In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

98) Verfassungsgesetz vom 4. Dezember 2017, Nr. 11)
Änderungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol in Sachen Schutz der ladinischen Sprachminderheit

1)
Kundgemacht im G.Bl. vom 14. Dezember 2017, Nr. 291. Die deutsche Fassung  wurde im Beiblatt 3 zum Amtsblatt vom 11. Jänner 2018, Nr. 2, veröffentlicht.

Art. 1 (Änderung zum Art. 27 des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffen, laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, betreffend die Sitzungen des Regionalrates)

(1) Im Art. 27 des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffen, laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 – in der Folge „ Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670“ genannt – wird nach Abs. 1 der nachstehende Absatz eingefügt:

„Es können Sondersitzungen zur Behandlung der Rechte der ladinischen Sprachminderheit, der fersentalerischen und der zimbrischen Sprachgruppe stattfinden.“.

Art. 2 (Änderung zum Art. 49 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die auf die Landtage anwendbaren Bestimmungen)

(1) Im Art. 49 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 wird nach dem Wort „Art.“ die Ziffer „27,“ eingefügt.

Art. 3 (Änderungen zum Art. 50 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die Zusammensetzung der Südtiroler Landesregierung)

(1) Im Art. 50 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 werden nachstehende Änderungen vorgenommen:

  1. Im Abs. 1:
    1. Im zweiten Satz werden die Worte „aus zwei Landeshauptmannstellvertretern“ durch die Worte „aus zwei oder drei Landeshauptmannstellvertretern“ ersetzt;
    2. Nach dem zweiten Satz wird der nachstehende Satz hinzugefügt: „Der Landesausschuss von Südtirol umfasst drei Landeshauptmannstellvertreter, von denen einer der ladinischen Sprachgruppe angehören muss, sofern ein Mitglied des Landesausschusses der ladinischen Sprachgruppe angehört.“;
  2. Im Abs. 2 wird der dritte Satz durch den nachstehenden Satz ersetzt:
    „Von den Landeshauptmannstellvertretern gehört einer der deutschen, einer der italienischen und – im Fall laut Abs. 1 dritter Satz – einer der ladinischen Sprachgruppe an.“.

Art. 4 (Änderungen zum Art. 62 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die Zusammensetzung der Führungsorgane der öffentlichen Körperschaften von Landesbedeutung und der örtlichen Körperschaften der mittleren Ebene)

(1) Im Art. 62 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 i.d.g.F. werden am Ende die nachstehenden Absätze hinzugefügt: 

„In den öffentlichen Körperschaften von Landesbedeutung, in denen zwei Vizepräsidenten vorgesehen sind, müssen diese anderen Sprachgruppen als jener des Präsidenten angehören.

In den örtlichen Körperschaften der mittleren Ebene, die Gemeinden umfassen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung der ladinischen Sprachgruppe angehört, bekleidet eine Person der ladinischen Sprachgruppe das Amt des Vizepräsidenten, es sei denn, eine Person der ladinischen Sprachgruppe bekleidet in derselben Körperschaft das Amt des Präsidenten.“.

Art. 5 (Änderungen zum Art. 84 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend das Verfahren zur Prüfung der Haushaltskapitel und zur Stimmabgabe nach Sprachgruppen)

(1) Im Art. 84 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 i.d.g.F. werden nachstehende Änderungen vorgenommen:

