j) Landesgesetz vom 3. Dezember 2018, Nr. 221)
Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung

(1) Die Wählerin/Der Wähler unterschreibt unter dem Gesetzesvorschlag; neben der Unterschrift werden ihr/sein Vorname, Name, Geburtsort und -datum und die Gemeinde, in deren Wählerlisten er/sie eingetragen ist, angegeben.

(2) Die Unterschrift der Wählerin/des Wählers wird beglaubigt:

1. von der Notarin/vom Notar, von der Friedensrichterin/vom Friedensrichter, von den Angestellten der Kanzleien des Oberlandesgerichts und des Landesgerichts, von den Sekretärinnen und Sekretären der Staatsanwaltschaft;
   
2. von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann, von der Landtagspräsidentin/vom Landtagspräsidenten, von den Landesrätinnen/Landesräten, von den Landtagsabgeordneten, welche ihre diesbezügliche Bereitschaft der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann kundtun;
   
3. von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister, von der Präsidentin/vom Präsidenten und Vizepräsidentin/en des Stadtviertelrates, von den Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten, von der Präsidentin/vom Präsidenten des Gemeinderates, von den Gemeinderätinnen/Gemeinderäten, welche ihre diesbezügliche Bereitschaft der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister kundtun, und von der Gemeindesekretärin/vom Gemeindesekretär; die Zuständigkeit zur Beglaubigung durch die obgenannten Personen ist auf jene Gemeinde beschränkt, in deren Wählerlisten die Wählerin/der Wähler eingetragen ist;
   
4. von der Präsidentin/vom Präsidenten und von der Generalsekretärin/vom Generalsekretär der Bezirksgemeinschaft des Bezirks, zu welchem die Gemeinde gehört, in deren Wählerlisten die Wählerin/der Wähler eingetragen ist;
   
5. von den von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann, von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister und von der Präsidentin/vom Präsidenten der Bezirksgemeinschaft beauftragten Beamtinnen und Beamten.
   

(3) Die Beglaubigung kann auch alle auf dem Blatt aufscheinenden Unterschriften bei Angabe der Anzahl der auf dem Blatt gesammelten Unterschriften umfassen.

(4) Ist die Mindestanzahl an erforderlichen Unterschriften erreicht worden, hinterlegen die Antragsteller die entsprechenden Blätter beim Präsidium des Landtages.