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Beschluss vom 3. Juli 2018, Nr. 642
Richtlinien für die Gewährung von Rückerstattungen der Studiengebühren

ANLAGE A

Richtlinien für die Gewährung von Rückerstattungen der Studiengebühren

1. Abschnitt
Anwendungsbereich, Ziele und Zugangsvoraussetzungen

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Rückerstattungen zur vollen oder teilweisen Deckung der Studiengebühren Studierender, die im Rahmen des Rechtes auf Hochschulbildung gemäß Artikel 8 des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, in geltender Fassung, anspruchsberechtigt sind.

Artikel 2
Ziele und Art der Leistungen

1. Um Studierenden, die eine universitäre Einrichtung oder Fachhochschule (in der Folge als „Universitäten“ bezeichnet) besuchen, die Ausübung des Rechts auf Hochschulbildung zu erleichtern, kann die Rückerstattung der Studiengebühren nach Maßgabe des 2. Abschnittes und der darin vorgesehenen Modalitäten gewährt werden.

2. Erstattet werden nach diesen Richtlinien ausschließlich die Studiengebühren, die für die Einschreibung und den Besuch von Universitäten in den Ländern gezahlt wurden, welche das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region ("Lissabon-Konvention") vom 11. April 1997 unterschrieben haben.

Artikel 3
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die Gewährung einer Rückerstattung der Studiengebühren haben Studierende, die an einer Universität in den Ländern eingeschrieben sind, welche die Lissabon-Konvention vom 11. April 1997 unterschrieben haben und in der Rangordnung der Anspruchsberechtigten für die Gewährung einer Studienbeihilfe – gemäß Artikel 6 oder 7 des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, in geltender Fassung – für das akademische Jahr aufscheinen, auf das sich die Studiengebühren beziehen.

2. Reicht der zur Verfügung stehende Gesamtbetrag nicht aus, um allen Anspruchsberechtigten die Studiengebühren im Ausmaß laut 2. Abschnitt zu erstatten, so wird der Höchstbetrag laut Artikel 7 so reduziert, dass allen Anspruchsberechtigten ganz oder teilweise die Studiengebühren rückerstattet werden können.

Artikel 4
Weitere Zugangsvoraussetzungen

1. Die Studierenden, die eine Rückerstattung der Studiengebühren im Sinne dieser Richtlinien erhalten wollen, müssen, sofern diese Möglichkeit besteht, bei der Universität beziehungsweise bei der zuständigen Einrichtung einen Antrag auf Befreiung von den Studiengebühren oder auf Reduzierung oder Rückerstattung der Gebühren stellen.

2. Nur dann, wenn die Befreiung abgelehnt wird, wenn der Student oder die Studentin eine verminderte Studiengebühr entrichtet oder wenn die Universität beziehungsweise die zuständige Einrichtung die Studiengebühren nur teilweise rückerstattet, kann beim Land die Rückerstattung der effektiv entrichteten Gebühren beantragt werden.

Artikel 5
Mehrfachförderung

1. Die Rückerstattungen gemäß diesen Richtlinien sind mit den anderen Maßnahmen zur Sicherung des Rechtes auf Hochschulbildung laut Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, in geltender Fassung, kumulierbar.

2. Unbeschadet dessen, was Artikel 4 vorsieht, dürfen die Kosten, deren Rückerstattung gewährt wird, nicht bereits von anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Körperschaften, die öffentliche Beiträge erhalten, erstattet worden sein.

2. Abschnitt
Rückerstattbare Studiengebühren und Ausmaß der Rückerstattung

Artikel 6
Rückerstattbare Studiengebühren

1. Im Sinne dieser Richtlinien werden Studiengebühren erstattet, die für die Einschreibung zum Besuch von Bachelor-, Magister- und Diplomstudien an Universitäten und gleichgestellten Einrichtungen anfallen.

2. Folgende Gebühren können rückerstattet werden:

a) Immatrikulations- oder Einschreibegebühren,

b) Regionalsteuer (nur Italien außer Südtirol),

c) jährliche oder halbjährliche Raten der Studiengebühren,

d) obligatorische Prüfungsgebühren (z.B. für die Bachelor- oder Abschlussprüfung).

3. Anträge auf Rückerstattung eines Gesamtbetrags von weniger als 300,00 Euro werden nicht berücksichtigt.

4. Nicht erstattet werden sonstige Kosten, wie beispielsweise Stempelgebühren, eventuelle Straf- oder Zusatzgebühren, Zinsen für verspätete Zahlungen, erhöhte Beträge, die wegen nicht ordnungsgemäßer Einzahlung der Studiengebühren anfallen, Kosten für Versicherungen, Semestertickets, Beiträge (ÖH-Beitrag, Sozial-, Sachmittel- und Studentenwerksbeiträge), Gebühren für Lehrmaterial, Unterkunft und Verpflegung.

5. Bei Doppelabschlussprogrammen (Double-Degree), welche von zwei oder mehreren Universitäten in oder außerhalb Südtirols angeboten werden, werden nur die an einer Universität entrichteten Studiengebühren berücksichtigt. Wurden Studiengebühren an mehreren Universitäten entrichtet, so werden jene berücksichtigt, die an der am Stichtag 1. November des betreffenden akademischen Jahres effektiv besuchten Universität entrichtet wurden.

