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Beschluss vom 16. Oktober 2018, Nr. 1077
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für die Anstellung von Menschen mit Behinderung

Anlage

Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für die Anstellung von Personen mit Behinderung

Artikel 1
Anwendungsbereich und Ziel

1. Diese Richtlinien regeln die Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen an private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für die Anstellung von Menschen mit Behinderungen sowie an Inhaber und Inhaberinnen von Betrieben für die Beschäftigung von mitarbeitenden Familienmitgliedern mit Behinderung in Umsetzung von Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a) und e) des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7, „Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen“, in geltender Fassung. Damit wird das Ziel verfolgt, die Arbeitseingliederung von Personen mit Behinderung zu fördern.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte und förderfähige Vorhaben

1. Anspruchsberechtigt sind

a) private Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die eine oder mehrere Personen mit Behinderung mit Wohnsitz in Südtirol als Arbeitnehmer mit befristetem oder unbefristetem Arbeitsvertrag aufgenommen haben,

b) Inhaber und Inhaberinnen von Betrieben, die Personen mit Behinderung als mitarbeitende Familienmitglieder beschäftigen.

2. Die Förderungen können nur für angestellte Personen und mitarbeitende Familienmitglieder mit einer Zivilinvalidität von mindestens 46 Prozent oder einer Arbeitsinvalidität von mindestens 34 Prozent gewährt werden, die ausschließlich im Betrieb beschäftigt sind und für welche die Sozialabgaben bei der Gesamtstaatlichen Anstalt für soziale Vorsorge (NISF) eingezahlt werden.

3. Der Beitrag wird nur gewährt, falls die Person mit Behinderung keiner anderen Tätigkeit nachgeht. Als andere Tätigkeit gelten auch der Besuch einer Behindertenwerkstätte und die Beschäftigung mit individueller Vereinbarung zur Arbeitseingliederung oder zur Arbeitsbeschäftigung.

4. Die Förderungen laut diesen Richtlinien sind mit anderen Förderungen oder Begünstigungen, die denselben Förderungsgrund, also die Anstellung von Menschen mit Behinderung, betreffen, unvereinbar.

Artikel 3
Art und Umfang der Förderung

1. Der Beitrag wird für die im Anhang A angeführten Laufzeiten vergeben und mit den ebenfalls im Anhang A angeführten Prozentsätzen auf den Bruttolohn der Person mit Behinderung berechnet. Handelt es sich um ein mitarbeitendes Familienmitglied, wird ein Pauschalbeitrag im Ausmaß von 50 Prozent der Sozialabgaben, die im Antragsjahr effektiv gezahlt werden, gewährt. Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Person mit Behinderung eine Alters- Dienstaltersrente bezieht, wird der Beitrag nicht mehr gezahlt. dem die Person mit Behinderung eine Alters- oder Dienstaltersrente bezieht, wird der Beitrag nicht mehr gezahlt.

Artikel 4
Antragstellung

1. Der mit Stempelmarke versehene Antrag muss, bei sonstigem Verfall, bis 31. August eines jeden Jahres, beim Landesarbeitsservice eingereicht werden.

2. Der Antrag enthält folgende Angaben:

a) die Daten zur Person mit Behinderung,

b) das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses,

c) die Art des Arbeitsverhältnisses (befristet oder unbefristet),

d) das Berufsbild der Person mit Behinderung,

e) der im Antragsjahr voraussichtlich zu zahlende Bruttolohn für jeden einzelnen Arbeitnehmer und jede einzelne Arbeitnehmerin, für den/die um die Gewährung des Beitrages angesucht wird.

3. Bei Anstellungen ohne Zuweisung durch den Arbeitsservice muss dem Antrag eine Kopie der von der zuständigen Ärztekommission ausgestellten Invaliditätsbescheinigung oder einer entsprechenden Bescheinigung der gesamtstaatlichen Anstalt für Versicherung gegen Arbeitsunfälle (INAIL), aus der auch die Diagnose hervorgeht, beigelegt werden. Dasselbe gilt auch, falls nach der Anstellung eine Neuüberprüfung der Invalidität vorgenommen wurde.

4. Im Antrag muss der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin erklären, dass keine anderen Förderungen zeitgleich für die Anstellung von Menschen mit Behinderung in Anspruch genommen werden.

Artikel 5
Beitragsgewährung

1. Der Beitrag wird nach den Kriterien laut Anhang A bis zur Erreichung der Höchstdauer vergeben. Wird die Person mit Behinderung im Laufe des Jahres angestellt, sodass sie im ersten Jahr weniger als 12 Monate arbeitet, wird dieser kürzere Beschäftigungszeitraum für die Erreichung der Höchstdauer als ein ganzes Jahr bewertet.

