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j'') Landesgesetz vom 7. August 2018, Nr. 161)
Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2018 und für den Dreijahreszeitraum 2018-2020

1)
Kundgemacht in der Sondernummer 6 zum Amtsblatt vom 7. August 2018, Nr. 31.

Art. 1  (Änderung des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 12, „Bestimmungen zu den Lehrern und Inspektoren für den katholischen Religionsunterricht an den Grund- und Sekundarschulen sowie Bestimmungen zum Rechtsstatus des Lehrpersonals und zur Schulsozialarbeit“)

(1) Nach Artikel 25 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 12, in geltender Fassung, wird folgender Artikel hinzugefügt:

„Art. 26 (Stellenpläne der Lehrpersonen für Sprachförderung von Schülern mit Migrationshintergrund)

1. Die Landesstellenpläne der Lehrpersonen für Sprachförderung von Schülern mit Migrationshintergrund werden im Rahmen des Landesplansolls laut Artikel 15 des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, errichtet; die Stellenpläne sind nach den drei Sprachgruppen getrennt. Die Lehrpersonen dieser Stellenpläne werden in den Grund-, Mittel- und Oberschulen, sowie in den Landesberufsschulen für die Sprachförderung von Schülern mit Migrationshintergrund eingesetzt, deren Erstsprache nicht Deutsch, Italienisch oder Ladinisch ist. Die Sprachförderung erfolgt in deutscher, italienischer und gegebenenfalls auch in ladinischer Sprache.

2. Die für den Zugang zu den genannten Stellenplänen erforderlichen Titel und die Modalitäten für die Erlangung der Lehrbefähigung werden von der Landesregierung festgelegt.

3. Die Ranglisten für befristete Aufträge für die Stellenpläne laut Absatz 1 werden ab dem Schuljahr 2019/2020 errichtet. Zusätzlich zu den Lehrpersonen im Besitz der Titel laut Absatz 2 haben in Erstanwendung dieses Artikels jene Lehrpersonen Anrecht auf Eintragung in diese Ranglisten und Zugang zum Auswahlverfahren zur Erlangung der Lehrbefähigung, die ein mindestens vierjähriges Hochschulstudium abgeschlossen haben und zum 31. August 2018 mindestens drei Dienstjahre als Lehrpersonen für Sprachförderung von Schülern mit Migrationshintergrund an den Sprachenzentren des Landes oder an den ladinischen Schulen bzw. an gleichwertigen Einrichtungen nachweisen können.

4. Für die Lehrpersonen laut Absatz 1 kommt das Dienst- und Besoldungsrecht der Lehrpersonen der Mittelschule gemäß den geltenden Bestimmungen zur Anwendung. Dabei wird der gesamte Dienst als Lehrperson für Sprachförderung von Schülern mit Migrationshintergrund, der an den Sprachenzentren des Landes oder an den ladinischen Schulen bzw. an gleichwertigen Einrichtungen geleistet wurde, in Anwendung der geltenden Bestimmungen, für die Zuerkennung der Landeszulagen und für die Einstufung zum Zeitpunkt der Bestätigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses anerkannt.“

Art. 2  (Änderung des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 40, „Ordnung der Berufsbildung“)

(1) Am Ende von Artikel 10 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 40, wird folgender Satz hinzugefügt: „Die Landesregierung legt das Verfahren zur Durchführung der Diplomprüfung fest.“

(2) Absatz 1 findet ab 1. September 2018 Anwendung.

(3) Artikel 10 Absätze 2, 3, 4, 5, 6 und 7 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 40, in geltender Fassung, ist mit Wirkung vom 1. September 2018 aufgehoben.

