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Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 955
Genehmigung der Anwendungsrichtlinien im Bereich Förderung der wissenschaftlichen Forschung - Landesgesetz vom 13.12.2006, Nr. 14 "Forschung und Innovation"

Anlage A

ANWENDUNGSRICHTLINIEN IM BEREICH FÖRDERUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Anwendungsrichtlinien regeln die Modalitäten der Gewährung und Auszahlung von wirtschaftlichen Vergünstigungen für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung sowie für die Finanzierung der Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, insbesondere der Universitäten und der öffentlichen oder privaten Forschungseinrichtungen, gemäß Landesgesetz vom 13. Dezember 2006, Nr. 14, in geltender Fassung, in der Folge Landesgesetz über Forschung und Innovation genannt.

2. Die wirtschaftlichen Vergünstigungen der vorliegenden Anwendungsrichtlinien stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne der Mitteilung der Kommission EU 2014/C 198/01 vom 27. Juni 2014 „Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation“, dar.

Art. 2
Begünstigte

1. Folgenden Subjekten können wirtschaftliche Vergünstigungen gewährt werden:

a) Universitäten und öffentliche oder private Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung,

b) Landesanstalten und Hilfskörperschaften des Landes, die im Bereich der Forschung tätig sind,

c) Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung, die im Bereich der Forschung tätig sind,

d) weitere öffentliche oder private Forschungs- und Hochschuleinrichtungen,

e) Unternehmen und andere öffentliche und private Subjekte, die im Landesgebiet vorwiegend wissenschaftlich tätig sind,

f) Zusammenschlüsse (wie zum Beispiel Bietergemeinschaften, zeitweilige Zweckgemeinschaften oder Netzwerkverträge) und Konsortien zwischen den oben genannten Subjekten.

2. Auch physische Personen können, beschränkt auf einige der in Artikel 4 genannten Vorhaben, wirtschaftliche Vergünstigungen für die Durchführung von förderungswürdigen wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten erhalten. Diese wirtschaftlichen Vergünstigungen können beispielsweise Folgendes betreffen:

a) Preise und/oder Anerkennungen für die wissenschaftliche Karriere,

b) Beiträge für die Förderung der Mobilität und des nationalen und internationalen Austausches von Forscherinnen und Forschern,

c) individuelle Beiträge für die Förderung der Kommunikation und weiten Verbreitung der Forschungsergebnisse, z.B. über Open-Source-Veröffentlichungen (Open-Access).

3. Für spezifische Vorhaben zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, die unter jene laut Artikel 4 fallen und von der Landesregierung bestimmt und genehmigt werden (wie zum Beispiel Wettbewerbe für Forschungsprojekte des Landes oder der EVTZ-Euregio), können auch öffentliche Universitäten mit Sitz in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino (Euregio) wirtschaftliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen, da es sich um Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung von Bedeutung für das Land Südtirol handelt. Diese Begünstigten müssen ihre Aktivitäten der Forschung und Wissensverbreitung in Zusammenarbeit mit Südtiroler Forschungseinrichtungen oder Universitäten durchführen. Durch spezifische Bestimmungen kann das Land weitere Voraussetzungen vorschreiben.

Art.3
Voraussetzungen der Begünstigten

1. Für die Erlangung der wirtschaftlichen Vergünstigungen müssen die Begünstigten folgende allgemeinen Voraussetzungen erfüllen:

a) die juristischen Personen müssen ihren Sitz seit mindestens einem Jahr in Südtirol haben oder seit mindestens drei Jahren kontinuierliche Forschungsaktivitäten in Südtirol durchführen,

b) in der Satzung muss die wissenschaftliche Forschung als einer der gesellschaftlichen Hauptzwecke angeführt sein und es müssen vorwiegend und kontinuierlich Forschungsaktivitäten ohne Gewinnabsicht durchgeführt werden,

c) über feste Strukturen (Räumlichkeiten und/oder Labore) und, sofern notwendig, über geeignete Instrumente für die Durchführung der Aktivitäten verfügen,

d) über qualifiziertes und für die durchgeführte Forschungstätigkeit geeignetes Forschungspersonal verfügen,

e) auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene Forschungsnetzwerke bilden und mit anderen Einrichtungen der Forschung und Wissensverbreitung sowie mit in Südtirol befindlichen Unternehmen und Forschungsinfrastrukturen zusammenarbeiten,

f) korrekt, effizient, wirkungsvoll, wirtschaftlich und transparent die Buchhaltung führen sowie über eine für die Gesellschaftszwecke und die Art der durchgeführten Forschung geeignete Organisation verfügen,

g) die physischen Personen müssen die wissenschaftlichen Forschungstätigkeiten vorwiegend in Südtirol oder in Zusammenarbeit mit Südtiroler Forschungseinrichtungen ausüben oder aktiv an für Südtirol bedeutsamen Forschungsprojekten teilnehmen,

h) sowohl die juristischen als auch die physischen Personen müssen die Forschungsergebnisse in akademischen und wissenschaftlichen Zeitschriften (im Journal Citation Report – JCR aufgelistet) veröffentlichen.

