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Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1210
Bausparmodell (abgeändert mit Beschluss Nr. 31 vom 29.01.2019 und Beschluss Nr. 233 vom 02.04.2019) (siehe auch Beschluss Nr. 233 vom 02.04.2019)

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1. Die Richtlinien für den Beitritt zum Bausparmodell laut Anlage A, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, sind genehmigt.

2. Das Muster der Vereinbarung mit den Kreditinstituten betreffend das Bausparmodell laut Anlage B, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, ist genehmigt.

3. Die Beschlüsse vom 5. Mai 2015, Nr. 514, vom 26. Mai 2015, Nr. 615, vom 2. Februar 2016, Nr. 83, und vom 18. April 2017, Nr. 446, sind widerrufen.

4. Die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) Hilfskörperschaft der Autonomen Provinz Bozen, ist mit der buchhalterischen Verwaltung sowie mit der Verwaltung der finanziellen Mittel des Rotationsfonds für das Bausparmodell beauftragt und gilt für diese Zwecke als „beauftragte Einrichtung bzw. „Körperschaft“ gemäß den Richtlinien laut Anlage A und der Mustervereinbarung laut Anlage B zu diesem Beschluss. Zu diesem Zweck wird ab dem 01.01.2019 die ASWE in alle aktiven und passiven Rechtsverhältnisse der Südtiroler Finance A.G. in Bezug auf obgenannten Rotationsfonds eintreten. Die Modalitäten der Gebarung des Rotationsfonds können mit einer eigenen Konvention zwischen der Autonomen Provinz Bozen und der ASWE festgelegt werden.

5. Das Kreditinstitut oder die Bankenvereinigung, welche über die Voraussetzungen laut Artikel 10 der Anlage A zu diesem Beschluss verfügen und dem Bausparmodell beitreten wollen, müssen ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Region einen entsprechenden Antrag stellen an:

ASWE – Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung

Landhaus 12,

Kanonicus Michael Gamper Straße, 1

39100 Bozen-SüdtirolTel. +39 0471 418300

PEC Adresse: aswe.asse@pec.prov.bz.it

Die Vereinbarung mit Gültigkeit ab 1.01.2019 abgeschlossen werden.

6. Die Richtlinien für den Beitritt zum Bausparmodell laut Anlage A zu diesem Beschluss gelten für alle ab 1.01.2019 bei den Banken eingereichten Anträge auf Bauspardarlehen.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

Anlage A

Richtlinien für den Beitritt zum Bausparmodell

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Umsetzung des Bausparmodells laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe Q1) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, in der Folge als „Bausparmodell“ bezeichnet, und im Besonderen die Kriterien für den Beitritt zu diesem Modell und die diesbezüglichen Verwaltungsmodalitäten im Sinne des Artikels 52 Absatz 1/ter, in geltender Fassung, des genannten Landesgesetzes.

Art. 2
Ziele

1. Das Bausparmodell soll Anreize schaffen zum Privatsparen für die Finanzierung des Eigenheims, unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen und der Grundsätze im Bereich Zusatzvorsorge. Verwaltet wird dieses Modell wird von öffentlichen oder privaten Rechtsträgern aufgrund einer Vereinbarung mit der Autonomen Provinz Bozen, in der Folge als Land bezeichnet, oder mit einer von dieser beauftragten Einrichtung. Durch das Bausparmodell soll den Sparerinnen und Sparern, die Mitglieder des Rentenfonds sind, der Zugang zu Darlehen für den Bau, den Kauf und die Wiedergewinnung der Erstwohnung erleichtert werden.

Art. 3
Definitionen und allgemeine Bestimmungen

1. Für die Umsetzung des Bausparmodells gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Beauftragte Einrichtung“: ein oder mehrere Rechtsträger, die vom Land mit der Festlegung, Umsetzung, Verwaltung und Förderung des Bausparmodells und der Vereinbarung mit den eingebundenen Rechtsträgern beauftragt sind,

b) „Rotationsfonds”: Rotationsfonds laut Artikel 52 Absatz 1/ter des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998 Nr. 13, in geltender Fassung,

c) „Bank”: Kreditinstitut oder Bankenvereinigung, welche dem Bausparmodell beitreten und beauftragt sind, Bauspardarlehen zu gewähren,

d) „Rentenfonds”: Zusatzrentenform gemäß dem gesetzesvertretenden Dekret vom 5. Dezember 2005, Nr. 252, in geltender Fassung, die dem Bausparmodell beitritt,

e) „antragstellende Person”: natürliche Person, die in einem Rentenfonds eingeschrieben ist und die einen Antrag auf Gewährung eines vom Bausparmodell vorgesehenen zinsbegünstigten Darlehens einreicht,

f) „Darlehensnehmer“: die antragstellende Person, der ein vom Bausparmodell vorgesehenes zinsbegünstigtes Darlehen gewährt wurde,

g) „Vereinbarung”: die Vereinbarung, die vom Land oder von der beauftragten Einrichtung mit den Banken auf der Basis der Mustervereinbarung laut Anlage B abgeschlossen wird; besagte Vereinbarung betrifft die Teilnahme am Bausparmodell und den Zugriff der Banken auf den Rotationsfonds zur Gewährung eines zinsbegünstigten Darlehens,

h) „Erstwohnung”: Kauf-, Bau- oder Wiedergewinnungsobjekt, das gemäß Artikel 43 des Zivilgesetzbuches als Wohnsitz der antragstellenden Person dient, in ihrem vollen Eigentum ist, nicht mit dinglichen Nutzungsrechten wie Fruchtgenuss-, Gebrauchs- Wohn- oder Überbaurecht belastet ist und sich in Südtirol befindet,

i) „volles Eigentum“: die Quote von 100% im Falle einer Einzelperson oder das Miteigentum mit dem Ehegatten/der Ehegattin oder mit der in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebenden Person,

j) „in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende Person“: jede einzelne das Paar bildende Person, die seit mindestens zwei Jahren einen gemeinsamen Wohnsitz hat und nicht innerhalb des dritten Grades in direkter (sog. gerader Linie) oder indirekter Linie (sog. Seitenlinie) verwandt ist,

k) „Wiedergewinnung”: Ausführung von Renovierungs- und Sanierungsarbeiten gemäß den Landesbestimmungen,

l) „Bauspardarlehen”: mittel- bis langfristige Finanzierung für den Kauf, den Bau oder die Wiedergewinnung der Erstwohnung,

m) „Eigenheimdarlehen”: mittel- bis langfristige Finanzierung zu Wettbewerbsbedingungen gegenüber den normalen Marktbedingungen, zu denselben Zwecken wie das Bauspardarlehen,

n) „Zusatzrentenposition“: bei einem oder mehreren Rentenfonds von der antragstellenden Person angereifte Betrag,

o) „Bestätigung“: von der beauftragten Einrichtung ausgestelltes Dokument, das den Betrag der Zusatzrentenposition anhand der vom Rentenfonds erhaltenen Daten bestätigt.

