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Beschluss vom 5. Februar 2019, Nr. 62
Richtlinien über kostenlose glutenfreie Produkte für Menschen mit Zöliakie (abgeändert mit Beschluss Nr. 131 vom 26.02.2019 und Beschluss Nr. 243 vom 02.04.2019)

...omissis...

1. die Genehmigung der beiliegenden Richtlinien über kostenlose glutenfreie Produkte für Menschen mit Zöliakie.

2. Die Genehmigungen zur kostenlosen Ausgabe der oben genannten Produkte an Zöliakiekranke, die bei Inkrafttreten dieses Beschlusses noch nicht abgelaufen sind, behalten ihre Gültigkeit zu den Bedingungen laut den mit diesem Beschluss genehmigten Richtlinien bei, was die monatlichen Kostengrenzen und die Produkte anbelangt.

3. Mit Dekret des Direktors/der Direktorin der Landesabteilung Gesundheit werden die Einrichtungen und Referenzzentren für Zöliakie ermittelt und der diagnostisch-therapeutische Betreuungspfad sowie das Protokoll für Diagnose und Follow-up der Zöliakie festgelegt, in Anwendung der Vereinbarungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen vom 6. Juli 2017 (Rep. Atti 105/CSR) und vom 30. Juli 2015 (Rep. Atti 125/CSR).

4. Bis zum Inkrafttreten der Maßnahme laut vorherigem Punkt 3 betreffend die Ermittlung der Einrichtungen und Referenzzentren für Zöliakie in der Provinz Bozen, sind die Zentren zuständig, die mit Beschluss der Landesregierung vom 27. April 2009 Nr. 1191 genehmigt wurden.

5. Der Vertrag mit den öffentlichen und privaten Apotheken der Provinz Bozen zur kostenlosen Ausgabe der Produkte für Zöliakiekranke ist mit Beschluss zu genehmigen.

6. Die Richtlinien für den Abschluss des Vertrags zwischen dem Südtiroler Sanitätsbetrieb und den Handelsbetrieben, die Produkte für Zöliakiekranke zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes abgeben wollen, sind mit Beschluss zu genehmigen.

7. Die Finanzierung der glutenfreien Produkte an Menschen mit Zöliakie laut vorliegendem Beschluss erfolgt über das Kapitel „Zuweisung an den Sanitätsbetrieb von nicht zweckgebundenen Anteilen des Landesgesundheitsfonds für laufende Ausgaben“ (Kapitel U13011.0000) des Verwaltungshaushaltes der Autonomen Provinz Bozen.

8. Folgende Beschlüsse oder Teile von Beschlüssen der Landesregierung werden widerrufen: Der Beschluss der Landesregierung vom 5. November 2012, Nr. 1652, der Beschluss der Landesregierung vom 16. November 1992, Nr. 6945 und der Beschluss der Landesregierung vom 14. Oktober 2002, Nr. 3660 sowie die auf die Gewährung von Produkten für Zöliakiekranke bezogenen Teile des Beschlusses der Landesregierung vom 19. März 1984, Nr. 1300, des Beschlusses der Landesregierung vom 7. Januar 1986, Nr. 32, des Beschlusses der Landesregierung vom 16. September 1986, Nr. 5074, des Beschlusses der Landesregierung vom 9. Juni 1987, Nr. 3163, des Beschlusses der Landesregierung vom 6. Juli 1987, Nr. 3891, des Beschlusses der Landesregierung vom 8. Februar 1988, Nr. 523, des Beschlusses der Landesregierung vom 20. Juni 1988, Nr. 3865, des Beschlusses der Landesregierung vom 11. Juni 1990, Nr. 3279, des Beschlusses der Landesregierung vom 22. Oktober 1990, Nr. 6369, des Beschlusses der Landesregierung vom 3. Mai 1993, Nr. 2289, des Beschlusses der Landesregierung vom 2. Mai 1994, Nr. 2397, des Beschlusses der Landesregierung vom 3. Juni 1996, Nr. 2347 und des Beschlusses der Landesregierung vom 1. Oktober 2001, Nr. 3423.

9. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

Anlage

Richtlinien über kostenlose glutenfreie Produkte für Menschen mit Zöliakie

Art. 1
Zielsetzung

1. Diese Richtlinien enthalten grundlegende Bestimmungen über die kostenlose Ausgabe zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes an Menschen mit Zöliakie von glutenfreien Produkten, die speziell für Zöliakiekranke oder Menschen mit Glutenunverträglichkeit formuliert sind, im Folgenden Produkte für Menschen mit Zöliakie genannt, im Sinne des Artikels 4 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2005, Nr. 123.

