Beschluss vom 26. Februar 2019, Nr. 113
Richtlinien für die Finanzierung exzellenter europäischer Forschungsprojekte (Seal of Excellence)

1. Diese Richtlinien regeln die Modalitäten für die Gewährung und Auszahlung von wirtschaftlichen Vergünstigungen für die in Artikel 2 genannten Ziele, gemäß Artikel 9 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 2006, Nr. 14, in geltender Fassung.

2. Die wirtschaftlichen Vergünstigungen der vorliegenden Richtlinien stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission „Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation“ (2014/C 198/01), dar.

1. Die von diesen Richtlinien vorgesehenen wirtschaftlichen Vergünstigungen werden gewährt, um

a) die Forschungsfähigkeit der Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung auf dem Landesgebiet zu steigern,

b) die Anziehungskraft gegenüber Forschenden, die Forschungsprojekte mit exzellentem internationalen Standard durchführen, zu fördern,

c) die Fähigkeit der Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, wettbewerbsfähige externe Finanzierungen anzuziehen, zu verstärken,

d) die Zusammenarbeit und den internationalen Wissensaustausch zwischen den verschiedenen Bereichen und Fachgebieten zu steigern.

1. Für diese Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Seal of excellence: Gütesiegel für Projektvorschläge, die zur Finanzierung durch Horizon 2020, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU, eingereicht werden. Das „Siegel“ kennzeichnet vielversprechende Projektvorschläge, die keine Finanzierung von der EU aufgrund der beschränkt verfügbaren Mittel erhalten haben, die aber eine Unterstützung bei der Suche nach einer Finanzierung aus alternativen (öffentlichen oder privaten) Quellen auf regionaler oder nationaler Ebene verdienen,

b) MSC Actions: Programme für die Ausbildung und die Karriereentwicklung der Forschenden, finanziert im Rahmen des Programms Horizon 2020,

c) MSCA-IF 2017 (und folgende), in der Folge als MSCA-IF bezeichnet: die Ausschreibung MSC Actions, die den Individual Fellowships vorbehalten ist. Hierbei handelt es sich um Einzelstipendien mit einer Dauer von 12 bis 24 Monaten, welche die Karriere exzellenter Forscherinnen und Forscher durch transnationale Mobilität finanzieren,

d) Begünstigte: die Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung, in der das Forschungsprojekt stattfinden wird und die hierfür den Forscher/die Forscherin aufnimmt. Der Begünstigte stellt den Forscher/die Forscherin ein, erfüllt alle administrativen Anforderungen und garantiert ihm/ihr die notwendige wissenschaftliche und professionelle Unterstützung. Der Begünstigte ist direkt für die korrekte Umsetzung des Projekts verantwortlich,

e) Supervisor/Supervisorin: die vom Begünstigten beauftragte Person, welche die Forschungsaktivität des Forschers/der Forscherin in Mobilität überwacht und dabei für die nötige wissenschaftliche Betreuung und Unterstützung bei der Umsetzung des Projekts sorgt.

1. Begünstigte des Förderbeitrags sind Subjekte laut Artikel 2 Absatz 1 der Anwendungsrichtlinien im Bereich Förderung der wissenschaftlichen Forschung, genehmigt mit Beschluss der Landesregierung vom 25. September 2018, Nr. 955, in der Folge als Anwendungsrichtlinien bezeichnet.

1. Die Antragstellenden müssen die allgemeinen Voraussetzungen laut Artikel 3 der Anwendungsrichtlinien erfüllen.

1. Förderfähig sind die europäischen Projekte, die im Rahmen des MSCA-IF eingereicht worden sind und das Seal of excellence-MSC Actions von der Europäischen Kommission erhalten haben.

2. Die Projekte, die das „Seal of excellence-MSC Actions“ erhalten haben und in der Reserveliste der Europäischen Kommission (reserve list) eingetragen sind, sind nur dann zulässig, wenn der Begünstigte auf eventuelle europäische Mittel verzichtet.

