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Beschluss vom 24. Juli 2018, Nr. 731
Richtlinien für die Förderung landwirtschaftlicher Wohnbauten

Anlage

Richtlinien für die Förderung landwirtschaftlicher Wohnbauten

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Förderungen für den Bau und die Wiedergewinnung landwirtschaftlicher Wohngebäude gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung.

Artikel 2
Zielsetzungen

1. Die in diesen Richtlinien vorgesehenen Förderungen haben das Ziel, einen zeitgemäßen Wohnraum für die bäuerliche Familie als Voraussetzung für die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes zu schaffen, das Verbleiben dieser Familien am Hof zu sichern und eine Abwanderung aus dem ländlichen Gebiet zu verhindern.

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

1. Für diese Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Kernfamilie“: die Mitglieder der Familiengemeinschaft gemäß Artikel 7/ter Absatz 1 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung,

b) „Wiedergewinnungsarbeiten“: die außerordentlichen Instandhaltungsmaßnahmen, die Restaurierungs- und Sanierungsmaßnahmen, die Maßnahmen zur baulichen Umgestaltung von mindestens 25 Jahre alter Bestandskubatur sowie – in untergeordneter Weise – auch die mit diesen Arbeiten zusammenhängenden ordentlichen Instandhaltungsmaßnahmen. Zulässig ist eine Kubaturerweiterung von höchstens 20 Prozent. Der Abbruch und Wiederaufbau gelten nicht als Wiedergewinnung,

c) „Mischbetriebe“: landwirtschaftliche Unternehmen, die Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen der landwirtschaftlichen Primärproduktion ausüben und gleichzeitig eine der Mindestvoraussetzungen laut Artikel 7 Absatz 1 aufweisen,

d) „Sonderkulturen“: der erwerbsmäßige Anbau von landwirtschaftlichen Nutzpflanzen im Freiland, mit Ausnahme des Futter-, Obst- und Weinbaues. Es werden die Definitionen laut Handbuch für das Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen angewandt,

e) „Erschwernispunkte“: das Maß für die natürlichen Erschwernisse eines landwirtschaftlichen Unternehmens, geregelt im Sinne des Artikels 13 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 9. März 2007, Nr. 22,

f) „EEVE“: die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung und „FWL“, der Faktor wirtschaftliche Lage gemäß Dekret des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung,

g) „Mindestumsatz Mehrwertsteuer- Buchführung“: der Mindestumsatz, welcher den landwirtschaftlichen Betrieb zur Buchführung der Mehrwertsteuer verpflichtet, wobei ausschließlich der Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen berücksichtigt wird,

h) „Erstwohnung“: Wohnung für den Grundwohnbedarf des Antragstellers/der Antragstellerin mit seiner/ihrer Familie, wo sich auch der meldeamtliche Hauptwohnsitz befindet,

i) „Beginn der Arbeiten“: Beginn der Bau-arbeiten für die Umsetzung der Maßnahme oder Zeitpunkt der ersten rechtsverbindlichen Verpflichtung, wodurch die Investition für die Maßnahme nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Nicht als Beginn der Arbeiten gelten der Ankauf von Grundstücken sowie Vorarbeiten wie das Einholen von Genehmigungen, die Vorbereitung der Antragsunterlagen und die Erstellung von Machbarkeitsstudien.

2. In Umsetzung des Artikels 4 Absatz 3 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, wird für die Leistungen dieser Richtlinien die 1. Bewertungsebene angewandt.

3. In Abweichung von den Bestimmungen laut Dekret des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, gelten folgende Sonderregelungen:

a) wenn der Antragsteller/die Antragstellerin den landwirtschaftlichen Betrieb erst übernommen hat oder die Mindestvoraussetzungen laut Artikel 7 Absatz 1 zum Zeitpunkt der Erstellung der EEVE noch nicht erfüllt und in der EEVE noch kein entsprechendes Einkommen aufscheint, wird die EEVE mit dem landwirtschaftlichen Einkommen auf der Grundlage der betrieblichen Situation zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrages ergänzt,

b) zur Berechnung des FWL wird das Immobiliarvermögen nicht berücksichtigt,

c) das Mobiliarvermögen im Sinne von Artikel 25 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, wird berücksichtigt, sofern es bei einer antragstellenden Einzelperson 150.000,00 Euro und bei einer Familiengemeinschaft 250.000,00 Euro überschreitet,

d) der Artikel 17 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, kommt erst dann zur Anwendung, wenn es sich um mehrjährige Ausnahmesituationen handelt.

