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f) Dekret des Landeshauptmanns vom 17. Juni 2019, Nr. 141)
Studienbeihilfen an Schüler und Schülerinnen, die eine Grund-, Mittel- oder Oberschule oder einen Vollzeitkurs der Berufsbildung besuchen

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 27. Juni 2019, Nr. 26.

Art. 1  (Zielsetzung)

(1) Diese Verordnung regelt gemäß Artikel 2 und 5 des Landesgesetzes vom 31. August 1974, Nr. 7, in geltender Fassung, die Zugangsvoraussetzungen zu den Studienbeihilfen für Schüler und Schülerinnen, die eine Grund-, Mittel- oder Oberschule oder Vollzeitkurse der Berufsbildung mit einer Mindestdauer von fünf Monaten in Südtirol besuchen, die Beihilfenhöhe sowie die Kriterien für die Zuweisung der Punkte zur Erstellung der Rangordnungen. Die Studienbeihilfen werden über Wettbewerbe zugewiesen, die die Landesregierung ausschreibt.

Art. 2  (Begriffsbestimmungen)

(1) Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Schule: Grund-, Mittel- oder Oberschule oder Vollzeitkurs der Berufsbildung mit einer Mindestdauer von fünf Monaten, in der Folge als Berufsbildungskurs bezeichnet,
  2. Schuljahr: Schuljahr, für das die Studienbeihilfe beantragt wird,
  3. Schultage: Tage des Schuljahres,
  4. Heimschüler und Heimschülerinnen: Schüler oder Schülerinnen einer Schule, die während des Schuljahres aus schulischen Gründen außerhalb der Familie wohnen,
  5. Tagesheimschüler und Tagesheimschülerinnen: Schüler oder Schülerinnen einer Schule, die während des Schuljahres zumindest an drei Wochentagen folgende Voraussetzungen erfüllen (es darf sich nicht um eine Vollzeitschule handeln):
    1. sich nach Unterrichtsende (ausgenommen die Tage mit Nachmittagsunterricht) mindestens bis 17 Uhr unter organisierter pädagogischer Aufsicht im Heim aufhalten,
    2. mindestens eine Mahlzeit am Tag im Heim einnehmen,
    3. an einer organisierten pädagogischen Lern- und Freizeitgestaltung teilnehmen.

Art. 3  (Anspruchsberechtigte)

(1) Anrecht auf Studienbeihilfe haben Schüler und Schülerinnen, die bei Antragstellung:

  1. in einer Schule in Südtirol eingeschrieben sind,
  2. alle Voraussetzungen und Bedingungen laut den Artikeln 4 bis 6 erfüllen.

Art. 4  (Allgemeine Voraussetzungen)

(1) Schüler und Schülerinnen können eine Studienbeihilfe erhalten, sofern sie:

  1. Bürger oder Bürgerinnen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind, oder
  2. Bürger oder Bürgerinnen von Staaten außerhalb der Europäischen Union sind, die über eine langfristige Aufenthaltsberechtigung verfügen oder denen gemäß Richtlinie 2011/95/EU der Flüchtlingsstatus oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde und die dadurch italienischen Staatsangehörigen gleichgestellt sind, oder
  3. Bürger oder Bürgerinnen von Staaten außerhalb der Europäischen Union sind, die über eine nicht langfristige Aufenthaltsberechtigung verfügen und ihren Wohnsitz in Südtirol haben.

Art. 5  (Besondere Voraussetzungen)

(1) Um Anrecht auf die Zuweisung einer Studienbeihilfe zu haben, müssen die Schüler und Schülerinnen:

  1. mindestens 75 Prozent der Schultage anwesend sein,
  2. mindestens 75 Prozent der Schultage Heimschüler oder Heimschülerinnen bzw. Tagesheimschüler oder Tagesheimschülerinnen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) bzw. e) sein.

Art. 6  (Wirtschaftliche Lage)

(1) Zur Erhebung und Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Familiengemeinschaft werden die Bestimmungen laut den Abschnitten I und II des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, angewandt.