2. Die Fälligkeiten und Modalitäten bezüglich Gewährung, Auszahlung und Tilgung des Bauspardarlehens sind gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen und insbesondere unter Beachtung des gesetzesvertretenden Dekretes vom 1. September 1993, Nr. 385, in geltender Fassung (Einheitstext des Banken- und Kreditwesens) festgelegt.

3. Das Bauspardarlehen wird pro Person nur einmal gewährt.

Art. 4
Voraussetzungen und Pflichten der Begünstigten des Bauspardarlehens

1. Das Bauspardarlehen kann den Antragstellenden gewährt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) mindestens 5 Jahre kontinuierlicher Wohnsitz im Land,

b) Höchstalter von 65 Jahren,

c) Einschreibung in einen Rentenfonds,

d) Einschreibung seit mindestens 8 Jahren in die Zusatzvorsorge,

e) der angereifte Betrag der persönlichen Zusatzrentenposition, der frei von Lasten, Verbindlichkeiten, Bindungen und Auflagen ist, muss sich auf mindestens 15.000,00 Euro belaufen,

f) die Erstwohnung muss sich in Südtirol befinden.

2. Die Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrages auf Gewährung des Bauspardarlehens, in der Folge Antrag auf Bauspardarlehen oder Antrag genannt, erfüllt sein.

3. Die antragstellende Person muss zum Zwecke der Gewährung des Bauspardarlehens die gesamte Finanzierbarkeit des Projektes für den Kauf, Bau oder die Wiedergewinnung der Erstwohnung nachweisen.

4. Im Zeitraum zwischen dem Datum des Antrages auf Bauspardarlehen oder, falls vorhergehend, dem Datum der Ausstellung der Bestätigung und dem Datum des Darlehensabschlusses darf die antragstellende Person keinen Verfügungsakt in Bezug auf ihre persönliche Zusatzrentenposition vornehmen bzw. darf keine weitere Leistung, Vorschuss, Ablöse oder Übertragung beim Rentenfonds beantragen.

5. Die antragstellende Person muss im Bauspardarlehen ausdrücklich die für den Kauf, Bau oder die Wiedergewinnung genannte Zweckbestimmung der ausgeliehenen Beträge erklären.

6. Zwecks Beibehaltung des Rechts auf das Bauspardarlehen verpflichtet sich der Darlehensnehmer, in den ersten 18 Monaten nach Auszahlung des Bauspardarlehens, beim Rentenfonds keinen Vorschuss für denselben Zweck des Darlehensvertrags, keine Ablöse von mehr als 50% der angereiften Zusatzrentenposition, mit Ausnahme der Ablöse in Fällen dauernder Invalidität und keine Übertragung auf eine andere Zusatzrentenform, die nicht dem Bausparmodell beigetreten ist, zu beantragen.

Art. 5
Antrag auf Bauspardarlehen

1. Der Antrag auf Bauspardarlehen wird samt beiliegender Ersatzerklärung über das Bestehen der Voraussetzungen laut Artikel 4 bei einer dem Bausparmodell beigetretenen Bank eigener Wahl eingereicht.

2. Im Fall von Kauf muss der Antrag vor Abschluss des notariellen Kaufvertrags (Beurkundung) eingereicht werden; der Kaufvertrag muss innerhalb von 18 Monaten ab Antragseinreichung abgeschlossen werden.

3. Zeitgleich mit dem Abschluss des notariellen Kaufvertrages werden der Darlehensvertrag abgeschlossen und das Darlehen ausgezahlt.

4. Bei Ersteigerung einer Liegenschaft muss der Antrag vor Erlass des Dekretes der Eigentumsübertragung durch das Landesgericht gestellt werden. In Abweichung von Absatz 3 ermächtigt der Direktor/die Direktorin der Landesabteilung Wohnungsbau auf Anfrage der Bank zum Abschluss des Darlehensvertrages zu einem anderen Zeitpunkt im Vergleich zur Eigentumsübertragung.

5. Der Erwerb des Eigentums vom Ehegatten/von der Ehegattin oder von der in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebenden Person kann nur bei Vorliegen von Akten der Ehetrennung, Auflösung oder Erlöschen der zivilrechtlichen Wirkungen der Ehe finanziert werden, die ein Einvernehmen bezüglich der Abtretung des Eigentums vorsehen.

6. Der Eigentumserwerb mittels Zuweisungsakt einer Wohnbaugenossenschaft an die einzelnen Mitglieder ist finanzierbar und ist dem notariellen Kaufvertrag (Beurkundung) gleichgestellt. Die Mitglieder von Wohnbaugenossenschaften, die im Rahmen des Programms für den Mittelstand bereits eine Förderung erhalten haben, können gemäß Artikel 90 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, kein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen.

7. Bei Bau oder Wiedergewinnung muss der Antrag bei der Bank innerhalb von 18 Monaten ab den folgenden Zeitpunkten eingereicht werden:

a) Datum der Baukonzession,

b) Datum der Bauermächtigung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin,

c) Ablauf der Frist von dreißig Tagen nach Vorlage der Baubeginnmeldung bei der zuständigen Gemeinde.

8. Der Antrag laut Absatz 7 muss, bei sonstigem Ausschluss, auf jeden Fall vor dem Abschluss der Arbeiten eingereicht werden.

9. Alle Dokumente können in einfacher Kopie vorgelegt werden.

10. Die Bank überprüft, ob der/die Betroffene zum Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzungen erfüllt und die gesamte Kreditwürdigkeit des Vorhabens besitzt. Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage der von der antragstellenden Person vorgelegten Erklärungen und Unterlagen.

11. Die Bank beschließt die Gewährung des Bauspardarlehens vorbehaltlich der Verfügbarkeit der finanziellen Mittel. Auf Anfrage der Bank bestätigt das Land oder die beauftragte Einrichtung die Vormerkung der Mittel und nimmt die Auszahlung vor. Der Antrag auf Auszahlung muss beim Land oder bei der beauftragten Einrichtung mindestens 30 Tage vor Ablauf der Frist von 18 Monaten ab Einreichung des Darlehensantrags durch die antragstellende Person eingehen. Falls die Auszahlung nicht innerhalb der genannten Frist von 18 Monaten erfolgt, verliert der Beschluss der Bank seine Wirksamkeit.

12. Beantragt die Bank die Auszahlung eines Betrags, der mehr als 10 % niedriger ist als der vorgemerkte, muss sie einen neuen Gewährungsbeschluss fassen und eine neuen Vormerkungsantrag stellen.

13. Die antragstellende Person muss die Originaldokumente in Papierform für 10 Jahre (bei Überprüfungen bis zum Abschluss der Überprüfung) aufbewahren. Die Zehnjahresfrist läuft ab dem Jahr, das auf die Auszahlung des Bauspardarlehens folgt.