2. Die Forschungstätigkeiten, die Gegenstand der wirtschaftlichen Vergünstigungen sind, müssen zudem:

a) sich an den Maßstäben der internationalen Wissenschaftsgemeinde orientieren,

b) die Leitlinien, Prioritäten und strategischen Ziele beachten, die von der Landesregierung gemäß Artikel 6 des Landesgesetzes über Forschung und Innovation beschlossen werden,

c) zur Entwicklung von Wissen in den für Südtirol im Rahmen der Strategie RIS3 (Smart Specialisation Strategy) des Landes festgelegten Spezialisierungsgebieten beitragen,

d) von allgemeinem Interesse und an die Allgemeinheit gerichtet sein sowie zur Sicherung und Steigerung bzw. Verbesserung der Lebensqualität, der Gesundheit und der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung Südtirols beitragen.

Art. 4
Förderfähige Vorhaben

1. Förderfähig sind folgende Vorhaben:

a) ein- oder mehrjährige Projekte im Bereich der wissenschaftlichen Forschung,

b) ein- oder mehrjährige Projekte, die eine Zusammenarbeit auf lokaler, überregionaler, nationaler oder internationaler Ebene zwischen Südtiroler Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung und anderen Einrichtungen und Institutionen auch außerhalb Südtirols vorsehen und bedeutende und/oder interdisziplinäre wissenschaftliche Forschungsthemen betreffen (zum Beispiel Kooperationsprojekte oder Joint Research Projects und Partnerschaften auf überregionaler und europäischer Ebene),

c) die ordentliche Tätigkeit der Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, mit dem Ziel, ein mehrjähriges Tätigkeitsprogramm umzusetzen,

d) Wissenschaftspreise und -stipendien,

e) Einrichtung im Landesgebiet von befristeten Lehrstühlen (z.B. Gastprofessuren, Stiftungsprofessuren),

f) Initiativen zur Förderung der Mobilität und des Austauschs von Forschern und Forscherinnen,

g) Initiativen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses,

h) Studiengänge zur Erlangung des Doktorats oder des Postdoktorats an Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung,

i) Förderung und Schaffung von Anreizen zur Beteiligung an europäischen, internationalen, überregionalen oder nationalen Forschungsprogrammen, die von anderen öffentlichen und privaten Subjekten als das Land Südtirol verwaltet und gefördert werden (z.B. Forschungsausschreibungen, die in Zusammenarbeit mit anderen Forschungseinrichtungen und -agenturen veröffentlicht werden, Zuweisung des Exzellenzsiegels der Europäischen Kommission, usw.),

j) Förderung der Umsetzung von Projekten, auch von Kooperationsprojekten, die im Rahmen des Programms der EVTZ-Euregio angewandt werden, sofern sie als wissenschaftliche Forschung klassifizierbar sind,

k) Initiativen zur Kommunikation und weiten Verbreitung der Forschungsergebnisse auf nicht exklusiver und nichtdiskriminierender Weise, zum Beispiel über öffentlich zugängliche Datenbanken, offene Publikationen oder Open-Source-Softwares,

l) Organisation von Tagungen, Kongressen sowie Kongress- und Vortragsreisen international anerkannter Forscher und Forscherinnen sowie von Nachwuchsforschern und -Forscherinnen, die aus bzw. nach Südtirol kommen,

m) Initiativen, auch in Zusammenarbeit mit Südtiroler Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung, zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung und ihrer Förderung,

n) weitere Vorhaben zur Entwicklung, Förderung und Internationalisierung der wissenschaftlichen Forschung, die von der Landesregierung festgelegt werden.

Art. 5
Förderfähige Ausgaben

1. Folgende Ausgaben sind förderfähig:

a) Personalkosten für Angestellte, Forscher und Forscherinnen, Techniker und Technikerinnen sowie für anderes Hilfspersonal, soweit diese an der geförderten Initiative mitwirken,

b) Reisespesen, Ausgaben für Verpflegung und Unterkunft und Ausgaben für die Teilnahme an Tagungen, Messen und Kongressen; diese Ausgaben können bis zum für Landesangestellte geltenden Maximalsatz abgerechnet werden;

c) im Förderzeitraum des Vorhabens anfallende laufende Ausgaben und Betriebskosten für die Verwaltung der Organisation und der Forschungsinfrastruktur,

d) Ausgaben für Instrumente und Ausrüstung im Ausmaß und für den Zeitraum deren Nutzung für das geförderte Vorhaben oder die entsprechenden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung durch handelsrechtliche Abschreibung ermittelten Kosten im Verhältnis zur Dauer des Vorhabens,

e) zusätzliche Allgemeinkosten, die unmittelbar durch das geförderte Vorhaben entstehen,

f) Ausgaben für externe Mitarbeit, Beratungsdienste, Ausarbeitung von Studien und andere Dienstleistungen, die unmittelbar mit dem geförderten Vorhaben im Zusammenhang stehen.