2. Der Beitrag wird nach den im Anhang A angeführten Kriterien auf den Bruttolohn berechnet, welcher der Person mit Behinderung im Antragsjahr voraussichtlich zusteht.

3. Beträge mit Kommastellen werden ab 0,5 Euro auf den nächsten vollen Euro aufgerundet und bis 0,49 Euro auf den nächsten Euro abgerundet.

4. Besteht aus triftigen Gründen die Vermutung, dass dem Betrieb kein Leistungsausfall aufgrund der Invalidität der Person entsteht, und wird dieser Umstand von der Koordinatorin oder dem Koordinator des zuständigen Arbeitsvermittlungszentrums auf Vorschlag der Fachkraft für Arbeitsintegration bestätigt, kann der Beitrag verweigert werden.

Artikel 6
Abrechnung und Auszahlung

1. Die Abrechnung muss bis 30. April des auf die Beitragsgewährung folgenden Jahres eingereicht werden, ansonsten verfällt der Anspruch auf den gewährten Beitrag. Berechnungsgrundlage für den auszuzahlenden Betrag ist der tatsächlich im Antragsjahr angefallene Bruttolohn, der aus dem Formblatt CU (Einheitliche Bescheinigung) hervorgeht.

2. Dem Auszahlungsantrag muss das Formblatt CU beigelegt werden.

3. Enthält der auszuzahlende Betrag Kommastellen, wird ab 0,5 Euro auf den nächsten vollen Euro aufgerundet und bis 0,49 Euro auf den nächsten Euro abgerundet. Der auszuzahlende Beitrag darf den Betrag, der aufgrund des im Antrag angegebenen Bruttolohns gewährt und zweckgebunden wurde, nicht überschreiten.

Artikel 7
Stichprobenkontrollen

1. Der Arbeitsservice führt Stichprobenkontrollen an 6 Prozent der genehmigten Anträge durch.

2. Die Stichproben werden in der Regel von amtsinternen Fachleuten durchgeführt. Falls notwendig, können damit auch externe Fachleute beauftragt werden.

3. Eine eigene Kommission ermittelt die zu kontrollierenden Anträge durch das Los. Die Auslosung erfolgt nach dem Zufallsprinzip, anhand einer Aufstellung aller im Bezugsjahr ausgezahlten Beiträge.

4. Die Kommission besteht aus dem zuständigen Abteilungsdirektor oder der zuständigen Abteilungsdirektorin, dem Amtsdirektor oder der Amtsdirektorin des Arbeitsservice und einem Sachbearbeiter oder einer Sachbearbeiterin des Arbeitsservice, der bzw. die auch die Schriftführung übernimmt.

5. Die Kontrollen erfolgen durch Einholung der nötigen Informationen bei anderen öffentlichen Körperschaften oder durch Anforderung von geeigneten Unterlagen bei den Begünstigten.

6. Bei den Stichprobenkontrollen wird unter anderem von Amts wegen beim NISF und beim INAIL die ordnungsgemäße Einzahlung der Abgaben überprüft.

7. Wird bei den Stichprobenkontrollen festgestellt, dass eine Erklärung nicht der Wahrheit entspricht oder notwendige Informationen vorenthalten wurden, wird Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, über die unrechtmäßige Inanspruchnahme von wirtschaftlichen Begünstigungen angewandt.

8. Unbeschadet dieser Bestimmungen, kann der Direktor oder die Direktorin des Arbeitsservice weitere Überprüfungen veranlassen, die er bzw. sie für notwendig hält.

Artikel 8
Schlussbestimmungen

1. Sollten die von der Landesregierung zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht ausreichen, so wird der Beitragsbetrag für alle Antragsteller proportional gekürzt.

2. Der Beitrag wird nur für Neuanstellungen im Antragsjahr oder im vorhergehenden Jahr gewährt oder wenn in diesem Zeitraum der Prozentsatz der Invalidität dermaßen erhöht wurde, dass sich die Beitragsdauer verlängert. Er wird ebenfalls gewährt, wenn der betroffenen Person im Antragsjahr oder im vorhergehenden Jahr erstmals im Laufe des Arbeitsverhältnisses eine Invalidität zuerkannt wurde. Für Anstellungen, für die bereits ein Beitrag im Sinne der bis einschließlich 2016 geltenden Regelung gewährt wurde, kann die Beitragsgewährung nach diesen Richtlinien fortgeführt werden, falls die bisher geltende Höchstdauer noch nicht erreicht wurde. Die vorhergehenden Beitragsjahre werden für die Erreichung der Höchstdauer laut Anhang A berücksichtigt.

Artikel 9
Wirksamkeit

1. Diese Richtlinien kommen ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region für die Beitragsansuchen ab 2017 zur Anwendung.

2. Die im Anhang A angeführten Laufzeiten und Prozentsätze kommen ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region für die Beitragsansuchen ab 2019 zur Anwendung.

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