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Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1432
Maßnahmen zur Entwicklung der Skigebiete (abgeändert mit Beschluss Nr. 224 vom 02.04.2019, Beschluss Nr. 1037 vom 03.12.2019 und Beschluss Nr. 15 vom 14.01.2020)

...omissis...

1. Die „Maßnahmen zur Entwicklung der Skigebiete“ laut Anlage A, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, werden genehmigt.

2. Die Richtlinien laut Punkt 1 gelten für Anträge, die ab dem 1. Jänner 2019 beim zuständigen Landesamt eingereicht werden

3. Der Beschluss der Landesregierung Nr. 214 vom 13. März 2018, in geltender Fassung, ist widerrufen. Die mit diesem Beschluss genehmigten Richtlinien gelten weiterhin für jene Anträge, die bis 31.12.2018 eingereicht wurden und deren Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist.

4. Für die Förderung der Multifunktionsbecken wird dem Amt für Industrie und Gruben nach Aushändigung eines entsprechenden technischen Gutachtens der Abteilung Forstwirtschaft Zugriff auf das entsprechende Kapitel der Abteilung Forstwirtschaft des Verwaltungshaushalts der Autonomen Provinz Bozen gewährt

Dieser Beschluss wird gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 innerhalb von 20 Arbeitstagen nach seiner Wirksamkeit der Europäischen Kommission übermittelt.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

ANLAGE A

Maßnahmen zur Entwicklung der Skigebiete

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln in Durchführung der Artikel 2, 3 und 4 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“, in geltender Fassung, die Gewährung von Förderungen zur Entwicklung der Skigebiete an Unternehmen, die in Südtirol eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

2. Es wird zwischen lokalen Skigebieten, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, und solchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, unterschieden. Die Skigebiete, welche im internationalen Wettbewerb stehen, werden auf der Grundlage der Möglichkeiten laut Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gefördert.

Artikel 2
Kategorien

1. Die Skigebiete werden folgendermaßen klassifiziert:

a) Kategorie A: lokale Kleinstskigebiete, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, und Dorflifte. Diese Kategorie umfasst:

1) Kleinstskigebiete gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61 (Durchführungsverordnung über den Bau und Betrieb von Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst), in geltender Fassung, und zwar Skigebiete, die in der Regel eine Gesamtförderleistung von nicht mehr als 5.500 Personen pro Stunde aufweisen. Für die Berechnung der Gesamtförderleistung werden Zubringeranlagen ohne eigene Abfahrtspiste nicht berücksichtigt,

2) Dorflifte laut Anhang G zum Dekret des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, in geltender Fassung,

b) Kategorie B: lokale Skigebiete, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Als solche gelten Skigebiete, die:

1) nicht mehr als 2.000 kommerzielle Gästebetten für Skifahrer verzeichnen und in denen eine Anzahl von Wochenskipässen verkauft wird, die unter 15 Prozent der Gesamtanzahl der verkauften Skipässe, bezugnehmend auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre, liegt; als Wochenskipässe gelten jene für 5, 6, 7 und 8 Tage,

oder

2) weniger als drei Anlagen aufweisen, mit einer schrägen Länge von höchstens 3.000 m, oder Kleinstskigebiete mit einer Gesamtförderleistung von in der Regel nicht mehr als 5.500 Personen pro Stunde,

c) Kategorie C: lokale Skigebiete, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Anlagen dieser Kategorie sind in folgende Unterkategorien laut Artikel 2 Absatz 1 Kategorie C der Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1322 vom 28. November 2017, in geltender Fassung, „Richtlinien für die Gewährung von Investitionsbeiträgen zum Bau und zur Modernisierung von Seilbahnanlagen“, und laut Anhang 1 desselben Beschlusses unterteilt:

1) C1: Anlagen eines mittelkleinen Skigebietes mit konventioneller Gesamtförderleistung von weniger als 20.000 Personen pro Stunde,

2) C2: Anlagen eines mittelgroßen Skigebietes mit konventioneller Gesamtförderleistung zwischen 20.000 und 50.000 Personen pro Stunde,

3) C3: Anlagen eines großen Skigebietes mit konventioneller Gesamtförderleistung von mehr als 50.000 Personen pro Stunde.

