n'') Landesgesetz vom 21. September 2018, Nr. 201)
Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2019

(1) Für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 sind die in der beiliegenden Tabelle A angeführten Ausgaben bezüglich Maßnahmen, die von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Vorschriften gemäß Punkt 7 Buchstabe b) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, vorgesehen sind, genehmigt.

(2) Für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 werden für jedes im mehrjährigen Haushalt berücksichtigte Jahr die Ausgabenkürzungen genehmigt, die bereits von vorhergehenden Gesetzesbestimmungen gemäß den Beträgen und den Programmen laut der beiliegenden Tabelle B gemäß Punkt 7 Buchstabe c) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt wurden.

(3) Die Beträge, die im Haushaltsplan in Bezug auf die Ausgabengenehmigungen, die von Gesetzen vorgesehen sind, die mehrjährige Ausgaben festlegen, veranschlagt werden, werden für jedes der Jahre 2019, 2020 und 2021 und folgende im vorgesehenen Ausmaß der in der beiliegenden Tabelle C gemäß Punkt 7 Buchstabe d) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt.

(1) Die Ausstattung der Fonds zugunsten der Lokalfinanzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, wird wie folgt festgelegt:

(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„e) Wohnungen samt Zubehör der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7 im Ausmaß von höchstens drei Zubehöreinheiten, davon höchstens zwei derselben Kategorie, im Eigentum nicht gewinnorientierter, gemeinnütziger Organisationen (ONLUS) laut Artikel 10 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 4. Dezember 1997, Nr. 460, in geltender Fassung, mit satzungsmäßiger Tätigkeit im Bereich der Fürsorge, der Vorsorge, des Gesundheitswesens, der wissenschaftlichen Forschung, der Didaktik, der Beherbergung, der Kultur, der Freizeit und des Sports, die zum sozialen Mietzins, der im Sinne von Artikel 10 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. September 1999, Nr. 51, in geltender Fassung, festgelegt wird, ordnungsgemäß an einen Mieter, der die Voraussetzungen laut Artikel 97 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, vermietet werden, und zwar ab dem Datum des Abschlusses des registrierten Mietvertrages und für die gesamte Dauer des Vertrags.“

(2) Nach Artikel 21 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„3. Ab der Frist laut Artikel 104 Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 3. Juli 2017, Nr. 117, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf nicht gewinnorientierte, gemeinnützige Organisationen (ONLUS) laut Artikel 10 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 4. Dezember 1997, Nr. 460, in geltender Fassung, beziehen, auf nicht gewerbliche Körperschaften, die im Einheitsregister des Dritten Sektors eingetragen sind, zu beziehen.“

(1) Nach Artikel 16 Absatz 4 erster Satz des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, wird folgender Satz eingefügt: „Ebenso werden auf Anfrage jene Personen eingetragen, die nach einem Auswahlverfahren in den von der Region Trentino-Südtirol, dem Südtiroler Landtag, den örtlichen Körperschaften der Provinz Bozen und der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen errichteten Verzeichnissen der Führungskräfte eingetragen wurden und die die Funktion eines Abteilungsdirektors/einer Abteilungsdirektorin für mindestens vier Jahre ausgeübt haben.“

(1) Die Deckung der Lasten in Höhe von insgesamt 617.051.604,56 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2019, von insgesamt 54.701.610,24 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2020, von insgesamt 545.597.734,55 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2021, die sich aus Artikel 1 Absätze 1 (Tabelle A) und 3 (Tabelle C) dieses Gesetzes ergeben, erfolgt gemäß den Modalitäten, die in der beiliegenden Tabelle E vorgesehen sind. 2)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.