Art. 2
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf den kostenlosen Erhalt von Produkten für Menschen mit Zöliakie haben die im Sinne von Absatz 4 berechtigten Personen mit Wohnsitz in Südtirol, die beim Landesgesundheitsdienst eingetragen sind.

2. Personen ohne Wohnsitz in Südtirol haben, unabhängig davon, ob sie beim Landesgesundheitsdienst eingetragen sind oder nicht, Anspruch auf den Erhalt der Produkte für Menschen mit Zöliakie, wenn der für ihren Wohnsitz zuständige Sanitätsbetrieb vorab eine entsprechende Genehmigung erteilt hat. Die Abgabe der Produkte für Menschen mit Zöliakie wird direkt verrechnet.

3. Wer keinen Wohnsitz in Italien hat, aber beim Landesgesundheitsdienst eingetragen ist, hat Anspruch auf den Erhalt der Produkte für Menschen mit Zöliakie gemäß diesen Richtlinien.

4. Die Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf den Erhalt kostenloser Produkte für Menschen mit Zöliakie wird durch die Fachärztinnen und -ärzte der von den Regionen und Autonomen Provinzen festgelegten Zentren für die Diagnose der Zöliakie bescheinigt und ist auf die folgenden Befreiungskodexe bezogen:

a) 059.579.0 ZÖLIAKIE

b) 059.694.0 DERMATITIS ERPETIFORMIS

Art. 3
Monatliche Ausgabenhöchstgrenzen und Ermächtigung zur Ausgabe der Produkte

1. Der Landesgesundheitsdienst gewährt die Ausgabe von Produkten für Menschen mit Zöliakie innerhalb der monatlichen Kostenhöchstgrenzen laut Ministerialdekret vom 10. August 2018, in geltender Fassung, insbesondere:

Tabelle

Alter

monatl. Kostengrenze für Männer (€)

monatl. Kostengrenze für Frauen (€)

Anzahl der Einheiten zur Aufteilung des Betrags

6 Monate - 5 Jahre

56

2

6 - 9 Jahre

70

4

10 – 13 Jahre

100

90

4

14 - 17 Jahre

124

99

4

18 - 59 Jahre

110

90

4

≥ 60 Jahre

89

75

4

2. Der Übergang zur nächsten monatlichen Kostenhöchstgrenze erfolgt ab dem Monat, in dem die anspruchsberechtigte Person das Mindestalter der folgenden Stufe erreicht.

3. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb genehmigt die Ausgabe von Produkten für Menschen mit Zöliakie für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten im Rahmen des oben angegebenen monatlichen Kostenlimits; bis zur Einführung eines digitalen Systems wird die Aufteilung der Beträge zu gleichen Teilen nach der in der Tabelle angegebenen Einheitenanzahl vorgesehen.

4. Bei jeder Genehmigung wird Folgendes angegeben:

a) Vorname und Familienname der betreuten Person

b) Steuernummer der betreuten Person

c) Bezeichnung der Provinz/Region des Wohnsitzes und Kodex des Sanitätsbetriebes

d) Datum der Ausstellung und eindeutige fortlaufende Nummer der Genehmigung

e) Monat, auf den sich die Genehmigung bezieht

f) Ausgabenbetrag.

5. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb erstellt ein einheitliches Genehmigungsmodell auf der Grundlage dieses Artikels.

6. Der Patient oder die Patientin kann den genehmigten Betrag nur im Bezugsmonat ausgeben. Nicht im Bezugsmonat verwendete Beträge gehen verloren.

Art. 4
Dienstleister

1. Folgende Dienstleister geben Produkte für Menschen mit Zöliakie kostenlos aus:

a) mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebundene öffentliche und private Apotheken,

b) mit dem Südtiroler Sanitätsbetrieb vertragsgebunde Handelsbetriebe (Para-Apotheken, Fachgeschäfte, organisierter Großvertrieb) im Gebiet der autonomen Provinz Bozen, im Folgenden als Handelsbetriebe bezeichnet.

