgbarkeit der Tiere,

g) unterstützt er den Tierbetrieb bei der Verwaltung des Eigenkontrollsystems im Sektor der Primärproduktion, bietet er ihm Beratung zur Cross-Compliance im Veterinärbereich und gibt er ihm Anweisungen zu den Pflichtregistrierungen.

Artikel 8
Pflichten des Betriebstierarztes gegenüber den tierärztlichen Diensten

1. Der Betriebstierarzt arbeitet mit den tierärztlichen Diensten des Überwachungsnetzes bei der Erhebung der Indikatoren für Krankheiten oder Tierschutzmängel und bei der Umsetzung der nötigen Vorbeugungs- und Kontrollmaßnahmen zusammen.

2. Zwecks epidemiologischer Überwachung muss der Betriebstierarzt

a) die Nutztierbetreuung durch Betriebsbesuche mit gegebenenfalls erforderlicher Diagnose und Therapie gewährleisten,

b) den Gesundheitszustand der Tiere im Betrieb kontrollieren, wobei er die Zoonosen und Zoonoseerreger überwacht, und über das Informatiksystem oder mit anderen vorgegebenen Mitteln und im vorgeschriebenen Zeitrahmen Informationen über die epidemiologische Situation der Tierbetriebe bereitstellen, wobei er besonders das Auftreten von Seuchenherden meldepflichtiger Krankheiten sofort meldet,

c) auf Anfrage des Tierärztlichen Dienstes des Südtiroler Sanitätsbetriebs Informationen und Daten im Bereich des Tierschutzes und der Tiergesundheit laut geltenden Bestimmungen bereitstellen,

d) an den von den tierärztlichen Diensten des Überwachungsnetzes aufgezeigten Schulungstreffen und/oder Weiterbildungen teilnehmen.

3. Sofern von geltenden Bestimmungen vorgesehen, kann der Betriebstierarzt Impfungen und diagnostische Injektionen durchführen, für welche die tierärztlichen Dienste zuständig sind.

4. Falls die Impfstoffe von den tierärztlichen Diensten zur Verfügung gestellt werden, verlangt der Betriebstierarzt von der Privatperson die Kosten für die alleinige Leistung ohne jene für den Impfstoff.

Artikel 9
Abkommen zwischen Südtiroler Sanitätsbetrieb und Betriebstierarzt

1. Das synallagmatische Verhältnis zwischen dem Südtiroler Sanitätsbetrieb und dem Betriebstierarzt wird mittels Abkommen geregelt. Mit der Unterzeichnung des Abkommens geht der Betriebstierarzt in keinem Fall ein abhängiges Arbeitsverhältnis mit dem Südtiroler Sanitätsbetrieb ein.

2. In begründeten Fällen kann der Südtiroler Sanitätsbetrieb eine Höchstzahl der vom Betriebstierarzt betreuten Betriebe festlegen.

3. Dem Betriebstierarzt stehen die Vergütungen laut Artikel 12 zu.

4. Der Sanitätsbetrieb ist nicht verpflichtet, für den Betriebstierarzt eine Haftpflicht-, Kranken- oder Unfallversicherung abzuschließen oder andere Sozialleistungen zu übernehmen.

5. Die vereinbarten Vergütungen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ENPAV-Beitrag.

6. Der Betriebstierarzt muss eine Haftpflichtversicherung für Schäden gegenüber Dritten abschließen.

7. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb hat Regressrecht gegenüber dem Betriebstierarzt, sollte er zur solidarischen Haftung gegenüber Dritten verpflichtet werden.

Artikel 10
Prophylaxekampagne

1. Auf der Grundlage der Planung der tierärztlichen Dienste des Überwachungsnetzes werden jährlich jene Tierbetriebe festgelegt, die von der Prophylaxekampagne betroffen sind.

2. Die Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Prophylaxekampagne werden vom Betriebstierarzt des betroffenen Tierbetriebs ausgeführt.

3. Sollte der von der Prophylaxekampagne betroffene Tierbetrieb keinen Betriebstierarzt gewählt haben, beauftragt der Tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs mit der Durchführung der Prophylaxetätigkeiten einen Betriebstierarzt, der in der Gemeinde, in der sich der Tierbetrieb befindet, oder in einer Nachbargemeinde tätig ist. Die Wahl fällt auf den Betriebstierarzt, der die höchste Zahl von Tierbetrieben betreut. Kann kein Betriebstierarzt ausfindig gemacht werden, der die zusätzlichen Prophylaxetätigkeiten ausführen will, übernimmt der Tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs mit seinen Mitarbeitern diese Tätigkeiten.

