In vigore al

RICERCA:

Aufgrund von Wartungsarbeiten steht der Dienst am 24. Oktober 2019 von 00:00 Uhr bis 02:00 Uhr nicht zur Verfügung.

Il giorno 24 ottobre 2019 il servizio non sará disponibile dalle ore 00:00 alle ore 02:00 per manutenzione.

Ultima edizione

Beschluss vom 2. Oktober 2018, Nr. 998
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für die Errichtung von Abfallbewirtschaftungsanlagen und für Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen laut Art. 12 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006 Nr. 4 (abgeändert mit Beschluss Nr. 91 vom 19.02.2019)

Anhang A

Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für die Errichtung von Abfallbewirtschaftungsanlagen und für Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, in geltender Fassung, in der Folge als Gesetz bezeichnet, die Gewährung von Beiträgen für Investitionsausgaben für:

a) die Projektierung, den Bau sowie die eventuelle Nachrüstung von Abfallbewirtschaftungsanlagen sowie den Erwerb, die Erschließung, die Sanierung und die Rekultivierung der Flächen laut Artikel 3.

b) gemeindeübergreifende Studien und Konzepte für die Abfallbewirtschaftung.

Art. 2
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die Beiträge haben

a) Gemeinden und deren Verbände,

b) Bezirksgemeinschaften,

c) Sonderbetriebe,

d) Kapitalgesellschaften mit mehrheitlicher Beteiligung der öffentlichen Hand.

Art. 3
Förderfähige Maßnahmen

1. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes können Beiträge gewährt werden für:

a) die Planung, die Errichtung, den Umbau, die Erweiterung, die Anpassung an den Stand der Technik und die nachweisbare außerordentliche Instandhaltung von Abfallbewirtschaftungsanlagen,

b) den Erwerb und die Bereitstellung der für die Abfallbewirtschaftung notwendigen Flächen,

c) den Ankauf von Maschinen, Gerätschaften und aller sonstigen Ausrüstungen, welche für den ordentlichen, dem Stand der Technik entsprechenden Betrieb einer Abfallbewirtschaftungsanlage notwendig sind,

d) die Sanierung laut Artikel 40 des Gesetzes sowie die Sanierung und Rekultivierung von Abfalldeponien,

e) die Ausarbeitung von gemeindeübergreifenden Studien und Konzepten für die Abfallbewirtschaftung.

Art. 4
Antragstellung

1. Die Anträge müssen beim Verwaltungsamt für Umwelt der Autonomen Provinz Bozen eingereicht werden. Folgende Unterlagen müssen beigelegt werden:

a) Beschluss der Körperschaft oder Gesellschaft, die den Antrag stellt,

b) Kostenschätzung des von der Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich oder vom Landesamt für Abfallwirtschaft genehmigten Ausführungsprojektes,

c) Ersatzerklärung, dass die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Gutachten, Stellungnahmen und Ermächtigungen vorhanden sind.

2. Erstreckt sich die Realisierung der Bauten und Anlagen oder die Tätigung von Investitionsausgaben über mehrere Jahre, muss der Begünstigte im Antrag auch den Baubeginn anführen und einen Zeitplan der Tätigkeiten mit den entsprechenden Kosten übermitteln.

3. Die Beitragsanträge können vom 1. Jänner bis zum 30. Juni des Jahres eingereicht werden, in dem die Arbeiten beginnen.

4. Anträge, die eine Ausgabe unter 10.000,00 Euro vorsehen, werden nicht angenommen.

Art. 5
Verwaltungsverfahren und Prioritäten

1. Das Verwaltungsamt für Umwelt überprüft die formelle Richtigkeit des Antrags.

2. Die technische Bewertung der Maßnahmen laut Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes wird vom Landesamt für Abfallwirtschaft nach den Kriterien der Notwendigkeit, Dringlichkeit, Angemessenheit der Kosten und der Haushaltsverfügbarkeit sowie unter Beachtung folgender Prioritäten vorgenommen:

a) dringende Maßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik,

b) dringende Maßnahmen, um den ordnungsgemäßen Betrieb einer Anlage zu gewährleisten,

c) Neubau oder Erweiterung einer Anlage,

d) Anpassung einer bestehenden Anlage an neue Bestimmungen,

e) Sanierungsmaßnahmen oder außerordentliche Instandhaltungsarbeiten an einer bestehenden Anlage,

f) Maßnahmen zur Optimierung einer bestehenden Anlage.