2. Wird ein Skigebiet mit einem anderen Skigebiet seilbahntechnisch verbunden, so bleibt es bei Überschreitung der Gesamtförderleistung für eine Übergangsphase von drei Wintersaisonen in derselben Kategorie.

Artikel 3
Art und Rahmen der Beihilfe

1. Die Beihilfe wird in Form eines Verlustbeitrags oder einer begünstigten Finanzierung aus dem Rotationsfonds gewährt, der bzw. die vereinbar ist mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Wettbewerbsrecht), mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt sowie mit der geltenden Verordnung zur Regelung der De-minimis-Beihilfen.

2. Diese Richtlinien werden zeitgerecht der Europäischen Kommission übermittelt.

Artikel 4
Anspruchsberechtigte

1. Die Beihilfen laut diesen Richtlinien können Unternehmen in Anspruch nehmen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften im Handelsregister der Handelskammer Bozen eingetragen sind und in Südtirol eine wirtschaftliche Tätigkeit laut Ateco-Klassifikation 2007 Nr. 93.11.9 oder 49.39.01 ausüben. Skischulen sind von dieser Fördermaßnahme ausgeschlossen.

2. Förderanträge können auch Gesellschaften, Konsortien und Vereine einreichen, die noch nicht in der Handelskammer eingetragen sind, jedoch die Gründung eines Unternehmens, Konsortiums oder Vereins beabsichtigen. Voraussetzung für die Gewährung der Förderung ist die erfolgte Gründung und Eintragung des betreffenden Rechtssubjekts in der Handelskammer für die Tätigkeit, auf welche sich die zu fördernde Investition bezieht.

3. Es können auch Konsortien, Kooperationen sowie nach geltendem Recht gegründete Zusammenschlüsse zwischen zwei oder mehreren Unternehmen gefördert werden.

4. Einzelne Absätze dieser Richtlinien enthalten nähere Angaben zu den Anspruchsberechtigten.

5. Unternehmen in Schwierigkeiten laut Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sind von den Beihilfen laut diesen Richtlinien ausgeschlossen.

6. Von den Beihilfen laut diesen Richtlinien ausgeschlossen sind ferner Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung nicht Folge geleistet haben, die aufgrund einer vorausgegangenen Entscheidung der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und deren Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt erlassen wurde.

7. Von den Beihilfen ausgeschlossen sind auch Unternehmen, die Beihilfen nicht zurückgezahlt bzw. nicht auf ein Sperrkonto eingezahlt haben, die von der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 zurückgefordert werden müssen.

Artikel 5
Einreichung der Beihilfeanträge

1. Es kann jährlich ein Beihilfeantrag pro Konzessionsinhaber und pro Skigebiet bis zum 30. Juni eingereicht werden. Die Beihilfeanträge für Wasserspeicher können jährlich bis zum 30. April eingereicht werden. Die Anträge, die nachträglich einlangen, werden von Amts wegen archiviert.

2. Die Beihilfeanträge müssen vor Beginn des jeweiligen Vorhabens eingereicht werden. Bei konzessionspflichtigen Bauarbeiten, deren Beginn einer Baubeginnmeldung bei der zuständigen Gemeinde unterliegt, muss der Antrag vor dieser Meldung eingereicht werden. In allen anderen Fällen muss der Antrag vor Ausstellung jeglicher Ausgabenbelege einschließlich der Zahlungsnachweise eingereicht werden. Werden auch nur teilweise vor Antragstellung die Baubeginnsmeldung, Ausgabenbelege wie beispielsweise Akontorechnungen ausgestellt, Kaufvorverträge mit Leistung eines Angelds abgeschlossen oder Kautions- oder andere Zahlungen getätigt, so wird die entsprechende Gesamtinvestition von der Förderung ausgeschlossen.