14. Die Darlehensnehmer verpflichten sich, bei sonstigem Widerruf der Förderung, dem Land oder der beauftragten Einrichtung die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die diese zur Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung und Auszahlung des Bauspardarlehens für notwendig erachten.

Art. 6
Subjektiver Grundsatz

1. Das Bauspardarlehen ist an die Höhe der Zusatzrentenposition gekoppelt und ist alternativ zum Vorschuss beim Rentenfonds für denselben Zweck des Darlehensvertrags. Das Bauspardarlehen kann für den Bau, den Kauf oder die Wiedergewinnung der Erstwohnung zu einem Höchstbetrag, der der Quote des Eigentums oder Miteigentums am zu finanzierenden Objekt entspricht, gewährt werden.

2. Bei Bau oder Wiedergewinnung muss der gesamte Betrag der durch ein Darlehen finanzierten Investition mittels Rechnungen belegt werden, die auf den Namen der antragstellenden Person lauten. Falls die Rechnungen auch auf den Namen des Ehegatten/der Ehegattin oder der in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebenden Person lauten, können nur 50% des Betrages berücksichtigt werden. Aus den Rechnungen muss hervorgehen, dass der Betrag für den Bau oder die Wiedergewinnung der Erstwohnung verwendet wurde. Die Rechnungen müssen die Adresse sowie die Grundbuchs- oder Katasterdaten der Wohnung, auf die sich die Wiedergewinnungsarbeiten oder der Bau beziehen, unmissverständlich aufweisen.

3. Bei Kauf dient der entsprechende notarielle Kaufvertrag oder ein anderes Dokument zur Eigentumsübertragung laut Artikel 5 als gültiger Ausgabenbeleg.

Art.7
Zulässige Ausgaben

1. Zur Finanzierung durch Bauspardarlehen sind alle im Rahmen eines Kaufes, eines Baus oder einer Wiedergewinnung der Erstwohnung bestrittenen Ausgaben, einschließlich MwSt., zulässig, sofern diese den Verwendungszweck des Bauspardarlehens erfüllen und – bei Bau oder Wiedergewinnung – in direktem Zusammenhang mit den Arbeiten stehen, die an der mit dem Bauspardarlehen finanzierten Liegenschaft durchgeführt wurden. Ausgaben, die aufgrund einer Eigenleistung entstehen sowie Ausgaben für Möbel, andere Einrichtungsgegenstände oder Ähnliches können nicht finanziert werden.

2. Die technischen Ausgaben dürfen bis maximal 7% der gesamten Investitionssumme anerkannt werden.

3. Zubehör der Erstwohnung (z. B. Keller, Garage) oder Gemeinschaftsteile (z. B. Dach, Stiegenhaus) sind nur dann finanzierbar, wenn deren Kauf, Bau oder Wiedergewinnung zum selben Zeitpunkt erfolgen, an dem die Erstwohnung gekauft, gebaut oder wiedergewonnen wird.

Art. 8
Kumulierung

1. Das Bauspardarlehen ist mit den vom Land gewährten Beiträgen für die energetische Sanierung und Vorschüssen auf die Steuerabzüge für die Sanierung nicht kumulierbar.

Art. 9
Pflichten der Darlehensnehmer und der Rechtsnachfolger

1. Falls die finanzierte Wohnung veräußert wird, muss das Bauspardarlehen rückerstattet werden, außer dieses wird auf eine andere Erstwohnung übertragen.

2. Die Hypothek, die zur Sicherstellung des Bauspardarlehens gilt, muss ausschließlich auf die finanzierte Wohnung eingetragen werden.

3. Falls der Darlehensnehmer stirbt, kann das Bauspardarlehen auf die Rechtsnachfolger übertragen werden, falls mindestens einer von diesen die finanzierte Wohnung als Erstwohnung besetzt.

Art. 10
Voraussetzungen für den Beitritt der Banken

1. Die Banken, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen, treten dem Bausparmodell durch den Abschluss der Vereinbarung bei.

2. Jede Bank muss zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Land oder bei der beauftragten Einrichtung für den Beitritt zum Bausparmodell folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Eintragung in das Verzeichnis laut Artikel 13 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 1. September 1993, Nr. 385, in geltender Fassung, und Ermächtigung zur Ausübung der Banktätigkeit laut Artikel 14, in geltender Fassung, des genannten Dekrets. Banken mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die über kein entsprechendes Verzeichnis oder Register verfügen, müssen eine beeidigte Erklärung oder eine Ersatzerklärung vorlegen, mit welcher bestätigt wird, dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Banktätigkeit im Herkunftsstaat gegeben sind,

b) (abgeschafft mit Beschluss Nr. 31 vom 29.01.2019)

c) Rechts- oder Verwaltungssitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und zumindest einen operativen Bankschalter im Land. Für diese Zwecke können auch die Bankschalter jener Banken anerkannt werden, die Gesellschafter der Bank sind, die den Antrag stellt, vorausgesetzt, dass diese Banken ihren Willen erklären, der Vereinbarung beizutreten,

d) Personal, das einen zweisprachigen Dienst gewährleistet,

e) (abgeschafft mit Beschluss Nr. 233 vom 02.04.2019)

3. Die antragstellende Einrichtung kann im Namen der Mitglieder, die sie vertritt, erklären, dass die Voraussetzungen laut Absatz 2 Buchstaben a) und c) erfüllt sind.

4. Das Land oder die beauftragte Einrichtung überprüft die Voraussetzungen laut diesem Artikel und schließt die Vereinbarung mit der Bank ab.

Art. 11
Voraussetzungen für den Beitritt der Rentenfonds

1. Die Zusatzrentenformen treten dem Bausparmodell durch die Einreichung des eigens dafür vorgesehenen Beitrittsformulars beim Land oder bei der beauftragten Einrichtung und unter Einhaltung der festgelegten Modalitäten bei. Das Land oder die beauftragte Einrichtung genehmigt den Antrag auf Beitritt nach Feststellung der Erfüllung der vorgesehenen Voraussetzungen.

2. Dem Bausparmodell dürfen Zusatzrentenformen beitreten, welche:

a) eine Zusatzrentenform gemäß dem gesetzesvertretenden Dekret vom 5. Dezember 2005 Nr. 252, in geltender Fassung, bilden;

b) mindestens ein Mitglied haben, welches die nötigen Voraussetzungen erfüllt, um am Bauspardarlehen teilzunehmen,

c) Kosten gemäß den Grundsätzen und Zielen des Bausparmodells und insbesondere einen synthetischen Kostenanzeiger bei einer Laufzeit von fünf Jahren aufweisen, der für alle Investitionslinien unter 2% liegt,

d) die vom Land oder von der beauftragten Einrichtung festgelegten Verwaltungsmodalitäten übernehmen, insbesondere in Bezug auf die Bestätigung der Zusatzrentenposition, und einen ständigen Informationsaustausch mit den Banken aufrechterhalten.

