Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1209
Arbeitsweise des Koordinierungstisches für die Maßnahmen zur Reduzierung der Verschwendung und zur Verteilung von Überschüssen

1. Die vorliegende Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise des Koordinierungstisches, der mit dem Landesgesetz vom 13. März 2018, Nr. 2, in geltender Fassung, eingesetzt wurde. Er wird in der Folge lediglich mit Tisch bezeichnet.

1. Zusammensetzung, Zielsetzungen und Aufgaben des Tisches sind von Artikel 7 des Landesgesetzes vom 13. März 2018, Nr. 2, in geltender Fassung, festgelegt.

2. Der Tisch hat laut dem genannten Gesetz folgende Aufgaben:

a) erarbeitet der Landesregierung zu unterbreitende Vorschläge für Maßnahmen zur Reduzierung der Verschwendung und zur Verteilung der Überschüsse,

b) überwacht und fördert die Tätigkeiten zur Reduzierung der Verschwendung und zur Verteilung der Überschüsse,

c) unterbreitet Vorschläge für die Schaffung eines einheitlichen landesweiten Datenerhebungssystems, um Angebot und Nachfrage optimal aufeinander abzustimmen,

d) erstellt einen periodischen Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des oben genanntes Landesgesetzes.

3. Zudem kann er weitere Aufgaben wahrnehmen, welche mit der vom Gesetz vorgesehenen Zielsetzung des Tisches im Einklang sind.

4. Zur Gewährleistung der beratenden Tätigkeit des Tisches:

a) stellen die Landesregierung und die Landesverwaltung zeitgerecht und aktiv notwendige Informationen und Unterlagen zur Verfügung,

b) kann er von der Landesregierung und dem Landtag auch direkt angehört werden.

1. Die Mitglieder sind Ansprechpersonen für andere, am Tisch nicht anwesende Organisationen und Vereine, insbesondere was die Gesetzgebung zur Reduzierung der Verschwendung von Lebensmitteln und anderen Produkten und zur Verteilung von Überschüssen an Personen in einer sozialen Notlage betrifft.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet:

a) die Arbeit des Tisches nach besten Kräften zu fördern, insbesondere an den Sitzungen des Tisches teilzunehmen und gemeinsame Entscheidungen nach außen mit zu tragen;

b) hinsichtlich interner Debatten und der im Laufe der Sitzung von den einzelnen Mitgliedern geäußerten Ansichten, die größte Diskretion zu wahren, insbesondere was Personen und Daten anbelangt.

1. Der Präsident/Die Präsidentin vertritt den Tisch nach außen und pflegt die Beziehungen zu Vereinen, Körperschaften und Institutionen. Dabei ist er/sie an die inhaltlichen Entscheidungen und Richtlinien des Tisch gebunden.

2. Er/Sie leitet die Arbeit des Tisches, gewährleistet die Ordnungsmäßigkeit der Sitzungen und der Beschlussfassungen. Er/Sie kann eine Sitzung vertragen oder aufheben.

3. Falls der Präsident/die Präsidentin abwesend oder verhindert ist, werden seine/ihre Aufgaben von seiner/ihrer beauftragten Person wahrgenommen.

1. Das Amt für Kinder- und Jugendschutz und soziale Inklusion gewährleistet die Sekretariats- und Verwaltungsarbeit des Koordinierungstisches und unterstützt ihn bei der Durchführung seiner Tätigkeit.

1. Das Sekretariat des Tisches erstellt gemäß den vom Präsidenten/der Präsidentin erteilten Richtlinien die Tagesordnung der Sitzungen.

2. Die schriftliche Einladung, die Tagesordnung, die Arbeitsunterlagen, Dokumente und Vermerke, die zum Verständnis und zur Bewertung der jeweiligen Angelegenheit notwendig sind, werden vom Sekretariat in der Regel (ausgenommen bei Dringlichkeitssitzungen) spätestens zehn Tage vor der Sitzung den Mitgliedern zugeschickt.

3. Der Tisch wird vom Präsidenten/von der Präsidentin, oder bei Abwesenheit desselben/derselben vom Stellvertreter/der Stellvertreterin, einberufen.

4. Der Tisch trifft sich mindestens zwei mal im Jahr oder bei Bedarf. Die Einberufung der Sitzung kann auch von mindestens vier Mitgliedern beantragt werden.

5. Bei Dringlichkeit, können Sitzungen auch bis zu 48 Stunden vorher vom Präsidenten/der Präsidentin einberufen werden.

6. Das Mitglied verpflichtet sich im Falle seiner Abwesenheit oder Verhinderung eine von ihm beauftragte Person zu entsenden. Die Anwesenheiten und Abwesenheiten der Mitglieder müssen dem Sekretariat des Tisches termingerecht mitgeteilt werden.

7. Für das Abhalten der Sitzungen ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Tisches erforderlich.

8. Die Sitzungen des Tisches sind nicht öffentlich. Werden Themen behandelt, für die eine technische Expertise zu den Auswirkungen und eventuellen Schwachpunkten der vorgeschlagenen Maßnahmen notwendig ist, kann der Präsident/die Präsidentin zu den Sitzungen ein oder mehrere Mitglieder des Fachbeirates laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 13. März 2018, Nr. 2, in geltender Fassung einladen.

9. Einmal im Jahr findet eine gemeinsame Sitzung des Koordinierungstisches und des Fachbeirates statt.

1. Der Präsident/Die Präsidentin stellt zu Beginn einer jeden Sitzung die Beschlussfähigkeit fest.

2. Die Tagesordnungspunkte werden nach ihrer Reihenfolge behandelt.

3. Jedes Mitglied kann die Vertagung der Behandlung eines auf die Tagesordnung gesetzten Gegenstandes beantragen, sofern dies entsprechend begründet und der Antrag vom Tisch angenommen wird.

4. Die Anträge und Tagesordnungspunkte, deren Behandlung vertagt wurde, werden von Amts wegen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

5. Die Entscheidungen des Tisches, falls eine formelle Abstimmung erforderlich ist, werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen.

6. Das Sekretariat des Tisches fasst die Beschluss- und Sitzungsprotokolle ab. In den Protokollen werden Ort und Zeitpunkt der Sitzung, die Namen der anwesenden und abwesenden Mitglieder, die inhaltlichen Schwerpunkte der Besprechung und die Abstimmungsergebnisse festgehalten.

7. Die Sitzungsprotokolle werden vom Präsidenten/von der Präsidentin und von dem Schriftführer/der Schriftführerin unterzeichnet und bedürfen keiner weiteren Genehmigung.

8. Richtigstellungen oder Ergänzungen werden im nächsten Protokoll festgehalten, sofern sie dem Sekretariat schriftlich übermittelt werden.

9. Die Protokolle werden den Mitgliedern übermittelt.

1. Soweit in dieser Geschäftsordnung nicht ausdrücklich anders angegeben, werden die allgemeinen Bestimmungen über die Kollegialorgane des Landes laut Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, angewandt.