3. Der Antrag ist ausschließlich online über den von der Landesverwaltung angebotenen Service „Antrag auf Beitrag für Maßnahmen zur Entwicklung der Skigebiete“ beim zuständigen Amt einzureichen. Als Einreichdatum gilt der Tag, an dem der Antrag im System registriert wird. Der Antrag gilt dann als ordnungsgemäß eingereicht, wenn den Antragstellern über das System die entsprechende Eingangsbestätigung zukommt. Diese wird unmittelbar nach Versenden des Antrages vom System an die Antragsteller mittels E-Mail zugestellt. Sämtliche Mitteilungen werden den Antragstellern übermittelt und auch den Vermittlern, sofern das Ansuchen über letztere eingereicht worden ist. Die Zugriffsmöglichkeit auf den angebotenen E-Government-Service durch die Antragsteller erfolgt ausschließlich über die Einheitliche Digitale Identität (SPID – „servizio pubblico d'identità digitale“).“

4. Die Stempelmarke kann online (digitale Stempelmarke @e.bollo) oder mittels Zahlschein F23 bezahlt werden. Als Alternative müssen auf dem Antrag die Nummer und das Datum der Stempelmarke ersichtlich sein. Der Antragsteller erklärt, die genannte Stempelmarke ausschließlich für das betreffende Verwaltungsverfahren zu verwenden.

5. Die Anträge enthalten folgende Angaben:

a) Name und Größe des Unternehmens,

b) Angaben zur Tätigkeit,

c) Beschreibung des Vorhabens einschließlich Beginn und Abschluss, wobei die in den jeweiligen Jahren vorgesehenen Investitionen anzugeben sind (zeitlicher Ablaufplan). Diese Angaben müssen mit Kostenvoranschlägen oder einer detaillierten Aufstellung der geplanten Kosten belegt werden. Die vorgesehenen Investitionen müssen den bei der Abrechnung vorgelegten Ausgabenbelegen entsprechen. Die Kostenvoranschläge müssen gescannt und im PDF-Format dem Vordruck angehängt werden,

d) Standort des Vorhabens,

e) bindende Aufstellung der geplanten Kosten des Vorhabens.

6. Es sind nur Vorhaben beihilfefähig, die Betriebsstandorte in Südtirol betreffen und sich direkt auf diese auswirken.

Artikel 6
Bearbeitung der Beihilfeanträge

1. Das zuständige Landesamt bestätigt schriftlich, dass der Antrag ordnungsgemäß eingereicht wurde.

2. Die Beihilfe wird vom zuständigen Landesamt nach Feststellung der Vollständigkeit der Unterlagen und der Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen gewährt.

3. Die begünstigten Finanzierungen aus dem Rotationsfonds werden erst nach Hinterlegung des Genehmigungsschreibens und des Informationsberichts einer vertragsgebundenen Bank oder Leasinggesellschaft gewährt.

Artikel 7
Gewährung der Beihilfen

1. Die Anträge werden in derselben zeitlichen Reihenfolge bearbeitet, in der sie in den Ämtern eingereicht werden.

2. Das zuständige Landesamt bestätigt schriftlich, dass der Beitrag oder die Finanzierung gewährt wurde.

3. Für die Beiträge gilt Folgendes:

a) Gemäß Artikel 9 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, müssen die Ausgaben innerhalb des auf die Gewährungsmaßnahme oder – wenn unterschiedlich – des auf die Anlastung der Ausgaben folgenden Jahres abgerechnet werden. Im Bestätigungsschreiben laut Absatz 2 wird eine Frist festgesetzt, innerhalb der die Endabrechnung der Ausgaben beim zuständigen Landesamt eingereicht werden muss.

b) Es werden in der Regel keine Verlängerungen dieser Frist gewährt. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann eine Fristverlängerung von bis zu einem weiteren Jahr gewährt werden; ist diese Frist erfolglos abgelaufen, gilt der Beitrag automatisch als widerrufen.

c) Wird die Endabrechnung nicht fristgerecht eingereicht, so wird der Beitrag widerrufen.

d) Der Auszahlungsantrag muss, zusammen mit der Spesendokumentation im Pdf Format, ausschließlich online über den von der Landesverwaltung angebotenen eGovernment-Service eingereicht werden, unter Berücksichtigung der Modalitäten laut den geltenden Bestimmungen. und innerhalb der Frist laut Buchstabe a) übermittelt werden.

