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Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1198
Genehmigung der Richtlinien für die Finanzierung der Kindertagesstätten und des Tagesmütter-Tagesväterdienstes und Widerruf des Beschusses Nr. 597 vom 19. Juni 2018

ANLAGE A

Richtlinien für die Finanzierung der Kindertagesstätten und des Tagesmütter-/Tagesväterdienstes

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne der Artikel 13 und 15 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, die Finanzierung der Kindertagesstätten und des Tagesmütter-/Tagesväterdienstes für Klein-kinder im Alter von drei Monaten bis drei Jahren sowie die Vergabe von Landesbeiträgen zur Führung dieser Dienste. Zudem regeln sie Einzelheiten zu den Diensten selbst.

2. Als Trägerkörperschaften werden in der Folge die akkreditierten privaten Trägerkörperschaften ohne Gewinnabsicht bezeichnet, welche die Dienste laut Artikel 13 und 15 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, erbringen.

Art. 2
Entwicklungsplan

1. Jede Gemeinde arbeitet einen eigenen Entwicklungsplan für den Ausbau der Kleinkinderbetreuungsdienste aus, der jährlich aktualisiert und bis einschließlich 30. November der Familienagentur übermittelt wird. Der Entwicklungsplan ist ein Planungsinstrument, das sich am effektiven Bedarf der Nutzerfamilien im Gemeindegebiet orientiert, das mit den auf dem Gemeindegebiet tätigen Trägerorganisationen abgestimmt wird und das sich an der optimalen Nutzung der sich auf dem Gemeindegebiet befindlichen Strukturen und Dienste orientiert.

2. Die Gemeinden können sozialpädagogische Dienste für Kleinkinder im Gemeindegebiet anbieten oder bereits bestehende Dienste in anderen Gemeinden des Landes Südtirol oder außerhalb Südtirols in Anspruch nehmen.

Art. 3
Betreuungsplätze

1. Die Gemeinden stellen Betreuungsplätze in den Formen laut Abschnitt 4 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, zur Verfügung.

2. Die Gemeinde kann Betreuungsplätze in den betrieblichen Kindertagesstätten laut Artikel 16 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, innerhalb des Rahmens in Anspruch nehmen, den die geltenden Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für die betrieblichen Tagesstätten und den Ankauf von Kinderplätzen bei gleichwertigen Diensten vorsehen. Umgekehrt können in den Kindertagesstätten der Gemeinden, sofern bei diesen keine Wartelisten seitens der Trägergemeinde oder anderer Gemeinden vorliegen, auch einige Plätze an Kinder vergeben werden, in deren Fall ein Elternteil vom Arbeitgeber finanziell für die Kinderbetreuung unterstützt wird.

3. Die Zahl der Betreuungsplätze richtet sich nach dem konkreten Bedarf, den die Gemeinde erheben und so gut wie möglich abdecken muss. Dabei wird für mindestens 15 Prozent der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren mit Wohnsitz in der Gemeinde am Stichtag 31. Dezember des dem Beitragsantrag vorausgehenden Jahres ein Betreuungsplatz gerechnet. Die Wohnsitzgemeinde bzw. die Gemeinde, in der das Kind seinen festen Aufenthalt hat, beteiligt sich an den Kosten der von den Familien in anderen Gemeinden des Landes Südtirol in Anspruch genommenen Dienste gemäß Artikel 7. Der Ausbau der Betreuungsplätze erfolgt in jedem Fall unter Berücksichtigung des effektiven Bedarfs der Bevölkerung mit dem Ziel, Betreuungsplätze für mindestens 33 Prozent der Kinder im Landesgebiet zu schaffen, im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Rates anlässlich der Tagung im Jahr 2002 in Barcelona, welche in die Lissabonner Strategie übernommen wurden und daraufhin in die Strategie Europa 2020.

4. Jeder Betreuungsplatz entspricht konventionellen jährlichen 1.200 Betreuungsstunden.

5. Zur Umsetzung des Ziels laut Absatz 3 werden Kinder berücksichtigt, welche eine der Betreuungsformen laut Abschnitt 4 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung mit der Finanzierungsregelung zwischen Land, Gemeinden und Nutzerinnen und Nutzern der Dienste gemäß Artikel 7 dieser Richtlinien, in Anspruch nehmen.