2. Folgende Ausgaben sind nicht förderfähig:

a) Kosten für den Erwerb von Liegenschaften,

b) Kosten für Bauinvestitionen,

c) Ankauf von zum Verkauf bestimmten Gütern,

d) Ausgaben für Instandhaltung und Reparatur der Instrumente und Ausrüstung, die im Zuge des geförderten Vorhabens erworben wurden,

e) Ausgaben für Mehrwertsteuer, sofern sie vom Begünstigten abgezogen werden kann,

f) andere nicht dokumentierte oder nicht hinreichend belegbare Ausgaben sowie alle Ausgaben, die sich nicht direkt auf den Begünstigten beziehen.

3. Für alle Vorhaben zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung laut Artikel 4 Absatz 1 kann das zuständige Landesamt weitere und detailliertere Bestimmungen über die Zulässigkeit der direkt mit dem geförderten Vorhaben verbundenen Ausgaben festlegen.

Art. 6
Förderungsarten

1. Die finanzielle Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung erfolgt über folgende ein- oder mehrjährige Förderungen:

a) Beiträge,

b) ein- oder mehrjährige Zuweisungen,

c) Preise und Stipendien.

2. Die Förderungen laut Absatz 1 können über Vergabeverfahren, Wettbewerbsausschreibungen oder spezifische Zuweisungen für die Finanzierung von mehrjährigen Forschungsprogrammen erfolgen.

Art. 7
Beitragsgewährung

1. Für die Vorhaben zur Förderung der Forschung laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a), b), d), e), f), g), h), i), j), k), l), m) und n) können Beiträge gewährt werden.

2. Die Antragstellung kann ganzjährig oder bis zu den Terminen erfolgen, die vom zuständigen Landesamt unter Beachtung der für das jeweilige Vorhaben vorgesehenen Publizitäts-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten der Landesverwaltung festgelegt und bekanntgegeben werden.

3. Das zuständige Landesamt bestimmt im Detail die Modalitäten und Kriterien zur Gewährung der Beiträge für die verschiedenen Vorhaben.

4. Die Beiträge werden vom Direktor/von der Direktorin des zuständigen Landesamtes im Einklang mit den Haushaltsbestimmungen des Landes gewährt.

Art. 8
Zuweisungen

1. Für die Vorhaben zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) können auch mehrjährige wirtschaftliche Vergünstigungen in Form von Zuweisungen gewährt werden; dies zur Förderung der anerkannten Forschungseinrichtungen laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), d) und e), die über eine angemessene Verwaltung verfügen und die maßgeblich für das Wachstum des von Artikel 3 des Landesgesetzes über Forschung und Innovation vorgesehenen Landesforschungssystems sind.

2. Mit dem Ziel, die Kontinuität der Planung und die ordentlichen Tätigkeiten der Einrichtungen laut Absatz 1 zu gewährleisten sowie um die Einhaltung der Richtlinien, Prioritäten und strategischen Ziele der Landesverwaltung im Sinne des Landesgesetzes über Forschung und Innovation sicherzustellen, können die Zuweisungen zur Finanzierung von mehrjährigen Programmen gewährt werden, die vorab mit dem Land vereinbart und von der Landesregierung genehmigt werden müssen.

3. Zuweisungen können ausschließlich Organisationen gewährt werden, die:

a) die Voraussetzungen laut Artikel 3 erfüllen,

b) eine mehrjährige und kontinuierliche Planung besitzen,

c) eine Organisations- und Planungsstabilität vorweisen,

d) über eine Geschäftsgebarung verfügen, die den für die öffentliche Verwaltung vorgesehenen Transparenzbestimmungen entspricht, und die insbesondere die Publizitäts-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten hinsichtlich der Daten und Dokumente zur Organisation des Begünstigten und zur durchgeführten Tätigkeit erfüllen; die genannten Daten müssen in jedem Fall dem zuständigen Landesamt immer zugänglich sein,

e) über eine korrekte, transparente und ordnungsgemäße Buchführung verfügen, die durch den Bericht des Rechnungsprüfers oder des Aufsichtsrats des Begünstigten feststellbar ist,

f) Forschungsaktivitäten durchführen, die den anerkannten internationalen Forschungsstandards entsprechen,

g) sich zur Erreichung bestimmter Ziele und Leistungsindikatoren verpflichten, die mit dem Land einvernehmlich vereinbart werden.