4. Bei begünstigten Finanzierungen aus dem Rotationsfonds läuft ab Gewährung der Finanzierung eine Frist von 36 Monaten, innerhalb welcher der Finanzierungsvertrag mit dem jeweiligen Kreditinstitut abgeschlossen werden muss.

Artikel 8
Auszahlung der Beihilfen

1. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt nach Durchführung des gesamten Vorhabens auf der Grundlage der Endabrechnung und sofern das durchgeführte Vorhaben mit jenem laut Antrag übereinstimmt.

2. Die Auszahlung der Landesquote im Falle eines zinsbegünstigten Darlehens kann auch in mehreren Raten erfolgen, und zwar nachdem das Kreditinstitut überprüft hat, dass die betreffende Investition ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

3. Die Summe der zugelassenen Ausgaben darf nicht die im Antrag veranschlagte Summe überschreiten.

4. Überschreiten die in der Endabrechnung angeführten Ausgaben jene, die im Antrag veranschlagt wurden, so werden sie von Amts wegen gekürzt.

5. Liegen die tatsächlich getätigten Ausgaben unter der zur Beihilfe zugelassenen Ausgabe, wird der auszuzahlende Beitrag proportional gekürzt und auf der Grundlage der effektiv getätigten Ausgaben neu berechnet. Belaufen sich die effektiven Ausgaben auf weniger als 70 Prozent der zugelassenen Ausgabe, werden sie um 25 Prozent reduziert. Der Beitrag wird auf der Grundlage der bestrittenen reduzierten Ausgaben ausgezahlt.

6. Als gültige Ausgabenbelege gelten Kauf- oder Leasingverträge, Rechnungen und Honorarnoten, die nach Antragstellung ausgestellt wurden und mit ordnungsgemäßen Zahlungsbelegen versehen sind, wie von den einschlägigen nationalen und EU-Bestimmungen vorgeschrieben. Im Fall von Kauf- oder Leasingverträgen muss die Unterzeichnung nach Antragstellung erfolgen. Bei Leasingverträgen ist der Kauf des Leasingobjekts vorgeschrieben. Die geförderten Güter, mit Ausnahme der durch Leasingverträge finanzierten Investitionen, müssen im Abschreiberegister eingetragen werden. Bei baukonzessionspflichtigen Arbeiten, Neubau oder Erweiterung der Beschneiungsanlage (Druckleitung) müssen, zusammen mit den Ausgabebelegen, die Bescheinigung über die Funktionsprüfung und die Dichtheitsprüfung gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorgelegt werden.

7. Kompensationen oder ausgleichende Verrechnungen sind nicht zulässig.

8. Aus den eingereichten Ausgabenbelegen müssen die einzelnen Posten und Beträge ersichtlich sein, aus denen sich die Gesamtsumme zusammensetzt.

9. Die förderfähige Ausgabensumme ist auf 500 Euro abzurunden.

10. Zur Begutachtung der Anträge kann das zuständige Landesamt technische Gutachten und Schätzungen einholen.

11. Die Überprüfung der Anträge erfolgt auch auf der Grundlage von Eigenerklärungen gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445.

12. Wird das Unternehmen in der Zeitspanne zwischen Antragstellung und Auszahlung der Beihilfe übertragen oder einverleibt, geht die Beihilfe auf den Rechtsnachfolger über.

13. Der Rechtsnachfolger muss die Beihilfevoraussetzungen besitzen und die wirtschaftliche Tätigkeit in Südtirol fortführen.

14. Der Rechtsnachfolger muss die vorgesehenen Pflichten übernehmen und einhalten.

15. Der zuständige Abteilungsdirektor/Die zuständige Abteilungsdirektorin verfügt mit Dekret die Gewährung der Beihilfe bzw. die Ablehnung des Antrags.

