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Beschluss vom 31. Juli 2018, Nr. 772
Richtlinien zur Gewährung von Medizinprodukten an Personen mit Diabetes

ANLAGE 1

Kriterien zur Gewährung von Medizinprodukten an Personen mit Diabetes

1. Teil
Allgemeiner Teil

Artikel 1
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die kostenlose Abgabe der Medizinprodukte laut diesen Richtlinien haben an Diabetes mellitus leidende Personen, die beim Landesgesundheitsdienst eingetragen sind und eine gültige Befreiung von der Beteiligung an den Gesundheitskosten laut den Codes 013 (Diabetes mellitus) oder 013T (temporärer Diabetes) besitzen.

2. Personen, die keinen Wohnsitz in Südtirol haben und beim Landesgesundheitsdienst eingetragen oder auch nicht eingetragen sind, haben Anspruch auf die Abgabe der Medizinprodukte, falls der Sanitätsbetrieb ihres Wohnsitzes die Vorabgenehmigung erteilt hat; die Abgabe der Medizinprodukte wird direkt verrechnet.

3. Anspruch auf die Abgabe der Medizinprodukte haben auch Personen, die in einem Staat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Staat, mit welchem bilaterale Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen wurden, versichert sind und die europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) oder einen gleichwertigen Ausweis besitzen, sofern eine Vorabgenehmigung der zuständigen ausländischen Krankenkasse vorliegt.

Artikel 2
Einrichtungen, die Medizinprodukte an Personen mit Diabetes abgeben

1. Die Abgabe der Medizinprodukte erfolgt sowohl über die mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebundenen öffentlichen und privaten Apotheken als auch über die zum Arzneimittelverkauf ermächtigten Handelsbetriebe in Südtirol, und zwar nach Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Berufsverband der Apothekeninhaber und -inhaberinnen oder mit dem gesetzlichen Vertreter/der gesetzlichen Vertreterin des jeweiligen Handelsbetriebs.

2. Als Alternative oder in Ergänzung zu den Abgabewegen laut Absatz 1 kann der Südtiroler Sanitätsbetrieb, in der Folge als Sanitätsbetrieb bezeichnet, die direkte Verteilung der von diesen Richtlinien vorgesehenen Medizinprodukte vorsehen. Die Verteilung kann entweder über die eigenen Dienste oder über die vertragsgebundenen Apotheken bzw. Handelsbetriebe im Namen und im Auftrag des Sanitätsbetriebs erfolgen.

3. Den beim Landesgesundheitsdienst eingetragenen Personen mit Diabetes im Besitz des Befreiungscodes 013 oder 013T, die in Südtiroler Seniorenwohnheimen (Alters- oder Pflegeheimen) wohnen, werden sämtliche notwendigen Medizinprodukte direkt vom Sanitätsbetrieb geliefert, wobei die entsprechenden Kauf- und Abgabemodalitäten auf betrieblicher Ebene geregelt werden.

4. Die direkt verteilten Medizinprodukte müssen registriert werden.

Artikel 3
Ermächtigung

1. Die Ermächtigung zur Abholung der Medizinprodukte wird den Personen laut Artikel 1 nach Feststellung des Anspruchs und gegen Vorlage der Verschreibung eines Arztes/einer Ärztin, der/die beim Landesgesundheitsdienst angestellt oder mit diesem vertragsgebunden ist, ausgestellt. Die Ermächtigung ist für die Personen laut Artikel 2 Absatz 3 nicht einzuholen.

2. Die Ermächtigung muss für die Abgabe der Medizinprodukte eine Dreimonatsfrist vorsehen.

3. Der Sanitätsbetrieb sieht für die betreute Person die Möglichkeit vor, gegen Vorlage der Ermächtigung die für die jeweilige Dreimonatsfrist verschriebenen Medizinprodukte stückweise bzw. in kleineren Stückzahlen abzuholen, sofern dies innerhalb der genannten Frist erfolgt.

Artikel 4
Schulung

1. Der Sanitätsbetrieb gewährleistet den Personen, denen die Medizinprodukte zum ersten Mal verschrieben werden, als Voraussetzung für deren Gewährung eine angemessene Schulung.