Artikel 7
Ausmaß der Rückerstattung

1. Studiengebühren, die für die Einschreibung und den Besuch einer Universität in einem Land gezahlt wurden, das die Lissabon-Konvention vom 11. April 1997 unterzeichnet hat, können im Ausmaß von bis zu 80 Prozent bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 Euro rückerstattet werden.

2. Das Ausmaß der Rückerstattung wird in Bezug auf den Betrag bestimmt, den der Student oder die Studentin im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 effektiv gezahlt hat.

3. Ist die Studiengebühr in einer anderen Währung als Euro ausgewiesen, so erfolgt die Umrechnung anhand der von der Banca d’Italia zur Verfügung gestellten Umrechnungstabellen zum Tageskurs der zuletzt getätigten Zahlung.

3. Abschnitt
Antrag, Einreichfrist und Unterlagen

Artikel 8
Antragstellung

1. Die der Modalitäten für den online zu stellenden Antrag sind den Wettbewerbsausschreibungen für die ordentlichen Studienbeihilfen laut Landesgesetz vom 30. November 2004, Nr. 9 zu entnehmen. Die Anträge auf Rückerstattung der Studiengebühren müssen somit innerhalb der Fristen gemäß diesen Ausschreibungen gestellt werden.

2. Pro Studienjahr darf nur ein Antrag auf Rückerstattung der Studiengebühren gestellt werden.

3. Sämtliche Mitteilungen in Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung einer Rückerstattung laut diesen Richtlinien werden den Studierenden per E-Mail zugestellt, falls im Antrag eine gültige E-Mail-Adresse angegeben ist; andernfalls werden sie per Post zugestellt. Die Information darüber, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, kann auch ausschließlich auf der Internetseite der Landesabteilung Bildungsförderung veröffentlicht werden.

Artikel 9
Unterlagen

1. Nach Zahlung der letzten Rate muss bis spätestens 31. Juli des Jahres, das auf das Antragsjahr folgt, an die E-Mail-Adresse des Landesamtes für Hochschulförderung

(hochschulfoerderung@provinz.bz.it oder hochschulfoerderung.dirittostudiouni@pec.prov.bz.it) mit einer einzigen E-Mail folgendes übermittelt werden (im PDF- oder JPG-Format):

a) Bescheinigung der Universität mit Angabe der geschuldeten Studiengebühren,

b) Zahlungsbestätigungen für die gezahlten Studiengebühren,

c) falls zutreffend, Bescheinigung der Universität über eine eventuelle Reduzierung der geschuldeten Studiengebühren,

d) Gutschriften, falls die Universität oder die zuständige Körperschaft einen Teil der Studiengebühren rückerstattet,

e) bei Fremdwährungsbeträgen: Umrechnung in Euro zum Tageskurs der letzten Zahlung anhand der Umrechnungstabelle der Banca d’Italia,

f) Kopie eines gültigen Personalausweises.

2. Unterlagen, die nach der Frist des 31. Juli des auf das Antragsjahr folgenden Jahres beim Amt eingehen, werden nicht berücksichtigt.

3. Die Unterlagen müssen in deutscher, italienischer oder englischer Sprache vorgelegt werden. Falls die Originaldokumente in einer anderen Sprache ausgestellt sind, muss die betreffende Universität oder Einrichtung den Inhalt in deutscher, italienischer oder englischer Sprache bestätigen.

Artikel 10
Auszahlung der Beträge

1. Der im Rahmen der Rückerstattung zustehende Betrag wird im gemäß Artikel 7 festgelegten Ausmaß ausgezahlt, wenn alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen.

2. Der zustehende Betrag wird auf das Bankkonto überwiesen, das im Antrag angegeben ist (Kontonummer, Bankverbindung IBAN/BIC). Der Betrag kann ausschließlich auf ein Konto überwiesen werden, das auf den Studenten oder die Studentin lautet.

Artikel 11
Sanktionen

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die Landesverwaltung bei mindestens sechs Prozent der geförderten Anträge Stichprobenkontrollen zum Wahrheitsgehalt der Angaben durch.

2. Die zu kontrollierenden Anträge werden durch das Los bestimmt. Die Auslosung wird von einer internen Kommission vorgenommen, unter Verwendung des entsprechenden EDV-Programms. Die Kommission legt fest, welche Angaben zu kontrollieren sind, nach welchen Modalitäten die Kontrollen erfolgen und welche Unterlagen die Studierenden vorlegen müssen.

3. Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Absätze kann das zuständige Amt weitere Kontrollen durchführen, die es für notwendig erachtet.

4. Stellt die Verwaltung bei der Kontrolle fest, dass eine Erklärung oder Angabe nicht der Wahrheit entspricht oder notwendige Informationen vorenthalten wurden, so verliert die betreffende Person gemäß Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, das Anrecht auf Rückerstattung. In diesen Fällen müssen die erstatteten Beträge zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zurückbezahlt werden und es werden Verwaltungsstrafen gemäß genanntem Artikel verhängt. Die allfällige Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen bleibt aufrecht.

Artikel 12
Übergangsbestimmung

1. Für das akademische Jahr 2018/19 wird der im Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Höchstbeitrag von 3.000,00 Euro für Studierende einer Universität oder gleichgestellten Einrichtung in Italien oder im deutschen Kulturraum nicht angewandt.

 

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