4. Die mehrjährigen Forschungsprogramme, die zwischen den Begünstigten und dem Land einvernehmlich vereinbart und festgeschrieben werden, enthalten folgende allgemeine Punkte:

a) Dauer und Zielsetzung des Programms,

b) mehrjähriger Zeitplan der Tätigkeiten,

c) Ziele und erwartete Ergebnisse,

d) Leistungsindikatoren, Modalitäten der Abrechnung und Reporting,

e) Aktivitäten zur Verbreitung der Ergebnisse,

f) Businessplan und Kostenplan auf jährlicher Basis,

g) Ausmaß der Zuweisung des Landes, aufgeteilt auf jedes Jahr, und entsprechende Auszahlungsmodalitäten.

5. Das zuständige Landesamt kann im Einvernehmen mit dem Begünstigten andere als in diesen Richtlinien vorgesehene nähere Vorgaben in das Forschungsprogramm aufnehmen, insbesondere zu den Modalitäten der Bewertung und Abrechnung der Aktivitäten und zu den an die Landesverwaltung zu übermittelnden Unterlagen.

6. Die Anträge auf Gewährung von Zuweisungen können während des gesamten Jahres gestellt werden, während hingegen die mehrjährigen Forschungsprogramme spätestens bis Juni des Jahres der Gewährung der wirtschaftlichen Vergünstigung vereinbart werden müssen.

Art. 9
Auswahlverfahren durch Ausschreibung von Wettbewerben

1. Die Landesregierung kann jährlich einen oder mehrere Wettbewerbe für die Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der Forschung laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), b), d), f), g), i), k), m) und n) ausschreiben.

2. In der Ausschreibung ist im Allgemeinen Folgendes festzulegen:

a) das förderfähige Vorhaben,

b) die förderfähigen und nicht förderfähigen Ausgaben,

c) die finanziellen Mittel, die für den Wettbewerb zur Verfügung gestellt werden,

d) die Begünstigten und die Voraussetzungen für die Teilnahme am Wettbewerb,

e) die Laufzeit des Wettbewerbs und der Termin für die Antragstellung,

f) die Modalitäten der Antragstellung,

g) die Form und die Inhalte des Antrags,

h) die Unterlagen, die dem Antrag beizulegen sind,

i) die Kriterien und das Verfahren für die Bewertung und die Kriterien zur Erstellung der Rangordnung,

j) die Förderintensität oder das Ausmaß der Förderung,

k) die Modalitäten und die Voraussetzungen für die Gewährung, die Auszahlung und die Abrechnung der gewährten Förderungen,

l) die Pflichten der Begünstigten, die Kontrollen und die Wiederrufsfälle.

3. Für die Vorhaben laut Absatz 1 kann der Direktor/die Direktorin der zuständigen Landesabteilung auch eine offene Ausschreibung durchführen.

4. Bei offenen Ausschreibungen ist die Zulässigkeit der Anträge auf jeden Fall von den verfügbaren Haushaltsmitteln abhängig. Es wird von der Erstellung einer Rangordnung aller eingereichten Projekte abgesehen.

5. Sowohl bei Wettbewerben als auch bei offenen Ausschreibungen überprüft das zuständige Landesamt die Vollständigkeit der Anträge und kann im Falle von unvollständigen Anträgen die Nachreichung der fehlenden Unterlagen anfordern. Die unvollständigen Anträge, die nicht innerhalb der vom zuständigen Landesamt angegebenen Ausschlussfrist vervollständigt werden, werden abgelehnt.

6. Nach der Antragsprüfung bewertet das zuständige Landesamt die Anträge chronologisch nach Eingang anhand der in der betreffenden Ausschreibung festgelegten Kriterien. Es kann außerdem die Nachreichung weiterer Unterlagen über das Vorhaben verlangen.

7. Das zuständige Landesamt kann die förderfähigen Vorhaben dem technischen Beirat laut Artikel 7 des Landesgesetzes über Forschung und Innovation oder Experten anderer Verwaltungen zur Begutachtung vorlegen, sowie Gutachten nach dem Peer-Review-Verfahren von weiteren Fachpersonen aus der Wissenschaftsgemeinschaft einholen.

8. Die Gewährung der Förderung erfolgt durch Dekret des Direktors/der Direktorin des zuständigen Landesamtes.

Art. 10
Antragstellung

1. Die Förderanträge müssen dem für Wissenschaft und Forschung zuständigen Landesamt wie folgt übermittelt werden:

a) durch zertifizierte elektronische Post (PEC) an folgende Adresse: forschung.ricerca@pec.prov.bz.it,

b) durch einfache E-Mail an folgende Adresse: forschung@provinz.bz.it .

2. Die Anträge müssen anhand der vom zuständigen Landesamt bereitgestellten Formulare erstellt werden und sind nur gültig, wenn sie mit einer digitalen Signatur oder einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind oder wenn sie händisch unterzeichnet sind; im letztgenannten Fall muss eine Kopie des Ausweises des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin der antragstellenden juristischen oder physischen Person beigelegt werden.