16. Der Direktor/Die Direktorin des zuständigen Landesamtes verfügt die Auszahlung der Beihilfe.

Artikel 9
Pflichten

1. Die Begünstigten sind verpflichtet, die lokalen und nationalen Kollektivverträge, die geltenden Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die vorsorgerechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie müssen außerdem die Beiträge für die Pensionsvorsorge auch für alle mitarbeitenden Familienmitglieder einzahlen, die nicht anderweitig pensionsversichert sind.

2. Die Begünstigten sind verpflichtet, bei sonstigem Widerruf der Beihilfe, dem zuständigen Landesamt die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die dieses für die Prüfung der Beihilfevoraussetzungen als zweckmäßig erachtet.

3. Die unten genannten Pflichten gelten auch als erfüllt, wenn die geförderten Güter mit anderen Gütern ausgetauscht werden, welche ähnliche Eigenschaften aufweisen wie die ursprünglichen. Der Austausch muss innerhalb von 180 Tagen ab Verkauf oder Abtretung der ursprünglichen Güter mit einem mindestens gleichwertigen Gut erfolgen. Die neuen Güter dürfen nicht nochmals gefördert werden und unterliegen den auf den ausgetauschten Gütern lastenden Bindungen.

4. Für die gemäß diesen Richtlinien geförderten Güter verpflichtet sich der Begünstigte, deren wirtschaftliche Zweckbestimmung für die nachstehend angeführten Zeiträume nicht zu ändern. Ebenso dürfen diese Güter für die in den folgenden Buchstaben angeführten Zeiträume weder veräußert noch vermietet, noch darf der Betrieb, dem sie gehören, verpachtet werden, noch darf die Verfügbarkeit durch die Einräumung dinglicher Rechte übertragen werden:

a) bei beweglichen Gütern und bei nicht konzessionspflichtigen Arbeiten fünf Jahre ab Ausstellung des letzten Ausgabenbelegs oder, bei Leasingverträgen, ab dem Datum des Übergabeprotokolls,

b) bei konzessionspflichtigen Bauarbeiten zehn Jahre ab Ausstellung der Benützungsgenehmigung oder ab Datum des Kaufvertrags oder, bei Leasingverträgen, ab Datum des Abnahmeprotokolls.

5. Die Laufzeit der Finanzierung muss mindestens der Dauer der Bindungen laut Absatz 4 entsprechen.

6. Bei vorzeitiger Abtretung des geförderten Gutes muss die Finanzierung vorzeitig getilgt werden.

7. Wird die wirtschaftliche Zweckbestimmung für den in Absatz 4 vorgeschriebenen Zeitraum nicht beibehalten, so wird jener Teil der Beihilfe widerrufen, welcher der Restdauer des fünf- oder zehnjährigen Zeitraums entspricht.

8. Werden Investitionen mittels Leasing getätigt, müssen die Begünstigten die Güter bei Vertragsende erwerben, andernfalls wird die gesamte Beihilfe widerrufen.

Artikel 10
Kontrollen und Sanktionen

1. Um die ordnungsgemäße Durchführung der geförderten Vorhaben zu prüfen, führt das zuständige Landesamt Stichprobenkontrollen im Ausmaß von mindestens 8 Prozent der geförderten Vorhaben durch und kontrolliert zusätzlich in den Fällen, in denen es dies für zweckmäßig erachtet.

2. Die Auswahl erfolgt nach dem Zufallsprinzip anhand einer Liste aller im Bezugsjahr ausgezahlten Förderungen.

3. Mit den Kontrollen wird überprüft, ob die Begünstigten falsche Dokumente oder Erklärungen vorgelegt haben oder solche, die unwahre Angaben enthalten, oder ob sie es unterlassen haben, Pflichtinformationen zu liefern. Zudem wird damit überprüft, ob die Investitionen und Vorhaben jenen Zwecken dienen, für welche die Beihilfe gewährt wurde.

