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Beschluss vom 7. August 2018, Nr. 780
Neue Anwendungsrichtlinie betreffend die provisorische Sicherheit für die Teilnahme an Vergabeverfahren und die Sicherheiten betreffend die Phase der Ausführung der Vergabeverträge

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den Beschluss der Landesregierung Nr. 744 vom 11. Juli 2017 „Anwendungsrichtlinie betreffend die provisorische Sicherheit für die Teilnahme an Vergabeverfahren und die Sicherheiten für die Ausführungsphase der Vergabeverträge“ zu widerrufen;

folgende Anwendungsrichtlinie zu erlassen.

Provisorische Sicherheit für die Teilnahme an den Vergabeverfahren und der Sicherheiten für die Phase der Ausführung der Vergabeverträge

Mit der folgenden Anwendungsrichtlinie beabsichtigt die Landesregierung, den Anwendungsbereich obgenannter Bestimmungen näher zu erläutern.

Es wird festgestellt, dass in Bezug auf die in Artikel 27 und 36 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 enthaltenen Regelung und die dort nicht geregelten Aspekte dieser Rechtsinstitute auf die Regelung gemäß der Artikel 93, 103 und 104 des Gesetzesvertretenen Dekrets (GvD) Nr. 50/2016 verwiesen wird.

Folgendes wird diesbezüglich ausgeführt.

1. Provisorische Sicherheit

1.1. Bei mittels Aufforderung durchgeführten Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen bis zu einem Betrag von zwei Millionen Euro und von Liefer- oder Dienstleistungen bis zur EU-Schwelle muss bei der Abgabe des Angebots keine Sicherheit geleistet werden.

1.2. Vorbehaltlich dessen, was im vorhergehenden Absatz vorgesehen ist, entspricht die provisorische Sicherheit einem Prozent des in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung angegebenen Betrages.

1.3. Der Wirtschaftsteilnehmer, welcher im Besitz der Qualitätszertifizierung laut Art. 27, Abs. 12 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 ist, ist nicht verpflichtet, die provisorische Sicherheit einzureichen.

1.2. Im Falle der Teilnahme an den Vergabeverfahren von Subjekten laut Art. 45, Abs. 2, Bst. d), e), f), g) des GvD Nr. 50/2016, kann die Befreiung von der Pflicht zur Vorlage der provisorischen Sicherheit nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sämtliche Unternehmen, die an der Bietergemeinschaft, am gewöhnlichen Konsortium oder am EWIV teilnehmen, bzw. alle vernetzten Unternehmen, die an der Ausschreibung teilnehmen, im Besitz der verlangten Zertifizierung sind.

Im Falle der Teilnahme als Konsortium laut Art. 45, Absatz 2, Buchstabe b) und c) des GvD Nr. 50/2016, kann die obgenannte Befreiung nur dann in Anspruch genommen werden, wenn das Konsortium und/oder die ausführenden Mitglieder des Konsortiums die genannte Zertifizierung besitzen.

1.4. Die von Art. 93, Abs. 7 des GvD Nr. 50/2016 vorgesehenen Reduzierungen finden auf jenen Betrag der provisorischen Sicherheit Anwendung, welcher dem von Art. 27, Abs. 11 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 vorgesehenen Prozentsatz von 1% entspricht. Mit Bezug auf die vom ersten Satz des Artikels 93, Abs. 7 vorgesehene Reduzierung kommt hingegen die Regelung gemäß Art. 27, Abs. 12 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 zur Anwendung.

1.5. Im Falle einer Teilnahme von Subjekten laut Art. 45, Abs. 2, Bst. d), e), f), g) kann die Reduzierung der provisorischen Sicherheit in Anspruch genommen werden, wenn auch nur ein Mitglied des Zusammenschlusses über die verlangte Zertifizierung verfügt, oder, bei Konsortien laut Art. 45, Absatz 2, Buchstabe b) und c) des GvD Nr. 50/2016, wenn das Konsortium oder die ausführenden Mitglieder des Konsortiums die Zertifizierung besitzen.

2. Verpflichtungserklärung nach Art. 93, Abs. 8 des GvD Nr. 50/2016

2.1. Da im Falle von mittels Aufforderung durchgeführten Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen bis zu einem Betrag von zwei Millionen Euro und von Lieferungen und Dienstleistungen bis zur EU-Schwelle keine provisorische Sicherheit geleistet werden muss, wird zudem auch keine Verpflichtungserklärung nach Art. 93, Abs. 8 des GvD Nr. 50/2016 verlangt.