  1. Im Abs. 3 werden die Worte „die Mehrheit der Stimmen jeder einzelnen Sprachgruppe“ durch die Worte „die Mehrheit der Stimmen der italienischen oder der deutschen Sprachgruppe“ ersetzt;
  2. Nach Abs. 3 wird der nachstehende Absatz eingefügt:
    „Die Haushaltskapitel, die nicht die Mehrheit der Stimmen der ladinischen Sprachgruppe erhalten haben, werden binnen drei Tagen einer aus drei Regionalrats- bzw. Landtagsabgeordneten bestehenden Kommission unterbreitet, die aus je einem Abgeordneten der italienischen, der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe besteht und die vom Regionalrat bzw. vom Landtag zu Beginn der Legislaturperiode für deren ganze Dauer gemäß der Entsendung durch jede dieser Gruppen gewählt wird.“;
  3. Der Abs. 4 wird durch den nachstehenden Absatz ersetzt:
    „Die Kommissionen laut Abs. 3 und 4 müssen binnen fünfzehn Tagen die endgültige Benennung der Haushaltskapitel und die Höhe der entsprechenden Ansätze festsetzen; ihre Entscheidung ist für den Regionalrat bzw. den Landtag bindend. Die Entscheidung wird von der Kommission laut Abs. 3 mit einfacher Mehrheit und von der Kommission laut Abs. 4 einstimmig getroffen, wobei die Stimmen aller Abgeordneten gleichwertig sind.“;
  4. Im Abs. 5 werden die Worte „Wird in der Kommission keine Mehrheit für einen Lösungsvorschlag erreicht,“ durch nachstehende Worte ersetzt: „Wird in der vierköpfigen Kommission keine Mehrheit oder in der dreiköpfigen Kommission keine Einstimmigkeit für einen Lösungsvorschlag erreicht,“;
  5. Im Abs. 7 werden die Worte „laut Abs. 4 und 5“ durch die Worte „laut Abs. 5 und 6“ ersetzt;
  6. Im Abs. 9 werden die Worte „laut Abs. 3, 4 und 5“ durch die Worte „laut Abs. 3, 4, 5 und 6“ ersetzt.

Art. 6 Änderungen zum Art. 89 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die Versetzung des ladinischsprachigen Personals außerhalb der Provinz und die proportionale Aufteilung der Sonderplanstellen der Richter in der Provinz Bozen)

(1)  Im Art. 89 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 werden nachstehende Änderungen vorgenommen:

  1. Im Abs. 6 werden die Worte „der Bediensteten deutscher Sprache“ durch die Worte „der Bediensteten deutscher und ladinischer Sprache“ ersetzt;
  2. Im Abs. 7 werden
    1. im ersten Satz die Worte „unter der italienischen und der deutschen Sprachgruppe“ durch die Worte „unter der italienischen, deutschen und ladinischen Sprachgruppe“ ersetzt;
    2. im zweiten Satz nach den Worten „der deutschen Sprachgruppe“ die Worte „und der ladinischen Sprachgruppe“ eingefügt;
    3. im dritten Satz nach den Worten „Bürgern deutscher Sprache“ die Worte „und den Bürgern ladinischer Sprache“ eingefügt.

Art. 7 (Änderung zum Art. 93 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die Ergänzung der Sektionen des Staatsrates, die in den Berufungsverfahren über die Entscheidungen der Autonomen Sektion Bozen des regionalen Verwaltungsgerichtshofs befinden)

(1) Im Art. 93 des Dekrets des Präsidenten  der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 i.d.g.F. werden nach den Worten „zur deutschen Sprachgruppe“ die Worte „oder zur ladinischen Sprachgruppe“ eingefügt.

Art. 8 (Änderung zum Art. 102 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend den Schutz der Sprachminderheiten)

(1) Im Art. 102 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 i.d.g.F. wird am Ende der nachstehende Absatz hinzugefügt:

„Die Region und die Provinz Trient können der im Gebiet der Gemeinden laut Art. 48 Abs. 3 errichteten übergemeindlichen Körperschaft ,Comun General de Fascia‘Verwaltungsbefugnisse, Aufgaben oder Tätigkeiten zuweisen, übertragen oder delegieren, die für die Aufwertung der ladinischen Sprachminderheit von Bedeutung sind.“.

Art. 9 (Änderungen zum Art. 107 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die Zusammensetzung der paritätischen Kommission, die für die an die Regierung zu übermittelnde Stellungnahme zu den Dekretentwürfen betreffend Durchführungsbestimmungen zum Statut zuständig ist)

(1) Im Art. 107 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 werden nachstehende Änderungen vorgenommen:

  1. Im Abs. 1 dritter Satz werden die Worte „der deutschen Sprachgruppe“ durch die Worte „der deutschen oder der ladinischen Sprachgruppe“ ersetzt;
  2. Im Abs. 2 wird der zweite Satz durch den nachstehenden Wortlaut ersetzt: „Eines der Mitglieder in Vertretung des Staates muss der deutschen oder der ladinischen Sprachgruppe angehören; eines der Mitglieder in Vertretung des Landes muss der italienischen Sprachgruppe angehören. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten der deutschen oder der italienischen Sprachgruppe kann auf die Namhaftmachung eines eigenen Vertreters zugunsten eines Mitglieds der ladinischen Sprachgruppe verzichten.“.