4. Das zuständige Landesamt leitet das Kontrollverfahren ein, indem es den Begünstigten die Fristen mitteilt, innerhalb welcher sie kontrolliert werden. Diese Fristen dürfen sechs Monate ab der Mitteilung nicht überschreiten. Mit der Mitteilung werden die Begünstigten aufgefordert, die für die Kontrollen erforderlichen Unterlagen beizubringen. Falls notwendig, kann die Überprüfung auch anhand einer Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt werden.

5. Unbeschadet der geltenden Bestimmungen für die Fälle von unrechtmäßiger Inanspruchnahme wirtschaftlicher Begünstigungen bewirkt die festgestellte Übertretung von Artikel 8 den Widerruf der Beihilfe oder Finanzierung und dessen Rückzahlung zuzüglich der gesetzlichen Zinsen. Das gesamte Kontrollverfahren samt eventueller Verhängung von Sanktionen muss innerhalb der vom Amt festgelegten Frist abgeschlossen sein.

6. Die Nichteinhaltung von Artikel 9 Absatz 4 bewirkt den Widerruf der Beihilfe im Verhältnis zum Zeitraum, der bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist verbleibt. Werden bei Leasinginvestitionen die betreffenden Güter nicht gekauft, so wird die gesamte Beihilfe widerrufen.

7. Die von den zuständigen Einrichtungen festgestellte Verletzung von lokalen und nationalen Kollektivverträgen, der Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie über Rentenversicherungen für mitarbeitende Familienmitglieder bewirkt den Widerruf der gesamten Beihilfe.

Artikel 11
Nicht beihilfefähige Dienstleistungen

1. Nicht beihilfefähig ist die Erbringung von Dienstleistungen unter Eheleuten, Verwandten in gerader Linie bis zum dritten Grad, zwischen Partner- oder verbundenen Gesellschaften, zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern sowie zwischen Gesellschaften, an denen dieselben Personen beteiligt sind.

2. Werden Dienstleistungen zwischen Gesellschaften erbracht, an denen nur teilweise dieselben Gesellschafter bzw. Eheleute oder Verwandte in gerader Linie bis zum dritten Grad beteiligt sind, so kann nur jener Anteil zur Beihilfe zugelassen werden, der dem Gesellschaftsanteil der Gesellschafter entspricht, die nicht an der dienstleistungserbringenden Gesellschaft beteiligt sind bzw. die nicht mit den Gesellschaftern derselben verheiratet oder verwandt sind.

Artikel 12
Wirksamkeit

1. Diese Richtlinien gelten für Anträge, die ab dem 1. Jänner 2019 bis zum 31. Dezember 2020 beim zuständigen Landesamt eingereicht werden.

2. Teil
Gegenstand und Ausmaß der Beihilfe

Artikel 13
Beihilfefähige Vorhaben und Ausgaben

1. Folgende Vorhaben und Ausgaben sind unter den nachstehenden Bedingungen beihilfefähig:

a) Speicherbecken,

b) Beschneiungsanlagen und Zubehör,

c) Pistenpräpariergeräte und Zubehör,

d) Sicherheitsnetze und Beleuchtungsanlagen,

e) überdachte Parkplätze im Bereich der Talstation. Dieses Vorhaben kann nur über den Rotationsfonds gefördert werden, und nur, wenn keine Parkgebühren vorgesehen sind, mit Ausnahme eines symbolischen Preises von nicht mehr als 3 Euro/Tag,

f) Förderbänder – nur für die nicht im internationalen Wettbewerb stehenden lokalen Skigebiete, um im Falle von Gegensteigungen den Höhenunterschied bei Skirouten oder Skipisten zu überwinden. Beihilfefähig sind außerdem von den Begünstigten laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erworbene Förderbänder in außerhalb des Skigebiets gelegenen Kinderskiparks, die der örtlichen Bevölkerung zur Erlernung des Skisports dienen. Es können maximal zwei Förderbänder pro Konzessionsinhaber laut besagtem Artikel gefördert werden.

