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Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1206
Richtlinien zur Gewährung von Beihilfen für den Tierhaltungssektor

Anlage

Richtlinien zur Gewährung von Beihilfen für den Tierhaltungssektor

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1999, Nr. 10, in geltender Fassung, die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für den Tierhaltungssektor. Die Beihilfen erfüllen alle Voraussetzungen laut Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt, in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, veröffentlicht im ABl L 193 vom 1. Juli 2014. Die genannten Beihilfen erfüllen zudem die Voraussetzungen für die in den Artikeln 24 und 27 der genannten Verordnung festgelegten Beihilfearten und sind von der Anmeldepflicht laut Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte

1. Begünstigte der Beihilfen laut diesen Kriterien sind Organisationen der Viehwirtschaft, in der Folge Organisationen genannt, die vorwiegend in Südtirol tätig sind, und die Vereinigung der Südtiroler Tierzuchtverbände, in der Folge Vereinigung genannt. Vorwiegend bedeutet, dass mindestens 70 Prozent der in der Organisation eingeschriebenen Züchter ihren operativen Sitz in Südtirol haben.

2. Endbegünstigte der Beihilfen laut diesen Kriterien sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind und weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft.

3. Organisationen oder Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, kann keine Einzelbeihilfe gewährt werden.

4. Die Beihilfen werden in Form von Sachleistungen gewährt und umfassen keine Direktzahlungen an die Endbegünstigten laut Absatz 2.

5. Von der Beitragsgewährung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Punkt 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission.

Artikel 3
Förderfähige Vorhaben

1. Gefördert werden können die Kosten für folgende Vorhaben:

a) die Veranstaltung von und die Teilnahme an Wettbewerben, Messen und Ausstellungen,

b) das Anlegen und Führen von Herdebüchern und anagrafischen Registern,

c) die Durchführung von Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere.

Artikel 4
Veranstaltung von und Teilnahme an Wettbewerben, Messen und Ausstellungen

1. Für die Veranstaltung von und die Teilnahme an Wettbewerben, Messen und Ausstellungen sind folgende Kosten zulässig:

a) Teilnahmegebühren,

b) Reisekosten und Kosten für den Transport von Tieren,

c) Kosten von Veröffentlichungen und Websites, mit denen die Veranstaltung angekündigt wird,

d) Mieten für Ausstellungsräume und Stände sowie Kosten für die Montage und Demontage,

e) symbolische Preise, die im Rahmen von Veranstaltungen an reinrassige, im Herdebuch oder im anagrafischen Register eingetragene Zuchttiere verliehen werden, bis zu einem Wert von 250,00 Euro je Preis und Gewinner.

2. Für die Veranstaltung von und die Teilnahme an Wettbewerben, Messen und Ausstellungen von Rindern wird vorausgesetzt, dass mindestens zwei Tierarten, mindestens fünf verschiedene Tierrassen und mindestens 100 Tiere vorgeführt werden. Bei Erfüllung dieser Mindestanforderungen beträgt die Beihilfe maximal 5.000,00 Euro, in Abhängigkeit von den effektiv getätigten zulässigen Kosten. Bei Überschreitung der Mindestanzahl von 100 Tieren wird für jede weiteren 50 Tiere, die vorgeführt werden, eine zusätzliche Beihilfe von maximal 1.000,00 Euro gewährt.

3. Diese Voraussetzungen gelten nicht für Jubiläumsausstellungen von Vereinen und Bezirken, die in einem Mindestabstand von 10 Jahren abgehalten werden, und für Ausstellungen, die höchstens einmal im Jahr auf Landesebene von einem Jungzüchterverein einer Rasse organisiert werden.

4. Die Beihilfe für symbolische Preise wird nur ausgezahlt, wenn der Preis tatsächlich vergeben wurde und ein Nachweis der Preisvergabe vorgelegt wird.

5. Die Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen müssen allen in dem betreffenden Gebiet in Frage kommenden Unternehmen auf der Grundlage objektiver Kriterien zugänglich sein.

