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Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1382
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung bestehender Fernwärmesysteme (abgeändert mit Beschluss Nr. 253 vom 09.04.2019)

Anlage

Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung bestehender Fernwärmesysteme

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes vom 7. Juli 2010, Nr. 9, in geltender Fassung, die Gewährung von Beiträgen für Investitionen in bestehende energieeffiziente Fernwärmesysteme.

2. Die Gewährung der Beiträge laut diesen Richtlinien erfolgt in Anwendung der Grundsätze der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG sowie gemäß den Richtlinien der Klimastrategie – Energie Südtirol 2050, genehmigt mit Beschluss der Landesregierung vom 20. Juni 2011, Nr. 940.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

1. Für die Umsetzung dieser Richtlinien gelten die Begriffsbestimmungen laut Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014.

2. Zusätzlich gelten auch folgende Begriffs-bestimmungen:

a) Beginn der Arbeiten: Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht,

b) Kraft-Wärme-Kopplung: die gleichzeitige Erzeugung thermischer und elektrischer Energie in einem Prozess,

c) Gebäude: Bauwerk, das von anderen Bauwerken durch senkrechte, von den Fundamenten bis zum Dach durchgehende Begrenzungsmauern oder durch Freiräume getrennt ist, mit eigenem Zugang und, falls mehrstöckig, mit eigenem Stiegenhaus,

d) Unternehmen: jede Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von der Rechtsform und der Finanzierungsart sowie davon, ob es sich um eine Tätigkeit mit oder ohne Gewinnabsicht handelt,

e) kleine und mittlere Unternehmen: die so im Anhang I zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014 definierten Unternehmen,

f) Beitragsintensität: in Prozent der zulässigen Kosten ausgedrückte Beitragshöhe,

g) Referenzinvestition: eine der geförderten Maßnahme ähnliche, aber weniger umweltfreundliche Investition, die auch ohne Beitrag umsetzbar gewesen wäre,

h) technischer Bericht: Bericht mit folgenden Angaben und Unterlagen:

- Angaben zum Auftraggeber und zum Durchführungsort der Maßnahme,

- detaillierte Beschreibung des Bestandes und der geplanten Maßnahme,

i) Betriebsgewinn aus der Investition: Differenz zwischen den abgezinsten Einnahmen und den abgezinsten Betriebskosten im Laufe des betreffenden Investitionszeitraums, wenn die Differenz positiv ist. Betriebskosten sind u. a. Personal-, Material-, Fremdleistungs-, Kommunikations-, Energie-, Wartungs-, Miet- und Verwaltungskosten sowie der Teil der Finanzierungskosten, der nicht durch den beantragten Beitrag gedeckt wird,

j) Fernwärmesystem: die Gesamtheit der Anlagen zur Wärmeerzeugung, der Anlagen für die Verwertung von Abwärme oder mittels Kraft-Wärme-Kopplung erzeugter Wärme sowie der Verteilinfrastruktur zur Versorgung der Fernwärmekunden,

k) Fernwärme: die Lieferung von Wärme durch eine Verteilinfrastruktur an mindestens zehn verschiedene Gebäude in Form von Dampf, heißem Wasser oder kalten Flüssigkeiten für Heizung oder Kühlung von Räumlichkeiten, für Produktionsprozesse und für die Erzeugung von Warmwasser. Die Wärme muss mittels Lieferverträgen verkauft werden, auf der Grundlage der von Zählern gemessenen Verbräuche,

l) energieeffiziente Fernwärme: ein Fernwärmesystem, das mindestens 50% erneuerbare Energien, 50% Abwärme, 75% Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung oder 50% einer Kombination dieser Energien und dieser Wärme nutzt. Dieses Fernwärmesystem muss, gegenüber der üblichen Versorgungssituation bei Antragstellung, eine kosteneffiziente Reduzierung der Menge an Primärenergie, die zur Bereitstellung einer kWh der gelieferten Wärme benötigt wird, zur Folge haben. Die entsprechende Berechnung muss sich auf das vom Fernwärmesystem versorgte Gebiet beziehen und die zur Gewinnung, Umwandlung und Beförderung des Brennstoffes sowie zur Verteilung des Wärmeträgers erforderliche Energie berücksichtigen,

m) Verteilnetz: Gesamtheit der Leitungen und Einrichtungen, die für eine sichere und energieeffiziente Wärmeverteilung zwischen dem Übergabepunkt der Erzeugungsanlage und dem Lieferpunkt an den Endkunden notwendig sind,

n) bestehende Fernwärmesysteme: Fernwärmesysteme, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits Wärme an Endkunden liefern.