Art. 10 Finanzbestimmungen

(1) Die betroffenen Verwaltungen sorgen für die Anwendung der Bestimmungen laut Art. 3, 4, 5, 6 und 7 im Rahmen des jeweiligen Haushalts.

(2) Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Sitzungen der paritätischen Kommission laut Art. 107 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 – geändert durch Art. 9 dieses Verfassungsgesetzes – gehen zu Lasten der jeweiligen in der Kommission vertretenen Rechtssubjekte, die für deren Deckung im Rahmen ihres Haushalts sorgen.

Art. 11 Inkrafttreten

(1) Die Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes treten am Tag nach seiner auf die Verkündung folgenden Veröffentlichung im Gesetzblatt der Republik in Kraft.

Dieses Verfassungsgesetz ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Staatsgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

indice
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionAction1) PARISER VERTRAG
ActionAction2) Verfassung der Republik Italien
ActionAction3) Gesetz vom 11. März 1972, Nr. 118
ActionAction4) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670
ActionAction5) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 20. Jänner 1973, Nr. 48
ActionAction6) Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115
ActionAction7) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973, Nr. 49
ActionAction8) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. Februar 1973, Nr. 50
ActionAction9) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 686
ActionAction10) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 687
ActionAction11) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 689
ActionAction12) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 690
ActionAction13) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 691
ActionAction14) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 278
ActionAction15) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279
ActionAction16) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 280 —
ActionAction17) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381
ActionAction18) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 469
ActionAction19) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 470
ActionAction20) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 471 —
ActionAction21) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 472
ActionAction22) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 473
ActionAction23) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 474
ActionAction24) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 475 —
ActionAction25) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752
ActionAction26) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 234
ActionAction27) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 235
ActionAction28) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. Oktober 1977, Nr. 846
ActionAction29) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. Jänner 1978, Nr. 58
ActionAction30) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 570
ActionAction31) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 571
ActionAction32) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. Juli 1978, Nr. 1017
ActionAction33) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1980, Nr. 197
ActionAction34) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 215
ActionAction35) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 217
ActionAction36) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 228
ActionAction37) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 29. April 1982, Nr. 327 —
ActionAction38) Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89
ActionAction39) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 21. März 1983
ActionAction40) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426
ActionAction41) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 511
ActionAction42) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 521
ActionAction43) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 526
ActionAction44) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 527
ActionAction45) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 301 —
ActionAction46) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305
ActionAction47) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574
ActionAction48) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 575
ActionAction49) Gesetz vom 30. November 1989, Nr. 386
ActionAction50) Legislativdekret vom 13. September 1991, Nr. 310
ActionAction51) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 265
ActionAction52) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 266
ActionAction53) LEGISLATIVDEKRET vom 16. März 1992, Nr. 267 —
ActionAction54) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 268
ActionAction55) Legislativdekret vom 21. April 1993, Nr. 133
ActionAction56) LEGISLATIVDEKRET vom 21. September 1995, Nr. 429
ActionAction57) Legislativdekret vom 24. Juli 1996, Nr. 434