3. Im Falle von Kooperationsprojekten kann der Förderantrag vom federführenden Projektpartner gestellt werden, sofern dies vom geförderten Vorhaben vorgesehen ist.

4. Die Förderanträge müssen bei sonstiger Ablehnung mit einer Stempelmarke versehen sein. Mit Eigenerklärung muss im Antragsformular der Erwerb der Stempelmarke erklärt werden, und zwar unter Angabe des eindeutigen elektronischen Codes und des Datums des Erwerbs. Die Stempelmarke darf ausschließlich für einen Antrag verwendet werden.

Art. 11
Antragsunterlagen

1. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9 müssen dem Antrag, je nach Vorhaben, im Allgemeinen folgende Unterlagen beigelegt werden:

a) ausführlicher Bericht über die im Vorjahr vom Antragsteller/von der Antragstellerin durchgeführte Forschungstätigkeit. Bei Erstanträgen einer juristischen Person oder im Falle von Änderungen ihrer Rechtsstellung müssen eine Kopie des Gründungsakts und der Satzung sowie eine Kopie des letzten genehmigten Jahresabschlusses beigelegt werden,

b) Beschreibung des Vorhabens, mit umfassenden Informationen zu den Zielen, den erwarteten Ergebnissen, der Qualifikation des Personals, den Zeitraum und Ort der Umsetzung, die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen usw. Bei Anträgen auf mehrjährige Beiträge muss das Tätigkeitsprogramm mehrjährig ausgelegt sein. Im Falle von Kooperationsprojekten müssen die Kostenstellen auf die Projektpartner aufgeteilt werden, wie in den vom zuständigen Landesamt bereitgestellten Formularen vorgesehen,

c) ausführlicher Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan für das Bezugsjahr bzw. die Bezugsjahre, mit einer Auflistung der verschiedenen Einnahmen und der Eigenmittel,

d) Zeitplan der Tätigkeiten und der entsprechenden Kosten gemäß Artikel 9 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung,

e) mehrjährige Haushaltsplanung im Falle von Anträgen auf mehrjährige Zuweisungen mit Angabe des vorgesehenen Landesbeitrags,

f) jede weitere vom zuständigen Landesamt für die Bewertung des Vorhabens angeforderte Unterlage.

Art. 12
Intensität und Ausmaß der Förderung

1. Die Förderintensität bei Vorhaben zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung wird auf der Grundlage der förderfähigen Ausgaben laut Artikel 5 berechnet und beträgt jeweils maximal 100 Prozent.

2. Die Förderintensität wird für jeden einzelnen Begünstigten ermittelt, auch wenn es sich um ein Kooperationsvorhaben zur Förderung der Forschung handelt.

3. Bei Vorhaben zur Förderung der Forschung, die in Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen durchgeführt werden, gelten für letztere die mit Beschluss der Landesregierung vom 8. Mai 2018, Nr. 397, in geltender Fassung, genehmigten Anwendungsrichtlinien im Bereich Innovationsförderung.

Art. 13
Verwendung der wirtschaftlichen Vergünstigungen

1. Die Begünstigten dürfen die wirtschaftlichen Vergünstigungen ausschließlich für jene Vorhaben, Projekte, Tätigkeiten und Investitionen verwenden, für die sie beantragt und gewährt wurden, bei sonstigem Widerruf der Förderung gemäß Artikel 18.

2. Wollen die Begünstigten die gewährte Förderung für Ausgaben verwenden, die im ursprünglichen Antrag nicht angeführt wurden, so müssen sie einen entsprechend begründeten Antrag an das zuständige Landesamt stellen, in dem die neue Verwendung genau spezifiziert ist. Der Antrag muss auf jeden Fall vor Tätigung der entsprechenden Ausgaben eingereicht werden. Im Falle von Versäumnissen oder Unterlassungen vonseiten des Begünstigten findet Artikel 18 Anwendung.

3. Die Änderung der Förderungsverwendung wird vom zuständigen Landesamt nach demselben Verfahren überprüft und eventuell genehmigt, das für die Förderungsgewährung gilt.

Art. 14
Antragsprüfung

1. Unbeschadet der Bestimmungen laut Artikel 9 erfolgt die Prüfung der Anträge im Bewertungsverfahren chronologisch nach deren Eingang.

2. Das zuständige Landesamt prüft die formelle Ordnungsmäßigkeit und die Vollständigkeit der Anträge. Im Falle von unvollständigen Anträgen kann die Landesverwaltung die Nachreichung der fehlenden Unterlagen anfordern. Die unvollständigen Anträge, die nicht innerhalb der vom zuständigen Landesamt genannten Ausschlussfrist vervollständigt werden, werden abgelehnt.