6. Erreicht eine Gemeinde das Ziel laut Absatz 3 nicht und kann dies nicht ausreichend begründen, wird im erstmöglichen Haushaltsjahr über die Gemeindefinanzierung ein Betrag abgezogen, berechnet im Verhältnis zum fehlenden Angebot. Um den Abzugsbetrag zu ermitteln, werden die Stunden, die fehlen, um die 15 Prozent laut Absatz 3 zu erreichen, mit dem Standardstundensatz der Kindertagesstätten mit über zehn Plätzen laut Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) multipliziert. Die abgezogenen Beträge werden zur Finanzierung der Kleinkinderbetreuungsdienste verwendet.

Art. 4
Zugang zu den Diensten

1. Für den Zugang zu den Diensten gelten die folgenden verbindlichen Vorrangkriterien in absteigender Reihenfolge:

a) Wohnsitz des Kindes in der Gemeinde,

b) Berufstätigkeit beider Elternteile beziehungsweise des alleinerziehenden Elternteils,

c) ärztlich bestätigte psychische oder physische Beeinträchtigung oder beides des zu betreuenden Kindes, eines Geschwisterkindes oder Elternteils;

d) Arbeitszeit eines jeden Elternteils:

1) Vollzeit,

2) Teilzeit über 50 Prozent,

3) Teilzeit bis einschließlich 50 Prozent.

2. Die Gemeinden, im Fall der Kindertagesstätten, und die Trägerkörperschaften, im Fall des Tagesmütter-/Tagesväterdienstes, können weitere Bewertungskriterien festlegen, wie:

a) alleinerziehendes Elternteil,

b) psychosoziale oder finanzielle Notlage der Familie des Kindes,

c) Arbeitslosigkeit eines Elternteils oder beider Eltern, nachgewiesen durch die entsprechende Eintragung in die Arbeitslosenlisten,

d) ein Elternteil oder beide absolvieren eine Ausbildung,

e) ein Elternteil oder beide besuchen einen Sprachkurs zum Erlernen einer der Landessprachen,

f) Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen in der Privatwirtschaft,

g) Eintragung Minderjähriger unter 10 Jahren auf demselben Familienbogen wie das zu betreuende Kleinkind,

h) Datum der Anmeldung beim Dienst,

i) ständiger Aufenthalt des Kindes in der Gemeinde.

Art. 5
Aufnahmevoraussetzungen und Anforderungen an die Dienste

1. In der Regel werden nur Kinder aufgenommen, welche die Betreuungseinrichtung für mindestens 12 Wochenstunden besuchen.

2. Im Fall von Kinder im Vorschulalter, die das vierte Lebensjahr vollendet haben bzw. dieses noch nicht vollendet haben und bereits den Kindergarten besuchen, von Tagesmüttern oder -vätern betreut werden und deren Eltern den vollen Stundensatz für den betreffenden Dienst zahlen, werden die tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden in Rechnung gestellt; in diesem Fall gilt die Verpflichtung nicht, den Dienst für mindestens 12 Wochenstunden in Anspruch zu nehmen.

3. Die Gemeinden und die Trägerkörperschaften gewährleisten die Kontinuität der Dienste.

4. Die Gemeinden und die Trägerkörperschaften gewährleisten Transparenz im Hinblick auf die Anträge und das Aufnahmeverfahren.

5. Um die pädagogische Kontinuität zu gewährleisten, haben die bereits betreuten Kinder Vorrang gegenüber neu aufzunehmenden Kindern.

Art. 6
Anspruch auf die Landesbeiträge für die Dienste

1. Anspruch auf die Beiträge haben:

a) die Gemeinden des Landes Südtirol oder Zusammenschlüsse von Gemeinden, die Kindertagesstätten laut Artikel 15 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, führen und/oder Betreuungsstunden in den betrieblichen Kindertagesstätten laut Artikel 16 des genannten Landesgesetzes, ankaufen,

b) die Trägerkörperschaften des Tagesmütter-/Tagesväterdienstes laut Artikel 13 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, welche für die Gemeinden die Betreuung von Kleinkindern anbieten.

2. Voraussetzung für den Erhalt eines Landesbeitrags und eines eventuellen Vorschusses ist das Erfüllen der Grundbedingungen für die Tätigkeitsaufnahme der Dienste gemäß den geltenden Qualitätsstandards für das frühpädagogische Handeln in den Kleinkindbetreuungsdiensten“.

