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r'') Landesgesetz vom 30. Juli 2019, Nr. 61)
Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2019 und für den Dreijahreszeitraum 2019-2021

1)
Kundgemacht im Beiblatt 4 zum Amtsblatt vom 1. August 2019, Nr. 31.

Art. 1  (Änderung des Landesgesetzes vom 21. September 2018, Nr. 20 (Stabilitätsgesetz 2019))

(1) An den Anlagen laut Artikel 1 und 5 des Landesgesetzes vom 21. September 2018, Nr. 20, werden folgende Änderungen vorgenommen:

  1. Anlage A wird mit beigelegter Anlage A1 ersetzt,
  2. Anlage B wird mit beigelegter Anlage B1 integriert,
  3. Anlage C wird mit beigelegter Anlage C1 ersetzt,
  4. Anlage E wird mit beigelegter Anlage E1 integriert.

(2) Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 21. September 2018, Nr. 20, erhält folgende Fassung:

„1. Die Deckung der Lasten in Höhe von insgesamt 617.051.604,56 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2019, von insgesamt 54.701.610,24 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2020, von insgesamt 545.597.734,55 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2021, die sich aus Artikel 1 Absätze 1 (Tabelle A) und 3 (Tabelle C) dieses Gesetzes ergeben, erfolgt gemäß den Modalitäten, die in der beiliegenden Tabelle E vorgesehen sind.“

Art. 2  (Voranschlag der Einnahmen)

(1) Am Voranschlag der Einnahmen laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 21. September 2018, Nr. 21, in geltender Fassung, werden die Änderungen laut beigelegter Anlage A vorgenommen.

Art. 3  (Voranschlag der Ausgaben)

(1) Am Voranschlag der Ausgaben laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 21. September 2018, Nr. 21, in geltender Fassung, werden die Änderungen laut beigelegter Anlage B vorgenommen.

Art. 4  (Aktualisierung der Anlagen am Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2019-2021)

(1) Als Auswirkung der Änderungen am Voranschlag der Einnahmen und der Ausgaben, welche aus dem gegenständlichen Gesetz hervorgehen, werden an den Anlagen laut Artikel 3 des Landesgesetzes vom 21. September 2018, Nr. 21, in geltender Fassung, folgende Änderungen vorgenommen:

  1. an der Anlage C die Änderungen laut beigelegter Anlage C,
  2. an der Anlage D die Änderungen laut beigelegter Anlage D,
  3. an der Anlage E die Änderungen laut beigelegter Anlage E,
  4. an der Anlage F die Änderungen laut beigelegter Anlage F,
  5. die Anlage G wird mit der beigelegten Anlage G ersetzt,
  6. die Anlage H wird mit der beigelegten Anlage H ersetzt,
  7. die Anlage M wird mit der beigelegten Anlage M ersetzt,
  8. die Anlage O wird mit der beigelegten Anlage O ersetzt,
  9. die Anlage Q wird mit der beigelegten Anlage Q ersetzt,
  10. an der Anlage P die Änderungen laut beigelegten Anlagen 4, 5, 10 und 11;
  11. die Anlage N wird mit der beigelegten Anlage N ersetzt.

Art. 5  (Anlagen am Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2019 und für den Dreijahreszeitraum 2019-2021)

(1) Folgende Anlagen werden genehmigt:

  1. Änderungen der im Haushaltsvoranschlag 2019-2021 vorgesehenen aktiven Rückstände nach der Rechnungslegung des Jahres 2018 (Anlage SE),
  2. Änderungen der im Haushaltsvoranschlag 2019-2021 vorgesehenen passiven Rückstände nach der Rechnungslegung des Jahres 2018 (Anlage SU),
  3. Begleitbericht zum Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen 2019-2021;
  4. Anlage 8 – Daten von Interesse des Schatzmeisters.

Art. 6  (Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, „Einführung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)“)

(1) Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe h) des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

i) Gebäude, Anlagen und Grundstücke im Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates und des gesetzesvertretenden Dekretes vom 26. Juni 2015, Nr. 105, in geltender Fassung, beschränkt auf den Zeitraum, in dem die Maßnahmen zum Abbau, zur definitiven Beseitigung der Unfallgefahren in Zusammenhang mit gefährlichen Substanzen sowie zur Sanierung des Standortes durchgeführt werden.