3. Bei Maßnahmen mit gleicher Prioritätsstufe wird jenen der Vorrang gegeben, die eine bessere Kosten-Nutzen-Bilanz bezogen auf die Abfallwirtschaft aufweisen.

Art. 6
Ausmaß des Beitrags

1. Für die Ausarbeitung von Studien und Konzepten von übergemeindlichem Interesse wird ein Beitrag von höchstens 50 Prozent der anerkannten Kosten gewährt.

2. Für die Errichtung und den Umbau von Kompostieranlagen von übergemeindlichem Interesse wird ein Beitrag von höchstens 50 Prozent der anerkannten Kosten gewährt. Für den nachträglichen Ankauf von Maschinen, Gerätschaften und dergleichen wird ein Beitrag von 50 Prozent der anerkannten Kosten gewährt.

3. Für die Errichtung und den Umbau von Vergärungsanlagen von übergemeindlichem Interesse wird ein Beitrag von höchstens 90 Prozent der anerkannten Kosten gewährt. Für die außerordentliche Wartung wird ein Beitrag von höchstens 70 Prozent der anerkannten Kosten gewährt. Bäuerliche Vergärungsanlagen sind von diesen Beihilfen ausgeschlossen. Für den nachträglichen Ankauf von Maschinen, Gerätschaften und dergleichen wird ein Beitrag von 50 Prozent der anerkannten Kosten gewährt.

4. Für die Errichtung und den Umbau von Recyclinghöfen wird ein Beitrag von höchstens 40 Prozent der anerkannten Kosten gewährt. Der Erwerb und die Erschließung der entsprechenden Flächen sind von diesen Beihilfen ausgeschlossen. Der nachträgliche Ankauf maschineller Einrichtungen (Pressen, Müllverdichter und dergleichen) wird gefördert, sofern ihre Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist.

5. Für die Errichtung und den Umbau von Wertstoffzentren von übergemeindlichem Interesse wird ein Beitrag von höchstens 70 Prozent der anerkannten Kosten gewährt. Für den nachträglichen Ankauf von Maschinen, Gerätschaften und dergleichen wird ein Beitrag von 50 Prozent der anerkannten Kosten gewährt.

6. Für die Errichtung und den Umbau von Abfallumladestationen von übergemeindlichem Interesse, nicht aber für Müllfahrzeuge, wird ein Beitrag von höchstens 70 Prozent der anerkannten Kosten gewährt. Für den nachträglichen Ankauf von Maschinen, Gerätschaften und dergleichen wird ein Beitrag von 50 Prozent der anerkannten Kosten gewährt.

7. Für die Errichtung und den Umbau von Müllverbrennungsanlagen wird ein Beitrag von höchstens 70 Prozent der anerkannten Baukosten oder Kosten der außerordentlichen Wartung gewährt. Werden andere Brennstoffe wie Holzhäcksel, Methangas usw. mitverbrannt, so wird der Beitrag um den Anteil der durch diese Brennstoffe erzeugten Energie an der thermischen Gesamtleistung der Anlage reduziert. Falls durch die Verbrennung von Müll weniger als 30 Prozent der thermischen Gesamtleistung abgedeckt wird, werden nur die Kosten der für die Müllverbrennung eventuell zusätzlich erforderlichen Rauchgasreinigungsanlagen anerkannt. Die Beiträge für Müllverbrennungsanlagen sind nicht kumulierbar mit Beiträgen aus dem Energiesektor.

8. Für die Errichtung und den Umbau von Anlagen zur Behandlung von Klärschlämmen aus Abwasserreinigungsanlagen nach der mechanischen Entwässerung wird ein Beitrag von höchstens 90 Prozent der anerkannten Kosten gewährt. Für den nachträglichen Ankauf von Maschinen, Gerätschaften und dergleichen wird ein Beitrag von 50 Prozent der anerkannten Kosten gewährt.

