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Beschluss vom 26. Februar 2019, Nr. 131
Ausgabe von glutenfreien Produkten für Menschen mit Zöliakie über die Apotheken und Handelsbetriebe (abgeändert mit Beschluss Nr. 243 vom 02.04.2019)

...omissis...

1. die beiliegende Vereinbarung mit den vertragsgebundenen öffentlichen und privaten Apotheken in Südtirol über die Ausgabe von glutenfreien Produkte für Menschen mit Zöliakie als wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses zu genehmigen

2. den Landesrat für Gesundheit zu ermächtigen, die beiliegende Vereinbarung mit den vertragsgebundenen öffentlichen und privaten Apotheken in Südtirol über die Ausgabe von glutenfreien Produkte für Menschen mit Zöliakie mit den in Südtirol repräsentativsten Gewerkschaftsverbänden der öffentlichen und privaten Apotheken zu unterschreiben

3. die beiliegenden Hinweise an den Südtiroler Sanitätsbetrieb für die Vertragsbindung von Handelsbetrieben mit dem Landesgesundheitsdienst über die Ausgabe von glutenfreien Produkte für Menschen mit Zöliakie zu genehmigen

4. festzulegen, dass die zwischen dem Südtiroler Sanitätsbetrieb und den Handelsbetrieben über die Ausgabe von Produkten an Zöliakiekranke bestehenden Verträge innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie den Hinweisen laut Punkt 3 erneuert werden müssen

5. festzulegen, dass gegenständlicher Beschluss am 1. Juli 2019 in Kraft tritt.

6. festzulegen, dass im beschließenden Teil des eigenen Beschlusses vom 5. Februar 2019, Nr. 62 unter Punkt 9 die Worte „1. März 2019“ durch die Worte „1. April 2019“ ersetzt werden. Damit treten der gegenständliche Beschluss und der eigene Beschluss Nr. 62/2019 beide am selben Tag, am 1. April 2019, in Kraft.

7. dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

Anlage 2

Hinweise an den Südtiroler Sanitätsbetrieb für die Vertragsbindung von Handelsbetrieben mit dem Landesgesundheitsdienst über die Ausgabe von glutenfreien Produkte für Menschen mit Zöliakie

Artikel 1
Zielsetzung

1. Im Sinne des Beschlusses der Landesregierung vom 5. Februar 2019, Nr. 62 werden folgende Hinweise für die Vertragsbindung zwischen dem Südtiroler Sanitätsbetrieb (im Folgenden Sanitätsbetrieb genannt) und den Handelsbetrieben (Para-Apotheken, Fachgeschäfte, organisierter Großvertrieb) für die Ausgabe zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes von Lebensmitteln mit der Bezeichnung “glutenfrei, speziell für Zöliakiekranke formuliert“ oder „glutenfrei, speziell für Menschen mit Glutenunverträglichkeit formuliert“ (im Folgenden „Produkte“ genannt), an Zöliakiekranke gemäß den entsprechenden geltenden Landesbestimmungen vorgesehen.

Artikel 2
Antrag auf die Vertragsbindung

1. Die Handelsbetriebe im Gebiet der autonomen Provinz Bozen, welche im Besitz der vorgesehenen Voraussetzungen laut Artikel 5 des Beschlusses der Landesregierung vom 5. Februar 2019, Nr. 62 sind und die Produkte für Zöliakiekranke verteilen möchten, müssen beim Sanitätsbetrieb einen formellen Antrag auf Vertragsbindung einreichen.

2. Der Sanitätsbetrieb überprüft den Antrag und die entsprechende Dokumentation und übermittelt dem Antragsteller das Ergebnis des Ansuchens.

3. Im Fall der Annahme des Antrags schließt der Sanitätsbetrieb mit dem Handelsbetrieb einen Vertrag für die kostenlose Ausgabe der Produkte an Zöliakiekranke ab.

4. Der Sanitätsbetrieb übermittelt dem Amt für Gesundheitsleistungen der autonomen Provinz Bozen eine Kopie der einzelnen Verträge, die mit den Handelsbetrieben abgeschlossen wurden.

Artikel 3
Verzeichnis der vertragsgebundenen Handelsbetriebe

1. Der Sanitätsbetrieb führt ein Verzeichnis der vertragsgebundenen Handelsbetriebe und veröffentlicht dieses auf der eigenen Internetseite.