4. Der Betriebstierarzt ist verpflichtet,

a) die Prophylaxetätigkeiten auszuführen und die Daten nach den Vorgaben der tierärztlichen Dienste des Überwachungsnetzes zu übermitteln,

b) an den eigens von den tierärztlichen Diensten des Überwachungsnetzes organisierten Fortbildungstreffen teilzunehmen,

c) korrekt und auf eigene Verantwortung das technische und Sanitätsmaterial zu verwenden, das eventuell von den tierärztlichen Diensten des Überwachungsnetzes zur Durchführung der Prophylaxetätigkeiten bereitgestellt wird,

d) im Fall einer Vertretung die vorgesehenen Meldungen zu tätigen.

5. Zur Durchführung der Prophylaxetätigkeiten kann sich der Betriebstierarzt gänzlich oder zum Teil der Mitarbeit eines durch ihn bestimmten Freiberufstierarztes bedienen. Für die korrekte und fristgerechte Durchführung der Proben haftet jedoch auf jeden Fall der Betriebstierarzt selbst gegenüber den tierärztlichen Diensten des Überwachungsnetzes.

6. In den einzelnen Tierbetrieben, in denen die Prophylaxekampagne durchgeführt wird, müssen auf jeden Fall alle Proben von ein und demselben Tierarzt durchgeführt werden, folglich entweder vom Betriebstierarzt oder vom Vertretungstierarzt. Auf jeden Fall ist dem Betriebstierarzt die Durchführung der Proben in den Tierbetrieben untersagt, deren Inhaber er selbst oder der Ehegatte oder Verwandte bzw. Verschwägerte bis zum 2. Grad sind. Der Interessenkonflikt muss unverzüglich dem Tierärztlichen Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs gemeldet werden; daraufhin werden in diesen Betrieben die Proben vom zuständigen Amtstierarzt durchgeführt.

7. Vom Betriebstierarzt bestimmte Freiberufstierärzte müssen folgende Anforderungen erfüllen:

a) Eintragung im Berufsverzeichnis der Tierärzte,

b) Berufserfahrung von mindestens drei Monaten in der Nutztierbetreuung,

c) kein Vorliegen eines rechtlichen Hindernisses für einen Vertragsabschluss mit der öffentlichen Verwaltung,

d) abgeschlossene Haftpflichtversicherung für Schäden gegenüber Dritten.

8. Der Betriebstierarzt muss vorab dem Tierärztlichen Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs auf dem eigens bereitgestellten Vordruck eine Mitteilung mit folgendem Inhalt übermitteln:

a) Name des Freiberufstierarztes, der den Betriebstierarzt bei der Durchführung der Prophylaxetätigkeiten ersetzt, und die Tierbetriebe, in denen er tätig wird,

b) die ausdrückliche Erklärung, dass der Vertreter die Anforderungen erfüllt,

c) die Übernahme der Verantwortung für die ordnungsgemäße Nutzung des von den tierärztlichen Diensten des Überwachungsnetzes für die Durchführung der Prophylaxetätigkeiten bereitgestellten technischen und Sanitätsmaterials, auch wenn vorübergehend vom Vertretungstierarzt verwendet,

d) die Verpflichtung, den von der Prophylaxekampagne betroffenen Tierbetrieben den Namen des Vertretungstierarztes vorab mitzuteilen,

e) die Verpflichtung, dem Vertretungstierarzt den Betrag zu entrichten, der gemäß Artikel 12 für die Durchführung der Prophylaxetätigkeiten zusteht.

9. Stellen die tierärztlichen Dienste des Überwachungsnetzes Mängel und/oder Unzulänglichkeiten bei der Erfüllung der Anforderungen an den Vertretungstierarzt oder bei dessen Arbeit fest, unterrichten sie unverzüglich den Betriebstierarzt, der entweder selbst die Durchführung der Prophylaxetätigkeiten übernimmt oder einen neuen Vertretungstierarzt bestimmt.

10 Der Betriebstierarzt stellt dem Südtiroler Sanitätsbetrieb die entsprechende Rechnung.

Artikel 11
Abwesenheiten

1. Abwesenheiten von mehr als einer Woche müssen vor Antritt dem Tierärztlichen Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs zusammen mit der PEC-Adresse und der Telefonnummer des vertretenden Freiberufstierarztes mitgeteilt werden. Ist der Betriebstierarzt bei Abwesenheiten aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage, eine Vertretung ausfindig zu machen, muss er dies dem Tierärztlichen Dienst des Südtirolers Sanitätsbetriebes unverzüglich melden, der eine Vertretung ernennt oder den Betroffenen die Aussetzung des Dienstes mitteilt.

