k) Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Februar 2019, Nr. 51)
Änderung der Durchführungsverordnung zu den Maßnahmen der finanziellen Sozialhilfe und zur Zahlung der Tarife der Sozialdienste

(1) Nach Artikel 16 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Absatz 4 hinzugefügt:

„4. Mitglieder einer Familiengemeinschaft, die einen Antrag auf Inanspruchnahme der Leistung laut Artikel 1 des Gesetzesdekretes vom 28. Jänner 2019, Nr. 4, und entsprechendem Umwandlungsgesetz gestellt haben, dürfen um die Leistungen laut den Artikeln 19, 20, 20/bis und 21 dieses Dekrets weder ansuchen noch diese in Anspruch nehmen, auch nicht als Mitglied einer Familiengemeinschaft. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag noch nicht bearbeitet wurde oder wenn sie die Leistung bereits beziehen. Die Einschränkung gilt auch für die restlichen Mitglieder der Familiengemeinschaft im Sinne dieses Dekrets.“

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.