Art. 4
Ausgabe der Produkte über die Handelsbetriebe

1. Die vertragsgebundenen Handelsbetriebe geben den Betreuten nach Vorlage der entsprechenden Genehmigung, die vom zuständigen Sprengel des Sanitätsbetriebes ausgestellt sein muss, die Produkte im Rahmen der geltenden Gesetze auf Landes- und gesamtstaatlicher Ebene, aus.

2. Bei jeder Genehmigung wird Folgendes angegeben:

a) Vorname und Familienname der betreuten Person,

b) Steuernummer der betreuten Person,

c) Bezeichnung der Provinz/Region des Wohnsitzes und Kodex des Sanitätsbetriebes,

d) Datum der Ausstellung und eindeutige fortlaufende Nummer der Genehmigung,

e) Monat, auf den sich die Genehmigung bezieht,

f) Ausgabenbetrag.

3. Die Gültigkeit der Genehmigung ist auf den dort angegebenen Zeitraum beschränkt.

4. Die Ausgabe der Produkte wird von den Handelsbetrieben in den Landessprachen und während der gesamten Öffnungszeit gewährleistet.

5. Die Handelsbetriebe gewährleisten die Ausgabe der Produkte im Einklang mit den geltenden Bestimmungen zum Schutz der personenbezogenen Daten, wobei die Vertraulichkeit und Integrität aller Informationen gewährleistet sein muss, die über Zöliakiekranke erfasst werden, insbesondere jene sensibler Natur.

Artikel 5
Bezug der Produkte durch die Betreuten

1. Der Bezug der Produkte durch die Betreuten im Rahmen des monatlich genehmigten Betrages hat nicht in einer einzigen Lösung zu erfolgen.

2. Der Bezug laut Absatz 1 kann auf dem Landesgebiet bei verschiedenen Dienstleistern frei erfolgen.

Artikel 6
Dokumentation über die ausgehändigten Produkte

1. Der Handelsbetrieb bestätigt bei der Ausgabe der Produkte anhand eines eigenen Dokuments in Papierform bzw. im Fall einer digitalen Genehmigung in Form eines informatischen Dokuments Folgendes:

a) Vorname, Familienname und Steuernummer der betreuten Person,

b) fortlaufende Nummer der Genehmigung,

c) Datum der Aushändigung der Produkte,

d) für jedes ausgehändigte Produkt: Produktkodex laut nationalem Register, EAN-Kodex, Bezeichnung und Beschreibung einschließlich des Gewichts, Menge, Preis und angewandte Mehrwertsteuer,

e) Identifizierungsangaben des Handelsbetriebes.

2. Der Bestätigung im Sinne von Absatz 1 muss die entsprechende Genehmigung beiliegen, die von der betreuten Person für die kostenlose Produktausgabe einbehalten wurde; zudem müssen ihr sämtliche Produktabschnitte beiliegen, die von den jeweiligen Verpackungen entfernt und auf einem entsprechenden Anhang angebracht wurden.

3. Der Sanitätsbetrieb arbeitet das Muster dieses Anhangs aus, das für jeden Tag die Produktabschnitte der während des Gültigkeitszeitraums der Genehmigung ausgegebenen Verpackungen enthalten muss.

4. Der oder die Betreute bestätigt den Erhalt der Produkte (Produktart/Menge) durch Unterschrift oder in einer sonstigen geeigneten Form.

Artikel 7
Rückvergüteter Betrag

1. Für die Produkte, die Gegenstand dieses Vertrages sind, entrichtet der Landesgesundheitsdienst den vom Handelsbetrieb im Rahmen des vom Hersteller empfohlenen Verkaufspreises angewandten Preis, einschließlich MwSt., abzüglich etwaiger Rabatte, die die Handelsbetriebe freiwillig gewähren.

2. Die Beträge für die effektiv ausgegebenen Produkte werden den Handelsbetrieben nach Vorlage der an die Betreute oder an den Betreuten ausgestellten Genehmigung mitsamt den Unterlagen laut Artikel 6 und 8 an das zuständige Amt des Sanitätsbetriebes ausgezahlt.

