i) Landesgesetz vom 30. Juli 2019, Nr. 71)
Außeretatmäßige Verbindlichkeit

(1) Die Deckung der aus diesem Gesetz hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2019 auf 4.618.455,32 Euro, für das Jahr 2020 auf 3.238.736,20 Euro und für das Jahr 2021 auf 3.255.268,53 Euro belaufen, erfolgt:

1. in Höhe von 2.388.757,19 Euro für das Jahr 2019, von 3.238.736,20 Euro für das Jahr 2020 und von 3.255.268,53 Euro für das Jahr 2021 durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2019-2021,
   
2. in Höhe von 2.229.698,13 Euro für das Jahr 2019 durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2019-2021.
   

(2) Für die Quantifizierung der jährlichen Aufwendung zulasten der im Haushaltsvoranschlag 2019-2021 nicht umfassten Haushaltsjahre wird, gemäß Artikel 38 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, auf das Haushaltsgesetz verwiesen.

(3) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.