9. Für die Errichtung und den Umbau sowie für Maßnahmen zur Entgasung von Abfalldeponien wird ein Beitrag von höchstens 70 Prozent der anerkannten Kosten gewährt. Alle Kosten für die Einrichtung einer temporären Abdeckung während ihrer Betriebszeit werden nicht finanziert. Für die Sanierungsarbeiten nach Schließung der Deponie wird ein Beitrag von 80 Prozent der anerkannten Kosten gewährt.

10. Für die Sanierung von kontaminierten Standorten ist eine Finanzierung von bis zu 30 Prozent der anerkannten Kosten zulässig, aber nur in Fällen von besonders großer Verunreinigung, in denen eine Sanierung nur mit innovativer Technologie möglich ist. Für die Sanierung von Altdeponien wird ein Beitrag von 50 Prozent der anerkannten Kosten gewährt.

Art. 7
Ausnahmeregelung

1. In besonderen Fällen kann von der Höhe der Beiträge laut Artikel 6 aufgrund eines gleichlautenden Gutachtens des Landesamtes für Abfallwirtschaft abgewichen werden.

2. Falls Änderungs- oder Zusatzprojekte vorgelegt werden, wird der Beitragsprozentsatz gewährt, der beim ursprünglichen Projekt angewandt wurde.

Art. 8
Mehrfachförderung

1. Die Beiträge laut diesen Richtlinien, ausgenommen jene laut Artikel 6 Absatz 7, sind mit Beihilfen, die vom Staat oder anderweitig vom Land gewährt werden, bis zum Höchstausmaß laut Artikel 6 kumulierbar.

Art. 9
Verpflichtungen

1. Mit Gewährung des Beitrages verpflichtet sich der Begünstigte, die Zweckbestimmung nicht zu ändern und die Güter nicht zu veräußern, zu vermieten oder zu verpachten und nicht die Verfügbarkeit an denselben durch die Einräumung dinglicher Rechte zu übertragen.

2. Von den Bestimmungen laut Absatz 1 kann nur unter der Voraussetzung abgewichen werden, dass das Landesamt für Abfallwirtschaft seine Zustimmung erteilt und die Förderung im Verhältnis zum Restwert zurückgezahlt wird.

Art. 10
Fristen für die Abrechnung

1. Die Ausgaben müssen vom Begünstigten bis zum Ende des Jahres, das auf die Gewährungsmaßnahme oder, falls später, auf die Anlastung der Ausgabe folgt, abgerechnet werden. Wird die Abrechnung aus Verschulden des Begünstigten nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, so wird der Beitrag widerrufen. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann eine Fristverlängerung bis zu einem weiteren Jahr gewährt werden; nach Ablauf auch dieser Frist ist der Beitrag automatisch widerrufen.

2. Erstreckt sich die Realisierung der Bauten und Anlagen oder die Tätigung von Investitionsausgaben über mehrere Jahre, muss der Begünstigte die Abrechnung der bestrittenen Ausgaben bis zum Ende des Jahres vorlegen, das auf die einzelnen, im Zeitplan laut Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Tätigkeiten folgt. Für die Abrechnung gelten die Bestimmungen laut Absatz 1, vorbehaltlich der Möglichkeit für den Begünstigten, nach Widerruf des Beitrags einen Antrag auf erneute Gewährung eines Beitrags zur Fertigstellung des Bauwerkes oder zum Abschluss der Investition einzureichen.

Art. 11
Auszahlung

1. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Belege über die bestrittenen Ausgaben. Auf den Ausgabenbelegen muss die geförderte Maßnahme angegeben sein.

2. Die abgerechneten Ausgaben werden bis zu dem Prozentsatz vergütet, der bei der Gewährung des Beitrages festgesetzt wurde.

3. Dem letzten Antrag auf Auszahlung der bestrittenen Ausgaben ist die Bescheinigung über die erfolgte Bauabnahme oder, sofern eine solche nicht erforderlich ist, eine vom Bauleiter/der Bauleiterin ausgestellte Bescheinigung über die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten beizulegen.

4. Dem Landesamt für Abfallwirtschaft muss das Datum, an dem die beauftragte Fachperson die Bauabnahme vornimmt, vorher mitgeteilt werden, damit das Bauabnahme- und Ermächtigungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 11. Juli 2012, Nr. 23, koordiniert werden kann.