Artikel 4
Begünstigte

1. Begünstigte der Förderungen laut diesen Richtlinien, die keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, sind Landwirtinnen und Landwirte, die gemäß Artikel 31 des Gesetzes vom 26. Mai 1965, Nr. 590, direkt den Betrieb in der Eigenschaft als Eigentümer/Eigentümerinnen oder Pächter/Pächterinnen bewirtschaften und im Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen eingetragen sind.

2. Der Betrieb des Antragstellers/der Antragstellerin muss einer der folgenden vier Kategorien angehören:

a) Obst- und Weinbaubetriebe und Betriebe, die Sonderkulturen anbauen,

b) Viehhaltungsbetriebe mit bis zu 39 Erschwernispunkten,

c) Viehhaltungsbetriebe mit 40 und mehr Erschwernispunkten,

d) Mischbetriebe.

Artikel 5
Zugelassene Vorhaben

1. Zur Förderung zugelassen sind der Bau und die Wiedergewinnung der landwirtschaftlichen Erstwohnung für die Antragstellenden und deren Kernfamilien, sofern nach Abschluss der Arbeiten das Gebäude nicht in die Katasterkategorien A1, A8 oder A9 eingestuft wird.

Artikel 6
Ausschluss von der Förderung und Bedingungen

1. Von der Förderung ausgeschlossen sind:

a) die Antragstellenden mit einem FWL der Kernfamilie, der die vierte Beitragsstufe laut Artikel 9 Absatz 2 übersteigt,

b) die Antragstellenden, die zwischen 5 und 10 GVE halten oder zwischen 1 und 2 Hektar Obst- oder Weinbaufläche bewirtschaften, wenn mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht der Mindestumsatz für die Mehrwertsteuer-Buchführungspflicht erreicht wird. Kein Ausschluss erfolgt, wenn der FWL der Kernfamilie in der ersten Beitragsstufe liegt. Ebenfalls kein Ausschluss erfolgt, wenn der Betrieb mindestens 40 Erschwernispunkte hat und gleichzeitig der FWL der Kernfamilie die zweite Beitragsstufe nicht überschreitet,

c) die Antragstellenden, die zusätzlich zur landwirtschaftlichen oder mit der Landwirtschaft verbundenen Tätigkeit eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, wenn mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht der Mindestumsatz für die Mehrwertsteuer-Buchführungspflicht erreicht wird,

d) die Antragstellenden mit den Voraussetzungen laut Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c), wenn der Mindestumsatz für die Mehrwertsteuer-Buchführungspflicht nicht erreicht wird,

e) der Pächter/die Pächterin als antragstellende Person, die einen Pachtvertrag mit Mitgliedern der eigenen Kernfamilie oder mit Verwandten innerhalb des zweiten Grades der Mitglieder der eigenen Kernfamilie abgeschlossen hat, sofern das Förderobjekt oder die Mindestvoraussetzungen laut Artikel 7 Absatz 1 Gegenstand des Pachtvertrages sind.

Artikel 7
Voraussetzungen

1. Die Antragstellenden müssen folgende Mindestvoraussetzungen erfüllen, wobei für deren Überprüfung auf die im Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen enthaltenen Daten Bezug genommen wird:

a) fünf Großvieheinheiten (GVE) am eigenen Betrieb halten oder,

b) einen Hektar Obst- oder Weinbau bewirtschaften oder,

c) zwei Hektar Sonderkulturen bewirtschaften.