3. Die Rentenfonds müssen während der gesamten Laufzeit der jeweiligen Beteiligung am Bausparmodell die Voraussetzungen laut den Buchstaben a), c) und d) des Absatzes 2 erfüllen.

Art. 12
Zusätzliche Pflichten der Banken und der Rentenfonds

1. Die Banken und Rentenfonds müssen sich an die Bestimmungen, die das Bausparmodell regeln, sowie an die Modalitäten zur Verwaltung und Förderung des Bausparmodells sowie an alle weiteren Hinweise des Landes oder der beauftragten Einrichtung halten.

2. Die Banken und Rentenfonds gewährleisten zum Zwecke der Umsetzung und Entwicklung des Bausparmodells höchste Transparenz und Zusammenarbeit.

3. Die Banken teilen dem Land oder der beauftragten Einrichtung den eventuellen Verlust der vorgesehenen Voraussetzungen für den Beitritt zum Bausparmodell mit. Sollte eine der Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, führt dies zur Aufhebung von Rechts wegen der Vereinbarung mit der Bank, wie in der Vereinbarung spezifiziert. Aufrecht bleiben die von den Parteien übernommenen Verpflichtungen bis zur Tilgung des Bauspardarlehens seitens aller Darlehensnehmer.

Art. 13
Merkmale des Bauspardarlehens

1. Das Bauspardarlehen wird von der Vereinbarung geregelt, unter Einhaltung der Bedingungen laut diesem Artikel.

2. Der Betrag des von den Banken gewährten Bauspardarlehens darf nicht höher sein als das Doppelte der Zusatzrentenposition – oder, bei öffentlichen Bediensteten, als das Dreifache der Zusatzrentenposition, die beim dieser Arbeiterkategorie vorbehaltenen Rentenfonds angereift wurde – frei von Lasten, Verbindlichkeiten, Bindungen und Auflagen jeder Art. Das Bauspardarlehen beträgt für einzelne Antragstellende zwischen 15.000,00 und 200.000,00 Euro und für verheiratete oder in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende Antragstellende zwischen 30.000,00 und 300.000,00 Euro.

3. Für die Berechnung des Höchstbetrags, der in Form eines Bauspardarlehens ausgezahlt werden kann, bezieht sich die Bank auf die Bestätigung. Die Übertragungen auf den Rentenfonds, die von dritten Rentenfonds aus getätigt werden, gelten nicht als einmalige Überweisung an den Rentenfonds. Berücksichtigt werden nur die jährlichen Einzahlungen, die den überwiesenen Betrag bilden.

4. Das Bauspardarlehen sieht monatliche oder halbjährliche Raten mit Tilgungsart nach französischem Modell (fraktionierter Zinssatz) vor, oder, je nach Wahl des Darlehensnehmers, Raten, die ausschließlich aus dem Zinsanteil bestehen, mit Rückzahlung des Kapitals am Ende der Laufzeit (sogenannten „Bullet“). Der Darlehensnehmer hat die Möglichkeit, weitere Kapitalanteile vorzeitig rückzuerstatten und das Bauspardarlehen auch vor der Fälligkeit zu tilgen.

5. Es ist möglich, die Rückzahlungsmethode nach Abschluss des Bauspardarlehens abzuändern und vom Bullet auf die Rückzahlung mit französischer Tilgung umzusteigen sowie die Rückzahlung der Raten von halbjährlich in monatlich zu ändern. Das Gegenteil ist nicht zulässig.

6. Der Zinssatz des Bauspardarlehens und die Berechnungsmodalitäten sind in der Vereinbarung festgelegt.

Art. 14
Finanzierung des Bauspardarlehens

1. Zur Auszahlung des Bauspardarlehens greift die Bank auf die Mittel des Rotationsfonds zurück, zu den Bedingungen und nach den Modalitäten, die in der Vereinbarung vorgesehen sind.

Anlage B

MUSTER DER VEREINBARUNG MIT DEN BANKEN BETREFFEND DAS BAUSPARMODELL IN DER AUTONOMEN PROVINZ BOZEN

VEREINBARUNG

Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe Q1 und des Artikels 52 Absatz 1/ter des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, in der Folge als Gesetz bezeichnet, kann die Autonome Provinz Bozen Finanzmittel für die Gewährung von zinsbegünstigten Darlehen zur Verfügung stellen, deren Zinssatz in einer eigens von der Landesregierung genehmigten Vereinbarung festgelegt wird, mittels Rotationsfonds laut Artikel 52 Absatz 1/ter desselben Gesetzes.

Im Sinne des Artikels 52 Absatz 1/ter des Gesetzes kann die Verwaltung des Rotationsfonds mittels Vereinbarung an öffentliche und private Rechtsträger übertragen werden.

Die Landesregierung hat mit Beschluss Nr. ........ vom .................., welcher dieser Vereinbarung beigelegt wird, die Richtlinien für den Beitritt zum Bausparmodell gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe Q1) des Gesetzes sowie die entsprechenden Verwaltungsmodalitäten und den Abschluss dieser Vereinbarung beschlossen.

Auf der Grundlage dieser Prämissen, die Bestandteil dieses Aktes sind,

schließen

die Autonome Provinz Bozen, vertreten durch ...... , in der Folge als „Land“ bezeichnet, oder die beauftragte Einrichtung, vertreten durch………… , in der Folge als „beauftragte Einrichtung” bezeichnet,

und

die Bank ........ vertreten durch ..... , in der Folge als „Bank” bezeichnet,

folgende Vereinbarung:

I. Abschnitt
Allgemeiner Teil

Art. 1
Definitionen

1. Unbeschadet der in den beiliegenden Richtlinien für den Beitritt zum Bausparmodell festgelegten Definitionen, gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Vereinbarung“: die vorliegende Vereinbarung,

b) „Beschluss“: der Beschluss der Landesregierung Nr. ………….. vom ………….., betreffend die Richtlinien für den Beitritt zum Bausparmodell laut Anlage (in geltender Fassung),

c) „Körperschaft“: das Land oder die beauftragte Einrichtung,

d) „Transitorisches Konto“: auf die Körperschaft lautendes Bankkonto, zum selben Zinssatz und mit derselben Kapitalisierung, die für die Kassenbestände des Schatzamtes des Landes gelten,

e) „Parteien“: die Körperschaft und die Bank, als Partner dieser Vereinbarung, falls sie gemeinsam angeführt werden.

Art. 2
Gegenstand der Vereinbarung

1. Gegenstand der Vereinbarung ist die Gewährung von Bauspardarlehen durch die Bank, wobei die von der Körperschaft vorgesehenen Mittelbeschaffungen über den Rotationsfonds, der ausschließlich für diesen Zweck vorgesehen sein muss, beansprucht werden.