Artikel 14
Investitionsgrenzen und Beihilfeintensität

1. Für die Begünstigten laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) – Kategorie A „lokale Kleinstskigebiete und Dorflifte“ – gelten folgende Investitionsgrenzen und Beihilfesätze:

a) Speicherbecken: Verlustbeitrag in Höhe von 80 Prozent auf eine höchstzulässige Ausgabe von 1.000.000,00 Euro. Wenn es sich um ein Multifunktionsbecken handelt, beträgt die höchstzulässige Ausgabe 1.250.000,00 Euro;

b) Beschneiungsanlagen und Zubehör (auch gebrauchte Güter),

c) Pistenpräpariergeräte und Zubehör (auch gebrauchte Güter),

d) Sicherheitsnetze und Beleuchtungsanlagen,

e) Förderbänder (auch gebrauchte Güter):

Verlustbeitrag in Höhe von 80 Prozent auf eine höchstzulässige Gesamtausgabe für die Investitionen laut den Buchstaben b), c), d) und e) von 250.000,00 Euro;

f) überdachte Parkplätze im Bereich der Talstation: begünstigte Finanzierung aus dem Rotationsfonds. Höchstzulässiger Betrag 2.000.000,00 Euro und maximal 80 Prozent Landesanteil.

2. Für die Begünstigten laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) – Kategorie B „lokale Skigebiete, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen“ – gelten folgende Investitionsgrenzen und Beihilfesätze:

a) Speicherbecken: Verlustbeitrag in Höhe von 80 Prozent auf eine höchstzulässige Ausgabe von 1.000.000,00 Euro. Wenn es sich um ein Multifunktionsbecken handelt, beträgt die höchstzulässige Ausgabe 1.250.000,00 Euro;

b) Beschneiungsanlagen und Zubehör (auch gebrauchte Güter),

c) Pistenpräpariergeräte und Zubehör (auch gebrauchte Güter),

d) Sicherheitsnetze und Beleuchtungsanlagen,

e) Förderbänder (auch gebrauchte Güter):

Verlustbeitrag in Höhe von 60 Prozent auf eine höchstzulässige Gesamtausgabe für die Investitionen laut den Buchstaben b), c), d) und e) von 500.000,00 Euro;

f) überdachte Parkplätze im Bereich der Talstation: begünstigte Finanzierung aus dem Rotationsfonds. Höchstzulässiger Betrag 2.000.000,00 Euro und maximal 80 Prozent Landesanteil.

3. Für die Begünstigten laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) – Kategorie C „lokale Skigebiete, die im internationalen Wettbewerb stehen“ – gelten folgende Investitionsgrenzen und Beihilfesätze:

a) Speicherbecken,

b) überdachte Parkplätze im Bereich der Talstation:

ausschließlich zugunsten der Kategorie C1 laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer 1) begünstigte Finanzierung aus dem Rotationsfonds. Höchstzulässiger Gesamtbetrag für die Investitionen laut den Buchstaben a) und b) 2.000.000,00 Euro und maximal 50 Prozent Landesanteil – max. BSÄ (Bruttosubventionsäquivalent) 30 Prozent;

c) Beschneiungsanlagen und Zubehör (auch gebrauchte Güter),

d) Pistenpräpariergeräte und Zubehör (auch gebrauchte Güter),

e) Sicherheitsnetze und Beleuchtungsanlagen:

Verlustbeitrag auf eine höchstzulässige Gesamtausgabe für die Investitionen laut den Buchstaben c), d) und e) von 500.000,00 Euro und in Höhe von

- 30 Prozent für die Kategorie C1 laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer 1),

- 15 Prozent für die Kategorie C2 laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer 2).

4. Es werden mittels Verlustbeitrag maximal 3 Speicherbecken im Jahr gefördert. Werden mehr Anträge eingereicht, so werden die zu fördernden Anlagen auf der Grundlage des wie folgt ermittelten Bedarfs ausgewählt:

nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen Beschneiungsfläche [m²] (eingetragen im Register der Skipisten und Aufstiegsanlagen gemäß Artikel 5/ter des Landesgesetzes vom 23. November 2010, Nr. 14) und Beschneiungskapazität [m³], letztere vor Durchführung der geplanten Investition, wobei die auf der Sonnenseite liegenden Pistenflächen konventionell um 20 Prozent erhöht werden, unter Berücksichtigung der durch Konzessionen zur Ableitung aus Fließgewässern verfügbaren Wassermengen [m³], berechnet für einen Zeitraum von 10 Tagen.