2. Bei Vieh haltenden Betrieben ist der Höchstviehbesatz einzuhalten, wie er im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020 für die Autonome Provinz Bozen für die Förderung von Wirtschaftsgebäuden festgeschrieben ist; davon ausgenommen sind Mischbetriebe mit höchstens drei GVE. Für die Berechnung des Viehbesatzes gelten die Toleranzen, wie sie für die Flächenprämien in den Durchführungsbestimmungen zum Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehen sind.

3. Für die Zulassung zur Wohnbauförderung und die Bemessung der Förderung wird das bereits vorhandene Wohnungseigentum der Antragstellenden und ihrer Kernfamilien berücksichtigt; je nach Ausmaß, baulichem Zustand und Verfügbarkeit werden entsprechende Abzüge gemacht. Bezüglich Alter und Erhaltungs- und Instandhaltungszustand werden die Berichtigungskoeffizienten laut den Artikeln 3 und 4 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 15. September 1999, Nr. 51, angewandt. Nicht berücksichtigt werden Wohnungen, die amtlich als unbewohnbar erklärt werden und Wohnungen, die im Rahmen von Urlaub auf dem Bauernhof genutzt werden.

4. Die Förderung wird gewährt, wenn der betroffene Betrieb für die landwirtschaftliche Wohnung im Verlauf der letzten 20 Jahre nicht bereits den Höchstbetrag der zulässigen Ausgaben für eine Nettowohnfläche von 110 Quadratmetern erreicht hat. Der genannte Höchstbetrag wird durch Summieren sämtlicher in diesem Zeitraum geförderten Ausgaben ermittelt; in diesem Falle werden die früher gewährten Beiträge aufgrund der Indexziffern der Baukostenpreise eines Wohngebäudes für Bozen aufgewertet. In Fällen höherer Gewalt kann von der Begrenzung auf 20 Jahre abgesehen werden.

5. Unbeschadet des Höchstbetrags der zulässigen Ausgaben kann die im Absatz 4 festgesetzte Zeitspanne von 20 Jahren unter folgenden Bedingungen auf zehn Jahre herabgesetzt werden:

a) der Fördergegenstand befindet sich an der Hofstelle eines geschlossenen Hofes, der im Laufe der vergangenen fünf Jahre Eigentümer gewechselt hat,

b) die Antragstellenden sind Jungbauern/Jungbäuerinnen, die innerhalb von fünf Jahren ab erfolgter Erstniederlassung im Sinne der geltenden EU-Bestimmungen einen Förderungsantrag stellen,

c) es handelt sich für die Antragstellenden um den ersten Antrag auf Förderung für den landwirtschaftlichen Wohnbau,

d) die Wohnung, für die in den vergangenen 20 Jahren Förderungen gewährt wurden, ist mit einem im Grundbuch eingetragenen dinglichen Nutzungsrecht zugunsten des Hofübergebers/der Hofübergeberin belastet,

e) die Wohnung laut Buchstabe d) wird tatsächlich von den Personen, die Inhaber dieses dinglichen Rechts sind, als Hauptwohnung genutzt, und es ist keine weitere Wohnung zu Gunsten dieser Rechtsinhaber im Eigentum oder als dingliches Nutzungsrecht vorhanden,

f) die Antragstellenden verfügen über keine zusätzliche Wohnfläche, welche für Urlaub auf dem Bauernhof oder andere gewerbliche Tätigkeiten genutzt wird.

Artikel 8
Zulässige Ausgaben

1. Die zulässige Mindestausgabe beträgt 10.000,00 Euro.

2. Die zulässigen Ausgaben werden, soweit darin vorgesehen, aufgrund des jährlich von der Fachkommission laut Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23, in geltender Fassung, genehmigten Preisverzeichnisses für Arbeiten im Bereich Land- und Forstwirtschaft berechnet. Der Höchstbetrag der zulässigen Ausgaben ergibt sich aus dem Produkt aus den Quadratmetern Nettowohnfläche bis höchstens 110 m² und den gesetzlichen Baukosten je Quadratmeter; die gesetzlichen Baukosten sind von der Landesregierung gemäß Artikel 7 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, für das Halbjahr festgesetzt, in dem der Akt zur Gewährung der Förderung ausgestellt wird. Die tatsächliche Wohnfläche des Fördergegenstandes kann auch größer sein.