1. Die Förderung wird in Form eines Beitrags gewährt.

2. Der Förderbeitrag besteht aus den Anteilen, die im Projekt vorgesehen sind, das von der EU genehmigt wurde und das Seal of excellence erhalten hat, und zwar aus:

a) Anteil A „Living Allowance“ und etwaiger Anteil C „Family Allowance“: Anteile zur Deckung der Personalkosten, die für den Forscher oder die Forscherin, der/die das geförderte Projekt durchführt, bestritten werden, inklusive eventuelle Mehrkosten, falls die Familienangehörigen (laut Definition der Leitlinien des Programms Horizon 2020 – Guide for Applicants MSCA-IF) mit dem Forscher oder der Forscherin übersiedeln. Zwecks Anerkennung des Anteils C muss der Familienstand bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehen; etwaige Änderungen müssen binnen 60 Tagen mitgeteilt werden,

b) Anteil B „Mobility Allowance“: Anteil für die Mobilität des Forschers oder der Forscherin,

c) Anteil D „Research, training and networking costs“: Anteil für projektbezogene Kosten,

d) Anteil E „Management and Overheads“: Anteil zur Deckung von indirekten Kosten und Verwaltungsaufwendungen des Begünstigten.

3. Der Förderbeitrag kann im Ausmaß von bis zu 100% der zugelassenen Ausgaben gewährt werden.

1. In Bezug auf die förderfähigen und nicht förderfähigen Ausgaben finden die Angaben des Leitfadens Anwendung, der diesen Richtlinien beiliegt.

1. Förderfähig sind die Ausgaben, die im Zeitraum vom Tag der Einreichung des Förderantrags bis zum Projektende bestritten wurden. Das Datum des Projektendes errechnet sich aus dem Datum des Projektbeginns, zuzüglich der im Zeitplan angeführten Monate der Projektdauer (z.B.: ein Projekt mit Laufzeit von 24 Monaten, das am 1. August 2019 beginnt, endet am 1. August 2021).

1. Der Förderantrag, verfasst auf dem vom zuständigen Landesamt zur Verfügung gestellten Formular, ist, bei sonstigem Ausschluss, bis zum 25. November jeden Jahres einzureichen. Das Antragsformular kann von der Webseite http://www.provinz.bz.it/innovation-forschung/innovation-forschung-universitaet heruntergeladen werden und muss vollständig ausgefüllt werden.

2. Dem Antrag müssen die Anlagen laut Artikel 11 beiliegen.

3. Der Antrag muss beim zuständigen Landesamt über die zertifizierte elektronische Post an folgende PEC-Adresse: forschung.ricerca@pec.prov.bz.it eingereicht werden. Die Anträge sind nur dann gültig, wenn sie digital oder händisch unterzeichnet sind; im letztgenannten Fall muss eine Kopie des Ausweises des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers beigelegt werden.

4. Jeder Förderantrag muss einzeln übermittelt werden.

5. Die Förderanträge müssen, bei sonstiger Ablehnung, mit einer Stempelmarke versehen sein. Mit Eigenerklärung muss im Antragsformular der Erwerb der Stempelmarke erklärt werden, unter Angabe des eindeutigen elektronischen Codes und des Datums des Erwerbs. Die Stempelmarke darf ausschließlich für einen Antrag verwendet werden.

1. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) Kopie des Projektes MSCA-IF, das bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde (Part A und Part B),

b) Evaluation Summary Report, aus dem die erhaltene Punktezahl hervorgeht,

c) Kopie des Seal of Excellence Certificate, ausgestellt von der Europäischen Kommission,

d) Zeitplan der Tätigkeiten sowie der jeweiligen Ausgaben,

e) Verpflichtungserklärung, unterzeichnet vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers,

f) Formular mit der Datenschutzerklärung,

g) Erklärung über den Verzicht auf eine eventuelle europäische Finanzierung im Falle der Aufnahme in die Reserveliste (reserve list).

2. Bei Erstanträgen an die Landesverwaltung oder Änderungen der Rechtstellung müssen eine Kopie des Gründungskats und der Satzung der antragstellenden Einrichtung sowie eine Kopie des letzten genehmigten Jahresabschlusses beigelegt werden.