Artikel 3
Anspruchsberechtigte

1. Anspruchsberechtigt sind alle Unternehmen, die Fernwärmesysteme betreiben und in Südtirol die Maßnahmen laut diesen Richtlinien durchführen.

Artikel 4
Beihilferegelungen

1. Die Beiträge werden gewährt:

a) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl.EU L 187 vom 26. Juni 2014) und unter Einhaltung der allgemeinen und der besonderen Bedingungen laut Artikel 46 der Verordnung,

b) unter Berücksichtigung der De-minimis-Regelung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl.EU L 352 vom 24. Dezember 2013).

2. Die für die jeweilige beitragsfähige Maßnahme vorgesehene Beihilferegelung ist in der Tabelle A angeführt. Die Antragstellenden können vor der Beitragsgewährung die anzuwendende Beihilferegelung wählen.

Artikel 5
Allgemeine Voraussetzungen

1. Die Beitragsanträge mit den erforderlichen Unterlagen müssen vor Beginn der Arbeiten beim Landesamt für Energieeinsparung eingereicht werden.

2. Im Fall konzessionspflichtiger oder ermächtigungspflichtiger Bauarbeiten, deren Beginn einer Meldung des Beginns der Arbeiten bei der zuständigen Gemeinde unterliegt, muss der Beitragsantrag vor der Meldung des Beginns der Arbeiten eingereicht werden.

3. Die Meldung des Beginns der Arbeiten, das Einreichen von Ausgabenbelegen wie Anzahlungsrechnungen, Vorverträge, welche Anzahlungen oder Geldstrafen bei Nichterfüllung vorsehen, oder Nachweise über Kautionszahlungen oder sonstige Zahlungen mit Datum vor jenem der Antragstellung haben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 die Ablehnung des Beitragsantrags zur Folge. Im Fall von Beitragsanträgen im Rahmen der De-minimis-Regelung werden zur Auszahlung nur Rechnungen berücksichtigt, die nach der Antragsstellung ausgestellt wurden.

4. Nicht als Beginn der Arbeiten gelten der Ankauf von Grundstücken sowie Vorarbeiten wie das Einholen von Genehmigungen, die Vorbereitung der Antragsunterlagen und die Erstellung von Machbarkeitsstudien.

5. Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Ziffer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 können keine Beiträge gewährt werden.

6. Nicht zulässig sind Ausgaben für den Ankauf von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Eheleuten, zwischen Verwandten bis zum dritten Grad oder in gerader Linie Verschwägerten, zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern/Gesellschafterinnen und zwischen Partner- oder verbundenen Unternehmen laut Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sowie zwischen Gesellschaften, an welchen dieselben Gesellschafter/Gesellschafterinnen oder Verwalter/Verwalterinnen beteiligt sind.

6/bis. Für die Genossenschaften gilt das Verbot laut Absatz 6 nur für jene Mitglieder, die auch Verwalter/Verwalterinnen der Gesellschaft sind.

7. Beitragsanträge für förderfähige Maßnahmen, deren Kosten auf weniger als 10.000,00 Euro ohne MwSt. veranschlagt werden, sind nicht zulässig. Sie werden abgelehnt und archiviert.

Artikel 6
Höhe der Beiträge

1. Die maximale Beitragshöhe für Maßnahmen laut diesen Richtlinien wird anhand der Tabelle A berechnet.

2. Es können keine Beiträge gewährt werden, die die Schwellen laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben s) und w) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 oder jene laut Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013, je nach angewandter Beihilferegelung, wie in Tabelle A angegeben, überschreiten.

3. Ein Projekt darf nicht künstlich aufgeteilt werden.

Artikel 7
Mehrfachförderung

1. Die Beiträge laut diesen Richtlinien sind mit keinen weiteren Beiträgen oder Förderungen sonstiger Art häufbar, die in staatlichen Bestimmungen oder in anderen Gesetzen zu Lasten des Landeshaushaltes für dieselben zulässigen Ausgaben vorgesehen sind.

Artikel 8
Antragstellung

1. Die Beitragsanträge samt den erforderlichen Unterlagen müssen mit einem eigenen, vom Landesamt für Energieeinsparung bereitgestellten telematischen Formblatt per zertifizierter elektronischer Post (PEC) gemäß den geltenden Bestimmungen vor Beginn der Arbeiten an folgende PEC-Adresse übermittelt werden: energieeinsparung.risparmioenergetico@pec.prov.bz.it.