3. Der Betrag der zulässigen Ausgaben laut Absatz 2 kann in folgendem Ausmaß erhöht werden:

a) bis zu 30 Prozent für folgende im Projekt klar definierte und dokumentierte Maßnahmen: Abbrucharbeiten, Felsaushub, Bau von statisch erforderlichen Stützmauern oder von Piloten sowie weitere externe Sicherungsmaßnahmen; diese Maßnahmen müssen sich direkt auf das zur Förderung zugelassene Projekt beziehen,

b) bis zu 30 Prozent bei Wiedergewinnung von denkmal- oder ensemblegeschützten Wohngebäuden oder von historisch wertvollen Bauernhäusern, sofern letztere im Rahmen eines von der Provinz Bozen unterstützten Architekturwettbewerbes ausgezeichnet wurden. Die höheren Kosten sind im Kostenvoranschlag und in der Abrechnung getrennt auszuweisen. Bei Erweiterung eines denkmal- oder ensemblegeschützten Gebäudes wird die Erhöhung im Sinne dieses Absatzes lediglich für die Ausgaben für bauliche Maßnahmen in der Bestandskubatur gewährt,

c) von 5 bis 30 Prozent in Abhängigkeit von der Summe der Erschwernispunkte für die Entfernung und für die Zufahrt. Diese Erhöhung entspricht 5 Prozentpunkten bei Erreichen von 5 Erschwernispunkten und steigt dann um jeweils einen Prozentpunkt pro zusätzlichem Erschwernispunkt an,

d) von zwei Prozent pro 100 zusätzlichen Höhenmetern ab einer Höhenlage des Baustandortes von 1000 m Meereshöhe.

4. Die Erhöhungen laut Absatz 3 sind untereinander kumulierbar und können auch zusätzlich zum Höchstbetrag laut Absatz 2 gewährt werden.

5. Bei Brandfällen, durch höhere Gewalt verursachten Schäden, Enteignungen und Veräußerungen von Wohngebäuden darf die Summe aus Förderung und Erlösen aus Versicherungen, Enteignungen oder Verkauf die anerkannten Ausgaben nicht überschreiten. Falls die anerkannten Ausgaben, berechnet anhand des Preisverzeichnisses laut Absatz 2, höher sind als der Höchstbetrag der im Sinne desselben Absatzes zulässigen Ausgaben, gilt bezüglich Kumulierung eine Obergrenze vom Eineinhalbfachen dieses Höchstbetrages; es werden die Erlöse der letzten fünf Jahre vor Gewährung der Förderung berücksichtigt.

Artikel 9
Art und Höhe der Förderung

1. Die Förderung wird in Form eines Kapitalbeitrags gewährt.

2. Für jede Kategorie von Begünstigten laut Artikel 4 Absatz 2 sind auf der Grundlage des Faktors der wirtschaftlichen Lage (FWL), vier Beitragsstufen vorgesehen:

a) die erste Beitragsstufe entspricht einem FWL bis 3,24,

b) die zweite Beitragsstufe entspricht einem FWL von 3,25 bis 4,46,

c) die dritte Beitragsstufe entspricht einem FWL von 4,47 bis 5,07,

d) die vierte Beitragsstufe entspricht einem FWL von 5,08 bis 5,48.

3. Die Anpassung der FWL-Werte laut Absatz 2 an die Lebenshaltungskosten erfolgt analog den Bestimmungen für die Förderung des allgemeinen Grundwohnbedarfes im Rahmen der Wohnbauförderung der Autonomen Provinz Bozen.