6. Wird die Absatzförderung von Erzeugergruppierungen und -organisationen durchgeführt, so darf die Mitgliedschaft in solchen Gruppierungen oder Organisationen keine Teilnahmevoraussetzung sein. Etwaige Beihilfen für Verwaltungskosten der betreffenden Erzeugergruppierungen oder -organisationen können nur dann gewährt werden, wenn sich die Kosten auf die Absatzförderung beziehen.

Artikel 5
Anlegen und Führen von Herdebüchern und anagrafischen Registern

1. Beihilfefähig sind die Verwaltungskosten, die eng mit der Anlage und der Führung von Herdebüchern und anagrafischen Registern verbunden sind.

2. Beihilfen für Ausgaben betreffend den Ankauf von Hard- und Software für die Herdebuchführung sind auf jene Hard- und Software beschränkt, die von allen Organisationen genutzt wird.

Artikel 6
Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere

1. Für die Durchführung von Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere sind folgende Kosten zulässig:

a) Kosten für die Milchleistungsprüfungen,

b) Kosten für die Bestimmung der über die Milchleistung hinausgehenden Leistungsmerkmale bei den bedrohten Tierrassen, wie sie im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum 2014-2020 der Autonomen Provinz Bozen festgelegt sind, bei der Pferderasse Haflinger sowie für Tierrassen, für die mindestens zwei Zuchtorganisationen gemeinsam ein spezifisches, grenzübergreifendes Zuchtprogramm innerhalb der EVTZ/Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino betreiben.

2. Von der Förderung ausgeschlossen sind die Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und die Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität.

Artikel 7
Art und Höhe der Beihilfen

1. Die Vorhaben laut Artikel 3 können durch Gewährung einer Beihilfe gefördert werden.

2. Die Beihilfe kann:

a) für die Vorhaben laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) bis zu 100 Prozent der zugelassenen Kosten betragen,

b) für die Vorhaben laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) bis zu 70 Prozent der zugelassenen Kosten betragen.

3. Stehen im betroffenen Haushaltsjahr nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, um den Organisationen die Beihilfen bis zum genannten Höchstausmaß zu gewähren, werden die für sie vorgesehenen Beihilfen verhältnismäßig gekürzt, vorbehaltlich der Möglichkeit, dass im Falle neuer Verfügbarkeit von Finanzmitteln im betroffenen Haushaltsjahr auf diese zur Aufstockung zurückgegriffen werden kann.

4. Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist nicht beihilfefähig, es sei denn, sie wird nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet.

Artikel 8
Höchstbetrag der Beihilfe

1. Die jährlich für die Förderung der Vorhaben laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) gewährten Beihilfen dürfen folgende Höchstbeträge nicht überschreiten:

a) insgesamt 75.000,00 Euro für Organisationen, die im Bereich der Zucht von Rinderrassen tätig sind; diese Beihilfe wird auf die Organisationen im Verhältnis zu den durchgeführten Tätigkeiten aufgeteilt,

b) für die innerhalb 31. Dezember des dem Bezugsjahr vorausgehenden Jahres gemeldeten Ausstellungen laut Artikel 4 Absatz 3:

1) 3.000,00 Euro für jede Vereinsausstellung,

2) 5.000,00 Euro für jede Bezirksausstellung,

3) 10.000,00 Euro für jede Landesausstellung.

c) 110.000,00 Euro an Organisationen, die im Bereich der Zucht von Haflingern und Norikern tätig sind,

d) 20.000,00 Euro an Organisationen, die weltweit im Bereich der Zucht von Haflingern tätig sind,

e) 20.000,00 Euro an Organisationen, die in der Zucht von Schafen und Ziegen sowie Schweinen tätig sind,

f) 9.000,00 Euro an Organisationen, die in der Zucht von Kaninchen tätig sind; bei der Teilnahme an internationalen Ausstellungen können zusätzlich maximal 5.000,00 Euro gewährt werden,

g) bis maximal 35.000,00 Euro für den gemeinsamen Auftritt der Organisationen bei der Landwirtschaftsmesse Agrialp oder bei einer anderen gemeinsamen Landesschau,

h) bis maximal 35.000,00 Euro an Organisationen, die in der Bienenzucht tätig sind, für die Organisation einer landesweiten oder länderübergreifenden Fachveranstaltung für die Bereiche Bienenhaltung oder Honigerzeugung.