2. Die Vereinbarung sieht für den Darlehensnehmer außerdem die Möglichkeit vor, bei der Bank ein Eigenheimdarlehen anzufordern.

Art. 3
Finanzmittel

1. Durch die Unterzeichnung der Vereinbarung ermächtigt die Körperschaft die Bank, auf die Mittel des Rotationsfonds für die Auszahlung des gesamten Bauspardarlehens zuzugreifen.

2. Die Mittelbeschaffung wird der Bank von der Körperschaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

3. Die für die Auszahlung der Bauspardarlehen notwendigen Beträge werden über das von der Körperschaft verwaltete transitorische Konto zur Verfügung gestellt.

4. Das Kreditrisiko im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen trägt die Bank.

II. Abschnitt
Finanzierungen

Art. 4
Bauspardarlehen

1. Die Bank gewährt das Bauspardarlehen, nachdem sie die im Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen der antragstellenden Person und die Bedingungen der Finanzierbarkeit der Investition geprüft hat.

2. Die Bank bewertet die Kreditwürdigkeit in vollständiger Ermessensfreiheit und entscheidet uneingeschränkt darüber, unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen und unter Berücksichtigung der individuellen Situation der antragstellenden Person zum Zeitpunkt der Antragseinreichung.

3. Der effektive Betrag des Bauspardarlehens wird zwischen der Bank und der antragstellenden Person bei Einhaltung der auszahlbaren Mindest- und Höchstbeträge laut Beschluss vereinbart.

4. Die Vertragsklauseln und die finanziellen Bedingungen des Bauspardarlehens werden im Darlehensvertrag festgelegt, der zwischen der Bank und dem Darlehensnehmer, unter Einhaltung des Beschlusses und der Vereinbarung, abgeschlossen wird.

5. Das Bauspardarlehen

a) wird einmalig ausbezahlt,

b) wird zum jährlichen Nominalzinssatz von 1,00 Prozent gewährt,

c) wird nach französischer Tilgungsart oder mit Tilgungsaufschub („Bullet“) gewährt,

d) hat eine Mindestlaufzeit von 18 Monaten und einem Tag und eine Maximallaufzeit von 20 Jahren,

e) sieht folgende Möglichkeiten zur Rückerstattung der Raten vor:

1) nachträgliche halbjährliche Ratenzahlung mit fester Fälligkeit am 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres und mit Fälligkeit der ersten Rate in dem auf die Auszahlung folgenden Halbjahr,

2) nachträgliche Monatsraten mit fester Fälligkeit am letzten Tag des Monats und Fälligkeit der ersten Rate im Monat nach der Auszahlung,

f) sieht die Berechnung der Zinsen anhand des Geschäftsjahres (360 Tage/360 Tage) vor,

g) kann Verzugszinsen vorsehen, die den 6-Monats-Euribor – Basis 360 (es werden nur zwei Dezimalzahlen berücksichtigt ohne Aufrundungen), erhöht um 3 Prozent-Punkte mit möglicher semestraler Angleichung, nicht überschreiten. Es müssen auf jeden Fall die Rechtsvorschriften über Wucher eingehalten werden,

h) sieht keine Ausgaben für den Darlehensnehmer vor, außer:

1) Abgaben und Steuern, die vom Gesetz vorgesehen sind,

2) Ausgaben, die mit dem Abschluss und der Registrierung des Darlehensvertrages zusammenhängen,

3) belegte Ausgaben für Gutachten/Schätzungen und Postgebühren,

4) Ausgaben für den Abschluss und die Löschung von Sicherstellungen,

5) Ausgaben für die Einbringung des Kredits,

i) ist durch die vertraglich festgelegten Garantien gedeckt,

j) erlaubt dem Darlehensnehmer die vorzeitige Tilgung des Darlehens oder die teilweise Rückerstattung des Darlehens ohne jegliche Geldstrafe,

k) sieht im Falle eines Tilgungsplanes „Bullet“ die Möglichkeit vor, das Kapital auf Grundlage der Rechte, die aus den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erwachsen, mittels Auszahlung der persönlichen Zusatzrentenposition rückzuerstatten,

l) sieht die Aufhebung des Darlehensvertrages vor, falls der Rentenfonds der Bank mitteilt, dass der Darlehensnehmer in den ersten 18 Monaten nach der Auszahlung des Darlehens einen Vorschuss für denselben Zweck des Darlehensvertrags, eine Ablöse von mehr als 50% der angereiften Zusatzrentenposition, mit Ausnahme der Ablöse in Fällen dauernder Invalidität, oder die Übertragung auf eine andere Zusatzrentenform, die nicht dem Bausparmodell beigetreten ist, beantragt hat,

m) sieht vor, dass die Bank den Darlehensvertrag aufheben und die sofortige Rückerstattung des gesamten geliehenen Betrages einfordern kann, sofern die vertraglich festgelegten Umstände eintreten.

6. Jegliche sonstige Bedingung oder Vertragsklausel, welche nicht ausdrücklich durch die Vereinbarung geregelt ist, muss dennoch dem Inhalt und dem Zweck des Beschlusses und der Vereinbarung entsprechen.

Art. 5
Eigenheimdarlehen

1. Die Bank kann zusätzlich zum Bauspardarlehen ein Eigenheimdarlehen zu Konditionen gewähren, die mit dem Darlehensnehmer festzulegen sind und in jedem Fall zu den besten Marktbedingungen.

2. Für die Gewährung des Eigenheimdarlehens kann die Bank nicht auf die Finanzmittel des Rotationsfonds zugreifen.

Art. 6
Vorgang für die Zulassung zum Bauspardarlehen

1. Die antragstellende Person stellt bei der Bank den Antrag auf Bauspardarlehen, versehen mit den vorgesehenen Unterlagen, und liefert, unter eigener Verantwortung, die von der Bank oder der Körperschaft angeforderten Daten. Außerdem verpflichtet sie sich, in den ersten 18 Monaten nach Auszahlung des Darlehens, weder einen Vorschuss aus dem Rentenfonds für denselben Zweck des Bauspardarlehens zu beantragen, noch eine Ablöse von mehr als 50% der angereiften Zusatzrentenposition, mit Ausnahme der Ablöse in Fällen dauernder Invalidität, noch die Übertragung auf eine andere Zusatzrentenform, die nicht dem Bausparmodell beigetreten ist. Sie verpflichtet sich außerdem, keine Verfügung in Bezug auf ihre persönliche Zusatzrentenposition vorzunehmen sowie keinerlei Leistung, Vorschuss, Ablöse oder Übertragung beim Rentenfonds im Zeitraum zwischen dem Datum des Antrages auf Bauspardarlehen oder, falls vorhergehend, dem Datum der Ausstellung der Bestätigung und dem Datum des Darlehensabschlusses zu beantragen.