2.2. Unbeschadet dessen, was vom vorhergehenden Absatz vorgesehen ist, ist die Verpflichtungserklärung laut Art. 93, Abs. 8 des GvD Nr. 50/2016 für alle anderen von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Verfahren immer dann notwendig, wenn die Wirtschaftsteilnehmer die Begünstigung gemäß Art. 27, Absatz 12 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 in Anspruch nehmen.

2.3. Die Verpflichtungserklärung gemäß Art. 93, Abs. 8 des GvD Nr. 50/2016 ist hingegen dann nicht verpflichtend vorgesehen, wenn es sich beim Bieter um ein Kleinst-, kleines und mittleres Unternehmen, eine Bietergemeinschaft oder ein gewöhnliches Konsortium, welche ausschließlich von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen gebildet werden, handelt.

3. Sicherheiten in der Phase der Vertragsausführung

3.1. Im Sinne des Art. 36 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 entspricht die Sicherheit in der Phase der Vertragsausführung (endgültige Sicherheit) zwei Prozent des Vertragswertes. Vorbehaltlich der Fälle von Ausschreibungsverfahren, die von zentralen Beschaffungsstellen in zusammengeschlossener Form durchgeführt werden, kann die Vergabestelle vor Durchführung des Ausschreibungsverfahrens und auf Grundlage eines begründeten Antrags des Einzigen Verfahrensverantwortlichen (EVV) den Betrag der vorhin genannten Sicherheit bis auf ein Prozent reduzieren oder bis auf vier Prozent erhöhen.

3.2. Der erste Satz des Absatzes 1 des Art. 103 des GvD Nr. 50/2016, welcher das Ausmaß der endgültigen Sicherheit festlegt, findet keine Anwendung. Die Sätze 2, 3 und 4 des Art. 103, Abs. 1 des GvD Nr. 50/2016 finden ebenfalls keine Anwendung. Für die endgültige Sicherheit kommen die Fälle einer möglichen Reduzierung gemäß Art. 93, Abs. 7, des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 50/2016 nicht zur Anwendung.

3.3. Was die Aufträge laut Art. 36, Abs. 2, Buchstabe a) des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 50/2016, anbelangt, hat die Vergabestelle die Möglichkeit, keine definitive Sicherheit zu verlangen, da diese Anwendungsrichtlinie die Begründungspflicht gemäß Art. 103, Absatz 11 des GvD Nr. 50/2016 unter Berücksichtigung des geringen Ausmaßes der betreffenden Vergaben als erfüllt erachtet.

3.4. Unbeschadet dessen, was vom vorhergehenden Absatz vorgesehen ist, muss in den anderen von Art. 103, Abs. 11 des GvD Nr. 50/2016 vorgesehenen Fällen die Entscheidung, keine Sicherheit für die Vertragsausführung zu verlangen, begründet werden.

3.5. Um anschließend die Freistellung von der Sicherheitsleistung effektiv zu ermöglichen, muss in Anwendung des Art. 103, Abs. 11, letzter Satz des GvD Nr. 50/2016 - hinsichtlich der Fälle laut den vorher gehenden Punkten 3.3. und 3.4. - in dem vom Wirtschaftsteilnehmer gebotenen Betrag die Ersparnis, welche sich aus der Befreiung von der Sicherheit für die Vertragsausführung ergibt, dargelegt werden.

3.6. Im Falle von Vergabeverfahren mittels Einladung zur Vergabe von Bauaufträgen mit einem Betrag unter 500.000 Euro können die Vergabestellen vom Verlangen der Versicherung laut Art. 103, Abs. 7 des GvD Nr. 50/2016 absehen, sofern die Zuschlagsempfänger über eine allgemeine Haftpflichtversicherung verfügen. Sollte die Vergabestelle dennoch eine Versicherung verlangen ist dies entsprechend zu begründen.

Dieser Beschluss stellt eine verbindliche Anwendungsrichtlinie im Sinne von Art. 40 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 dar und wird auf der Homepage der Agentur für öffentliche Verträge des Landes und im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

Der eigene Beschluss Nr. 744 vom 11. Juli 2017 wird aufgehoben.

 

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