4. Für die verschiedenen Kategorien von Begünstigten beträgt der Beitragssatz auf die zugelassenen Ausgaben:

a) von 30 Prozent bis 15 Prozent für Betriebe mit Obstbau, Weinbau oder Sonderkulturen,

b) von 45 bis 30 Prozent für Viehhaltungsbetriebe mit weniger als 40 Erschwernispunkten,

c) von 50 bis 35 Prozent für Viehhaltungsbetriebe mit 40 oder mehr Erschwernispunkten,

d) für Mischbetriebe:

1) Beitragssätze laut Buchstabe a), wenn in der EEVE das landwirtschaftliche Einkommen aus der pflanzlichen Produktion mehr als dreimal so hoch ist wie jenes aus der Viehhaltung,

2) Beitragssätze laut den Buchstaben b) oder c), wenn in der EEVE das landwirtschaftliche Einkommen aus der Viehhaltung höher ist wie jenes aus der pflanzlichen Produktion,

3) Beitragssätze von 40 Prozent bis 25 Prozent für alle anderen Mischbetriebe.

5. Die im Absatz 4 angeführten Beitragssätze werden so abgestuft, dass mit dem Ansteigen des FWL um eine Stufe laut Absatz 2, der Beitragssatz um jeweils 5 Punkte sinkt.

6. Für die Wiedergewinnung werden die Beitragssätze laut Absatz 4 um jeweils 7 Punkte erhöht.

7. Der Beitragssatz auf die zugelassenen Ausgaben beträgt 65 Prozent für die Antragstellenden, welche zum Zeitpunkt der Antragstellung alle nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

a) von fünf bis höchstens 25 Großvieheinheiten halten,

b) den für die Pflicht der Mehrwertsteuer-Buchführung erforderlichen Mindestumsatz erreichen,

c) einen Betrieb mit mindestens 75 Erschwernispunkten aufweisen,

d) mindestens zwei steuerlich zu Lasten lebende Personen haben,

e) einen FWL der Kernfamilie von maximal 1,5 vorweisen.

Artikel 10
Antragstellung

1. Die Förderungsanträge werden auf dem vom zuständigen Amt bereitgestellten Vordruck verfasst und müssen von der den Antrag stellenden Einzelperson unterzeichnet sein; sie sind vor Beginn der Arbeiten bei der Landesabteilung Landwirtschaft einzureichen.

2. Die Anträge enthalten Angaben und Erklärungen betreffend:

a) das vorhandene und/oder in den letzten fünf Jahren verkaufte oder enteignete Wohnungseigentum,

b) zusätzliche für dasselbe Vorhaben bei anderen öffentlichen Verwaltungen beantragte Förderungen,

c) die Abgabe der EEVE für sich und die eigene Kernfamilie,

d) die Führung des Mehrwertsteuer-Registers,

e) den Zeitpunkt der Hofübernahme.

3. Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

a) das von der Gemeinde genehmigte Projekt mit Baukonzession oder anderem gültigen Baurechtstitel und allenfalls damit zusammenhängenden Auflagen sowie der technische Bericht,

b) die Kubaturberechnung bei Erweiterung der Wohnkubatur,

c) ein detaillierter Kostenvoranschlag oder alternativ für Neubauten ein summarischer Kostenvoranschlag mit Pauschalkosten pro Kubikmeter Wohnvolumen oder pro Quadratmeter Wohnfläche; in beiden Fällen muss der Kostenvoranschlag von einem befähigten Freiberufler/einer befähigten Freiberuflerin unterzeichnet sein,

d) eine Erklärung zur geplanten Finanzierung des Bauvorhabens für Projekte mit zulässigen Ausgaben über 150.000,00 Euro,

e) Bauzeitenplan.

Artikel 11
Bearbeitung der Anträge

1. Das zuständige Amt bestätigt schriftlich, dass der Antrag ordnungsgemäß eingereicht wurde oder erlässt eine schriftliche Aufforderung im Sinne der Absätze 2 und 3.

2. Unvollständige Anträge oder Anträge, welche nicht die Voraussetzungen laut Artikel 7, soweit zutreffend, erfüllen, müssen innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen ab schriftlicher Aufforderung des zuständigen Amtes vervollständigt werden. Nicht fristgerecht vervollständigte Anträge werden von Amts wegen archiviert.