2. Die Beitragsanträge können vom 1. Jänner bis zum 31. Mai des Jahres eingereicht werden, in dem die Arbeiten beginnen.

3. Im Beitragsantrag müssen die Nummer und das Datum der elektronischen Stempelmarke in der gesetzlich vorgesehenen Höhe angeführt sein; der Antragsteller muss erklären, dass die Stempelmarke ausschließlich für dieses Verwaltungsverfahren verwendet wird.

4. Die Beitragsanträge enthalten folgende Angaben:

a) Name und Größe des Unternehmens,

b) Beschreibung der Maßnahme mit Angabe des Beginns und des Abschlusses der Arbeiten,

c) Durchführungsort der Maßnahme,

d) Aufstellung der Kosten für die Maßnahme,

e) Höhe der für die Maßnahme beantragten öffentlichen Finanzierung.

5. Dem Antrag sind die in der Tabelle B angegebenen Unterlagen beizulegen.

6. Unvollständige Anträge, die nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Aufforderung vervollständigt werden, werden abgelehnt und archiviert. Diese Frist kann auf Antrag aus triftigen Gründen um höchstens weitere 30 Tage verlängert werden.

7. Für den Austausch von Anlagen, Anlagenteilen und Fernwärmeübergabestationen, für die bereits ein Beitrag gewährt wurde, wird kein weiterer Beitrag gewährt.

8. Anträge auf mit Mehrkosten verbundene Änderungen in Zusammenhang mit bereits vorgelegten Beitragsanträgen müssen vor Beginn der Arbeiten, vor der Gewährung des Beitrags für den ursprünglichen Antrag und auf jeden Fall innerhalb 31. Mai beim Landesamt für Energieeinsparung eingereicht werden, zusammen mit der entsprechenden Stempelmarke in der gesetzlich vorgesehenen Höhe.

Artikel 9
Erweiterung der Erzeugungsanlage

1. Für Folgendes sind Investitionskosten beitragsfähig, sofern sie sich ausschließlich auf eine Leistungserhöhung des bestehenden Fernwärmesystems beziehen:

a) Wärmeerzeuger, die mit fester Biomasse betrieben werden,

der Wirkungsgrad der einzubauenden Heizkessel muss mindestens folgenden Wert erreichen: ηtu = 87 % + log Pn, wobei Pn = Nennleistung in kW.

Die Heizkessel dürfen folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:

Brennstoff

Staub* (mg/Nm³ 13% O2)

CO** (g/Nm³ 13% O2)

Hackschnitzel

30

0,36

Pellet

20

0,25

*nach den Normen EN 13284-1 oder CEN/TS 15883 gemessen

**nach den Normen EN 303-5 oder EN 15058 gemessen

b) Anlagen für die Verwertung von Abwärme und mittels Kraft-Wärme-Kopplung erzeugter Wärme,

c) Brennstoffbeschickung,

d) Rauchgasanlage und Rauchgasreinigung,

e) thermohydraulische Anlagen inklusive Pufferspeicher sowie Sicherheits- und Brandschutzeinrichtungen,

f) Elektroanlagen inklusive Notstromversorgung,

g) Regelungsanlagen,

h) technische Ausgaben für Planung, Bauleitung, technische Gutachten, Untersuchungen über die Ausführbarkeit aus technischer und wirtschaftlicher Sicht, Sicherheitskoordinierung, Brandschutzplanung und Abnahme: bis zu insgesamt 8% der beitragsfähigen Investitionskosten,

i) für den Austausch von Wärmeerzeugern und entsprechenden Anlagenteilen ist nur der Investitionskostenanteil für die Leistungserhöhung beitragsfähig; dieser wird folgendermaßen berechnet:

beitragsfähige Investitionskosten =

gesamte Investitionskosten x (Erhöhung der Wärmeleistung/gesamte Wärmeleistung),

j) die Beiträge laut diesen Richtlinien können ausschließlich für die Wärmeerzeugung gewährt werden. Im Falle von Wärmeerzeugern, die eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage versorgen, werden die beitragsfähigen Investitionskosten nach dem Verhältnis zwischen thermischen Wirkungsgrad und Gesamtwirkungsgrad der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage berechnet:

beitragsfähige Investitionskosten =

Investitionskosten Wärmeerzeuger x (thermischer Wirkungsgrad/Gesamtwirkungs¬grad),

k) bei der Erweiterung der Erzeugungsanlage muss eine Erhebung eventuell vorhandener technisch nutzbarer Abwärme innerhalb der Versorgungszone des Fernwärmesystems durchgeführt sowie deren Verwendung für das Fernwärmesystem mittels einer Kosten-Nutzen-Analyse bewertet werden.