Bei gleichem Bedarf innerhalb einer Bandbreite von 10 Prozent werden jene Projekte vorgezogen, für welche die Baukonzession vorher ausgestellt wurde.

Für die im Vorjahr eingereichten Projekte, die nicht zum Beitrag zugelassen wurden und für welche die Baukonzession bereits ausgestellt wurde, wird die Bewertung um 30 Einheiten erhöht.

5. Ist das Vorhaben von strategischem Interesse und handelt es sich um eine organische Verbindung zwischen mindestens einem Skigebiet der Kategorie A und einem der Kategorie B oder C, so kann die Landesregierung, für höchstens drei Jahre, die höchstzulässige Ausgabe für Verlustbeiträge für Skigebiete der Kategorie A auf 500.000,00 Euro anheben. Sollte eine rationale Verwirklichung des Vorhabens ein einheitliches Projekt erforderlich machen, so kann die Landesregierung auch die Vorlage eines einzigen Antrags pro interessiertem Skigebiet für eine maximale Ausgabe von 1.500.000,00 Euro zulassen. Der Beihilfeantrag muss ein einheitliches Projekt mit entsprechender Baukonzession betreffen und hat zur Folge, dass für die darauffolgenden zwei Jahre keine weiteren Beihilfeanträge gestellt werden dürfen. Auf diese Projekte werden die Beitragssätze angewandt, die von den vorherigen Absätzen für die jeweiligen Kategorien von Skigebieten vorgesehen sind.

6. Sollte für die Errichtung eines Speicherbeckens, aufgrund von Unterschutzstellungsdekreten im Zusammenhang mit Mineralwasserkonzessionen und nach Prüfung der Standortalternativen, ein Standort gewählt werden müssen, der zu höheren Kosten führt, kann für Skigebiete der Kategorie A und B ein Beitrag bis zu 80 Prozent auf eine maximale Ausgabe von 3.500.000,00 Euro zur Deckung einer allfälligen Finanzierungslücke gewährt werden. Zur Bewertung der Finanzlage und der Finanzierungslücke kann ein Wirtschafts- und Finanzierungsplan verlangt werden, in dem das Betriebsergebnis infolge der Investition ex ante auf der Grundlage einer angemessenen Zukunftsprojektion geschätzt wird; dieser Plan muss von einem Kreditinstitut oder von einer gemäß Artikel 106 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 1. September 1993, Nr. 385, in das Generalverzeichnis der Finanzvermittler, eingetragenen Servicegesellschaft eines Kreditinstitutes oder von einer Prüfungsgesellschaft gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 1939, Nr. 1966, beeidigt sein.“

Artikel 15
Nicht beihilfefähige Investitionsvorhaben und Ausgaben

1. Nicht beihilfefähig sind:

a) Investitionen, die nicht im Abschreiberegister eingetragen sind, mit Ausnahme der durch Leasingverträge finanzierten Investitionen,

b) ordentliche Instandhaltungsarbeiten,

c) Lease-Back-Geschäfte,

d) Investitionsvorhaben und Ausgaben in Skigebieten der Kategorie C3.

Artikel 16
Mindestausgabe

1. Die beihilfefähige Mindestausgabe für einen Förderantrag beträgt 15.000,00 Euro.

Artikel 17
Kürzung der Beitragssätze

1. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, werden die Beitragssätze proportional gekürzt oder die Beihilfeanträge archiviert.

Artikel 18
Nichtverfügbarkeit des Systems

1. Im Falle der bestätigten Nichtverfügbarkeit des Systems laut Artikel 5 kann der Antrag auf dem vom Amt bereitgestellten Vordruck über PEC-Mail eingereicht werden, vorbehaltlich der Pflicht, den Antrag über das System einzureichen, sobald dieses betriebsbereit ist bzw. wieder betriebsbereit sein wird.

 

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