2. Die Bank überprüft:

a) die korrekte Einreichung des Antrags, unter Einhaltung der vom Beschluss vorgesehenen Fristen,

b) das Vorhandensein der erforderlichen Zusatzrentenposition der antragstellenden Person; hierfür holt die Bank die vom Beschluss vorgesehene Bestätigung ein,

c) die Erfüllung seitens der antragstellenden Person aller anderen vorgesehenen Voraussetzungen.

3. Die Bank beschließt aufgrund der erfolgten Bewertung die Gewährung des Bauspardarlehens, wobei dies vom Vorhandensein der Finanzmittel abhängig gemacht wird. Die Vormerkung der Finanzierungsmittel an die beauftragte Einrichtung muss spätestens innerhalb von vier Monaten ab Gesuchseinreichung für ein Bauspardarlehen, eingereicht werden.

4. Auf Anfrage der Bank bestätigt die Körperschaft die Vormerkung der Mittel und nimmt die Auszahlung vor.

5. Der Auszahlungsantrag muss bei der Körperschaft mindestens 30 Tage vor Ablauf der Frist von 18 Monaten ab Einreichung des Antrags auf Bauspardarlehen seitens der antragstellenden Person eingehen. Falls die Auszahlung nicht innerhalb der genannten Frist von 18 Monaten erfolgt, verliert der Beschluss der Bank seine Wirksamkeit.

6. Innerhalb der Frist von 18 Monaten laut Absatz 5 setzt die Bank den Darlehensvertrag auf und vereinbart mit dem Darlehensnehmer das Datum für den Abschluss und die Auszahlung des Darlehens.

7. Die Bank ersucht die Körperschaft, die nötigen Beträge auf dem transitorischen Konto zur Verfügung zu stellen. Die Körperschaft genehmigt rechtzeitig den Zugang zu den Finanzmitteln.

8. Die Gutschriften und Belastungen erfolgen mit Wertstellung zum Datum der Auszahlung auf das transitorische Konto.

9. Die Bank erkennt dem Darlehensnehmer die Wertstellung am selben Tag des Vertragsabschlusses an. Die Belastung auf das transitorische Konto erfolgt mit Wertstellung des Tages des Vertragsabschlusses.

10. Falls die Auszahlung des Bauspardarlehens nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Gutschrift auf das transitorische Konto möglich ist, wird die Bank dafür sorgen, dass die Beträge wieder auf den Rotationsfonds rücküberwiesen werden.

Art. 7
Rückerstattung des Bauspardarlehens

1. Der Darlehensnehmer erstattet das Bauspardarlehen anhand des im Darlehensvertrag festgelegten Tilgungsplans.

2. Die Bank wird, wie vom Tilgungsplan vorgesehen, den Kapitalanteil der Raten auf das transitorische Konto gutschreiben, unabhängig davon, ob der Darlehensnehmer die Raten effektiv begleicht.

3. Der Anteil der Zinsen und Verzugszinsen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Bank.

4. Im Falle von vorzeitigen Tilgungen oder teilweisen Rückerstattungen schreibt die Bank diese Beträge mit taggleicher Wertstellung auf das transitorische Konto gut.

5. Die Bank zahlt dem Rotationsfonds die Gesamtbeträge der Bauspardarlehen über das transitorische Konto mit taggleicher Wertstellung aus.

III. Abschnitt
Pflichten der Parteien

Art. 8
Pflichten der Bank

1. Die Bank verpflichtet sich:

a) die von der Körperschaft festgelegten Modalitäten zur Verwaltung und Förderung des Bausparmodells zu beachten,

b) aktiv an der ständigen Weiterentwicklung und Aktualisierung des Bausparmodells mitzuwirken, indem sie Vorschläge zu seiner besseren Spezifizierung und Konkretisierung unterbreitet und auf Faktoren hinweist, die einer optimalen Erreichung der vom Modell verfolgten Ziele hinderlich sind,

c) die eigene Tätigkeit so auszuführen, dass die Interessen der Körperschaft umfassend geschützt sind und die Ziele, welche das Land mit dem Bausparmodell verfolgt, konkret umgesetzt werden können,

d) der Körperschaft und den Darlehensnehmern maximale Transparenz zu gewährleisten,

e) die korrekte Archivierung der Unterlagen laut Gesetz zu gewähren,

f) der Körperschaft auf Anfrage, innerhalb der angeführten Frist, eine Kopie der angeforderten Unterlagen und die Informationen zur Verwirklichung des Bausparmodells und der Vereinbarung zu beschaffen, auch hinsichtlich der Stichprobenkontollen wie von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen.

g) sobald der Darlehensnehmer alle geschuldeten Beträge zurückgezahlt hat, stellt die Bank diesem eine Quittung mit der Angabe des Datums über die erfolgte Tilgung des Schuldverhältnisses aus,

h) der Körperschaft rechtzeitig mitteilen, wenn die für den Beitritt zum Bauspardarlehen vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind,

i) der Körperschaft unverzüglich allfällige Beschwerden, Ungereimtheiten und Vorschläge hinsichtlich der Abwicklung der Vereinbarung mitzuteilen,

j) keinerlei Finanzgeschäft oder Verbriefungsgeschäft oder andere Geschäfte vergleichbarer Natur durchzuführen, ohne dafür vorher die schriftliche Genehmigung der Körperschaft einzuholen,

k) alle von der Vereinbarung vorgesehenen Tätigkeiten auszuführen und die Darlehen mit höchster Sorgfalt und fachlicher Kompetenz zu gewähren, unter Beachtung der jeweils geltenden Bestimmungen und Beschlüsse der Landesregierung.

Art. 9
Rechnungslegung

1. Innerhalb 30. April eines jeden Jahres übermittelt die Bank der Körperschaft die Abrechnungen der Verwaltung der Bauspardarlehen und des transitorischen Kontos bezogen auf das Vorjahr, mit Angabe aller erforderlichen Informationen und insbesondere folgender Aufstellungen und Verzeichnisse:

a) Auszahlungen an die Darlehensnehmer,

b) Restdarlehen zu den einzelnen Positionen zum 31. Dezember unter Berücksichtigung der zu diesem Datum geschuldeten Rate.

Art. 10
Pflichten der Körperschaft

1. Die Körperschaft verpflichtet sich:

a) aktiv an der ständigen Weiterentwicklung und Aktualisierung des Bausparmodells mitzuwirken, indem sie Vorschläge zu seiner besseren Spezifizierung und Konkretisierung unterbreitet und auf Faktoren hinweist, die einer optimalen Erreichung der vom Modell verfolgten Ziele hinderlich sind,

b) vor Auszahlung des Bauspardarlehens und auf ausdrückliche Anfrage der Bank, das Vorhandensein der Finanzmittel des Rotationsfonds zu bestätigen und diese Mittel vorzumerken,

c) der Bank unverzüglich allfällige Beschwerden, Ungereimtheiten und Vorschläge hinsichtlich der Abwicklung der Vereinbarung mitzuteilen,

d) der Bank und dem Darlehensnehmer maximale Transparenz zu garantieren,

e) das Modell für die Zertifizierung der Zusatzrentenposition zu liefern, das alle diesbezüglich im Beschluss vorgesehen Informationen beinhalten muss.