2. Zulässige Kosten:

a) Beihilferegelung Nr. 651/2014: die zulässigen Kosten entsprechen den zusätzlich erforderlichen Kosten für die Erweiterung von Erzeugungseinheiten, damit diese als energieeffizientes Fernwärmesystem betrieben werden können, verglichen mit der entsprechenden Referenzinvestition,

b) De-minimis-Beihilferegelung: die zulässigen Kosten entsprechen den beitrags¬fähigen Investitionskosten.

3. Für Fernwärmesysteme, die nicht die gesamte erzeugte Wärmemenge verwenden, werden keine Beiträge gewährt.

Artikel 10
Erweiterung der Verteilinfrastruktur

1. Für Folgendes sind Investitionskosten beitragsfähig:

a) Verteilnetz und Datennetz für Fernregelung und Kontrolle: maximal 325,00 € + 1,00 € je mm Nennweite pro m Trassenlänge,

b) Fernwärmeübergabestationen mit Primäranschluss: maximal 4.500,00 € pro Übergabestation + 15,00 € pro kW Nennleistung,

c) technische Ausgaben für Planung, Bauleitung, technische Gutachten, Untersuchungen über die Ausführbarkeit aus technischer und wirtschaftlicher Sicht, Sicherheitskoordinierung und Abnahme: bis zu insgesamt 8% der beitragsfähigen Investitionskosten.

2. Zulässige Kosten:

a) Beihilferegelung Nr. 651/2014: die zulässigen Kosten entsprechen den beitrags¬fähigen Investitionskosten. Die maximale Beitragshöhe beträgt 25% der zulässigen Kosten, wobei der genehmigte Beitrag nicht höher sein darf als die vorab berechnete Differenz zwischen den Investitionskosten und dem Betriebsgewinn.

a1) Die Berechnung des Betriebsgewinns muss anhand von aktuellen und begründeten Parametern erfolgen.

a2) Der Betriebsgewinn muss unter Verwendung des vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung festgesetzten und periodisch aktualisierten Abzinsungssatzes berechnet werden.

a3) Wenn die Verteilinfrastruktur und die Erzeugungsanlage getrennt verwaltet werden, entsteht der Betriebsgewinn aus der Verwaltung der Verteilinfrastruktur. Bei gemeinsamer Verwaltung muss die Aufteilung des Betriebsgewinns gemäß den ordentlichen Rechnungslegungsvorschriften erfolgen.

a4) Bei Erweiterungen der Verteilinfrastruktur muss der Betriebsgewinn auf den neuen Abschnitt der Infrastruktur berechnet werden.

b) De-minimis-Beihilferegelung: die zulässigen Kosten entsprechen den beitrags¬fähigen Investitionskosten.

Artikel 11
Optimierung der Energieeffizienz des Fernwärmesystems

1. Für Folgendes sind Investitionskosten beitragsfähig:

a) Maßnahmen zur Optimierung der Energieeffizienz des Fernwärmesystems,

b) technische Ausgaben für Planung, Bauleitung, technische Gutachten, Untersuchungen über die Ausführbarkeit aus technischer und wirtschaftlicher Sicht, Sicherheitskoordinierung und Abnahme.

2. Die zulässigen Kosten entsprechen den beitragsfähigen Investitionskosten. Die Beiträge werden ausschließlich nach der De-minimis-Beihilferegelung gewährt.

Artikel 12
Genehmigung der Beiträge

1. Der Direktor/Die Direktorin der Landesagentur für Umwelt genehmigt die Gewährung der Beiträge für die eingereichten Anträge und zwar mit Bezug auf die im Kostenvoranschlag und Zeitplan angegebenen Kosten. Die Anträge müssen vollständig sein und werden chronologisch nach Eingang genehmigt, bis die verfügbaren Mittel erschöpft sind.

2. Bedingung für die Gewährung der Beiträge für Fernwärmesysteme, die mindestens 10 Gebäude (20 in Erweiterungszonen) versorgen, ist die Abgrenzung der Versorgungszone; hierfür gelten folgende Voraussetzungen:

a) Einreichung des Abgrenzungsantrags seitens des Antragstellers,

b) Abgrenzungsvorschlag durch Rats- oder Ausschussbeschluss der jeweiligen Gemeinde,

c) Aufteilung des Versorgungsgebiets nach Zonen und Durchführungsjahr der Arbeiten in Übereinstimmung mit jener des detaillierten Zeitplans,

d) positive Bewertung seitens des Landesamtes für Energieeinsparung.