3. Die Vorhaben werden nach formellen und substantiellen Aspekten bewertet:

a) die formelle Bewertung betrifft die Vollständigkeit und Genauigkeit der eingereichten Unterlagen sowie die Erfüllung der geforderten Voraussetzungen durch das antragstellende Subjekt laut Artikel 3,

b) die substantielle Bewertung betrifft die technischen, qualitativen und finanziellen Inhalte des eingereichten Vorhabens.

4. Für die substantielle Bewertung der Inhalte des Vorhabens kann das zuständige Landesamt qualifizierte Fachpersonen innerhalb der Landesverwaltung oder aus anderen Verwaltungen, sowie weitere Fachpersonen aus der Wissenschaftsgemeinschaft heranziehen.

5. Das zuständige Landesamt kann zudem eine Stellungnahme des technischen Beirats laut Artikel 7 des Landesgesetzes über Forschung und Innovation einholen.

6. Die Anträge können von Amts wegen dem jeweils zutreffenden Förderbereich zugewiesen werden, unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Anwendungsrichtlinien.

Art. 15
Qualitative Bewertungskriterien

1. Unbeschadet der Bestimmungen laut Artikel 9 erfolgt die Bewertung der förderfähigen Vorhaben anhand der nachfolgenden qualitativen Bewertungskriterien:

a) Relevanz des Vorhabens im internationalen wissenschaftlichen Umfeld (innovative Aspekte),

b) Bedeutung des Vorhabens für das Landesgebiet,

c) Beitrag des Vorhabens zur Entwicklung von Wissen in den vom Land im Rahmen der RIS3-Strategie (Smart Specialisation Strategy) festgelegten Spezialisierungsbereichen,

d) Angemessenheit der Organisationsstruktur und der wirtschaftlichen Leistungskraft des antragstellenden Subjekts im Verhältnis zu den vom Vorhaben zu erwartenden Ergebnisse,

e) Vorhandensein von qualifiziertem Forschungspersonal im Organigramm,

f) Intensität der in der Einrichtung durchgeführten Forschungsaktivitäten, Anzahl und Qualität der Publikationen im letzten Kalenderjahr,

g) Eignung des Forschungsteams hinsichtlich der Ziele des Vorhabens,

h) Verhältnismäßigkeit zwischen vorgesehenen Ausgaben und Zielen des Vorhabens,

i) Messbarkeit der im Vorhaben vorgesehenen Indikatoren,

j) Klarheit in der Beschreibung und Vollständigkeit des Vorhabens und dessen Ziele,

k) Aktivitäten zur Verbreitung der Ergebnisse auch durch Veröffentlichung in akademischen und wissenschaftlichen Zeitschriften (im JCR aufgelistet) und/oder im Open-Access-Format.

2. Für jedes Vorhaben zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung laut Artikel 5 Absatz 1 kann das zuständige Landesamt weitere detaillierte Qualitätskriterien für die Gewährung der wirtschaftlichen Vergünstigung festlegen.

Art. 16
Auszahlung der Förderung

1. Die Auszahlung der Förderung erfolgt in einer oder mehreren Raten auf entsprechenden Antrag, der auf dem vom zuständigen Landesamt bereitgestellten Formular abzufassen und mit den Abrechnungsunterlagen zu belegen ist.

2. Für die Auszahlung der gesamten wirtschaftlichen Vergünstigung müssen die von den Begünstigten zur Umsetzung der geförderten Initiative bestrittenen Ausgaben zumindest dem Betrag der zugelassenen Ausgaben entsprechen.

3. Unbeschadet der Bestimmungen über die Zuweisungen laut Artikel 8 kann ein Vorschuss im Ausmaß von maximal 50 Prozent des für jedes Jahr gewährten Förderbeitrags beantragt werden. Bei mehrjährigen Anträgen muss der Vorschuss jährlich beantragt werden; ab dem zweiten Jahr kann dieser erst nach Einreichung und Überprüfung der Abrechnungsunterlagen des Vorjahrs ausgezahlt werden.

4. Der Direktor/Die Direktorin des zuständigen Landesamtes verfügt die Auszahlung der Förderung.

Art. 17
Abrechnung der Förderung

1. Unbeschadet der Bestimmungen über die Zuweisungen laut Artikel 8 Absatz 5 müssen die Begünstigten für die Abrechnung folgende Unterlagen einreichen:

a) den Auszahlungsantrag,

b) die Ausgabenbelege, und zwar:

1) eine detaillierte Liste der Ausgabenbelege gemäß Artikel 2 Absatz 2/ter des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, bis zur Höhe des Gesamtbetrags der zugelassenen Ausgaben, unterzeichnet durch den gesetzlichen Vertreter/die gesetzliche Vertreterin oder, bei physischen Personen, durch die antragstellende Person. Die Liste kann auf dem vom zuständigen Amt bereitgestellten Formular abgefasst werden. Auf jeden Fall muss der gesetzliche Vertreter/die gesetzliche Vertreterin oder, bei physischen Personen, die antragstellende Person darin erklären, dass:

1.1) die entsprechenden Ausgaben effektiv bestritten wurden,

1.2) die entsprechenden Ausgabenbelege im Besitz des/der Begünstigten sind, der/die sich verpflichtet, diese 10 Jahre lang ab deren Ausstellung/Registrierung aufzubewahren,

2) alternativ dazu die einzelnen Ausgabenbelege im Original (wie z.B. Rechnungen, Kassazettel, Lohnstreifen, Reisequittungen, usw.), bis zur Höhe der zugelassenen Ausgaben, sofern sie:

2.1) auf die antragstellende Person ausgestellt sind,

2.2) direkt den förderfähigen Ausgaben zuordenbar sind,

2.3) die erfolgte Zahlung quittieren,

c) Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin oder, bei physischen Personen, der antragstellenden Person:

1) über das Fortbestehen der gesetzlichen Voraussetzungen und Bedingungen und das Wissen um die Folgen einer Falschaussage,

2) dass weder andere Förderanträge gestellt noch wirtschaftliche Vergünstigungen für dieselben Ausgaben erlangt wurden,

d) einen Tätigkeitsbericht über den Bezugszeitraum, gemäß den Formularen, die für das jeweilige Vorhaben vorgesehen sind,

e) jede zusätzliche Erklärung oder Unterlage, die vom zuständigen Landesamt für die Abrechnung des jeweiligen Vorhabens angefordert wird. Im Falle von Kooperationsprojekten können die genannte Liste und die entsprechenden Erklärungen von jedem einzelnen Projektpartner oder gegebenenfalls vom federführenden Projektpartner verfasst werden.

2. Die Auszahlungsanträge müssen dem für Wissenschaft und Forschung zuständigen Landesamt wie folgt übermittelt werden:

a) durch zertifizierte elektronische Post (PEC) an folgende Adresse: forschung.ricerca@pec.prov.bz.it,

b) durch einfache E-Mail an folgende Adresse: forschung@provinz.bz.it .

3. Die Anträge müssen anhand der vom zuständigen Landesamt bereitgestellten Formulare erstellt werden und sind nur gültig, wenn sie mit einer digitalen Signatur oder einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind oder wenn sie händisch unterzeichnet sind; im letztgenannten Fall muss eine Kopie des Ausweises des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin der antragstellenden juristischen oder physischen Person beigelegt werden.

4. Im Einklang mit den Bestimmungen des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes, darf die Abrechnung spätestens im Jahr nach der Gewährung der wirtschaftlichen Vergünstigung oder bis zum Ende des Jahres, das auf die Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt, erfolgen und bei mehrjährigen Projekten spätestens innerhalb des auf die einzelnen Tätigkeiten des Zeitplans folgenden Jahres.

5. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann auf schriftliche Anfrage des/der Begünstigten an das zuständige Landesamt eine Verlängerung der Abrechnungsfrist von bis zu einem weiteren Jahr gewährt werden. Verstreicht auch diese Frist ungeachtet, so gilt die wirtschaftliche Begünstigung automatisch als widerrufen.

6. Für jedes Vorhaben zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung laut Artikel 5 Absatz 1 kann das zuständige Landesamt weitere detaillierte Angaben und Vorgaben für die Abrechnung der wirtschaftlichen Vergünstigungen vorsehen, im Einklang mit den Bestimmungen des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung.

Art. 18
Pflichten der Begünstigten und Widerruf der Förderung

1. Die Gewährung der Förderungen ist mit folgenden allgemeinen Pflichten für die Begünstigten verbunden:

a) die Begünstigten dürfen die wirtschaftlichen Vergünstigungen ausschließlich für jene Vorhaben verwenden, für die sie beantragt und gewährt wurden,

b) die Begünstigten müssen das Vorhaben gemäß dem zur Förderung zugelassenen Antrag ausführen. Im Falle eventueller Änderungen des Vorhabens, die jedenfalls dieses nicht maßgeblich abändern dürfen, muss beim zuständigen Landesamt, für die entsprechende Genehmigung, ein begründeter Antrag samt angemessenen Unterlagen gestellt werden,

c) die Begünstigten verpflichten sich, bei abgeschlossenem Vorhaben dem zuständigen Landesamt angemessene Unterlagen über die Umsetzung des Vorhabens, die erreichten Ziele, die aus dem Vorhaben entstandenen Publikationen und über eventuelle Produkte (Outputs) zuzusenden,

d) die Begünstigten müssen die staatlichen und die Landeskollektivverträge sowie die geltenden Bestimmungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und im Bereich Vorsorge und Sozialversicherung beachten,