IV. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Art. 11
Dauer der Vereinbarung und eventuelle Abänderungen

1. Die Vereinbarung ist für die Parteien ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung rechtsverbindlich und läuft bis zum 31. Dezember 2024; dies ist auch der letztmögliche Zeitpunkt für die Auszahlung.

2. Die Bank übt die von der Vereinbarung vorgesehenen Tätigkeiten bis zur erfolgten Rückzahlung aller Raten zur Tilgung der gewährten Bauspardarlehen aus.

3. Die Parteien vereinbaren, dass sie jederzeit und einvernehmlich Verbesserungen bei der Abwicklung der von der Vereinbarung vorgesehenen Tätigkeiten einführen können, die aufgrund der Erfahrung oder des Einsatzes neuer technischer Mittel zweckmäßig sind.

4. Die Parteien vereinbaren, dass etwaige Abänderungen dieser Vereinbarung technischer oder verfahrensrechtlicher Natur über die zertifizierte elektronische Post (PEC) einvernehmlich vorgenommen werden können.

Art. 12
Rücktritt und vorzeitige Aufhebung der Vereinbarung

1. Die Parteien vereinbaren, dass die Bank zu jedem Zeitpunkt von der Vereinbarung zurücktreten kann, indem sie dies der Körperschaft mit einer Vorankündigung von mindestens 12 Monaten mittels zertifizierter elektronischer Post (PEC) mitteilt. Bei Ablauf der genannten Frist erlöscht die Wirksamkeit der Vereinbarung. Alle bis zum vorgenannten Zeitpunkt eingegangenen Pflichten bleiben unangetastet bis zum Vertragsende gegenüber der Körperschaft und den Darlehensnehmern bestehen.

2. Die Körperschaft behält sich das Recht vor, die Vereinbarung auch vor der Fälligkeit aufzuheben, falls die Bank grob gegen ihre Vereinbarungspflichten oder gegen andere einschlägige Bestimmungen verstößt. Ihre Verpflichtung zum Schadenersatz bleibt bestehen. Aufrecht bleibt die Pflicht für die Bank, ihre Tätigkeit fortzusetzen, bis zur Rückerstattung aller Raten zur Tilgung der bis zu diesem Zeitpunkt gewährten Bauspardarlehen.

3. Die Vereinbarung wird von Rechts wegen aufgehoben, falls die Bank die Voraussetzungen für die Erbringung des Dienstes laut Vereinbarung nicht mehr erfüllt.

4. Treten während der Laufzeit der Vereinbarung Rechtsvorschriften auf Landesebene in Kraft, welche die Arten der Wohnbauförderungen oder die Voraussetzungen für das Bausparmodell ändern, so wird die Vereinbarung, nach Mitteilung der Körperschaft mittels zertifizierte elektronische Post (PEC), mit Wirkung vom 30. Tag ab Erhalt der erwähnten Mitteilung, aufgehoben. Aufrecht bleibt die Pflicht zur Weiterführung des Dienstes bis zur erfolgten Rückerstattung aller Tilgungsraten der bis zum Zeitpunkt der Aufhebung gewährten Bauspardarlehen.

5. Sollte die Vereinbarung vorzeitig aufgehoben werden, verpflichten sich die Parteien, ihre Tätigkeit so auszurichten, dass dadurch weder dem Darlehensnehmer noch der anderen Partei irgendein Schaden entsteht. In diesem Sinne sorgen die Parteien für die Kontinuität des in der Vereinbarung vorgesehenen Dienstes, und zwar bis zur vollständigen Erstattung aller bezüglich des Bauspardarlehens geschuldeten Beträge oder bis zur Übertragung des Bauspardarlehens durch den Darlehensnehmer auf eine andere geeignete Bank.

Art. 13
Kosten der Vereinbarung

1. Alle Kosten, Steuern und Abgaben, die durch den Abschluss der Vereinbarung entstehen, gehen zu Lasten der Bank.

Art. 14
Datenschutzpflichten

1. Die Parteien erklären, darüber in Kenntnis zu sein, dass die Bestimmungen laut Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 betreffend den Datenschutz, in der Folge DSGVO 2016/679, ausschließlich die Verarbeitung der Daten natürlicher Personen betreffen. Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von natürlichen Personen, die ein Darlehen beantragen oder erhalten, verpflichten sich die Parteien, die Bestimmungen der DSGVO 2016/679 einzuhalten und die Daten ausschließlich für die Zwecke der Durchführung der Vereinbarung zu verarbeiten. Die Parteien verpflichten sich außerdem, innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs oder auch in gegenseitiger Zusammenarbeit, für alle von der genannten DSGVO 2016/679 vorgesehenen Erfüllungen zu sorgen. Auf diese Weise garantieren sie die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Durchführung der Tätigkeiten laut Vereinbarung erfolgt, auch im Hinblick auf den Datenaustausch mit den Rentenfonds. Die Parteien garantieren außerdem die Vertraulichkeit und die Sicherheit der Daten in jeder Phase und für jede Art von Verarbeitungsvorgang, indem sie geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit anwenden, wie von der DSGVO 2016/679 festgelegt.

2. Diese Klausel bestimmt die Rolle der Bank bei der Datenverarbeitung für die Körperschaft. Hierfür fungiert die Bank als „Auftragsverarbeiter“ gemäß Artikel 28 der DSGVO 2016/679. Die Bank verwaltet in ihrer Eigenschaft als Auftragsverarbeiter die Datenverarbeitungsvorgänge nach den in der Vereinbarung enthaltenen Anweisungen der Körperschaft, die ihrerseits Verantwortlicher gemäß genannter DSGVO 2016/679 ist.