(2) Die Zuweisung der Studienbeihilfen ist eine Leistung der ersten Ebene, für welche die Mitglieder der Kernfamilie laut Artikel 12 des DLH Nr. 2/2011, in geltender Fassung, und der Parameter für die wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft berücksichtigt werden; letzterer wird durch den „Faktor wirtschaftliche Lage“ (FWL) laut Artikel 8 des genannten Dekrets, in geltender Fassung, ausgedrückt.

(3) Für die Erhebung und Bewertung der wirtschaftlichen Lage wird das Jahr vor Beginn des Schuljahres berücksichtigt.

(4) Die Höhe der Studienbeihilfen wird gemäß Artikel 8 dieser Verordnung bestimmt.

Art. 7  (Mehrfachförderung)

(1) Die Studienbeihilfen laut dieser Verordnung sind nicht mit anderen wirtschaftlichen Vergünstigungen kumulierbar, die von öffentlichen Einrichtungen oder Körperschaften oder von privaten Einrichtungen oder Körperschaften, die öffentliche Beiträge erhalten, gewährt werden.

(2) Sollte dem Schüler oder der Schülerin für dasselbe Schuljahr, für das eine Studienbeihilfe laut dieser Verordnung zugewiesen wurde, eine zusätzliche wirtschaftliche Vergünstigung laut Absatz 1 gewährt werden, muss er/sie sich für eine wirtschaftliche Vergünstigung entscheiden und auf die andere bereits beantragte oder gewährte Vergünstigung verzichten.

Art. 8  (Höhe )

(1) Die Höhe der Studienbeihilfe wird je nach FWL der Kernfamilie wie folgt bestimmt:

 

Höhe der Studienbeihilfe

Ammontare della borsa di studio

FWL

 

 

VSE

für Heimschüler und Heimschülerinnen

 

per convittori e convittrici

für Tagesheimschüler und Tagesheimschülerinnen (Maximalbeträge)

per semiconvittori e semiconvittrici (importi massimi)

bis/fino a 1,00

3.200,00 Euro

2.240,00 Euro

von/da 1,01 bis/a 1,20

2.800,00 Euro

1.960,00 Euro

von/da 1,21 bis/a 1,45

2.400,00 Euro

1.680,00 Euro

von/da 1,46 bis/a 1,75

2.100,00 Euro

1.470,00 Euro

von/da 1,76 bis/a 2,15

1.800,00 Euro

1.260,00 Euro

von/da 2,16 bis/a 2,60

1.500,00 Euro

1.050,00 Euro

von/da 2,61 bis/a 3,50

1.300,00 Euro

   910,00 Euro

(2) Sind zwei oder mehr Mitglieder der Kernfamilie während des Schuljahrs aus schulischen bzw. Studiengründen außerhalb der Familie untergebracht, werden die FWL-Schwellen laut der Tabelle in Absatz 1 für jede Person ab der zweiten um 0,5 Punkte angehoben.

(3) Sind die effektiv getragenen Tagesheimkosten geringer als die gemäß den Absätzen 1 und 2 ermittelten Beträge der Studienbeihilfen für Tagesheimschüler und Tagesheimschülerinnen, wird eine Studienbeihilfe in Höhe der effektiv getragenen Tagesheimkosten zugewiesen.

(4) Die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 festgelegte Höhe der Studienbeihilfe wird für die Schüler und Schülerinnen um 50 Prozent reduziert, die im Schuljahr ein Praktikum absolvieren, das länger als die Hälfte des genannten Jahres dauert und von der Landesverwaltung vergütet wird.

Art. 9  (Gesamtbetrag, Zuweisung und Auszahlung)

(1) Die Landesregierung legt in der Wettbewerbsausschreibung den verfügbaren Gesamtbetrag für die Studienbeihilfen fest.

(2) Falls der Betrag laut Absatz 1 nicht ausreicht, um allen Anspruchsberechtigten eine Studienbeihilfe in der ihnen zustehenden Höhe zuzuweisen, wird eine Rangordnung nach den Kriterien laut den Absätzen 3 und 4 erstellt.  