3. Ergänzungen oder Änderungen des Vorschlags der Gemeinde können von Amts wegen durchgeführt werden. Hat die Gemeinde keine Abgrenzung der Versorgungszone vorgenommen, so kann diese, auf Vorschlag des Antragstellers, nach positiver Bewertung seitens des Landesamtes für Energieeinsparung von Amts wegen mit Dekret des Direktors/der Direktorin der Landesagentur für Umwelt erfolgen.

4. Änderungen bereits abgegrenzter Zonen sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

a) begründeter Änderungsantrag seitens des Antragstellers,

b) Neuabgrenzung durch die jeweilige Gemeinde,

c) positive Bewertung seitens des Landesamtes für Energieeinsparung.

5. Die Begünstigten sind verpflichtet, alle Interessierten innerhalb der abgegrenzten Versorgungszone an das Fernwärmenetz anzuschließen und die Wärmelieferung, gegebenenfalls auch mit einem alternativen Heizsystem, bis zur Verlegung des Fernwärmenetzes zu garantieren.

Artikel 13
Auszahlung der Beiträge

1. Die Anträge auf Auszahlung der Beiträge samt den erforderlichen Unterlagen müssen mit einem eigenen, vom Landesamt für Energieeinsparung bereitgestellten telematischen Formblatt per zertifizierter elektronischer Post (PEC) beim Landesamt für Energieeinsparung gemäß den geltenden Bestimmungen eingereicht werden.

2. Die Begünstigten müssen die Ausgaben bis zum Ende des Jahres abrechnen, das auf jenes der Gewährungsmaßnahme folgt oder auf jenes der Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt. Verstreicht diese Frist, ohne dass die Ausgabe, aus Verschulden des Begünstigten, abgerechnet wurde, so wird der Beitrag widerrufen. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann die Frist um maximal ein weiteres Jahr verlängert werden; nach Ablauf dieser verlängerten Frist gilt der Beitrag automatisch als widerrufen.

3. Erstreckt sich die Durchführung der Arbeiten über mehrere Jahre, muss der Begünstigte die Abrechnung der Ausgaben bis zum Ende des Jahres vorlegen, das auf das Bezugsjahr der einzelnen Tätigkeiten laut Zeitplan folgt. Für die Abrechnung gelten die Bestimmungen laut Absatz 2.

4. Dem Auszahlungsantrag müssen die Originalrechnungen mit Zahlungsbestätigung beiliegen; bei konzessionspflichtigen oder ermächtigungspflichtigen Bauarbeiten muss auch die Meldung des Beginns der Arbeiten beigelegt sein. Die Zahlungen müssen in Form einer Bank- oder Postüberweisung oder über eine andere rückverfolgbare Zahlungsart erfolgen.

5. Wurden die Rechnungen dem Begünstigten elektronisch übermittelt oder sind sie nicht mehr auffindbar, kann die Originalrechnung durch das elektronische Dokument oder eine originalgetreue Kopie ersetzt werden.

6. Für die Auszahlung müssen die Rechnungen nach der Antragsstellung ausgestellt worden sein. Wurden sie davor ausgestellt, so darf im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für die ganze Maßnahme kein Beitrag ausgezahlt werden. Im Fall von Beitragsanträgen im Rahmen der De-minimis-Regelung werden zur Auszahlung nur Rechnungen berücksichtigt, die nach der Antragsstellung ausgestellt wurden.

7. Die Rechnungen für das Einholen von Genehmigungen, für die Vorbereitung der Antragsunterlagen und für die Erstellung von Machbarkeitsstudien dürfen ein Datum aufweisen, das vor jenem der Antragsstellung liegt.

8. Die Rechnungen müssen auf den Begünstigten ausgestellt sein und die Kosten für die jeweilige Maßnahme müssen detailliert angegeben sein.

9. Im Falle von Leasing müssen dem Auszahlungsantrag der Leasingvertrag (Original oder beglaubigte Kopie), die Kopien der Rechnungen der Lieferfirmen für die jeweilige Maßnahme und eine detaillierte Kostenaufstellung beigelegt werden. Für die Auszahlung muss der jeweilige Leasingvertrag ein Datum aufweisen, das nach jenem der Antragsstellung liegt.

10. Die Beiträge können nur für fabrikneue Materialien und Anlagen ausgezahlt werden, die zur Durchführung der Maßnahme notwendig sind.