Art. 5
Voraussetzungen der Dienstleister

1. Im Hinblick auf die Ausgabe von Produkten an Menschen mit Zöliakie müssen die Dienstleister mindestens folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) sie müssen in der Datenbank der Lebensmittelunternehmen registriert sein,

b) bei den Dienstleistern muss ein HACCP-Handbuch mit einem speziellen Abschnitt über den ordnungsgemäßen Umgang mit glutenfreien Lebensmitteln vorhanden sein, insbesondere hinsichtlich des Risikos einer Kreuzkontamination und der ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Produkte, insbesondere gekühlter und tiefgefrorener Produkte,

c) physische Trennung zwischen glutenfreien und glutenhaltigen Produkten,

d) eindeutige Kennzeichnung der Produkte, die der Landesgesundheitsdienst gewähren kann,

e) deutliche Angabe der Verkaufspreise,

f) Ernennung mindestens einer Bezugsperson, welche die Ausgabe der Produkte in den Landessprachen im Sinne von Artikel 2 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574, gewährleistet,

g) Gewährleistung der Ausgabe der Produkte im Einklang mit den geltenden Bestimmungen zum Schutz der personenbezogenen Daten, wobei die Vertraulichkeit und Integrität aller Informationen gewährleistet sein muss, die über Zöliakiekranke erfasst werden, insbesondere jene sensibler Natur.

Art. 6
Überwachung der Dienstleister

1. Die Inspektionen bei den Dienstleistern, bei denen überprüft wird, ob die Voraussetzungen laut Artikel 5 erfüllt werden und die Ausgabe der Produkte für Menschen mit Zöliakie zu Lasten des Gesundheitsdienstes ordnungsgemäß erfolgt, werden von der in Artikel 9 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 11. Oktober 2012, Nr. 16, vorgesehenen Aufsichtsbehörde durchgeführt.

Art. 7
Produkte und Verkaufsbedingungen

1. Menschen mit Zöliakie können zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes ausschließlich Produkte erhalten, die gemäß Artikel 7 des Ministerialdekrets vom 8. Juni 2001 im nationalen Register eingetragen sind. Das Register kann auf der institutionellen Webseite des Gesundheitsministeriums eingesehen werden.

2. Diese Produkte dürfen nur dann zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes ausgegeben werden, wenn sie mit dem entsprechenden aufklebbaren bzw. entfernbaren Produktabschnitt versehen sind.

3. Die Dienstleister können den Rabatt auf den für die Produkte des nationalen Registers empfohlenen Verkaufspreis frei bestimmen.

4. Der gegebenenfalls um einen Rabatt reduzierte Produktpreis muss im Sinne von Artikel 9 des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, n. Nr. 7, klar und deutlich ausgezeichnet sein.

Art. 8
Ausgabebestätigung

1. Der Dienstleister bestätigt anhand eines eigenen Dokuments in Papierform bzw. im Fall einer digitalen Genehmigung in Form eines informatischen Dokuments Folgendes:

a) Vorname, Familienname und Steuernummer der betreuten Person

b) fortlaufende Nummer der Genehmigung

c) Datum der Aushändigung des Produkts/der Produkte

d) für jedes ausgehändigte Produkt: Produktkodex laut nationalem Register, EAN-Kodex, Bezeichnung und Beschreibung einschließlich des Gewichts, Menge, Preis und angewandte Mehrwertsteuer.

2. Der oder die Betreute bestätigt den Erhalt der Produkte (Produktart/Menge) durch Unterschrift oder in einer sonstigen geeigneten Form.

3. Der Bestätigung im Sinne von Absatz 1 muss die entsprechende Genehmigung beiliegen, die von der betreuten Person für die kostenlose Produktausgabe einbehalten wurde; zudem müssen ihr sämtliche Produktabschnitte beiliegen, die von den jeweiligen Verpackungen entfernt und auf einem entsprechenden Anhang angebracht wurden.

4. Zusammen mit dem Produkt oder den Produkten wird der betreuten Person eine Kopie der Bestätigung ausgehändigt. Das Original der Bestätigung bewahrt der Dienstleister dagegen für die Vergütung der Produkte durch den Südtiroler Sanitätsbetrieb auf.

5. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb erstellt die Formulare, mit denen die Dienstleister die Ausgabe von Produkten an Menschen mit Zöliakie bestätigen.

Art. 9
Vergütung durch den Südtiroler Sanitätsbetrieb

1. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb bestimmt die Organisationseinheit, welche die von den Dienstleitern für die Vergütung eingereichte Dokumentation in fachlicher, buchhalterischer und verwaltungsmäßiger Hinsicht überprüft, und zahlt bei positivem Ergebnis der Überprüfung die geschuldeten Beträge.

 

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