3. Der Landesbeitrag laut Absatz 2 oder der eventuelle Restbetrag kann erst dann ausgezahlt werden, wenn der Dienst akkreditiert wurde, gemäß den geltenden Qualitätsstandards für das frühpädagogische Handeln in den Kleinkindbetreuungsdiensten.

Art. 7
Finanzierung der Dienste

1. Die Dienste laut Artikel 1 Absatz 1 werden vom Land und von den Gemeinden auf Stundenbasis sowie durch Tarifbeteiligung der Nutzerinnen und Nutzer der Dienste finanziert. Zuständig für die Finanzierung ist die Gemeinde, in der das Kind seinen Wohnsitz habt. Hat das Kind keinen Wohnsitz in Südtirol, ist die Gemeinde zuständig, in der es seinen ständigen Aufenthalt hat.

2. Die Differenz zwischen dem konventionellen Stundensatz laut Artikel 8 und dem Höchststundentarif zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer der Dienste laut Artikel 9 übernehmen das Land und die Gemeinden zu gleichen festen Anteilen. Liegt der effektive Stundensatz unterhalb des konventionellen Stundensatzes, wird die Differenz zum effektiven Stundensatz berechnet.

3. Hat die Familie im Sinne des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, Anrecht auf eine Tarifermäßigung, so übernimmt das Land die Differenz bis zum Höchststundentarif.

4. Die Verträge und Abkommen zwischen Gemeinden und Trägerkörperschaften werden auf Stundenbasis abgeschlossen und müssen den effektiven Stundensatz enthalten. Zur Beitragsberechnung wird der effektive Stundensatz mit und ohne Mehrwertsteuer angegeben und auf zwei Kommastellen gerundet.

Art. 8
Konventionelle Stundensätze

1. Die Kosten für die Dienste werden in konventionelle Stundensätze umgelegt und unterscheiden sich nach Dienstart. Der konventionelle beitragsfähige Stundensatz beträgt:

a) maximal 12,00 Euro, Mehrwertsteuer ausgenommen, für Kindertagesstätten über 10 Plätze;

b) maximal 14,00 Euro, Mehrwertsteuer ausgenommen, für Kindertagesstätten bis zu 10 Plätzen und für neu eröffnete Kindertagesstätten im ersten Tätigkeitsjahr sowie dem darauffolgenden Kalenderjahr;

c) maximal 10,20 Euro, einschließlich eventueller Mehrwertsteuer, für den Tagesmütter-/Tagesväterdienst;

d) maximal 12,00 Euro, Mehrwertsteuer ausgenommen, für betriebliche Kindertagesstätten, wobei der auf Gemeinden angewandte Preis nicht höher sein darf als der höchste Preis, der in derselben Kindertagesstätte für Betriebe gilt.

2. Der konventionelle Stundensatz umfasst sämtliche Kosten für die Führung des Dienstes. Investitionsausgaben, außerordentliche Instandhaltungskosten und Verwaltungskosten der Gemeinden fließen nicht in den konventionellen Stundensatz ein.

3. Im Fall der Kindertagesstätten kann der im Vertrag zur Führung der Dienste angeführte konventionelle Stundensatz auch eventuelle Kosten zu Lasten der Gemeinde enthalten. Diese Kosten können teilweise oder ganz den Trägerkörperschaften angelastet werden.

4. Kosten für Räume im Gemeindeeigentum, die Trägerkörperschaften für die Betreuungstätigkeit zur Verfügung gestellt werden, können in den konventionellen Stundensatz einfließen, im Höchstausmaß der Konventionalmiete, den das Landesschätzamt festlegt.

5. Die Kosten für die Mahlzeiten des Kinderbetreuungspersonals fließen in den konventionellen Stundensatz ein und gehen daher nicht zu Lasten des Betreuungspersonals.

6. Die Kindertagesstätten werden für ihre maximale Betreuungskapazität akkreditiert. Der Dienst wird für die maximale Betreuungskapazität vergeben. Der erhöhte konventionelle Stundensatz für Kindertagesstätten bis zu 10 Plätzen greift nur im Fall von Kindertagesstätten mit einer maximalen Betreuungskapazität von 10 Plätzen.

7. Die Finanzierung der Mehrkosten für zusätzliches Betreuungspersonal für Kinder mit Behinderung wird mit eigenen Richtlinien geregelt.