3. Für die Einstufung in die Beitragskategorie werden die EEVE, der FWL und die Erschwernispunkte zum Zeitpunkt der Antragstellung berücksichtigt.

4. Zum Zeitpunkt der Beitragsgewährung und der Flüssigmachungen müssen die Einhaltung der Bestimmungen laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) bis e) überprüft und sämtliche Voraussetzungen laut Artikel 7 erfüllt sein.

5. Zum Zeitpunkt der Endauszahlung des Beitrags müssen die Antragstellenden den meldeamtlichen Wohnsitz in der geförderten Wohnung haben.

Artikel 12
Vorschüsse

1. Nach Mitteilung des Baubeginns können die Begünstigten auf der Grundlage des Zeitplanes einen Vorschuss bis maximal 50 Prozent der für das jeweilige Jahr gewährten Förderung beantragen.

Artikel 13
Abrechnung und Auszahlung

1. Die Begünstigten müssen die Ausgaben bis zum Ende des Jahres abrechnen, das auf jenes der Gewährungsmaßnahme folgt oder auf jenes der Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt. Verstreicht diese Frist, ohne dass die Ausgabe aus Verschulden des/der Begünstigten abgerechnet wurde, so wird der Beitrag widerrufen. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann die Frist um maximal ein weiteres Jahr verlängert werden; nach erfolglosem Ablauf dieser verlängerten Frist gilt der Beitrag automatisch als widerrufen. Erstreckt sich die Durchführung der Arbeiten über mehrere Jahre, muss der/die Begünstigte die Abrechnung der Ausgaben bis zum Ende des Jahres vorlegen, das auf das Bezugsjahr der einzelnen Tätigkeiten laut Zeitplan folgt.

2. Es können auch Teilbeträge nach Baufortschritt im Höchstausmaß von 80 Prozent des insgesamt gewährten Beitrags ausgezahlt werden; dies immer unter Berücksichtigung des Zeitplans. Für die Teilauszahlung sind mit dem entsprechenden Antrag die Teilabrechnung eines befähigten Freiberuflers/einer befähigten Freiberuflerin oder die ordnungsgemäß quittierten Ausgabenbelege über die effektiv im Bezugsjahr getätigten Arbeiten einzureichen.

3. Für die Endauszahlung des Beitrags sind zusätzlich zu den Unterlagen laut Absatz 2 folgende Unterlagen einzureichen:

a) die Benutzungsgenehmigung oder Bezugsfertigkeitsmeldung oder entsprechende Eigenbescheiningung oder eine Bauendemeldung, falls keine Baukonzession erforderlich ist,

b) das genehmigte Varianteprojekt zum Bauende, falls erforderlich,

c) der Nachweis über eine abgeschlossene Brandversicherungspolizze, die mindestens 150 Prozent der zulässigen Ausgaben deckt, mit dem Nachweis der letzten Prämienzahlung,

d) die Endabrechnung.

4. Die Auszahlung des Beitrages erfolgt nach Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der eingereichten Unterlagen.

Artikel 14
Rückzahlung von Vorschüssen, Kürzungen und Widerruf

1. Wird bei Überprüfung der Ausgabenbelege, die für die Auszahlung der Förderung oder des Restbetrages im Falle einer Vorschusszahlung vorgelegt wurden, festgestellt, dass die Gewährungsvoraussetzungen in Bezug auf einzelne Ausgaben im entsprechenden Zeitraum nicht bestehen, so wird jener Teil der Förderung widerrufen, der diesen Ausgaben entspricht, und der auszuzahlende Betrag wird verhältnismäßig reduziert.

2. Falls ein Vorschuss ausgezahlt worden ist und die Förderung gemäß Absatz 1 mehr reduziert wird als der Restbetrag ausmacht, so muss der/die Begünstigte die Summe, die dem Teil des Vorschusses entspricht und auf welche sich die Kürzung des Beitrags auswirkt, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

3. Sind die bestrittenen Ausgaben geringer als die zugelassenen, wird die Förderung im Verhältnis zu den effektiv bestrittenen Ausgaben gekürzt.