Art. 12
Kontrollen

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden bei mindestens sechs Prozent der geförderten Maßnahmen Stichprobenkontrollen durchgeführt.

2. Darüber hinaus werden alle vom zuständigen Landesamt für zweifelhaft befundenen Fälle überprüft.

Art. 13
Wirksamkeit

1. Diese Richtlinien gelten für alle Anträge, die nach dem Tag der Beschlussfassung eingereicht wurden oder die bis zu diesem Tag eingereicht, aber noch nicht genehmigt worden sind.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction Beschluss vom 9. Januar 2018, Nr. 1
ActionAction Beschluss vom 16. Januar 2018, Nr. 23
ActionAction Beschluss vom 23. Januar 2018, Nr. 57
ActionAction Beschluss vom 30. Januar 2018, Nr. 71
ActionAction Beschluss vom 30. Januar 2018, Nr. 79
ActionAction Beschluss vom 30. Januar 2018, Nr. 89
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 93
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 94
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 100
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 114
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 121
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 122
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 125
ActionAction Beschluss vom 16. Februar 2018, Nr. 143
ActionAction Beschluss vom 27. Februar 2018, Nr. 169
ActionAction Beschluss vom 6. März 2018, Nr. 186
ActionAction Beschluss vom 13. März 2018, Nr. 223
ActionAction Beschluss vom 20. März 2018, Nr. 240
ActionAction Beschluss vom 20. März 2018, Nr. 256
ActionAction Beschluss vom 20. März 2018, Nr. 257
ActionAction Beschluss vom 27. März 2018, Nr. 278
ActionAction Beschluss vom 27. März 2018, Nr. 282
ActionAction Beschluss vom 27. März 2018, Nr. 286
ActionAction Beschluss vom 10. April 2018, Nr. 306
ActionAction Beschluss vom 10. April 2018, Nr. 307
ActionAction Beschluss vom 10. April 2018, Nr. 320
ActionAction Beschluss vom 10. April 2018, Nr. 321
ActionAction Beschluss vom 10. April 2018, Nr. 331
ActionAction Beschluss vom 10. April 2018, Nr. 332
ActionAction Beschluss vom 17. April 2018, Nr. 350
ActionAction Beschluss vom 17. April 2018, Nr. 357
ActionAction Beschluss vom 24. April 2018, Nr. 375
ActionAction Beschluss vom 24. April 2018, Nr. 384
ActionAction Beschluss vom 8. Mai 2018, Nr. 397
ActionAction Beschluss vom 8. Mai 2018, Nr. 415
ActionAction Beschluss vom 15. Mai 2018, Nr. 431
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2018, Nr. 477
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2018, Nr. 497
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2018, Nr. 499
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2018, Nr. 505
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2018, Nr. 506
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2018, Nr. 508
ActionAction Beschluss vom 5. Juni 2018, Nr. 529
ActionAction Beschluss vom 5. Juni 2018, Nr. 531
ActionAction Beschluss vom 12. Juni 2018, Nr. 552
ActionAction Beschluss vom 12. Juni 2018, Nr. 555
ActionAction Beschluss vom 12. Juni 2018, Nr. 556
ActionAction Beschluss vom 12. Juni 2018, Nr. 562
ActionAction Beschluss vom 12. Juni 2018, Nr. 564
ActionAction Beschluss vom 12. Juni 2018, Nr. 566
ActionAction Beschluss vom 19. Juni 2018, Nr. 579
ActionAction Beschluss vom 19. Juni 2018, Nr. 601
ActionAction Beschluss vom 26. Juni 2018, Nr. 630
ActionAction Beschluss vom 3. Juli 2018, Nr. 642
ActionAction Beschluss vom 3. Juli 2018, Nr. 656
ActionAction Beschluss vom 3. Juli 2018, Nr. 657
ActionAction Beschluss vom 3. Juli 2018, Nr. 658
ActionAction Beschluss vom 10. Juli 2018, Nr. 673
ActionAction Beschluss vom 17. Juli 2018, Nr. 694
ActionAction Beschluss vom 17. Juli 2018, Nr. 703
ActionAction Beschluss vom 17. Juli 2018, Nr. 704
ActionAction Beschluss vom 24. Juli 2018, Nr. 731
ActionAction Beschluss vom 24. Juli 2018, Nr. 733
ActionAction Beschluss vom 31. Juli 2018, Nr. 757
ActionAction Beschluss vom 31. Juli 2018, Nr. 772
ActionAction Beschluss vom 7. August 2018, Nr. 778
ActionAction Beschluss vom 7. August 2018, Nr. 780
ActionAction Beschluss vom 7. August 2018, Nr. 796
ActionAction Beschluss vom 7. August 2018, Nr. 798
ActionAction Beschluss vom 28. August 2018, Nr. 813
ActionAction Beschluss vom 28. August 2018, Nr. 833
ActionAction Beschluss vom 28. August 2018, Nr. 839
ActionAction Beschluss vom 28. August 2018, Nr. 840
ActionAction Beschluss vom 28. August 2018, Nr. 849
ActionAction Beschluss vom 28. August 2018, Nr. 853
ActionAction Beschluss vom 4. September 2018, Nr. 874
ActionAction Beschluss vom 4. September 2018, Nr. 876
ActionAction Beschluss vom 4. September 2018, Nr. 883
ActionAction Beschluss vom 11. September 2018, Nr. 902