Art. 9
Tarife zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer

1. Die Tarifbeteiligung der Nutzerinnen und Nutzer der Dienste wird auf der Grundlage des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, festgelegt. Der Stundentarif der Nutzerinnen und Nutzer umfasst sämtliche Kosten, auch für Windeln, sämtliche Mahlzeiten sowie Hygieneprodukte. Für Sonderwünsche und -anschaffungen der Eltern müssen die Familien selbst aufkommen.

2. Die Tarifbeteiligung für die Nutzerinnen und Nutzer der Dienste laut Absatz 1 sieht einen Mindeststundentarif von 0,90 Euro und einen Höchststundentarif von 3,65 Euro einschließlich Mehrwertsteuer vor.

3. Der Mindest- und Höchststundentarif kann von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden neu festgelegt werden.

4. Die Tarifregelung laut Absatz 2 gilt für höchstens 1.920 Stunden jährlich pro Kind, oder gegebenenfalls reduziert im Verhältnis zur kürzeren Dauer des Betreuungsvertrags. Übersteigen die in Anspruch genommenen Betreuungsstunden dagegen das Höchstmaß der im Rahmen der Tarifregelung festgelegten Betreuungsstunden, so gehen diese vollständig zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer.

5. Den Nutzerinnen und Nutzern der Dienste werden die Betreuungsstunden gemäß Betreuungsvertrag mit Tarifregelung in Rechnung gestellt, unter Berücksichtigung der Obergrenze laut Absatz 4 sowie eventueller Abwesenheiten begründet durch Urlaub oder Krankheit laut den Absätzen 6 und 7.

6. Nicht in Rechnung gestellt werden bei ganzjährigem Besuch der Einrichtung drei Wochen, in denen das Kind wegen Urlaubs abwesend, bzw. bei nicht ganzjährigem Besuch ein proportional reduzierter Zeitraum. Zu diesem Urlaubszeitraum kommen die Tage hinzu, an denen die Einrichtung aus sonstigen Gründen geschlossen bleibt oder der Tagesmütter/Tagesväterdienst wegen Urlaubs nicht erbracht wird. Es steht den Vertragspartnern frei, den Zeitraum der Abwesenheit aus Urlaubsgründen, der nicht in Rechnung gestellt wird, zu verlängern. Wer die vertraglich vereinbarten Urlaubszeiten überschreitet, zahlt die vollen Kosten.

7. Bei Krankheit des Kindes werden den Nutzerinnen und Nutzern der Dienste die ersten drei Tage in Rechnung gestellt, in denen das Kind wegen Krankheit fehlt, auf der Grundlage des jeweiligen Tarifs. Die Folgetage werden ebenfalls für die gesamte Zeit, in der das Kind krankgeschrieben ist, auf der Grundlage des jeweiligen Tarifs in Rechnung gestellt, vorausgesetzt, innerhalb des dritten Abwesenheitstags liegt die ärztliche Krankheitsbescheinigung vor. Wird die ärztliche Bescheinigung nicht vorgelegt, so trägt der Nutzer oder die Nutzerin ab dem vierten Tag der Abwesenheit des Kindes den vollen Stundensatz. Berücksichtigt werden die vertraglich vereinbarten Betreuungstage, ausgenommen Wochenenden, Feiertage und eventuelle weitere Tage, an denen der Dienst nicht erbracht wird.

8. Lehnt die Familie ohne ausreichende Begründung einen Betreuungsplatz in der Wohnsitzgemeinde bzw. in der Gemeinde, in der das Kind den Aufenthalt hat, ab, um das Kind in einer anderen Gemeinde betreuen zu lassen, so kann der Stundentarif zu Lasten der Familie um 1,00 Euro, Mehrwertsteuer inbegriffen, erhöht werden. In diesem Fall wird der Anteil der Wohnsitzgemeinde bzw. der Gemeinde, in der das Kind den ständigen Aufenthalt hat, entsprechend reduziert.

Art. 10
Höhe des Landesbeitrages

1. Der Landesbeitrag für die Gemeinden und die Trägerkörperschaften des Tagesmütter-/Tagesväterdienstes wird auf Stundenbasis für jene Betreuungsstunden gewährt, welche den Nutzerinnen und Nutzern der Dienste mit Tarifregelung gemäß Artikel 9 Absatz 5 in Rechnung gestellt wurden. Für nicht in Rechnung zu stellende Betreuungsstunden und für Betreuungsstunden, für welche die Familien die vollen Kosten tragen, steht kein Landesbeitrag zu.