3. Nicht zulässig sind Ansuchen um Auszahlung der Beträge von Produkten, die vor über einem Jahr ausgegeben wurden.

Artikel 8
Bezahlung der ausgehändigten Produkte

1. Für die Bezahlung der ausgegebenen Produkte gibt der Handelsbetrieb innerhalb des 15. des auf die Ausgabe folgenden Monats beim zuständigen Amt des Sanitätsbetriebes Folgendes ab:

a) Dokument laut Artikel 6 mitsamt den Produktabschnitten der ausgegebenen Verpackungen,

b) mittels Unterschrift oder in einer sonstigen geeigneten Form von der oder dem Betreuten belegte Bestätigung über die Ausgabe der Produkte,

c) sobald die informatischen Voraussetzungen bestehen, Datenfluss, der für jede im Dokument laut Artikel 6 registrierte Ausgabe die Nummer der Genehmigung und das Datum der Ausgabe enthält sowie für jedes ausgehändigte Produkt: den Produktkodex laut nationalem Register, den EAN-Kodex, die Bezeichnung und Beschreibung einschließlich des Gewichts, Menge, Preis und angewandte Mehrwertsteuer,

d) elektronische Rechnung und Rechnung in Papierform mit dem Gesamtbetrag der ausgehändigten Produkte, dem Bezugsmonat und der Anzahl an Genehmigungen, auf welche sich die Ausgaben beziehen.

2. Für Produkte, die an Betreute anderer Regionen ausgehändigt wurden, muss eine separate Rechnung erstellt werden.

3. Für die Genehmigungen, die in digitaler Form ausgefolgt werden, wird die Bereitstellung eines an die Handelsbetriebe zurücklaufenden Datenflusses des „Systems der Datensammlung der Provinz“ (SAP) vorgesehen.

4. Der Sanitätsbetrieb führt die Zahlung der in der elektronischen Rechnung angegebenen Beträge innerhalb des 25. des auf die Abgabe der Rechnung folgenden Monats durch, mit Ausnahme der Beträge, die Gegenstand von Beanstandungen sind.

5. Die Ausgaben, für die bei den Kontrollen des Sanitätsbetriebes eine Abweichung zu den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages sowie den gesamtstaatlichen und Landesbestimmungen im Bereich festgestellt wurde, werden der Kommission laut Artikel 10 des geltenden Landesvertrages für die Regelung der Beziehungen mit den öffentlichen und privaten Apotheken in Südtirol, welcher mit Beschluss der Landesregierung vom 7. Juli 2003, Nr. 2270 genehmigt wurde, zur entsprechenden Entscheidung vorgelegt.

6. Die Beträge für die Ausgaben gemäß Absatz 5 werden dem Handelsbetrieb nur nach positiver Entscheidung der Kommission ausgezahlt.

7. Die Beträge, die über die genehmigten hinausgehen oder den empfohlenen Verkaufspreis überschreiten, sowie diejenigen, die sich auf Produkte beziehen, die nicht im nationalen Register enthalten sind oder ohne Produktabschnitt oder der von der oder dem Betreuten ausgestellten Bestätigung über den Erhalt begleitet werden, werden direkt dem Handelsbetrieb angelastet.

8. Im Falle von Ausgaben, die als nicht gültig eingestuft werden, darf der Handelsbetrieb keine Rückvergütung vom Versicherten verlangen.

Artikel 9
Technische Ausstattung

1. Für die digitale Abgabe der Produkte stellt der Sanitätsbetrieb den vertragsgebundenen Handelsbetrieben die informatische Verbindung über eine sichere Netzwerkinfrastruktur zur Verfügung.

2. Die Handelsbetriebe nehmen auf eigene Kosten Anpassungen an den verwendeten informatischen Geräten (Hardware und Software) vor und sehen Empfangsstationen für die Kundschaft vor, die den Vorgaben der Bestimmungen im Bereich Datenschutz laut gesetzesvertretendem Dekret vom 30. Juni 2003, Nr. 196, in geltender Fassung, entsprechen.

Artikel 10
Übergangsbestimmung

1. Die Ausgabe der Produkte an Betreute, die im Besitz einer Genehmigung sind, die vor Inkrafttreten des Beschlusses der Landesregierung vom 5. Februar 2019, Nr. 62 ausgestellt wurde, erfolgt unter Berücksichtigung der monatlichen Kostengrenzen und der gewährbaren Produkte laut Beschluss der Landesregierung vom 5. Februar 2019, Nr. 62.

 

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