(3) Je nach FWL der Kernfamilie werden folgende Punkte vergeben (höchstens 60):

FWL

Punkte

0,00

bis

0,50

= 60

0,51

bis

0,85

= 50

0,86

bis

1,20

= 40

1,21

bis

1,55

= 30

1,56

bis

1,90

= 20

1,91

bis

2,25

= 10

2,26

bis

2,60

     = 5

über

= 0

(4) Erreichen mehrere Schüler und Schülerinnen dieselbe gemäß Absatz 3 zugewiesene Punktezahl, so haben in folgender Reihenfolge jene den Vorrang:

  1. deren Kernfamilie den niedrigeren FWL aufweist,
  2. zu deren Kernfamilie eine größere Anzahl von Schülern oder Schülerinnen oder Studierenden gehört, die aus schulischen bzw. Studiengründen außerhalb der Familie untergebracht sind,
  3. die ihren Antrag auf Studienbeihilfe zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht haben.

(5) Die Studienbeihilfen werden in einer einmaligen Zahlung auf ein Kontokorrent ausgezahlt, das auf den volljährigen Schüler/die volljährige Schülerin lautet oder, bei Minderjährigen, auf den gesetzlichen Vertreter/die gesetzliche Vertreterin.

Art. 10  (Rückerstattung)

(1) Nach Auszahlung der Studienbeihilfe wird in der zuständigen Schule von Amts wegen nachgeprüft, ob die Voraussetzung der Anwesenheit an mindestens 75 Prozent der Schultage gegeben ist.

(2) Nach Auszahlung der Studienbeihilfe wird zudem überprüft, ob der Status als Heimschüler/Heimschülerin oder Tagesheimschüler/Tagesheimschülerin an mindestens 75 Prozent der Schultage gegeben ist.

(3) Schüler und Schülerinnen, die den Mindestprozentsatz der Anwesenheit laut Absatz 1 oder jenen des Aufenthalts aus schulischen Gründen außerhalb der Familie laut Absatz 2 nicht erreicht haben, müssen die gesamte zugewiesene Studienbeihilfe zurückzahlen.

(4) Schüler und Schülerinnen, die den Mindestprozentsatz des Aufenthalts aus schulischen Gründen außerhalb der Familie laut Absatz 2 aus einem der folgenden Gründe nicht erreichen, müssen der Landesverwaltung nur jenen Betrag der Studienbeihilfe zurückzahlen, der dem fehlenden Aufenthaltszeitraum entspricht:

  1. Krankheit,
  2. Schulwechsel, der einen Aufenthalt außerhalb der Familie überflüssig macht,
  3. nur für Schüler und Schülerinnen der Oberschulen oder eines Berufsbildungskurses: Wechsel vom Schüler oder von der Schülerin zum Lehrling.

(5) Die Beträge sind zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zurückzuzahlen, die ab dem Tag der Auszahlung der Vergünstigung anfallen.

Art. 11  (Kontrollen und Sanktionen)

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die Landesverwaltung bei mindestens sechs Prozent der zum Wettbewerb zugelassenen Anträge geeignete Stichprobenkontrollen über den Wahrheitsgehalt der Angaben durch.

(2) Die zu kontrollierenden Anträge werden mittels Auslosung bestimmt, die durch ein entsprechendes EDV-Programm erfolgt.

(3) Stellt die Verwaltung bei der Kontrolle fest, dass die Erklärung nicht der Wahrheit entspricht oder notwendige Informationen vorenthält, so verliert der Erklärer oder die Erklärerin gemäß Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, das Anrecht auf die Vergünstigung, die mit der Maßnahme gewährt wird, welche auf der Grundlage der genannten Verletzung erlassen wurde. In diesen Fällen gelten die von der genannten Bestimmung vorgesehenen Verwaltungsstrafen sowie die Bestimmungen laut Artikel 9 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, wonach auf den zurückzuerstattenden Betrag die ab der Auszahlung der Vergünstigung anfallenden gesetzlichen Zinsen geschuldet sind. Die allfällige Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen bleibt aufrecht.

Art. 12  (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

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