2. Den Nutzerinnen und Nutzern der Dienste werden mindestens 12 Betreuungsstunden pro Woche auf der Grundlage der Tarifregelung in Rechnung gestellt, auch dann, wenn das Kind den Dienst für weniger Stunden in Anspruch genommen hat. Ist das Kind aus Gründen, die nicht von der Familie abhängen, weniger als 12 Wochenstunden anwesend (wegen Feiertagen, Schließung der Kindertagesstätte, Erkrankung oder Urlaub der Tagesmutter/des Tagesvaters, oder dann, wenn der Anfang oder das Ende des Dienstes nicht auf den ersten bzw. letzten Wochentag fallen), so werden nur die tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden in Rechnung gestellt.

3. Die Höhe des Beitrags, den das Land den Gemeinden für die Kindertagesstätten gewährt, wird ermittelt, indem der fixe Stundenanteil zu Lasten des Landes mit der Anzahl der zur Finanzierung zugelassenen Betreuungs-stunden im Bezugsjahr multipliziert wird, zuzüglich der auf der Grundlage der Beitragsanträge geschätzten durchschnittlichen Tarifbeteiligung zu Lasten des Landes.

4. Die Höhe des Beitrags, den das Land den Trägerkörperschaften des Tagesmütter-/Tagesväterdienstes gewährt, wird ermittelt, indem der fixe Stundenanteil zu Lasten des Landes und der Gemeinden mit der Anzahl der zugelassenen Betreuungsstunden im Bezugsjahr multipliziert wird, zuzüglich der auf der Grundlage der Beitragsanträge geschätzten durchschnittlichen Tarif-beteiligung zu Lasten des Landes. Das Land streckt den Trägerkörperschaften den fixen Gemeindeanteil vor und holt ihn im erstmöglichen Haushaltsjahr nach Abrechnung seitens der Trägerkörperschaften über die Gemeindefinanzierung wieder ein.

Art. 11
Fristen für die Einreichung der Anträge auf einen Beitrag und auf einen Vorschuss

1. Beitragsanträge und Anträge auf die Gewährung eines Vorschusses müssen bis einschließlich 30. November des dem Beitragsjahr vorausgehenden Jahres bei der Familienagentur eingereicht werden, unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars und bezogen auf das Kalenderjahr.

2. Im Antrag müssen die geplanten Betreuungsstunden, der jeweilige Stundensatz sowie die geschätzten Einnahmen aus Tarifbeteiligungen zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer der Dienste ausgewiesen sein. Zudem muss darin die Programmierung der Dienste laut Artikel 18 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, berücksichtigt werden.

3. Der Beitragsantrag an die Familienagentur für den Dienst Kindertagesstätte wird nur von der Trägergemeinde gestellt, die die Tagesstätte führt, unabhängig von den Herkunftsgemeinden der betreuten Kinder. Die Trägergemeinde rechnet anschließend mit den anderen Gemeinden ab, deren Kinder ihre Kindertagesstätte besuchen. Hierfür fordert die Trägergemeinde bei den Herkunftsgemeinden die Rückerstattung der Kostenbeteiligung zu deren Lasten ein. Die Trägergemeinden, welche die Kindertagesstätte führen, geben im Beitragsantrag unter anderem eventuell in Betriebskindertagesstätten angekaufte Stunden an. Gemeinden ohne eigene Kindertagesstätte, die Stunden in Betriebskindertagestätten ankaufen, stellen einen eigenen Beitragsantrag.

4. Reichen die finanziellen Mittel noch aus, können neue Anträge und Anträge auf einen ergänzenden Beitrag für zusätzliche Betreuungsstunden angenommen werden. Diese Anträge, die bis einschließlich 30. September des Bezugsjahres einzureichen sind, werden in chronologischer Reihenfolge nach Eingangsdatum behandelt. Anträgen auf einen ergänzenden Beitrag für zusätzliche Stunden muss ein Bericht über die bis zum Ende des Vormonats geleisteten Stunden beiliegen. Eventuelle richtigstellende Anträge werden nur so lange angenommen, bis das Gewährungsdekret erlassen wird.