2. Für die Förderung der Vorhaben laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) gilt Folgendes:

a) jeder Organisation, die im Bereich der Rinderzucht tätig ist, kann gewährt werden:

1) ein Sockelbeitrag von 80.000,00 Euro oder

2) ein Sockelbeitrag von 150.000,00 Euro, wenn alle in der Rinderzucht auf Landesebene tätigen Organisationen die gesamte Verwaltungstätigkeit zusammenlegen,

b) im Falle einer Fusion:

1) aller in der Rinderzucht auf Landesebene tätigen Organisationen kann der daraus resultierenden Organisation ein Sockelbeitrag von 450.000,00 Euro gewährt werden; dieser Beitrag wird in den ersten drei Tätigkeitsjahren um 10 Prozent erhöht,

2) von zwei in der Rinderzucht auf Landesebene tätigen Organisationen kann der daraus resultierenden Organisation ein Sockelbeitrag von 260.000,00 Euro gewährt werden,

c) im Falle eines Netzwerkvertrages zwischen allen in der Rinderzucht tätigen Organisationen oder einer dieser Organisationen mit einer anderen auf Landesebene in der Viehzucht tätigen Organisation kann jeder in der Rinderzucht tätigen Organisation ein Sockelbeitrag von 120.000,00 Euro gewährt werden; im Rahmen des Netzwerkvertrages müssen mindestens zwei der folgenden Tätigkeiten gemeinsam erfolgen: Buchhaltung, informatische Verwaltung der Herdebücher, Software- oder Servernutzung, Arbeit der Zuchtwarte,

d) den in der Rinderzucht tätigen Organisationen kann zuzüglich zum Sockelbeitrag ein Beitrag von 3,81 Euro für jede Kontrollkuh gewährt werden, die bis 31. September des Jahres der Antragseinreichung von der Organisation gemeldet wird, welche auf Landesebene für die Durchführung der Leistungskontrolle zuständig ist,

e) es können folgende Höchstbeiträge gewährt werden:

1) 260.000,00 Euro an Organisationen, die in der Zucht von Schafen und Ziegen sowie Schweinen tätig sind; um den erhöhten Aufwand in der Zuchtarbeit, der durch die Scrapie-Ausmerzung bei den bedrohten Schafrassen entsteht, teilweise zu unterstützen, kann im Jahr 2018 ein einmaliger zusätzlicher Gesamtbeitrag von 25.000,00 Euro gewährt werden,

2) 200.000,00 Euro an Organisationen, die im Bereich der Zucht von Haflingern und Norikern tätig sind,

3) 45.000,00 Euro an Organisationen, die in der Bienenzucht tätig sind,

4) 5.000,00 Euro an Organisationen, die in der Kaninchenzucht tätig sind,

5) 10.000,00 Euro an nationale Organisationen, die in der Rinderzucht tätig sind.

3. Für die Förderung der Vorhaben laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c):

a) kann den in der Rinderzucht tätigen Organisationen jährlich ein allumfassender Höchstbeitrag von 105.000,00 Euro für die Zuchtarbeit gewährt werden; dieser Beitrag wird im Verhältnis zu den durchgeführten Tätigkeiten aufgeteilt,

b) für Tierrassen, für die ein Zuchtprogramm laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) durchgeführt wird, kann außerdem für die gezielte Anpaarung, für den Ankauf, die Gentests, die Kosten für die Aufzucht in einer Zuchtstation bis zur Reproduktionsphase und die Leistungsprüfungen der männlichen Zuchttiere eine Beihilfe von höchstens 70 Prozent der zugelassenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 115.000,00 Euro gewährt werden,

c) den Organisationen, die in der Zucht von Schafen und Ziegen sowie Schweinen tätig sind, kann ein Höchstbeitrag von 25.000,00 Euro für die zum Abstammungsnachweis nötigen DNA-Tests von männlichen Zuchttieren von Schafen und Ziegen gewährt werden.