2. Bei Abwesenheiten von mehr als 90 Tagen kann der Betriebstierarzt nur durch einen Tierarzt vertreten werden, der die Anforderungen laut Artikel 4 erfüllt. Auf Antrag des Betriebstierarztes kann der Tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs die Vertretung auch in Abweichung der Anforderungen laut Artikel 4 genehmigen.

3. Der Vertretungstierarzt muss auf jeden Fall eine Haftpflichtversicherung für Schäden gegenüber Dritten abgeschlossen haben.

4. Der Betriebstierarzt sorgt selbst für die Vergütung des Vertretungstierarztes.

5. Um die Kontinuität der tierärztlichen Betreuung zu gewährleisten, muss der Betriebstierarzt dafür sorgen, dass der Tierbetrieb über die Vertretung in Kenntnis ist.

6. Für ununterbrochene oder auch unterbrochene Abwesenheiten von mehr als 6 Monaten im Laufe eines Jahres, ausgenommen jener wegen Krankheit, Mutterschaft oder belegten Studienzwecken, muss eine Genehmigung des Tierärztlichen Dienstes des Südtiroler Sanitätsbetriebs eingeholt werden.

7. Sollte der Betriebstierarzt nicht dazu in der Lage sein, für die Abwesenheiten von mehr als 90 Tagen eine Vertretung zu bestimmen, übernimmt dies der Tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs, auch in Abweichung von den Anforderungen laut Artikel 4. In diesem Fall geht die Vergütung direkt an die Vertretung. Ist auch der Tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebes nicht imstande, eine Vertretung ausfindig zu machen, teilt er den Betroffenen unverzüglich die Aussetzung des Dienstes mit.

Artikel 12
Vergütung

1. Schlüsselelemente des Überwachungsnetzes sind die ständige Nutztierbetreuung für diagnostische und therapeutische Zwecke durch den Betriebstierarzt und seine fachliche Kompetenz in den Leistungen gegenüber den betreuten Tierbetrieben.

2. Die dem Betriebstierarzt zustehende Vergütung wird anhand der Zahl der betreuten Tierbetriebe berechnet. Die Nettovergütung je Tierbetrieb beträgt 96,43 Euro im Jahr. Verfügt der Betriebstierarzt über eigene Hardware, die mit der im Rahmen des Überwachungsnetzes verwendeten Software kompatibel ist, beträgt die Nettovergütung je Tierbetrieb 100,45 Euro im Jahr.

3. Zusätzlich ist eine Erhöhung der Vergütung um 24,11 Euro netto pro Jahr und Betrieb für die Betreuung von Tierbetrieben in folgenden Gemeinden vorgesehen:

- Schnals

- Taufers im Münstertal

- Stilfs

- Martell

- Proveis

- Laurein

- Unsere liebe Frau im Walde - St. Felix

- Magreid

- Salurn

- Altrei

- Prettau

4. Der Tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs erhebt jährlich die Zahl der von jedem einzelnen Betriebstierarzt betreuten Tierbetriebe.

5. Die Vergütung wird halbjährlich gegen Vorlage einer nachträglichen Rechnung des Betriebstierarztes ausgezahlt. Die Rechnung wird innerhalb von 30 Tagen gezahlt.

6. Bei Vertretungsbeauftragung durch den Südtiroler Sanitätsbetrieb wird ein eigenes Abkommen mit dem Vertretungstierarzt abgeschlossen, dem die zustehende Vergütung direkt gezahlt wird.

Artikel 13
Nichterfüllung von Pflichten, Streitigkeiten, Schiedsklausel und Schiedsgericht

1. Der Betriebstierarzt muss die im Abkommen vorgesehenen Pflichten und Aufgaben gegenüber den tierärztlichen Diensten des Überwachungsnetzes und den betreuten Betrieben erfüllen.

2. Unbeschadet der Bestimmungen hinsichtlich der strafrechtlichen Haftung sowie der Verwaltungshaftung und der Disziplinarhaftung haftet der Betriebstierarzt bei Unterlassung einer Meldung, Handlung oder Maßnahme, zu der Tierärzte nach den geltenden Bestimmungen verpflichtet sind, vertraglich auch für die Handlungen und Unterlassungen des Vertretungstierarztes.

3. Bei festgestellter Vertragswidrigkeit hält der Tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs dem Betriebstierarzt schriftlich innerhalb von 30 Tagen ab Feststellung die Fakten der Vertragswidrigkeit vor. Der Betriebstierarzt nimmt innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt der Vorhaltung schriftlich dazu Stellung.