5. Gemeinden, die eine neue Kindertagesstätte eröffnen, können bis einschließlich 15. November einen Beitragsantrag für das laufende Jahr einreichen.

6. Bei mangelhaften oder unvollständigen Anträgen gewährt der oder die Verfahrensverantwortliche den Antragstellenden, bei sonstigem Ausschluss, eine angemessene Frist ab Erhalt des Antrags, um eventuelle Mängel zu beheben oder den Antrag zu ergänzen.

7. Die Fristen für den Abschluss des Verwaltungsverfahrens laufen ab den in Absatz 1 bzw. Absatz 4 genannten Einreichfristen; sie werden ausgesetzt, wenn Informationen oder Unterlagen nachgereicht werden.

Art. 12
Vorschuss

1. Auf Antrag der Körperschaft kann ein Vorschuss im Ausmaß von 70 Prozent des im Vorjahr gewährten Beitrags gewährt werden. Ist der beantragte Beitrag für das Bezugsjahr geringer als der für das Vorjahr gewährte Beitrag, wird der Vorschuss im Ausmaß von 70 Prozent auf den beantragten Beitrag berechnet.

2. Körperschaften, die zum ersten Mal einen Beitragsantrag vorlegen oder die den Vorschuss laut Absatz 1 nicht beantragt haben, kann auf Anfrage gleichzeitig mit dem Beitrag ein Vorschuss im Ausmaß von 50 Prozent des für das Bezugsjahr gewährten Beitrags gewährt werden.

Art. 13
Abrechnung und Auszahlung

1. Die Abrechnung muss bis einschließlich 31. Dezember des Jahres, das auf die Gewährungsmaßnahme folgt oder auf die Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt, andernfalls wird der Beitrag widerrufen.

2. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann die Frist auf begründeten Antrag bis zu einem weiteren Jahr verlängert werden. Verstreicht auch diese Frist ungeachtet, ist der Beitrag automatisch widerrufen. Haben die Anspruchsberechtigten einen Vorschuss erhalten, müssen sie diesen zuzüglich der anfallenden gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

3. Die Abrechnung, bestehend aus einer Ersatzerklärung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2/ter des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, abzufassen auf dem von der Familienagentur bereitgestellten Formular, muss enthalten:

a) die im Bezugsjahr den Nutzerinnen und Nutzern der Dienste auf der Grundlage der Tarifregelung in Rechnung gestellten Betreuungsstunden,

b) die entsprechenden Einnahmen, aufgeschlüsselt nach jenen gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, und jenen zu Lasten der Familien, die den Dienst gemäß Artikel 9 Absatz 8 dieser Richtlinien außerhalb ihrer Wohnsitzgemeinde in Anspruch genommen haben.

4. Für die Kindertagesstätten muss die Gemeinde beim Land die den Nutzerinnen und Nutzer der Dienste auf der Grundlage der Tarifregelung in Rechnung gestellten Betreuungsstunden nach den einzelnen Einrichtungen und nach den Herkunftsgemeinden der Kinder abrechnen und erklären, dass die abgerechneten Betreuungsstunden der Trägerkörperschaft gezahlt wurden.

5. Für den Tagesmütter-/Tagesväterdienst rechnet die Trägerkörperschaft beim Land die den Nutzerinnen und Nutzer der Dienste mit Tarifregelung in Rechnung gestellten Betreuungsstunden nach zuständiger Gemeinde ab. Der Abrechnung ist der Jahresbericht beizulegen, den sie jeder Gemeinde übermittelt hat. Die Trägerkörperschaft informiert die einzelnen Gemeinden im Laufe des Jahres regelmäßig über die Betreuungsstunden, die sie den ansässigen Nutzerinnen und Nutzern bzw. jenen mit ständigem Aufenthalt in der Gemeinde auf der Grundlage der Tarifregelung in Rechnung gestellt hat.

6. Den Familien wegen Urlaubs nicht in Rechnung gestellte Stunden sind nicht abzurechnen. Diese Stunden werden jedoch zu administrativen und statistischen Zwecken getrennt erhoben.

7. Nicht abzurechnen sind die Kosten und die Einnahmen für Betreuungsstunden, welche die in Artikel 9 Absatz 4 festgelegte Höchstgrenze überschreiten, ebenso wie die anderen Betreuungsstunden, die vollständig zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer der Dienste gehen. Diese Betreuungsstunden sind ebenfalls zu administrativen und statistischen Zwecken getrennt zu erheben.

