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Beschluss vom 15. Mai 2018, Nr. 431
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zum Abbau und zur Entsorgung von Asbest an Wohngebäuden (siehe auch Beschluss Nr. 605 vom 16.07.2019)

Anlage

Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zum Abbau und zur Entsorgung von Asbest an Wohngebäuden

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung und Auszahlung der Beiträge für die Eingriffe zum Abbau und zur Entsorgung von asbesthaltigen Materialien an Wohngebäuden, gemäß Artikel 30 Absatz 1/ter und Absatz 2 Buchstabe g) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung.

Art. 2
Förderfähige Eingriffe

1. Der Beitrag kann für den Abbau und die Entsorgung von asbesthaltigen Materialien an in Südtirol bestehenden Wohngebäuden einschließlich der zugehörigen Nebengebäude gewährt werden, welche im Eigentum von Privatpersonen sind.

2. Nicht förderfähig sind eventuelle zusätzliche Eingriffe, welche im Anschluss an den Abbau und die Entsorgung erforderlich sind.

3. Die Eingriffe laut Artikel 1 müssen:

a) nach der Antragseinreichung durchgeführt werden,

b) veranschlagte Gesamtkosten von mindestens 500,00 Euro aufweisen,

c) Kosten aufweisen, welche dem Gutachten über die Angemessenheit der Ausgaben laut Artikel 7 Absatz 2 entsprechen.

Art. 3
Anspruchsberechtigte

1. Die Beiträge können folgenden Subjekten gewährt werden:

a) dem Eigentümer oder Miteigentümer der vom Eingriff betroffenen Immobilie,

b) dem Mieter, dem Entlehner, dem Nutznießer oder dem Inhaber anderer Nutzungsrechte der vom Eingriff betroffenen Immobilie,

c) Kondominien, welche ausschließlich oder mehrheitlich aus Wohneinheiten bestehen. Die Mehrheit wird anhand der Tausendstel des Wohnungseigentums berechnet.

Art. 4
Voraussetzungen

1. Der Abbau muss von einem Unternehmen durchgeführt werden, welches im Nationalen Register der Umweltbetriebe (ANGA), Kategorie 10A oder 10B, eingetragen ist.

2. Die Entsorgung muss bei einer für gefährlichen Sondermüll ermächtigten Enddeponie (RCA) oder bei einem Unternehmen, das für die Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen (RCA) ermächtigt ist, erfolgen.

Art. 5
Beitragshöhe

1. Der Beitrag wird zu 70 % der zugelassenen Ausgaben und bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro gewährt.

Art. 6
Antragseinreichung

1. Der Beitragsantrag wird auf einem eigenen Vordruck verfasst, der von der Internetseite der Abteilung Wohnungsbau heruntergeladen werden kann; er muss den Bestimmungen über die Stempelgebühr entsprechen. Der unterzeichnete Antrag muss vor Tätigung der entsprechenden Ausgaben und innerhalb von 180 Tagen ab Veröffentlichung dieser Richtlinien im Amtsblatt der Region, bei sonstigem Ausschluss, im Technischen Landesamt für den geförderten Wohnbau, in der Folge als Technisches Amt bezeichnet, eingereicht werden.

2. Der Antrag kann auf folgende Art und Weise eingereicht werden:

a) zertifizierte E-Mail (PEC),

b) Einschreibebrief mit Rückantwort (Datum und Uhrzeit des Poststempels sind ausschlaggebend),

c) gewöhnliche E-Mail,

d) persönliche Abgabe.

3. Die Anträge, welche auf elektronischem Wege eingereicht werden, müssen

a) digital unterschrieben werden oder

b) händisch unterschrieben und anschließend gescannt werden.

4. Im Falle von Miteigentümern kann der Antrag auch gemeinsam eingereicht werden.

5. Im Falle eines Kondominiums muss der Antrag von dem Verwalter oder für Kondominien, welche keinen Verwalter ernannt haben, von einer bevollmächtigten Person eingereicht werden.

6. Der Antrag muss folgende Ersatzerklärungen enthalten:

a) eine Erklärung über das Bestehen der Voraussetzungen laut Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3,

b) eine Erklärung, dass keine weiteren öffentlichen Förderungen für die Ausführung des betreffenden Eingriffes beantragt oder erhalten wurden,

c) eine Erklärung, ob beabsichtigt wird, einen Steuerabzug für den Eingriff, für den um einen Beitrag angesucht wird, zu beantragen,

d) ist der Antragsteller ein Kondominium: eine Erklärung, dass das Kondominium zur Mehrheit aus Wohneinheiten gemäß Eigentumsanteilen in Tausendsteln besteht,

e) bei telematischer Stempelmarke: eine Erklärung, dass diese Stempelmarke ausschließlich für das vorliegende Dokument verwendet wurde und für drei Jahre im Sinne des Artikels 37 des DPR Nr. 642/1972 aufbewahrt wird.

7. Dem Antrag sind außerdem folgende Unterlagen beizulegen:

a) ein detaillierter Kostenvoranschlag der Ausgaben, aus dem die Kosten des Abbaus und der Entsorgung des asbesthaltigen Materials hervorgehen,

b) eine Kopie des Personalausweises jener Person, welche den Antrag unterschreibt (außer bei digital unterschriebenen Anträgen),

c) im Falle eines Antrags, der nicht gemeinschaftlich von allen Miteigentümern eingereicht wird: eine Ermächtigung des Miteigentümers des Gebäudes zur Ausführung des Eingriffes, der Gegenstand des Antrags ist,

d) im Falle eines Antrags, der von einer der im Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Personen eingereicht wird: eine Ermächtigung des Eigentümers des Gebäudes zur Ausführung des Eingriffes, welcher Gegenstand des Antrags ist,

e) im Falle eines Kondominiums als Antragsteller: eine Kopie des Protokolls der Kondominiumsversammlung, die zur Ausführung des Eingriffes ermächtigt, welcher Gegenstand des Antrags ist.

Art. 7
Bearbeitung der Anträge

Das Technische Amt überprüft die Vollständigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Anträge, beantragt die notwendigen Ergänzungen oder Richtigstellungen und setzt dafür eine Frist von maximal 30 Tagen fest. Nach Ablauf dieser Frist wird der Antrag von Amts wegen archiviert.

2. Nach Abschluss der Überprüfung laut Absatz 1 beantragt das Technische Amt beim Landesamt für Luft und Lärm ein Gutachten über die Angemessenheit der Ausgaben. Das Amt für Luft und Lärm äußert sich innerhalb von 45 Tagen ab Beantragung.

3. Die Zulassung der Anträge erfolgt chronologisch nach Eingang bis zur Ausschöpfung der in den entsprechenden Kapiteln des Landeshaushalts verfügbaren Finanzmittel; bei Ausschöpfung dieser Mittel werden die Anträge von Amts wegen archiviert.

Art. 8
Zulässige Ausgaben

1. Für den Beitrag zulässig sind ausschließlich die für den Abbau und die Entsorgung von asbesthaltigen Materialien notwendigen Ausgaben, einschließlich der notwendigen Ausgaben für Laboranalysen, sowie für die Erstellung des Arbeitsplans laut Artikel 256 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 9. April 2008, Nr. 81 in geltender Fassung, in der Folge als Arbeitsplan bezeichnet.

2. Die Mehrwertsteuer ist vom Beitrag ausgeschlossen.

Art. 9
Abrechnung und Auszahlung

1. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage folgender Ausgabenbelege, welche bis zum 31. Dezember 2019 beim Technischen Amt einzureichen sind:

a) die Rechnungen, aus denen die Kosten des Abbaus und der Entsorgung des asbesthaltigen Materials hervorgehen,

b) eine Kopie des Abfallbegleitscheins des asbesthaltigen Materials, welcher den Transport dieses Abfalls zu autorisierten Entsorgungsanlagen bescheinigt.

2. Die Kopie des Arbeitsplans wird von Amts wegen eingeholt.

3. Verstreicht die im Absatz 1 angeführte Frist für die Rechnungslegung ungenutzt und durch Verschulden des/der Begünstigten, wird der Beitrag widerrufen.

4. Wurden die zugelassenen Ausgaben nicht zur Gänze bestritten, wird der Beitrag proportional gekürzt.

Art. 10
Ausgabenbelege

1. Die Rechnungen müssen:

a) den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen,

b) auf den Namen des/der Begünstigten ausgestellt sein. Wurde ein Antrag von mehreren Miteigentümern gemeinsam eingereicht, müssen die Rechnungen auf alle Antragstellenden ausgestellt sein,

c) bereits beglichen und quittiert sein,

d) sich auf die zugelassenen Ausgaben beziehen,

e) nach dem Datum der Antragseinreichung ausgestellt sein.

Art. 11
Häufungsverbot

1. Die Beiträge laut diesen Richtlinien sind nicht mit anderen öffentlichen Förderungen kumulierbar, vorbehaltlich der Bestimmungen laut Absatz 2.

2. Wird beabsichtigt eine Steuerbegünstigung für die Sanierung zu beantragen, muss der entsprechende Betrag von den bestrittenen Ausgaben abgezogen werden.

Art. 12
Pflichten

1. Jede nach Antragseinreichung erfolgte Änderung der vorgeschriebenen Voraussetzungen oder zu den abgegebenen Erklärungen muss umgehend mitgeteilt werden.

Art. 13
Kontrollen

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden Stichprobenkontrollen an mindestens 6 % der geförderten Eingriffe durchgeführt.

2. Darüber hinaus überprüft das zuständige Landesamt sämtliche Zweifelsfälle.

Art. 14
Widerruf

1. Der genehmigte Beitrag wird widerrufen:

a) wenn festgestellt wird, dass die ausgeführten Eingriffe für den Abbau und für die Entsorgung nicht gemäß den geltenden Bestimmungen durchgeführt wurden,

b) bei fehlender Abrechnung gemäß Artikel 9.

2. Bei Widerruf muss der Beitrag, erhöht um die ab dem Zahlungsdatum anfallenden gesetzlichen Zinsen, dem Land rückerstattet werden.

Art. 15
Unrechtmäßige Inanspruchnahme von wirtschaftlichen Vergünstigungen

1. Im Fall unrechtmäßig in Anspruch genommener wirtschaftlicher Vergünstigungen werden die Bestimmungen laut Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, angewandt.

 

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