ActionAction Beschluss vom 11. September 2018, Nr. 905
ActionAction Beschluss vom 11. September 2018, Nr. 911
ActionAction Beschluss vom 18. September 2018, Nr. 922
ActionAction Beschluss vom 18. September 2018, Nr. 939
ActionAction Beschluss vom 18. September 2018, Nr. 942
ActionAction Beschluss vom 18. September 2018, Nr. 949
ActionAction Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 955
ActionAction Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 957
ActionAction Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 961
ActionAction Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 964
ActionAction Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 965
ActionAction Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 968
ActionAction Beschluss vom 2. Oktober 2018, Nr. 978
ActionAction Beschluss vom 2. Oktober 2018, Nr. 998
ActionActionAnhang A
ActionAction Beschluss vom 2. Oktober 2018, Nr. 1005
ActionAction Beschluss vom 9. Oktober 2018, Nr. 1015
ActionAction Beschluss vom 9. Oktober 2018, Nr. 1027
ActionAction Beschluss vom 9. Oktober 2018, Nr. 1031
ActionAction Beschluss vom 16. Oktober 2018, Nr. 1051
ActionAction Beschluss vom 16. Oktober 2018, Nr. 1077
ActionAction Beschluss vom 23. Oktober 2018, Nr. 1086
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1098
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1099
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1102
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1104
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1108
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1109
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1120
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1121
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1122
ActionAction Beschluss vom 13. November 2018, Nr. 1150
ActionAction Beschluss vom 13. November 2018, Nr. 1156
ActionAction Beschluss vom 13. November 2018, Nr. 1158
ActionAction Beschluss vom 13. November 2018, Nr. 1161
ActionAction Beschluss vom 13. November 2018, Nr. 1165
ActionAction Beschluss vom 13. November 2018, Nr. 1168
ActionAction Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1170
ActionAction Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1199
ActionAction Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1202
ActionAction Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1206
ActionAction Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1209
ActionAction Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1210
ActionAction Beschluss vom 27. November 2018, Nr. 1211
ActionAction Beschluss vom 27. November 2018, Nr. 1220
ActionAction Beschluss vom 27. November 2018, Nr. 1235
ActionAction Beschluss vom 27. November 2018, Nr. 1249
ActionAction Beschluss vom 4. Dezember 2018, Nr. 1269
ActionAction Beschluss vom 4. Dezember 2018, Nr. 1284
ActionAction Beschluss vom 4. Dezember 2018, Nr. 1286
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2018, Nr. 1324
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2018, Nr. 1339
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2018, Nr. 1346
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2018, Nr. 1347
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2018, Nr. 1350
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1363
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1380
ActionAction Beschluss vom 4. Dezember 2018, Nr. 1285
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1381
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1382
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1384
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1385
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1386
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1387
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1400
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1401
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1404
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1405
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1415
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1418
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1419
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1432
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1434
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1435
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1446
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1449
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1466
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1470
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1472
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis