Beschluss vom 29. Mai 2018, Nr. 497
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für den Ausgleich von Viehausfällen

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für den Ausgleich von Viehausfällen.

2. Die Beihilfen werden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor gewährt. Diese sieht vor, dass Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, über einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren bis zu 15.000 Euro De-Minimis-Beihilfen gewährt werden können.

1. Anspruch auf die Beihilfen haben landwirtschaftliche Unternehmen mit operativem Sitz in Südtirol, die Ausfälle von landwirtschaftlichen Nutztieren aufgrund von Notschlachtungen oder Todesfällen infolge einer Vergiftung durch Botulinumtoxin erlitten haben.

1. Die Beihilfen werden ausschließlich in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätigen Unternehmen gewährt, die:

a) Mitglied eines Viehversicherungsvereins laut Landesgesetz vom 27. April 1995, Nr. 9, in geltender Fassung, sind,

b) mindestens 20 Prozent ihres Viehbestandes, in jedem Fall mindestens drei Großvieheinheiten durch Vergiftungen verloren haben, und in deren Fall der erlittene Schaden mindestens 20 Prozent des Schätzwertes des gesamten Viehbestands des betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmens beträgt.

1. Die Beihilfen sind nicht mit anderen Förderungen oder Unterstützungen kumulierbar, die dieselben Tiere betreffen und von öffentlichen Behörden oder privaten Organisationen und Vereinen gewährt werden.

1. Der Beihilfeantrag muss innerhalb von 180 Tagen nach Feststellung des Ereignisses beim Amt für Viehzucht der Landesabteilung Landwirtschaft eingereicht werden.

2. Der Antrag muss folgende Daten und Erklärungen enthalten:

a) Name der/des Antragstellenden

b) Bericht des zuständigen Amtstierarztes/der zuständigen Amtstierärztin über das Ereignis,

c) Angabe der Ohrenmarkennummer der betroffenen Tiere,

d) Schätztabellen des zuständigen Viehversicherungsvereins.

2. Der Antragsteller/Die Antragstellerin muss zudem eine Erklärung über jede eventuelle weitere De-Minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 oder anderer De-Minimis-Verordnungen abgeben, die ihm bzw. ihr in den beiden vorherigen Geschäftsjahren sowie im laufenden Geschäftsjahr gewährt wurden.

3. Das Amt überprüft, ob die Beihilfeanträge zulässig sind und ob sie ordnungsgemäß vorgelegt wurden; zudem prüft es die in den Anträgen enthaltenen Daten und Erklärungen. Zudem stellt das Amt fest, ob durch die Gewährung der Beihilfe nicht der Höchstbetrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 überschritten wird, und ob sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe erfüllt sind.

1.Die Beihilfe beträgt 100 Prozent des vom zuständigen Viehversicherungsverein geschätzten Wertes der ausgefallenen Tiere; sie wird in Form eines Kapitalbeitrags gewährt.

2. Zur Berechnung der Beihilfe werden die Schätzwerte der Tiere herangezogen, die der zuständige Viehversicherungsverein bei der letzten Schätzung erhoben hat.

1. Das Amt für Viehzucht der Landesabteilung Landwirtschaft zahlt die Beihilfe aus, nachdem es die Kontrollen gemäß Artikel 8 durchgeführt hat.

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt das zuständige Amt jährlich Stichprobenkontrollen bei mindestens sechs Prozent der angenommenen Beihilfeanträge durch.

2. Von den Stichprobenkontrollen befreit sind Anträge, die Beamten/Beamtinnen der Landesabteilung Landwirtschaft direkt überprüft haben, bestätigt mit entsprechender Niederschrift. Aufrecht bleiben in diesen Fällen jedenfalls die Stichprobenkontrollen des Wahrheitsgehalts der Ersatzerklärungen.

3. Die zu kontrollierenden Anträge werden jährlich durch Auslosung von einer Kommission ermittelt; diese besteht aus dem Direktor oder der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer von ihm oder ihr delegierten Person, dem Direktor oder der Direktorin des Landesamtes für Viehzucht sowie einem Sachbearbeiter oder einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und deren Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.

4. Beamte und Beamtinnen der Landesabteilung Landwirtschaft führen Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen durch und verfassen das entsprechende Erhebungsprotokoll.

5. Bei diesen Kontrollen wird überprüft, ob sämtliche Vorgaben eingehalten wurden und ob die Erklärungen im Antrag der Wahrheit entsprechen.

6. Bei Regelwidrigkeiten werden die in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

1. Wird bei den Kontrollen laut Artikel 8 oder nach der Auszahlung der Beihilfe festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung fehlen oder die im Beihilfeantrag angegebenen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, so wird die Beihilfe nicht gewährt oder zur Gänze widerrufen. Wurde die Beihilfe bereits ausgezahlt, muss der oder die Begünstigte sie zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zurückzahlen.

2. Im Fall falscher oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem sonstigen vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen finden die Bestimmungen laut Artikel 2/bis und Artikel 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, Anwendung.