3. Das zuständige Landesamt behält sich das Recht vor, weitere Unterlagen anzufordern, die für die Bewertung des Antrags nützlich sind.

1. Die Anträge werden chronologisch nach Einreichdatum bearbeitet, im Rahmen der für das Bezugsjahr auf dem entsprechenden Kapitel des Landeshaushalts verfügbaren Finanzmittel. Bei unzureichenden finanziellen Ressourcen werden die Anträge archiviert.

2. Das zuständige Landesamt prüft die formelle Ordnungsmäßigkeit und die Vollständigkeit der Anträge. Im Falle von unvollständigen Anträgen kann die Landesverwaltung die Nachreichung der fehlenden Unterlagen anfordern. Die unvollständigen Anträge, die nicht innerhalb der Ausschlussfrist von 15 Tagen ab Erhalt der Anforderung vervollständigt werden, werden archiviert.

3. Das zuständige Landesamt nimmt außerdem eine grundlegende Bewertung des eingereichten Antrags in Bezug auf den technischen, qualitativen und finanziellen Inhalt vor.

1. Der Begünstigte darf das Projekt erst nach Beitragsgewährung beginnen. Die Durchführung des Projekts und die Tätigung der entsprechenden Ausgaben erfolgen nach dem vorgelegten Zeitplan.

2. Der Förderbeitrag darf nicht rückwirkend gewährt werden.

1. Der Förderbeitrag wird dem Begünstigten nach Einreichung der Unterlagen laut Artikel 15 und nach Überprüfung derselben durch das zuständige Landesamt ausbezahlt.

2. Wurden die zugelassenen Ausgaben nicht zur Gänze bestritten, so wird der Beitrag im entsprechenden Verhältnis gekürzt.

3. Es kann die Auszahlung eines Vorschusses im Ausmaß von maximal 50 Prozent des für jedes Jahr gewährten Förderbeitrags beantragt werden. Bei mehrjährigen Anträgen muss der Vorschuss für jedes einzelne Jahr beantragt werden; ab dem zweiten Jahr kann dieser erst nach Einreichung und Überprüfung der Abrechnungsunterlagen des Vorjahres ausbezahlt werden.

1. Die Abrechnung muss bis spätestens 30. September des Jahres, das auf die Gewährungsmaßnahme folgt, dem zuständigen Landesamt vorgelegt werden. Bei mehrjährigen Projekten muss die Abrechnung der im Zeitplan vorgesehenen Aktivitäten jeweils bis spätestens 30. September des Folgejahres vorgelegt werden.

2. Der Beitrag wird auf Grundlage der bestrittenen und ordnungsgemäß abgerechneten Ausgaben ausgezahlt. In jedem Fall dürfen die Höchstgrenzen nicht überschritten werden, die für die einzelnen Anteile von dem von der Europäischen Kommission genehmigten Projektbudget vorgesehen sind.

3. Für die Zwischenabrechnung sind folgende Unterlagen einzureichen:

a) der Antrag auf Auszahlung, verfasst auf dem vom zuständigen Landesamt zur Verfügung gestellten Formular. Das Auszahlungsformular kann von der Webseite http://www.provinz.bz.it/innovation-forschung/innovation-forschung-universitaet heruntergeladen werden und muss vollständig ausgefüllt werden,

b) die Ausgabenbelege gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) der Anwendungsrichtlinien,

c) eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters/ der gesetzlichen Vertreterin des Begünstigten über das Bestehen der Vorgaben laut Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) der Anwendungsrichtlinien,

d) ein wissenschaftlicher Bericht über den Projektfortschritt und eventuelle Abweichungen von den im Förderantrag angeführten Zielen oder über Änderungen bei der Durchführung der im Zeitplan vorgesehen Aktivitäten.