8. Der zustehende Beitrag wird auf der Grundlage der den Nutzerinnen und Nutzern der Dienste für das Bezugsjahr auf der Grundlage der Tarifregelung in Rechnung gestellten Stunden und unter Berücksichtigung ihrer effektiven Tarifbeteiligung neu berechnet, im Rahmen des gewährten Beitrags.

9. Kann die Körperschaft bei der Abrechnung nicht Ausgaben mindestens in Höhe des bereits erhaltenen Vorschusses erklären, so muss sie den Differenzbetrag zuzüglich der anfallenden gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

10. Die Fristen für den Abschluss des Verwaltungsverfahrens laufen ab der in Absatz 1 angeführten Frist für die Einreichung des Auszahlungsantrags; diese Fristen werden für das Nachreichen von Informationen oder Unterlagen ausgesetzt.

Art. 14
Kontrollen

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die Familienagentur Stichprobenkontrollen an mindestens sechs Prozent der Ersatzerklärungen durch, die sich auf Beiträge beziehen, für welche die Saldozahlung ausbezahlt worden ist. Ebenso kann überprüft werden, ob die konventionellen Stundensätze unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben c) und d) vorgesehen ist, angemessen sind.

2. Eine Kommission ermittelt die zu kontrollierenden Ersatzerklärungen und Trägerkörperschaften durch das Los. Die Auslosung erfolgt nach dem Zufallsprinzip, anhand einer Aufstellung der im Bezugsjahr ausgezahlten Beiträge. Die Kommission wird vom zuständigen Abteilungsdirektor/von der zuständigen Abteilungsdirektorin ernannt und besteht aus dem zuständigen Abteilungsdirektor/der zuständigen Abteilungsdirektorin, der Direktorin/dem Direktor der Familienagentur sowie aus einem fachkundigen Beamten/einer fachkundigen Beamtin.

3. Bei den Stichprobenkontrollen wird der Wahrheitsgehalt der Ersatzerklärungen überprüft, die der gesetzliche Vertreter/die gesetzliche Vertreterin der anspruchsberechtigten Körperschaft bei der Abrechnung abgegeben hat. Zudem wird überprüft, ob die Original-Ausgabenbelege ordnungsgemäß sind und effektiv mit den abgerechneten Betreuungsstunden übereinstimmen. Zu diesem Zweck gewähren die Trägerkörperschaften der Familienagentur Zugang zu ihren buchhalterischen Dokumenten und sorgen für die nötige Information im Sinne der einschlägigen Bestimmungen.

4. Darüber hinaus werden alle von der Familienagentur für zweifelhaft befundenen Fälle geprüft.

5. Die Trägerkörperschaften stellen den der Kontrolle unterzogenen Gemeinden die in ihrem Besitz befindlichen Originalbelege zur Verfügung.

6. Die Kontrollen können auch in Zusammenarbeit mit Bediensteten anderer Abteilungen der Landesverwaltung erfolgen, im Rahmen von Ortsaugenscheinen am Sitz der Körperschaft oder durch Überprüfung der Original-Ausgabenbelege, die für diese Kontrolle angefordert werden können.

Art. 15
Übergangsbestimmungen

1. Die vorliegenden Richtlinien ersetzen die mit Beschluss der Landesregierung Nr. 597 vom 19. Juni 2018 genehmigten Richtlinien; sie werden ab 1. Jänner 2019 angewandt.

2. Für die geltenden, nicht auf Stundenbasis basierenden Verträge betreffend die Führung von Kindertagesstätten teilt die Gemeinde bis Vertragsablauf der Familienagentur zwecks Beitragsgewährung die für das Beitragsjahr beschlossenen Stundenkosten mit. Diese werden gemäß Artikel 8 von der Gemeinde berechnet. Die Beträge, welche die Trägerkörperschaften den Gemeinden in Rechnung stellen, müssen in jedem Fall auf Stundenbasis kalkuliert und abgerechnet werden.

3. Für geltende Verträge betreffend die Führung von Kindertagesstätten gilt, insofern sie nicht vor der Frist laut Absatz 1 an die vorliegenden Richtlinien angepasst werden können, ein Übergangszeitraum bis zum Datum ihres regulären Ablaufs.

 

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