1. In die Kurzzeitpflege werden pflegebedürftige Personen zeitlich befristet maximal für einen Zeitraum laut Absätze 4 und 5 in das Seniorenwohnheim aufgenommen. Die Kurzzeitpflege ist nicht auf eine folgende dauerhafte Heimaufnahme ausgerichtet, sondern trägt in erster Linie zur Entlastung von pflegenden Angehörigen oder privaten Pflegekräften bei und deckt deren Bedarf nach vorübergehender Freistellung von der Pflege und Begleitung im Falle von
a) Urlaub,
b) Ausfall aufgrund plötzlicher Erkrankung oder aus einem anderem Grund,
c) körperlicher und/oder psychischer Überforderung.
2. Der anbietende Träger kann weitere Fälle oder Gründe für die Inanspruchnahme dieser besonderen Betreuungsform vorsehen.
3. Vorrangig werden pflegebedürftige Personen aufgenommen, die zu Hause gepflegt werden.
4. Die maximale Dauer der Kurzzeitpflege beträgt vier Wochen. Die Dauer kann in begründeten Ausnahmefällen, vor allem wenn es darum geht, nach plötzlich eintretendem Pflegebedarf die Pflege zu Hause zu organisieren, zusätzlich um maximal vier plus vier Wochen verlängert werden.
5. Im Laufe eines Jahres darf eine Person insgesamt nicht mehr als sechs Monate in Kurzzeitpflege aufgenommen werden.
6. Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums wird die betreute Person aus dem Heim entlassen. Sie selbst und ihre Angehörigen haben Anrecht auf ein beratendes Entlassungsgespräch mit der für die Betreute/den Betreuten zuständigen Person des Seniorenwohnheims.
7. Über die Aufnahme und die Entlassung entscheidet der Träger des Dienstes aufgrund der eigenen internen Regelung, welche die notwendige Nachvollziehbarkeit und Transparenz gewährleisten muss. Es sind weder die Einsetzung der Kommission laut Artikel 41 noch die Führung einer Warteliste notwendig.
8. Für diese besondere Betreuungsform wird kein landesweit gültiges Bettenkontingent festgelegt.
9. Damit die Kurzzeitpflege als besondere Betreuungsform genehmigt werden kann, muss der Träger Kurzzeitpflegebetten in folgendem Umfang vorbehalten:
| | Betten des Trägers | Kurzzeitpflegebetten |
bis 75 Betten | mindestens 4 Betten |
76 bis 100 Betten | mindestens 5 Betten |
101 bis 120 Betten | mindestens 6 Betten |
121 bis 150 Betten | mindestens 7 Betten |
151 bis 180 Betten | mindestens 8 Betten |
181 bis 250 Betten | mindestens 9 Betten |
251 bis 350 Betten | mindestens 13 Betten |
351 bis 450 Betten | mindestens 16 Betten |
ab 450 Betten | mindestens 20 Betten. |
Bei Trägern, welche mehrere Heime führen, kann die vorgeschriebene Mindestanzahl im Rahmen der Gesamtzahl der von ihnen geführten Betten gewährleistet und je nach Bedarf auf die Einrichtungen verteilt werden; solche Träger können die Kurzzeitpflegebetten auch in einer einzigen Einrichtung anbieten, wenn sich die anderen Einrichtungen des Trägers in derselben Gemeinde oder in einer angrenzenden Gemeinde befinden.
10. Für die Kurzzeitpflege darf jeder Träger jedoch keinesfalls mehr als 15 Prozent der gesamten Betten reservieren.
11. Personalparameter:
a) Personal für die direkte Betreuung und Freizeitgestaltung/Tagesbegleitung: zusätzlich zu jenem für die Grundbetreuung 1 Vollzeitäquivalent (VZÄ) je 6 Betten,
b) Krankenpflegepersonal: wie für die Grundbetreuung vorgeschrieben,
c) Rehapersonal: wie für die Grundbetreuung vorgeschrieben.
12. Für diese besondere Betreuungsform steht ein Zusatzbetrag von 22,00 Euro pro Tag für jedes dafür reservierte Bett zu. Dieser Betrag ist für das notwendige zusätzliche Personal zu verwenden.
13. Der Zusatzbetrag laut Absatz 12 wird für jene Betten ausgezahlt, für die der betreffende Träger im Jahresdurchschnitt insgesamt eine Auslastung der für diese Betreuungsform reservierten Betten von mindestens acht Personen pro Bett erreicht. Voraussetzung für die Auszahlung des Zusatzbetrags für Kurzzeitpflege bleibt auf jeden Fall, dass die für die jeweilige Mindestanzahl an Betten notwendige Auslastung erreicht wird.
14. Die Absätze von 1 bis 7 werden auch auf die für die Kurzzeitpflege laut Artikel 3 Absatz 8 reservierten Betten angewandt.