e) die Begünstigten verpflichten sich, die geförderten Güter für die vom geförderten Vorhaben vorgesehenen Zwecke zu nutzen sowie diese für drei Jahre nach Abschluss des Vorhabens nicht zu veräußern und während der Dauer desselben weder zu vermieten noch zu verpachten,

f) die Begünstigten verpflichten sich, die Ergebnisse des geförderten Vorhabens zu verbreiten, vorwiegend durch Veröffentlichung in akademischen und wissenschaftlichen Zeitschriften (JCR) oder im Open-Access-Format, und die Veröffentlichungen dem zuständigen Landesamt mitzuteilen,

g) in ihrer Öffentlichkeitsarbeit und in den Veröffentlichungen müssen die Begünstigten immer die Autonome Provinz Bozen – Abteilung Innovation, Forschung und Universität als Fördergeber für das Vorhaben anführen. Zudem müssen das Logo der Provinz Bozen (Adler) sowie, je nach Anweisung des zuständigen Landesamtes, allfällige weitere graphische Elemente aufscheinen,

h) gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 des Landesgesetzes über Forschung und Innovation müssen die Begünstigten die Daten und Informationen über ihre Tätigkeiten im Bereich Forschung und Innovation nach den Vorgaben des zuständigen Landesamtes in das Monitoringsystem des Landes einbringen.

2. Die Nichteinhaltung der Pflichten laut Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) bewirkt den Widerruf des Beitrags bzw. jenes Teils, der nicht dem zur Förderung zugelassenen Antrag entspricht. Auch die Nichteinhaltung der Pflichten laut Absatz 1 Buchstabe d) bewirkt den Widerruf des Beitrags, während die Nichteinhaltung der Pflichten laut Absatz 1 Buchstabe e) zum Widerruf jenes Teils des Beitrags führt, der den förderfähigen Kosten der Güter entspricht. Die Nichteinhaltung der restlichen Buchstaben von Absatz 1 bewirkt den vollständigen oder teilweisen Widerruf des Beitrags und wird bei zukünftigen Zuweisungen von wirtschaftlichen Vergünstigungen berücksichtigt. Auf den widerrufenen Betrag sind die gesetzlichen Zinsen geschuldet.

3. Erreichen nach Abschluss der Umsetzung des Vorhabens die getätigten Ausgaben nicht mindestens 50 Prozent der genehmigten förderfähigen Ausgaben, so wird die Förderung widerrufen.

4. Reicht der/die Begünstigte die Abrechnungsunterlagen laut Artikel 17 nicht ein, so kann die Förderung vollständig oder teilweise widerrufen werden. Diesem Umstand wird bei zukünftigen Zuweisungen von wirtschaftlichen Vergünstigungen Rechnung getragen.

5. Die Ablehnung des Antrags und der Widerruf der Förderung werden vom Direktor/von der Direktorin des zuständigen Landesamtes verfügt.

Art. 19
Kontrollen

1. Um die ordnungsgemäße Umsetzung des zur Förderung zugelassenen Vorhabens und den Wahrheitsgehalt der Angaben des/der Begünstigten zu kontrollieren, kann das zuständige Landesamt gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, jederzeit Inspektionen und Kontrollen, auch Stichprobenkontrollen, an mindestens 6 Prozent der genehmigten Anträge durchführen. Die zu kontrollierenden Anträge werden nach dem Zufallsprinzip durch das Los von einer Kommission ermittelt, die aus dem zuständigen Amtsdirektor/der zuständigen Amtsdirektorin und zwei Beamten/Beamtinnen besteht.

2. Im Zuge der Kontrollen überprüft das zuständige Landesamt die effektive Umsetzung des Vorhabens, die korrekte Mitteilung der erhaltenen Landesförderung, die Realisierung von Publikationen, Prototypen, Modellen, wissenschaftlicher oder technischer Dokumentation sowie die ordnungsgemäße buchhalterische Erfassung der entsprechenden Güter und Dienstleistungen. Nach Abschluss kann das Vorhaben auch einer nachträglichen Bewertung unterzogen werden.

3. Die Begünstigten verpflichten sich, dem zuständigen Landesamt alle Unterlagen bereitzustellen, die zur Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung notwendig sind. Wurde die Bereitstellung der Unterlagen verweigert oder unterlassen, so kann die Förderung widerrufen werden.

Art. 20
Kumulierungsverbot

1. Die Förderungen laut diesen Richtlinien sind hinsichtlich derselben förderfähigen Ausgaben weder untereinander noch mit anderen in Staats-, Regional-, Landes- oder EU-Bestimmungen vorgesehenen oder von öffentlichen Körperschaften oder Einrichtungen gewährten Förderungen kumulierbar.

Art. 21
Anwendung

1. Diese Richtlinien gelten für Anträge, die ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung eingereicht werden.

 

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