4. Der Tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs kann auf der Grundlage der Gegendarstellung die anfängliche Feststellung als unbegründet erklären. Erachtet er hingegen, dass der Betriebstierarzt die Vereinbarungen ohne triftigen Grund verletzt hat, sorgt er

a) bei geringfügiger Vertragswidrigkeit für die schriftliche Mahnung,

b) bei wiederholter geringfügiger Vertragswidrigkeit oder einer einzigen schwerwiegenden Vertragswidrigkeit für die Kürzung der Vergütung im Ausmaß von mindestens 10% und maximal 50%,

c) bei wiederholter schwerwiegender Vertragswidrigkeit (die bereits Anlass zur Kürzung der Vergütung war) oder bei besonders schwerwiegender Vertragswidrigkeit für die einseitige Kündigung des Abkommens.

5. Bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Abkommens obliegt die Entscheidung einem Schiedsgericht, dessen drei Mitglieder wie folgt ernannt werden:

a) eines vom Südtiroler Sanitätsbetrieb,

b) eines vom Betriebstierarzt,

c) eines, in der Funktion des Präsidenten, vom Landestierärztlichen Dienst.

6. Schriftführer ist ein Bediensteter des Südtiroler Sanitätsbetriebes.

7. Wird eine Schiedsperson von einer Partei nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der entsprechenden Aufforderung ernannt, erfolgt die Ernennung, auf Antrag der betreibenden Partei, durch den Präsidenten des Landesgerichts Bozen. Das Schiedsgericht urteilt nach den einschlägigen Rechtsvorschriften.

Artikel 14
Verfall der Gültigkeit des Abkommens

1. Das Abkommen verliert seine Gültigkeit bei

a) nachträglich eingetretener psychophysischer Unfähigkeit des Betriebstierarztes, die vom Abkommen vorgesehenen Tätigkeiten auszuüben,

b) Auflösung des Vertrags durch den Südtiroler Sanitätsbetrieb wegen Vertragswidrigkeit,

c) Austragung oder Streichung des Betriebstierarztes aus dem Berufsverzeichnis der Tierärzte,

d) Verlust der Anforderungen laut Artikel 4 durch den Betriebstierarzt,

e) Kündigung durch den Betriebstierarzt in schriftlicher Form beim Tierärztlichen Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs. Die bis 31. Mai eingereichten Mitteilungen gelten ab 1. Juli und die bis 30. November eingereichten ab 1. Jänner.

Artikel 15
Ausbildungskurs zum Betriebstierarzt

1. Der Ausbildungskurs zum Betriebstierarzt wird vom Landestierärztlichen Dienst organisiert, der die Dauer, den Inhalt, den Ablauf und eventuell eine maximale Teilnehmerzahl festlegt.

2. Der Kurs muss eine Mindestdauer von 16 Stunden aufweisen und das Programm folgende Themen beinhalten: bereichsspezifische Rechtsvorschriften, Viehdatenbank, Tierschutz im Betrieb und beim Transport, Handhabung der Tierarzneimittel, epidemiologische Untersuchungen, Überwachung von Infektionskrankheiten, Elemente der Epidemiologie und Risikoanalyse, Cross-Compliance.

3. Die Teilnahme am Ausbildungskurs bedingt die Kenntnis der deutschen und der italienischen Sprache. Die Sprache der Unterrichtseinheiten wird vom Referenten gewählt und die Kursunterlagen können einsprachig abgefasst sein.

4. Der Kurs wird mit einem Prüfungstest über die Kursfächer und -inhalte abgeschlossen. Die Prüfungskommission besteht aus den folgenden drei Mitgliedern:

a) dem Landesveterinärdirektor oder einer stellvertretenden Person als Präsidenten,

b) dem Direktor des Tierärztlichen Dienstes des Südtiroler Sanitätsbetriebs oder einer stellvertretenden Person,

c) einem Vertreter der Tierärztekammer der Provinz Bozen.

5. Die erfolgreiche Teilnahme am Ausbildungskurs gilt als geeigneter Rechtstitel für die Beantragung der Eintragung ins öffentliche staatliche Verzeichnis der Betriebstierärzte der FNOVI.

Artikel 16
Verweis

1. Soweit nicht anders geregelt, werden die einschlägigen staatlichen Bestimmungen angewandt.

Artikel 17
Gültigkeitsdauer

1. Die Abkommen mit den Betriebstierärzten gelten vom 1. Jänner 2019 bis zum 31. Dezember 2021. Die tierärztlichen Dienste des Überwachungsnetzes sind angehalten, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Abkommens eventuelle Änderungen in Absprache mit den örtlichen Gewerkschaftsverbänden, wenn vorhanden, auszuarbeiten.

2. Zwischenzeitlich bleiben die zwischen dem Sanitätsbetrieb und den Betriebstierärzten abgeschlossenen Abkommen in Kraft.

 

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ActionAction Beschluss vom 26. November 2019, Nr. 984
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