Art. 3  (Änderung des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, „Förderung und Unterstützung der Familien in Südtirol“)

(1) Am Ende von Artikel 14 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, wird folgender Satz hinzugefügt: „Für bereits bestehende Strukturen mit mehr als 60 Plätzen kann die maximale Aufnahmekapazität weiterhin 60 Plätze überschreiten.“

Art. 4  (Änderung des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, „Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes“)

(1) Im deutschen Wortlaut von Artikel 81 Absatz 1/bis des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „Voraussetzung, dass die Organentnahme“ folgende Wörter „oder -verpflanzung“ eingefügt.

(2) Im deutschen Wortlaut von Artikel 81 Absatz 1/bis letzter Satz des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, werden die Wörter „auf staatlicher Ebene” gestrichen.

(3) Im italienischen Wortlaut von Artikel 81 Absatz 1/bis letzter Satz des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, sind die Wörter: presso strutture statali“ durch die Wörter: „presso strutture di riabilitazione“ ersetzt.

Art. 5  (Änderung des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, „Bestimmungen hinsichtlich der Finanzen der Gebietskörperschaften“)

(1) Nach Artikel 12.1 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, werden folgende Absätze 4/bis und 4/ter hinzugefügt:

„4/bis Das Koordinierungskomitee für die Gemeindenfinanzierung und der Landeshauptmann definieren mittels Vereinbarung das Gesamtziel der Gemeinden und legen die Modalitäten für die Überwachung und Zertifizierung der Ergebnisse des Haushaltsausgleichs fest.

4/ter Im Zuge der Vereinbarung laut Absatz 4/bis werden ebenso die Sanktionen festgelegt, die zur Anwendung kommen, wenn die Gemeinden den Haushaltsausgleich nicht erreichen. Dies erfolgt mittels Einführung eines gegenüber dem staatlichen System homogenen Sanktionssystems, das die schuldhaften Abweichungen, die in den einzelnen Haushaltsgebarungen registriert werden, auch mittels der Kürzung der im Sinne der geltenden Gesetze zustehenden Finanzierungen, im Verhältnis zum Ausmaß der begangenen Verletzungen, sanktioniert.“

Art. 6  (Änderung des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 11, „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2015 und für den Dreijahreszeitraum 2015-2017 (Finanzgesetz 2015)“)

(1) Nach Artikel 9 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 11, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„3. Nach Artikel 65/septies Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, werden folgende Absätze 3 und 4 hinzugefügt:

‚3. Wenn der Südtiroler Landtag nicht ein eigenes Revisionsorgan ernennt und das Kollegium die Aufgaben im Sinne von Artikel 65/sexies auch für den Landtag wahrnimmt, steht den Mitgliedern des Kollegiums ein zusätzliches Entgelt zu, das 20 Prozent des im Ernennungsbeschluss festgelegten Entgelts entspricht.

4. Die Bestimmungen laut Absatz 3 werden mit Wirkung ab 1. Juli 2018 angewandt.’“

(2) In Artikel 23 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 11, in geltender Fassung, sind die Jahreszahlen „2018“ und „2019“ jeweils durch die Jahreszahlen „2019“ und „2020“ ersetzt.

(3) Die Deckung der aus Absatz 1 dieses Artikels hervorgehenden finanziellen Lasten in Höhe von 10.250,00 Euro für das Jahr 2018, 20.500,00 Euro für das Jahr 2019 und 20.500,00 Euro für das Jahr 2020 erfolgt durch entsprechende Reduzierung der Bereitstellung des eigens dafür vorgesehenen Sonderfonds für laufende Ausgaben, eingeschrieben im Programm 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlags 2018-2020 und mit dem damit verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt dotiert.