Art. 7  (Änderung des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, „Bestimmungen über die Grundausbildung, die Fachausbildung und die ständige Weiterbildung sowie andere Bestimmungen im Gesundheitsbereich“)

(1) Artikel 7 des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 7 (Vollzeit- und Teilzeitlehrgang)

1. Der Lehrgang ist ein Vollzeit- oder Teilzeitlehrgang. Die Teilnehmer sind verpflichtet, den praktischen und theoretischen Unterricht zu besuchen.“

Art. 8  (Änderung des Landesgesetzes vom 9. November 2001, Nr. 16 „Verwaltungsrechtliche Haftung der Verwalter und des Personals und der Körperschaften des Landes“)

(1) In Artikel 6 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 9. November 2001, Nr. 16, in geltender Fassung, werden die Wörter „oder Einstellung des Verfahrens“ gestrichen.

Art. 9  (Änderung des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, „Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes“)

(1) Nach Artikel 36 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„5/bis Die Landesregierung ergreift Maßnahmen, um die unangemessene Inanspruchnahme der Dienste der Notaufnahme in den Krankenhäusern einzuschränken. Unbeschadet des Absatzes 5, gehen in der Notaufnahme genossene aufschiebbare Leistungen in dem von der Landesregierung festgelegten Ausmaß zur Gänze zu Lasten der Patientin/des Patienten, selbst wenn sie/er von der Bezahlung des Tickets befreit ist. Die Landesregierung legt die Richtlinien zur Anwendung dieser Bestimmung sowie die Patientengruppen fest, die von der Zahlung befreit sind.“

(2) Die Überschrift von Artikel 36/bis des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Nicht erfolgte Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen“.

Art. 10  (Änderung des Landesgesetzes vom 29. April 2019, Nr. 2, „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021 und andere Bestimmungen“)

(1) Artikel 16 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 29. April 2019, Nr. 2, erhält folgende Fassung:

„4. Für die Kollektivvertragsverhandlungen wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2019-2021 die Höchstausgabe von 206,9 Millionen Euro genehmigt. Davon wird für den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag die Höchstausgabe von 195,5 Millionen Euro genehmigt. 21 Millionen Euro für das Jahr 2019, 78,5 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 96 Millionen Euro für das Jahr 2021. Diese Beträge beinhalten anteilsmäßig die Zuweisungen an die Landesverwaltung und an den Südtiroler Sanitätsbetrieb, nicht aber an die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften, die Seniorenwohnheime, das Institut für sozialen Wohnbau, das Verkehrsamt Bozen und die Kurverwaltung Meran. Für den Abschluss des Landeskollektivvertrages des Lehrpersonals der Schulen staatlicher Art wird für die noch ausständigen Punkte die Höchstausgabe von 11,4 Millionen Euro genehmigt. 3,8 Millionen Euro für das Jahr 2019, 3,8 Millionen für das Jahr 2020 und 3,8 Millionen Euro für das Jahr 2021.

(2) Nach Artikel 16 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 29. April 2019, Nr. 2, wird folgender Absatz eingefügt:

„4/bis Für die Berechnung der allgemeinen Gehaltserhöhungen bei den Vertragserneuerungen wird als Bezugsgrundlage der HVPI (Harmonisierter Verbraucherpreisindex für die Europäische Union) herangezogen. Unter Berücksichtigung der lokalen Preisentwicklung, ist als HVPI-Index der lokale HVPI anzuwenden, der vom Landesinstitut für Statistik ASTAT berechnet wird.“

Art. 11  (Änderung des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes“)

(1) Artikel 63/quater Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„2. Die Mitglieder der Kontrollorgane gemäß Absatz 1 werden unter jenen Rechnungsprüfern ausgewählt, welche im eigens dafür vorgesehenen Verzeichnis eingetragen sind, oder, in Vertretung der Landesverwaltung, unter den Planbediensteten des Landes, welche in einer Liste der Abteilung Finanzen eingeschrieben und im Besitz der beruflichen Voraussetzungen sind, die mit Dekret des Landeshauptmannes, das nicht als Verordnung zu betrachten ist, für die Erfüllung der Aufgabe festgesetzt wurden. Für diese gelten auch die Bestimmungen des Artikels 2399 des Zivilgesetzbuches.“

Art. 12  (Allgemeine Haushaltsgleichgewichte)

(1) Im Sinne und als Auswirkung des Artikels 50, Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, wird mit Verabschiedung des gegenständlichen Gesetzes die Aufrechterhaltung der allgemeinen Haushaltsgleichgewichte festgehalten.

Art. 13  (Aufhebungen)

(1) Folgende Rechtsvorschriften sind aufgehoben:

a) Artikel 35 Absatz 1/bis und Artikel 36/bis Absatz 3 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung.

Art. 14  (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

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