11. Die Beiträge werden gemäß Zeitplan und entsprechend den vorgesehenen Abrechnungsfälligkeiten ausgezahlt. Falls die effektiv bestrittenen Ausgaben geringer sind als die veranschlagten Kosten, wird der Beitrag entsprechend reduziert.

12. Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, können keine Beiträge ausgezahlt werden.

13. Der Beitrag kann erst dann ausgezahlt werden, nachdem festgestellt wurde, dass die Ziele des Landesgesetzes vom 7. Juli 2010, Nr. 9, erreicht sind. Dazu kann ein Techniker/eine Technikerin des Landesamtes für Energieeinsparung eine Abnahmeprüfung im Hinblick auf die fachgerechte Ausführung und die Funktionalität der Maßnahme vornehmen.

14. Im Falle höherer Investitionskosten oder geringerer Einnahmen besteht kein Rechtsanspruch auf eine Beitragserhöhung.

Artikel 14
Änderungen in der Auszahlungsphase

1. In der Auszahlungsphase sind unwesentliche Änderungen innerhalb der verschiedenen Ausgabenpositionen der anerkannten Kosten sowie unwesentliche Projektabweichungen zulässig.

2. Die Beiträge können auch dann ausgezahlt werden, wenn andere als im Antrag angegebene Marken, Typen oder Materialien verwendet wurden, vorausgesetzt, sie entsprechen den technischen Vorgaben dieser Richtlinien.

Artikel 15
Pflichten der Begünstigten

1. Die Begünstigten sind verpflichtet:

a) auf Anfrage des Landesamtes für Energieeinsparung jährlich die aktualisierten Daten des Fernwärmesystems über die dafür vorgesehene Softwareanwendung zu übermitteln. Die Daten der Wärmeerzeugung müssen von Wärmezählern stammen, die die Wärmemenge der verschiedenen Komponenten der eingespeisten thermischen Energie registrieren,

b) die lokalen und nationalen Kollektivverträge, die geltenden Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die vorsorgerechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie sind zudem verpflichtet, die Rentenbeiträge für mitarbeitende Familienmitglieder einzuzahlen, die nicht anderweitig rentenversichert sind,

c) innerhalb von 60 Tagen sämtliche Änderungen mitzuteilen, die Auswirkungen auf die Gewährung oder auf den Widerruf oder Teilwiderruf des Beitrags haben können,

d) dem Landesamt für Energieeinsparung sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung oder Auszahlung der Beiträge für notwendig erachtet, sowie den Zugang zu den geförderten Anlagen und Bauten zu gewährleisten,

e) die Originaldokumente zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Zehnjahresfrist läuft ab dem Jahr, das auf jenes der Auszahlung des Beitrags folgt.

Artikel 16
Kontrollen

1. Das Landesamt für Energieeinsparung führt an mindestens 6% der genehmigten Anträge Stichprobenkontrollen durch und kontrolliert zusätzlich in den Fällen, in denen es dies für zweckmäßig erachtet.

2. Die Festlegung der zu kontrollierenden Anträge erfolgt durch Auslosung nach dem Zufallsprinzip anhand einer Liste aller im Bezugszeitraum ausgezahlten Beiträge.

3. Bei den Kontrollen wird der Wahrheitsgehalt der Eigenbescheinigungen überprüft.

Artikel 17
Widerruf der Beiträge

1. Wird nach Auszahlung des Beitrags festgestellt, dass Voraussetzungen für die Auszahlung fehlen oder falsche Erklärungen abgegeben wurden, so wird der Beitrag vom Direktor/von der Direktorin der Landesagentur für Umwelt widerrufen und der Begünstigte muss den Betrag zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum angereiften gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

2. Anlagen, für die ein Beitrag gewährt wurde, können frühestens zehn Jahre nach ihrem Einbau vom Standort entfernt werden, andernfalls wird der gewährte Beitrag im Verhältnis zur verbleibenden Zeit widerrufen und der Begünstigte muss den Betrag zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum angereiften gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

3. Kann die Stichprobenkontrolle aus Verschulden des Begünstigten nicht durchgeführt werden, so wird der gewährte Beitrag widerrufen und der Begünstigte muss ihn gegebenenfalls zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum angereiften gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

Artikel 18
Anwendung

1. Diese Richtlinien gelten ab 1. Januar 2019 für alle ab diesem Tag eingereichten Anträge.

2. Die Beiträge laut diesen Richtlinien können bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden.

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