Artikel 9
Einreichung und Bearbeitung der Anträge

1. Die Beihilfeanträge müssen zusammen mit einem detaillierten Kostenvoranschlag bis zum 31. Dezember des dem Bezugsjahr vorausgehenden Jahres bei der Landesabteilung Landwirtschaft eingereicht werden. Zur Förderung zugelassen sind nur die Ausgaben, die nach Einreichung des Beihilfeantrages getätigt werden.

2. Die Beihilfeanträge müssen Folgendes beinhalten:

a) den Namen und die Größe des Betriebes,

b) die Beschreibung der Tätigkeiten einschließlich des Beginns und Abschlusses der Tätigkeiten,

c) den Standort der Tätigkeiten,

d) eine Aufstellung der beihilfefähigen Kosten,

e) die Art der Beihilfe und die Höhe der für die Tätigkeiten benötigten öffentlichen Finanzierung.

3. Das zuständige Amt der Landesabteilung Landwirtschaft überprüft die Zulässigkeit der Beihilfeanträge.

Artikel 10
Vorschuss und Auszahlung der Beihilfe

1. Die antragstellenden Organisationen können die Auszahlung eines Vorschusses in Höhe von 50 Prozent der auf der Grundlage des Kostenvoranschlages gewährten Beihilfe beantragen.

2. Für die Auszahlung der gewährten Beihilfe oder des Restbetrages, falls ein Vorschuss ausgezahlt wurde, muss ein entsprechender Antrag zusammen mit den Belegen für die im Bezugsjahr effektiv getätigten Ausgaben eingereicht werden.

Artikel 11
Widerruf

1. Wurde ein Vorschuss ausgezahlt und geht aus den eingereichten Ausgabenbelegen hervor, dass die tatsächlich getätigten Ausgaben geringer sind als die zulässigen Ausgaben, die als Berechnungsgrundlage für den Vorschuss herangezogen wurden, so muss der Beihilfeempfänger den ihm nicht zustehenden Teil der bereits ausgezahlten Beihilfe zuzüglich gesetzlicher Zinsen rückerstatten.

2. Wird hingegen bei oder nach der Auszahlung der Beihilfe festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung fehlen, so wird die Beihilfe widerrufen und muss, falls bereits ausgezahlt, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

3. Bei falschen oder unwahren Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem anderen für den Erhalt der Beihilfe vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Artikel 12
Allgemeine Bestimmung

1. Um in den Genuss der Beihilfen zu gelangen, müssen sich die Organisationen außer an die im Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, enthaltenen Bestimmungen auch an die Vorschriften und Verbote halten, welche sowohl von staatlichen als auch von EU-Bestimmungen in diesem Sachbereich vorgesehen sind.

Artikel 13
Kontrollen

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden jährlich Stichprobenkontrollen an mindestens 6 Prozent der geförderten Vorhaben durchgeführt.

2. Eine Kommission, bestehend aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer stellvertretenden Person, aus dem Amtsdirektor/der Amtsdirektorin, der bzw. die für die Auszahlung der Beihilfe zuständig ist, und aus einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin, ermittelt jährlich die zu kontrollierenden Vorhaben durch das Los. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird ein Protokoll verfasst.

3. Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden von Bediensteten der Landesabteilung Landwirtschaft durchgeführt, die das entsprechende Erhebungsprotokoll verfassen.

4. Bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

Artikel 14
Kumulierungsverbot

1. Die Beihilfen laut diesen Kriterien dürfen nicht vollständig oder teilweise mit anderen freigestellten Beihilfen oder De-minimis-Beihilfen oder anderen Fördermitteln der Union kumuliert werden, wenn mit dieser Häufung die entsprechende Beihilfehöchstintensität bzw. der entsprechende Beihilfehöchstbetrag nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 überschritten wird.

Artikel 15
Rechtswirksamkeit und Geltungsdauer

1. Diese Beihilferegelung wird rechtswirksam, nachdem die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 die entsprechende Kurzbeschreibung erhalten und eine Empfangsbestätigung mit einer Beihilfenummer übermittelt hat.

2. Diese Beihilferegelung gilt bis zum 31. Dezember 2020.

 

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