Lexbrowser - o'') Landesgesetz vom 21. September 2018, Nr. 211)

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Testo

Anno Numero Articolo Natura

Kundgemacht im Beiblatt 4 zum Amtsblatt vom 27. September 2018, Nr. 39.

Art. 1 (Voranschlag der Einnahmen) 2) 3) 4)

(1) Der Voranschlag der Einnahmen für das Finanzjahr 2019, welcher dem gegenständlichen Gesetz beigelegt ist, wird für die Kompetenz im Ausmaß von 5.967.419.629,45 Euro und für die Kassa im Ausmaß von 7.034.159.109,19 Euro genehmigt.

(2) Der Voranschlag der Einnahmen für das Finanzjahr 2020, welcher dem gegenständlichen Gesetz beigelegt ist, wird für die Kompetenz im Ausmaß von 5.701.371.038,47 Euro genehmigt.

(3) Der Voranschlag der Einnahmen für das Finanzjahr 2021, welcher dem gegenständlichen Gesetz beigelegt ist, wird für die Kompetenz im Ausmaß von 5.595.878.087,71 Euro genehmigt.

Siehe auch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 29. April 2019, Nr. 2.

Siehe auch Art. 2 Absatz 1 und die Anlage A des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.

Siehe auch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 9.

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Art. 2 (Voranschlag der Ausgaben) 5) 6) 7)

(1) Der Voranschlag der Ausgaben für das Finanzjahr 2019, welcher dem gegenständlichen Gesetz beigelegt ist, wird für die Kompetenz im Ausmaß von 5.967.419.629,45 Euro und für die Kassa im Ausmaß von 7.034.159.109,19 Euro genehmigt.

(2) Der Voranschlag der Ausgaben für das Finanzjahr 2020, welcher dem gegenständlichen Gesetz beigelegt ist, wird für die Kompetenz im Ausmaß von 5.701.371.038,47 Euro genehmigt.

(3) Der Voranschlag der Ausgaben für das Finanzjahr 2021, welcher dem gegenständlichen Gesetz beigelegt ist, wird für die Kompetenz im Ausmaß von 5.595.878.087,71 Euro genehmigt.

Siehe auch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 29. April 2019, Nr. 2.

Siehe auch Art. 3 Absatz 1 und die Anlage B des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.

Siehe auch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 17. Oktober 2019, Nr. 9.

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Art. 3 (Anlagen zum Haushaltsvoranschlag)

a) Prognose der Einnahmen in der Kompetenz- und Kassenveranschlagung des ersten Haushaltsjahres (Anlage A);
b) Prognose der Ausgaben in der Kompetenz- und Kassenveranschlagung des ersten Haushaltsjahres (Anlage B);
c) Übersicht der Ausgaben nach Aufgabenbereichen, Programmen, Titeln und verantwortlichen Stellen für jedes der im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Jahre (Anlage C); 8)
d) allgemeine Zusammenfassung der Einnahmen nach Titeln für jedes der im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Jahre (Anlage D); 9)
e) allgemeine Zusammenfassung der Ausgaben nach Titeln und Aufgabenbereichen für jedes der im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Jahre (Anlagen E und F); 10) 11)
f) allgemeine Übersicht der Einnahmen (nach Titeln) und der Ausgaben (nach Titeln) (Anlage G); 12)
g) Aufstellung über die Ausgeglichenheit der Haushalte für jedes im Haushaltsvoranschlag vorgesehene Haushaltsjahr (Anlage H); 13)
h) neuer Nachweis der Gleichgewichte des öffentlichen Haushalts (Anlage I);
i) Aufstellung über das voraussichtliche Verwaltungsergebnis (Anlage L);
l) Aufstellung nach Aufgabenbereichen und Programmen über die Zusammensetzung des zweckgebundenen Mehrjahresfonds (Anlage M); 14)
m) Aufstellung über die Zusammensetzung des Fonds für zweifelhafte Forderungen (Anlage N); 15)
n) Aufstellung über die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen (Anlage O); 16)
o) Anhang zum Haushalt (Anlage P); 17)
p) Auflistung der Kapitel, welche mit dem Reservefonds für Pflichtausgaben finanziert werden können (Anlage Q); 18)
q) Auflistung der Ausgaben, welche mit dem Reservefonds für unvorhergesehene Ausgaben finanziert werden können (Anlage R);
r) Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer (Anlage S);
s) Kennzahlenplan (Anlage T).

Siehe auch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe a) und die Anlage C des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.

Siehe auch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe b) und die Anlage D des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.

10)

Siehe auch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe c) und die Anlage E des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.

11)

Siehe auch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe d) und die Anlage F des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.

12)

Siehe auch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe e) und die Anlage G des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.

13)

Siehe auch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe f) und die Anlage H des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.

14)

Siehe auch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe g) und die Anlage M des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.

15)

Siehe auch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe k) und die Anlage N des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.

16)

Siehe auch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe h) und die Anlage O des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.

17)

Siehe auch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe j) und die Anlagen 4, 5 10 und 11 des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.

18)

Siehe auch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe i) und die Anlage Q des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.

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Art. 4 (Technischer Begleitbericht zum Haushalt)

(1) Gemäß Artikel 39 Absatz 10 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, wird dem Haushalt zu reinen Informationszwecken der technische Begleitbericht zum Haushalt beigelegt.

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Art. 5 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

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