Art. 7  (Änderung des Landesgesetzes vom 13. Jänner 1992, Nr. 1, „Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse in den Bereichen Hygiene und öffentliche Gesundheit sowie Rechtsmedizin“)

(1) Nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 13. Jänner 1992, Nr. 1, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„e) Menschen mit chronischen nicht übertragbaren Krankheiten in klinisch stabilem Zustand, die inhaltlich strukturierte und auf sie abgestimmte Bewegung als Mittel zur Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention sowie Therapie anwenden.“

(2) Nach Artikel 17 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 13. Jänner 1992, Nr. 1, sind folgende Absätze 4 und 5 hinzugefügt:

„4. Die inhaltlich strukturierten und spezifischen Bewegungsprogramme, die vom ärztlichen Personal verschrieben werden, müssen unter der Aufsicht von Personal mit Fachlaureat in Sportwissenschaft, Studienrichtung „attività motoria preventiva e adattata“ oder gleichwertige Richtung in geeigneten öffentlichen oder privaten Einrichtungen durchgeführt werden, die vom Sanitätsbetrieb als „Bewegungszentren für Gesundheit“ zertifiziert sind.

5. Die Landesregierung legt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erlangung der Zertifizierung „Bewegungszentrum für Gesundheit“ fest und definiert die Richtlinien für die ärztliche Verschreibung, die Durchführung der strukturierten und spezifischen Bewegung und die Schulungen für das Personal, das die individuellen Bewegungsprogramme für Menschen mit chronischen nicht übertragbaren Krankheiten überwacht.“

 

Art. 8  (Änderung des Landesgesetzes vom 19. September 2017, Nr. 15, „Ordnung der Tourismusorganisationen“)

(1) Nach Artikel 12 des Landesgesetzes vom 19. September 2017, Nr. 15, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 12/bis (Beteiligung der Gemeinden)

1. Die Gemeinden beteiligen sich an der Finanzierung im Tourismus, indem sie an die lokalen Tourismusorganisationen Beiträge für ihre Tätigkeit vergeben. Das Ausmaß derselben wird in der Vereinbarung zur Gemeindenfinanzierung festgelegt.“

Art. 9  (Gründung einer Kapitalgesellschaft mit ausschließlich öffentlicher Beteiligung für die Verwaltung der Autobahn)

(1) In Durchführung des Artikels 13/bis des Gesetzesdekrets vom 16. Oktober 2017, Nr. 148, das mit Abänderungen in das Gesetz vom 4. Dezember 2017, Nr. 172, umgewandelt worden ist, wird die Landesregierung für die Zielsetzungen des mit dem Ministerium für Infrastrukturen und Verkehr am 14. Jänner 2016 unterzeichneten Einvernehmensprotokolls ermächtigt, Maßnahmen zur Reorganisation der Gesellschaft Brennerautobahn AG durchzuführen sowie zusammen mit der Region Trentino-Südtirol, der Autonomen Provinz Trient und den öffentlichen Körperschaften, die am Ausbau des Skandinavien-Mittelmeer-Korridors interessiert sind, eine Gesellschaft mit ausschließlich öffentlicher Beteiligung für die Verwaltung, die Instandhaltung und den Ausbau der Autobahninfrastruktur A22 Brenner-Modena im allgemeinen öffentlichen Interesse sowie zwecks Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, Sozial- und Umweltqualität zu gründen.

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2018 auf 350.000 Euro belaufen, erfolgt durch entsprechende Reduzierung der Bereitstellung des eigens dafür vorgesehenen Sonderfonds für Investitionsausgaben, eingeschrieben im Programm 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlags 2018-2020 und mit dem damit verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt dotiert.

Art. 10  (Änderung des Landesgesetzes vom 7. Mai 1991, Nr. 14, „Regelung der Beziehungen mit den Blutspendervereinigungen“)

(1) Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 3 des Landesgesetzes vom 7. Mai 1991, Nr. 14, sind mit Wirkung vom 1. Jänner 2019 aufgehoben.