2. Die Medizinprodukte zur kontinuierlichen Glukoseüberwachung laut Artikel 12 können nur nach entsprechender Schulung des Patienten/der Patientin durch den Facharzt/die Fachärztin des Dienstes für Diabetologie bzw. des Dienstes für Kinderdiabetologie gewährt werden, welcher/welche wiederum an einem spezifischen Ausbildungsprogramm teilnehmen muss.

3. Diese Schulung wird von den Ärzten und Ärztinnen im Rahmen der Befreiung von der Beteiligung an den Gesundheitskosten anhand des Codes 013 oder 013T und des Codes 93.82.1 oder 93.82.2 laut Tarifverzeichnis der ambulanten Fachleistungen verschrieben.

Artikel 5
Vergütung

1. Die Kosten für die Medizinprodukte werden den öffentlichen und privaten Apotheken und den Handelsbetrieben laut Artikel 2 Absatz 1 nach den Modalitäten vergütet, die in einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Berufsverband der Apothekeninhaber und -inhaberinnen oder mit dem gesetzlichen Vertreter/der gesetzlichen Vertreterin des jeweiligen Handelsbetriebs festgelegt werden.

2. Bei der genannten Vergütung wird auf den Preis der Medizinprodukte, die den Personen im Besitz des Befreiungscodes 013 (chronischer Diabetes) oder 013T (temporärer Diabetes) abgegeben wurden, der reduzierte MwSt.-Satz von 4% bzw. der MwSt.-Normalsatz angewandt.

Artikel 6
Finanzierung

1. Die Finanzierung der Abgabe von Medizinprodukten an Personen mit Diabetes erfolgt mittels Verwendung der im Landeshaushaltskapitel zur Verfügung gestellten Mittel der ungebundenen Zuweisung für laufende Ausgaben an den Sanitätsbetrieb.

Artikel 7
Ausgabenerfassung

1. Der Sanitätsbetrieb sorgt für die Ausgabenerfassung und für die Übermittlung der Daten an die Landesabteilung Gesundheit.

2. Teil
Gewährung von Medizinprodukten mit Standardtechnologie

Artikel 8
Verzeichnis der Medizinprodukte mit Standardtechnologie

1. Die gewährbaren Medizinprodukte sind im Verzeichnis laut Anlage 2 enthalten.

2. Die gewährbare Menge an Reagenzstreifen und Lanzetten ist vorgegeben und richtet sich nach der Schwere der Erkrankung und nach dem Betreuungsbedarf des Patienten/der Patientin.

3. Die laut Anlage 2 gewährbare dreimonatliche Menge an Reagenzstreifen und Lanzetten ist gleichbleibend, während die gewährbare Menge an Nadeln von der Anzahl der täglichen Injektionen abhängt.

4. Zusätzlich zu den Medizinprodukten laut Anlage 2 kann einmal im Jahr eine Stechhilfe (Code 0602) gewährt werden.

5. Falls notwendig, können ausschließlich vom Facharzt/von der Fachärztin auch Reagenzstreifen zur Bestimmung der Ketonkörper im Harn verschrieben werden.

Artikel 9
Vergütungspreise

1. Es werden folgende Vergütungshöchstpreise pro Einzelstück (ohne MwSt.) festgelegt:

a) Reagenzstreifen zur Bestimmung des kapillaren Blutzuckerspiegels (Code 0043): 0,65 Euro,

b) Reagenzstreifen zur Bestimmung der Ketonkörper im Blut (Code 0605): 1,66 Euro,

c) Reagenzstreifen zur Bestimmung der Ketonkörper im Harn (Code 0013): 0,24 Euro,

d) Nadel für Insulinpen (Code 0001): 0,14 Euro,

e) Nadel für Insulinpen zu 34 Gauge (für Patienten/Patientinnen unter 18 Jahren) (Code 004): 0,42 Euro,

f) Lanzette (Code 0021): 0,13 Euro,

g) Stechhilfe (Code 0602): 27,77 Euro.

2. Die Preise der Medizinprodukte laut Absatz 1 werden im Einvernehmen mit dem Berufsverband der Apothekeninhaber und -inhaberinnen durch Dekret des Direktors/der Direktorin der Landesabteilung Gesundheit periodisch angepasst.