4. Innerhalb von 120 Tagen nach Beendigung des Projekts muss der Begünstigte beim zuständigen Landesamt, zusätzlich zu den Unterlagen laut Absatz 3 Buchstaben a), b) und c), folgende Unterlagen einreichen:

a) einen umfassenden wissenschaftlichen Bericht über die Durchführung des Projekts, mit einer Liste der Forschungsprodukte (veröffentlichte oder im Druck befindliche Publikationen, Database), den erzielten Ergebnissen, einem Bericht über die im Rahmen der Forschung aktivierten und genutzten Netzwerke, über die Organisation von Workshops und Tagungen, über eventuelle Abweichungen vom ursprünglichen Antrag und zu Perspektiven für weitere Entwicklungen,

b) die Beurteilung des Supervisors/der Supervisorin über die erzielten Ergebnisse und deren Verbreitung,

c) eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des Begünstigten, dass das Forschungsprojekt korrekt durchgeführt wurde und dass der Forscher oder die Forscherin die Tätigkeit beim Begünstigten durchgeführt hat.

5. Der Auszahlungsantrag mit den in diesem Artikel vorgesehenen Unterlagen muss beim zuständigen Landesamt über die zertifizierte elektronische Post an folgende PEC-Adresse: forschung.ricerca@pec.prov.bz.it eingereicht werden. Die Anträge sind nur dann gültig, wenn sie digital oder händisch unterzeichnet sind; im letztgenannten Fall muss eine Kopie des Ausweises des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers beigelegt werden.

1. Der Begünstigte befolgt die allgemeinen Pflichten laut Artikel 18 Absatz 1 der Anwendungsrichtlinien.

2. Der Begünstigte verpflichtet sich außerdem:

a) den Forscher oder die Forscherin bei der Umsetzung des Projekts zu unterstützen und mit ihm/ihr zu diesem Zwecke einen Vertrag zu unterzeichnen,

b) einen Supervisor oder eine Supervisorin für jeden Forscher oder jede Forscherin zu ernennen,

c) alle wissenschaftlichen Publikationen frei zugänglich (open-access) zu machen, die „peer-reviewed“ wurden und die aus dem finanzierten Projekt stammen, und eine Kopie an das zuständige Landesamt zu senden.

3. Allfällige Änderungen des Zeitplans müssen dem zuständigen Landesamt bis spätestens 5. Dezember eines jeden Jahres mit entsprechender Begründung mitgeteilt werden. Andernfalls wird der nicht im Jahr ausgegebene Betrag in Erhausung festgestellt und nicht mehr verfügbar sein.

1. Der Widerruf des gesamten oder eines Teils des Förderbeitrags ist in Artikel 18 Absatz 2 der Anwendungsrichtlinien geregelt.

2. Der gewährte Förderbeitrag wird außerdem in den folgenden Fällen zum Teil oder ganz widerrufen:

a) falls die Pflichten laut Artikel 16 Absatz 2 dieser Richtlinien nicht beachtet werden,

b) falls sich der Forscher oder die Forscherin nicht kontinuierlich beim Begünstigten aufhält, um das Forschungsprojekt umzusetzen,

c) falls der Begünstigte oder der Forscher/die Forscherin einen anderen Förderbeitrag für dasselbe Projekt erhält,

d) falls der Begünstigte die Unterlagen zur Abrechnung des Förderbeitrags nicht gemäß Artikel 15 dieser Richtlinien einreicht.

1. Die Förderbeiträge laut diesen Richtlinien dürfen in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten nicht mit anderen in Staats-, Regional-, Landes- oder EU-Bestimmungen vorgesehenen oder von öffentlichen Körperschaften oder Einrichtungen gewährten Förderungen kumuliert werden.

1. Im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt das zuständige Landesamt Stichprobenkontrollen an mindestens 6 Prozent der genehmigten Anträge durch, um die regelmäßige Durchführung der Mobilitätsperiode und des geförderten Projekts sowie den Wahrheitsgehalt der abgegebenen Erklärungen zu überprüfen.

2. Darüber hinaus werden sämtliche Zweifelsfälle überprüft.

1. Im Fall unrechtmäßig in Anspruch genommener wirtschaftlicher Vergünstigungen werden die Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, angewandt.