3. Die Verarbeitungen, für die die Bank Auftragsverarbeiter ist, sind in der Vereinbarung festgelegt und bilden deren Gegenstand. Die verarbeiteten Daten und die Art der Verarbeitung beschränken sich ausschließlich auf die zur Durchführung der Vereinbarung erforderlichen. Verstößt die Bank gegen diese Vorschriften, haftet sie direkt für jede ihrer Tätigkeiten im Falle von Schaden für die Betroffenen. Bei Unterzeichnung der Vereinbarung verpflichtet sich die Bank, vertreten durch den gesetzlichen Vertreter/die gesetzliche Vertreterin, folgende Regeln betreffend die Verarbeitung zu befolgen:

a) die personenbezogenen Daten der Antragstellenden oder der Darlehensnehmer dürfen ausschließlich für die Zwecke der Vereinbarung verarbeitet werden,

b) die gelieferten Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, die Körperschaft willigt schriftlich ein. Bedient sich die Bank für die Erbringung der Leistung der Mitarbeit einer dritten Einrichtung (die als Unterauftragsverarbeiter bezeichnet wird), so muss sie es der Körperschaft umgehend schriftlich mitteilen; diese wird, falls angebracht, den Unterauftragsverarbeiter zur Verwaltung und Verarbeitung der Daten ermächtigen. Der Bank obliegt es, den entsprechenden Vertrag mit dieser dritten Einrichtung abzuschließen, sodass sie an die von dieser Klausel vorgesehenen Regeln gebunden ist,

c) die Bank führt ein aktualisiertes Verzeichnis der Dritteinrichtungen, die bei der Erbringung der Leistung, die Gegenstand dieser Klausel ist, mitarbeiten; im genannten Verzeichnis ist auch der entsprechende Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten angeführt,

d) die Bank haftet direkt für die Schäden, die aufgrund der Nichtbeachtung der in dieser Klausel enthaltenen Regeln von ihr der Körperschaft zugefügt bzw. vom Unterauftragsverarbeiter verursacht wurden,

e) es obliegt der Bank, in ihrer Organisation die Subjekte zu ermitteln, die durch entsprechende schriftliche Ermächtigung mit der Datenverarbeitung beauftragt werden,

f) die Bank führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die für die Körperschaft durchgeführt werden; das Verzeichnis muss alle vom Artikel 30 der DSGVO 2016/679 vorgesehenen Angaben enthalten,

g) alle mitgeteilten und verarbeiteten Daten müssen unter Beachtung der Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht gehandhabt werden und dürfen nicht verbreitet werden,

h) die Bank verpflichtet sich, alle zur Gewährleistung des Datenschutzes angemessenen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um den Verlust, die Vernichtung, das unrechtmäßige Kopieren oder die verbotene Abfrage seitens nicht ermächtigter Subjekte zu vermeiden,

i) die Bank arbeitet aktiv mit der Körperschaft zusammen bei Anfragen der Betroffenen im Rahmen der Ausübung ihrer Rechte oder bei Anfragen oder Inspektionstätigkeiten durch die zuständige Behörde.

4. Die Verarbeitung läuft während der gesamten Dauer der Vereinbarung zwischen den Parteien. Nach Beendigung der Zusammenarbeit ist die Bank zu keinerlei Datenverarbeitungsvorgang mehr ermächtigt. Bei Abschluss des zwischen den Parteien bestehenden Verhältnisses muss die Bank sämtliche Daten aus ihren Systemen löschen, unbeschadet des Erfordernisses der von den geltenden Rechtsbestimmungen vorgesehenen Aufbewahrung.

5. Die Körperschaft kann gegenüber der Bank Überprüfungen und Kontrollen durchführen, um die korrekte Datenverarbeitung sowie die Einhaltung der in dieser Klausel enthaltenen Regeln und Anweisungen festzustellen. Werden bei diesen Überprüfungen Unstimmigkeiten oder unerlaubte Verarbeitungsvorgänge festgestellt, muss die Bank sie beheben und es der Körperschaft mitteilen; bei schwerwiegender Nichterfüllung der in dieser Klausel angeführten Pflichten kann die Körperschaft die Vereinbarung vor deren Ablauf aufheben. Sollten Änderungen bei der Verarbeitung eintreten, muss die Körperschaft die Bank unverzüglich davon in Kenntnis setzen und letztere muss die neuen Anweisungen übernehmen. Sollte die Bank Umstände feststellen, die bei der Verarbeitung eine Gefahr darstellen könnten, muss sie dies umgehend der Körperschaft melden.

6. Die Bank verpflichtet sich bei Unterzeichnung der Vereinbarung durch ihren gesetzlichen Vertreter/ihre gesetzliche Vertreterin alle Vorgaben dieser Klausel einzuhalten. Für alles, was nicht ausdrücklich vorgesehen ist, wird auf die geltenden einschlägigen Rechtsbestimmungen verwiesen.

Art. 15
Mitteilungsmodalitäten

1. Für alle Belange betreffend die Anwendung der Vereinbarung und die Umsetzung der durch die Vereinbarung geregelten Tätigkeiten sind die von den Parteien namhaft gemachten Verantwortlichen

- für die Körperschaft: ……………………

- für die Bank: ……………………..

2. Alle Mitteilungen verwaltungstechnischer Natur zwischen den Parteien, die für die Abwicklung des Verfahrens zur Vormerkung, Auszahlung und Rückerstattung eines Bauspardarlehens notwendig sind, müssen zwischen den Verantwortlichen ausschließlich über die interaktive Plattform Bausparen erfolgen, die die digitale Abwicklung des gesamten Zyklus eines Bauspardarlehens ermöglicht und für die die Bank einen entsprechenden Zugang erhält. Mitteilungen über die zertifizierte elektronische Post (PEC) verwaltungstechnischer Natur werden nur in Fällen angenommen, in denen die Plattform den Benutzern erwiesenermaßen aus objektiven Gründen nicht funktionsfähig zur Verfügung steht. Alle Mitteilungen allgemeinen Interesses, die den Zyklus eines Bauspardarlehens nicht direkt betreffen, müssen mit zertifizierter elektronischer Post (PEC) übermittelt werden.

3. Eventuelle Änderungen der Verantwortlichen, der Adressen für die Mitteilungen sowie des Aufbewahrungsorts sind der anderen Partei ausschließlich über die zertifizierte elektronische Post (PEC) mitzuteilen.

4. Die Mitteilungen über die zertifizierte elektronische Post (PEC) müssen an folgende PEC-Adressen zugestellt werden:

- für die Körperschaft: ………..

- für die Bank: ……

Art. 16
Streitigkeiten und zuständiges Gericht

1. Die vorliegende Vereinbarung ist nach italienischem Recht verfasst, geregelt und ausgelegt.

2. Eventuelle Beanstandungen bezüglich der Vereinbarung müssen schriftlich mitgeteilt werden.

3. Für alle Streitigkeiten, die sich hinsichtlich der Auslegung, Durchführung, Aufhebung und Gültigkeit der vorliegenden Vereinbarung ergeben können, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Bozen begründet.

Art. 17
Hinweis

1. Für alles, was nicht ausdrücklich in der Vereinbarung enthalten ist, wird, soweit anwendbar, auf die geltenden Bestimmungen und insbesondere auf das italienische Zivilgesetzbuch verwiesen.

Ort und Datum ..................................

Das Land oder die beauftragte Einrichtung ............................................

Die Bank ….

............................................

Anlage

Beschluss der Landesregierung Nr.….. vom….

 

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