Art. 11  (Änderung des Landesgesetzes vom 21. Juni 1983, Nr. 18, „Befugnis der Sanitätseinheiten, in Notfällen mit anderen Krankenanstalten zu vereinbaren, dass ihnen Ärzte zur Verfügung gestellt werden“)

(1) Nach Absatz 1/bis des Artikels 1 des Landesgesetzes vom 21. Juni 1983, Nr. 18, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„1/ter In jenen Fachbereichen, wo ein beträchtlicher Mangel an Fachpersonal festgestellt wird, um mittel- oder langfristig die Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten, kann der Südtiroler Sanitätsbetrieb Fachpersonal der Gesundheitsberufe befristet ohne Zweisprachigkeitsnachweis in den Dienst aufnehmen. Das Personal muss in den ersten Monaten einen vierwöchigen Intensivkurs zum Erlernen der jeweils anderen Sprache belegen, aufgrund derer es nicht die Voraussetzungen besitzt den Zweisprachigkeitsnachweis zu erlangen, damit ein Mindestmaß an Sprachkompetenz in beiden Landessprachen erlernt und gewährleistet wird. Diese Sprachkurse gehen zu Lasten des Südtiroler Sanitätsbetriebes und werden in der Arbeitszeit abgehalten und besucht. Bedienstete, welche dieses Angebot in Anspruch nehmen, unterliegen einer zeitlichen Mindestbindung in Bezug auf die Vertragsdauer.“

Art. 12  (Änderung des Landesgesetzes vom 26. Januar 2015, Nr. 2 „Bestimmungen über die kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie“)

(1) Nach Artikel 33 Absatz 12 Buchstabe e) des Landesgesetzes vom 26. Januar 2015, Nr. 2, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„f) die Wassermenge für die prioritären Nutzungen des Trinkwassers und der Landwirtschaft laut des von Artikel 13 des 3. Teils des mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. Juni 2017 genehmigten Gesamtplans für die Nutzung der öffentlichen Gewässer nicht gewährleistet bzw. das damit zusammenhängende Zustandekommen der Einigung zwischen den Konzessionären verhindert.“

(2) Am Ende von Artikel 33 Absatz 12 des Landesgesetzes vom 26. Januar 2015, Nr. 2, in geltender Fassung, wird folgender Satz hinzugefügt: „Bei wiederholter Übertretung der Bestimmung laut Buchstabe f) wird die Konzession widerrufen.“

Art. 13  (Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, „Neuordnung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung“)

(1) Am Ende von Artikel 10 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, wird folgender Satz hinzugefügt: „Die für den jeweiligen Bildungsbereich zuständigen Landesdirektoren und Landesdirektorinnen sorgen auch für die Auswahlverfahren der Führungskräfte der Kindergärten und der Berufs- oder Musikschulen nach Maßgabe dieses Gesetzes.“

Art. 14  (Änderung des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, „Personalordnung des Landes“)

(1) Der Titel des Artikels 11/bis des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, erhält folgende Fassung: „Bestimmungen für das Kindergartenpersonal“.

(2) Nach Artikel 11/bis Absatz 2 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„3. In Erwartung einer kollektivvertraglichen Regelung gelten als Zusatzvoraussetzungen für das Berufsbild „Kindergärtner/Kindergärtnerin“ auch das vierjährige Laureat in Bildungswissenschaften für den Primarbereich: Fachrichtung Grundschule oder der Masterstudiengang in Pädagogik (LM-85) oder der Masterstudiengang in Programmierung und Führung der Erziehungsdienste (LM-50) oder ein gleichgestellter Studientitel laut Interministerialdekret vom 9. Juli 2009.“

Art. 15  (Finanzbestimmung)

(1) Unbeschadet der Bestimmung laut den Artikeln 6 und 9 erfolgt die Umsetzung dieses Gesetzes mit den Human-, Sach- und Finanzressourcen, die gemäß geltender Gesetzgebung verfügbar sind, und auf jeden Fall ohne neue oder Mehrausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes.

Art. 16  (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

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ActionActionArt. 6  (Änderung des , „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2015 und für den Dreijahreszeitraum 2015-2017 (Finanzgesetz 2015)“)
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