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Beschluss vom 18. September 2018, Nr. 942
Genehmigung der Leitlinien zur Festlegung der Entschädigung für den scheidenden Konzessionär

Anhang A)

Leitlinien zur Festlegung der Entschädigung für den scheidenden Konzessionär

Art. 1
Anwendungsbereich und Ziel

1. Diese Leitlinien regeln den Übergang des die Ausübung der Konzession betreffenden Betriebszweigs (Stromerzeugung, Einspeisung ins Netz, Wassermanagement) vom scheidenden auf den eintretenden Konzessionär sowie die Entschädigung für den scheidenden Konzessionär, die für Fälle vorgesehen ist, in denen Konzessionen für mittlere Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie erneuert werden, in Durchführung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 26. Jänner 2015, Nr. 2, „Bestimmungen über die kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie“.

Art. 2
Gegenstand der Übertragung und der Entschädigung

1. Um die Betriebskontinuität zu garantieren und den Verbrauch natürlicher Ressourcen zu minimieren, sieht die Ausschreibung zur Erneuerung von Konzessionen für bestehende mittlere Wasserableitungen zur Stromerzeugung vor, dass die Inhaberschaft des die Ausübung der Konzession betreffenden Betriebszweigs samt den dazugehörigen rechtlichen Beziehungen vom scheidenden auf den eintretenden Konzessionär übergeht.

2. Für die Übertragung des Betriebszweigs laut Absatz 1 steht dem scheidenden Konzessionär eine Entschädigung zu. Diese Entschädigung wird vor Ausschreibung der Anlage gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 26. Jänner 2015, Nr. 2, festgelegt und in der Ausschreibung angeführt.

Art. 3
Erstellung des Zustandsberichts

1. Der scheidende Konzessionär übermittelt dem zuständigen Amt spätestens ein Jahr vor Ablauf der Konzession einen Bericht über den Zustand aller Anlagenteile des Betriebszweigs, der die Ausübung der Konzession betrifft, samt entsprechenden rechtlichen Beziehungen (in der Folge „Zustandsbericht“ laut Artikel 4 oder kurz „Bericht“). Der Bericht enthält unter anderem eine wirtschaftliche Bewertung des betreffenden Betriebszweigs nach den Grundsätzen der vorliegenden Leitlinien.

2. Die Kosten für die Erstellung des Berichts gehen zu Lasten des scheidenden Konzessionärs.

3. Übermittelt der scheidende Konzessionär den Bericht nicht fristgerecht gemäß Absatz 1 dem zuständigen Amt, so beauftragt das Amt auf Kosten des scheidenden Konzessionärs eine unabhängige Fachperson mit der Erstellung des Berichts.

Art. 4
Inhalt des Zustandsberichts

1. Der Zustandsbericht führt auf vollständige, verständliche, detaillierte und transparente Weise die in Absatz 2 angeführten Elemente an. Er nimmt eine wirtschaftliche Bewertung der in den Artikeln 5 und 6 beschriebenen Güter vor, um die vorzusehende Entschädigung zu ermitteln.

2. Der Bericht zieht folgende der Ausübung der Konzession dienende Teile des Betriebszweigs in Betracht und bewertet diese:

a) Nasse Güter (unentgeltlich abtretbare Güter) laut Artikel 5,

b) Trockene Güter laut Artikel 6,

c) Verplichtungen und rechtliche Beziehungen betreffend den Betriebszweig, der mit der Ausübung der Konzession zusammenhängt.

3. Der Bericht beschreibt die ihm zugrundeliegenden Annahmen und Methoden; er führt klar und deutlich die Höhe der Entschädigung für jedes einzelne Gut an sowie die Höhe der Entschädigung insgesamt. Im Sinne der Transparenz werden zu den einzelnen Gütern sämtliche Informationen wie Ankaufsdatum, Installation, Kosten, Instandhaltung, Investitionen und Zustand angeführt, die Dritten eine angemessene Bewertung ermöglichen.