4. Wird hingegen bei oder nach der Auszahlung der Förderung das Fehlen der Gewährungsvoraussetzungen festgestellt, so wird die Förderung widerrufen und muss, falls bereits ausgezahlt, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

5. Im Falle falscher oder unwahrer Erklärungen im Antrag auf Gewährung oder in jedem anderen für den Erhalt der Förderung vorgelegten Akt oder Dokument gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Artikel 15
Pflichten und Sanktionen

1. Die Gewährung der Förderung verpflichtet die Begünstigten, die geförderte Wohnung zehn Jahre ab Endauszahlung der Förderung für den Hauptwohnbedarf für sich und die eigene Familie zu verwenden. Wird während dieser zehn Jahre das landwirtschaftliche Unternehmen übergeben, so gilt diese Verpflichtung auch dann als eingehalten, wenn die geförderte Wohnung von der Person, die den Hof übernimmt, als Hauptwohnung verwendet wird.

2. Für den Zeitraum von fünf Jahren ab Endauszahlung besteht für den Bewirtschafter/die Bewirtschafterin des landwirtschaftlichen Unternehmens, zu dem die geförderte landwirtschaftliche Wohnung gehört, die Verpflichtung, eine landwirtschaftliche Mindesttätigkeit laut Artikel 7 Absatz 1 auszuüben.

3. Werden die Pflichten laut den Absätzen 1 und 2 nicht eingehalten, so erfolgt der Widerruf – ausgenommen in Fällen höherer Gewalt – jenes Teiles der Förderung, welcher der Restdauer des Zehnjahres- oder Fünfjahreszeitraumes entspricht. Die Restdauer wird berechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Eintretens der Umstände, die zum Widerruf der Förderung führen bis zum Ablauf der Zeiträume laut den Absätzen 1 oder 2. Der Betrag muss zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

4. Bei unrechtmäßig in Anspruch genommenen wirtschaftlichen Vergünstigungen werden die Bestimmungen laut Artikel 2/bis und Artikel 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, angewandt.

Artikel 16
Kontrollen

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führen die für die Abwicklung der Förderungen zuständigen Ämter der Landesabteilung Landwirtschaft Stichprobenkontrollen an mindestens 6 Prozent der genehmigten Anträge durch.

2. Von den Stichprobenkontrollen befreit sind geförderte Vorhaben, deren ordnungsgemäße Verwirklichung direkt von Bediensteten der Landesabteilung Landwirtschaft durch geeignete Überprüfungen und anhand einer entsprechenden Niederschrift bestätigt werden. Auf jeden Fall aufrecht bleiben die Stichprobenkontrollen über den Wahrheitsgehalt der Ersatzerklärungen und über die Beibehaltung der Zweckbestimmung

3. Die Auswahl der stichprobenartig zu kontrollierenden Vorhaben erfolgt jährlich mittels Los nach dem Zufallsprinzip durch eine Kommission, bestehend aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer stellvertretenden Person, aus dem Amtsdirektor/der Amtsdirektorin, der bzw. die für die Auszahlung der Förderung zuständig ist, und aus einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.

4. Bei den Stichprobenkontrollen wird Einsicht in die originalen Unterlagen genommen; es wird überprüft, ob die vorgelegten Erklärungen der Wahrheit entsprechen und ob das geförderte Vorhaben effektiv umgesetzt wurde und die vorgeschriebene Zweckbestimmung eingehalten wird.

5. Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Absätze kann das zuständige Amt weitere Kontrollen durchführen, die es für notwendig erachtet.

6. Im Falle von festgestellten Unregelmäßigkeiten werden die in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

Artikel 17
Anwendung

1. Diese Richtlinien werden auf die ab Veröffentlichung im Amtsblatt der Region eingereichten Anträge sowie auf alle vorgelegten und bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht genehmigten Anträge angewandt.

 

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