Artikel 10
Verschreibung

1. Der Arzt/Die Ärztin, der/die beim Landesgesundheitsdienst angestellt oder mit diesem vertragsgebunden ist, stellt eine entsprechende Verschreibung mit maximaler Gültigkeit von 12 Monaten bei Diabetes mellitus (Code 013) oder 6 Monaten bei temporärem Diabetes (Code 013T) aus; die Verschreibung enthält folgende Daten:

a) Vor- und Nachname des Patienten/der Patientin,

b) Steuernummer des Patienten/der Patientin,

c) Code für die Befreiung von der Beteiligung an den Gesundheitskosten (013 oder 013T),

d) ausschließlich bei Verschreibung von Reagenzstreifen und Lanzetten, Nummer der Unterkategorie des Patienten/der Patientin laut Anlage 2,

e) Modell des verwendeten Blutzuckermessgeräts,

f) Dauer der Gewährung der Medizinprodukte:

1) mindestens 3 bis maximal 12 Monate (bei Personen im Besitz des Befreiungscodes 013),

2) mindestens 3 bis maximal 6 Monate (bei Personen im Besitz des Befreiungscodes 013T),

g) ausschließlich bei Verschreibung von Medizinprodukten, deren gewährbare dreimonatliche Menge im Ermessen des verschreibenden Arztes/der verschreibenden Ärztin liegt:

1) notwendige dreimonatliche Menge unter Beachtung der Höchstgrenzen laut Anlage 2,

2) Codes mit der entsprechenden Beschreibung der abzugebenden Medizinprodukte laut Anlage 2,

h) Code der Stechhilfe.

2. Die Stechhilfe wird mit getrennter Verordnung verschrieben.

3. Der Arzt/Die Ärztin für Allgemeinmedizin darf, mit getrennter Verordnung, höchstens einmal im Jahr und ausschließlich das bei den Diensten des Sanitätsbetriebs zur Verfügung stehende Modell des Blutzuckermessgeräts verschreiben.

4. Blutzuckermessgeräte für Minderjährige oder mit spezifischen Eigenschaften dürfen nur vom Facharzt/von der Fachärztin des Dienstes für Diabetologie oder des Dienstes für Kinderdiabetologie verschrieben werden.

5. Die verschriebenen Medizinprodukte dürfen nur nach vorheriger ärztlicher Verschreibung ersetzt werden.

Artikel 11
Abgabe der Medizinprodukte

1. Die Abgabe der für die jeweilige Dreimonatsfrist verschriebenen Medizinprodukte erfolgt über die vertragsgebundenen Apotheken oder über die vertragsgebundenen, zum Arzneimittelverkauf ermächtigten Handelsbetriebe. Dabei werden Marke und Modell des Blutzuckermessgeräts berücksichtigt, an dem der Patient/die Patientin geschult wurde.

3. Teil
Anwendung neuer Technologien in der Diabetestherapie – Hightechsysteme zur Glukoseüberwachung

Artikel 12
Verschreibung von Medizinprodukten zur kontinuierlichen Glukoseüberwachung

1. Die Medizinprodukte zur kontinuierlichen Glukoseüberwachung werden ausschließlich vom Arzt/von der Ärztin des Dienstes für Diabetologie oder des Dienstes für Kinderdiabetologie verschrieben.

2. Diese Produkte sind das Real-Time- Continuous-Glucose-Monitoring-System (CGM), mit Nadelsensor oder implantierbar, sowie das Flash-Glucose-Monitoring-System (FGM).

3. Wurde das FGM-System verschrieben, so muss auch die Lieferung von maximal 5 Reagenzstreifen am Tag bei Minderjährigen und von maximal 3 Reagenzstreifen am Tag bei Erwachsenen gewährleistet werden.

Artikel 13
Wahl und Anwendung des Medizinprodukts

1. In Absprache mit der betreuten Person bestimmt der verschreibende Facharzt/die verschreibende Fachärztin das geeignetste Medizinprodukt, die entsprechende Anwendung (kontinuierlich/periodisch) sowie die Gebrauchsanweisung, Ausschlussgründe, Nebenwirkungen und Gebrauchsdauer. Dabei ist dem Grundsatz der Angemessenheit der Verschreibung und den Anleitungen des technischen Dokuments über die neuen Instrumente zur kontinuierlichen Glukoseüberwachung des Wissenschaftlichen Landesbeirates für Diabetes Rechnung zu tragen.

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