Art 5
Nasse Güter

1. Gemäß Artikel 21 Absatz 10 des Landesgesetzes vom 26. Jänner 2015, Nr. 2, gehen die „Nassen Güter“ in voll funktionsfähigem Zustand und mit gültigen Bescheinigungen über die durchgeführten Sicherheitsprüfungen bei Ablauf der Konzession ins Eigentum der Autonomen Provinz Bozen über und können vom neuen Konzessionär genutzt werden.

2. Zu den „Nassen Gütern“ zählen die Fassungsanlagen, die Regulierungsanlagen, die Druckrohrleitungen, die Wassermanagement-Anlagen und die Abflusskanäle.

3. Die Höhe der Entschädigung für „Nasse Güter“ wird auf der Grundlage der im Laufe der Konzession getätigten Investitionen für diese Güter festgelegt, die bei Ablauf der Konzession noch nicht amortisiert sind.

4. Wie auch immer begründete Investitionen in Nasse Güter, welche innerhalb der letzten fünf Jahre der natürlichen Konzessionsdauer erfolgt sind, gelten bei Ablauf der Konzession als amortisiert.

Art. 6
Trockene Güter

1. Die Trockenen Güter sind die für die Stromproduktion und Netzeinspeisung notwendigen Güter, die sich zwar weder den Fassungsanlagen, den Regulierungsanlagen, den Druckrohrleitungen, den Wassermanagement-Anlagen noch den Abflusskanälen zuordnen lassen, aber Teil des die Ausübung der Konzession betreffenden Betriebszweigs sind, einschließlich der im Landesgesetz vom 26. Jänner 2015, Nr. 2, ausdrücklich angeführten Teile.

2. Die Höhe der dem scheidenden Konzessionär zustehenden Entschädigung für die Trockenen Güter wird auf der Grundlage ihres Marktwertes bei Ablauf der Konzession ermittelt, bestimmt durch den Neuanschaffungspreis abzüglich der ordentlichen Abnutzung. Eventuell im Laufe der Konzession getätigte Investitionen fließen in die Bewertung ein.

Art. 7
Begutachtung des Zustandsberichtes

1. Das zuständige Amt beauftragt eine unabhängige Fachperson mit entsprechender Befährigung mit der Begutachtung des vom scheidenden Konzessionär vorgelegten Berichts.

2. Die beauftragte Fachperson darf sich im Sinne des Antikorruptionsgesetzes ( Gesetz vom 6. November 2012, Nr. 190, in geltender Fassung) in keinem Interessenskonflikt mit dem Auftrag befinden.

3. Die Fachperson begutachtet die Angemessenheit des vorgelegten Berichts im Hinblick auf folgende Parameter:

a) Vollständigkeit, Transparenz der Darlegung und Anwendung korrekter Methoden,

b) Korrektheit und Vollständigkeit der Auflistung der einzelnen Güter und korrekte, angemessene Zuordnung der Güter gemäß Artikel 4,

c) Angemessenheit der für die einzelnen Güter festgelegten Entschädigungen und deren Berechnung,

d) Korrektheit des dokumentierten Zustands, Alter der einzelnen Güter und Restdauer der Investitionen sowie Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen,

e) Angemessenheit der ausgewiesenen Gesamtentschädigung für die auszuschreibende Anlage.

Art. 8
Kosten

1. Die Kosten für die Begutachtung des Berichts laut Artikel 7 werden dem neuen Konzessionär angelastet.

Art. 9
Festlegung der Entschädigung

1. Nach der Einigung mit dem scheidenden Konzessionär über die Entschädigungshöhe oder, bei fehlender Einigung, infolge des Schätzgutachtens nach dem Schlichtungsverfahren laut Artikel 22 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 26. Jänner 2015, Nr. 2, wird die Höhe der Entschädigung gemäß Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe a) desselben Gesetzes in der Ausschreibung zur Konzessionserneuerung angegeben.

 

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