ActionAction58) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. November 1996
ActionAction59) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 9. September 1997, Nr. 354
ActionAction60) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Dezember 1998, Nr. 495 —
ActionAction61) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 11. November 1999, Nr. 463
ActionAction62) VERFASSUNGSGESETZ vom 31. Jänner 2001, Nr. 2
ActionAction63) Gesetzesvertretendes Dekret vom 1. März 2001, Nr. 113
ActionAction64) Gesetzesvertretendes Dekret vom 16. Mai 2001, Nr. 260
ActionAction65) Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Mai 2001, Nr. 280
ActionAction66) Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001, Nr. 3
ActionAction67) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 18. Juni 2002, Nr. 139
ActionAction68) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 15. April 2003, Nr. 118
ActionAction69) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 23. Mai 2005, Nr. 99
ActionAction70) Gesetzesvertretendes Dekret vom 6. Juni 2005, Nr. 120
ActionAction71) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 13. Juni 2005, Nr. 124
ActionAction72) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 12. April 2006, Nr. 168
ActionAction73) Gesetzesvertretendes Dekret vom 25. Juli 2006, Nr. 245
ActionAction74) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Mai 2007, Nr. 83
ActionAction75) Gesetz vom 23. Dezember 2009 , Nr. 191
ActionAction76) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. November 2010 , Nr. 252
ActionAction77) Gesetzesvertretendes Dekret vom 21. Jänner 2011 , Nr. 11
ActionAction78) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. Mai 2011 , Nr. 92
ActionAction79) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 166
ActionAction80) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 172
ActionAction81) Legislativdekret vom 13. September 2012, Nr. 170
ActionAction82) Legislativdekret vom 5. März 2013, Nr. 28
ActionAction83) Gesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 190
ActionAction84) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 75
ActionAction85) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 76
ActionAction86) Legislativdekret vom 13. Januar 2016, Nr. 14
ActionAction87) Legislativdekret vom 4. November 2015, Nr. 186
ActionAction88) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 43
ActionAction89) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 46
ActionAction90) Legislativdekret vom 6. April 2016, Nr. 51
ActionAction91) Legislativdekret vom 7. Juli 2016, Nr. 146
ActionAction92) Legislativdekret vom 11. Dezember 2016, Nr. 239
ActionAction93) Legislativdekret vom 11. Dezember 2016, Nr. 240
ActionAction94) Legislativdekret vom 7. Februar 2017, Nr. 16
ActionAction95) Legislativdekret vom 4. Mai 2017, Nr. 76
ActionAction96) Legislativdekret vom 19. Mai 2017, Nr. 77
ActionAction97) Legislativdekret vom 7. September 2017, Nr. 162
ActionAction98) Verfassungsgesetz vom 4. Dezember 2017, Nr. 1
ActionActionArt. 1 (Änderung zum Art. 27 des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffen, laut , betreffend die Sitzungen des Regionalrates)
ActionActionArt. 2 (Änderung zum Art. 49 des betreffend die auf die Landtage anwendbaren Bestimmungen)
ActionActionArt. 3 (Änderungen zum Art. 50 des betreffend die Zusammensetzung der Südtiroler Landesregierung)
ActionActionArt. 4 (Änderungen zum Art. 62 des betreffend die Zusammensetzung der Führungsorgane der öffentlichen Körperschaften von Landesbedeutung und der örtlichen Körperschaften der mittleren Ebene)
ActionActionArt. 5 (Änderungen zum Art. 84 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend das Verfahren zur Prüfung der Haushaltskapitel und zur Stimmabgabe nach Sprachgruppen)
ActionActionArt. 6 Änderungen zum Art. 89 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die Versetzung des ladinischsprachigen Personals außerhalb der Provinz und die proportionale Aufteilung der Sonderplanstellen der Richter in der Provinz Bozen)
ActionActionArt. 7 (Änderung zum Art. 93 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die Ergänzung der Sektionen des Staatsrates, die in den Berufungsverfahren über die Entscheidungen der Autonomen Sektion Bozen des regionalen Verwaltungsgerichtshofs befinden)
ActionActionArt. 8 (Änderung zum Art. 102 des betreffend den Schutz der Sprachminderheiten)
ActionActionArt. 9 (Änderungen zum Art. 107 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die Zusammensetzung der paritätischen Kommission, die für die an die Regierung zu übermittelnde Stellungnahme zu den Dekretentwürfen betreffend Durchführungsbestimmungen zum Statut zuständig ist)
ActionActionArt. 10 Finanzbestimmungen
ActionActionArt. 11 Inkrafttreten
ActionAction99) Gesetz vom 27. Dezember 2017, Nr. 205
ActionAction100) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 236
ActionAction101) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 237
ActionAction102) Legislativdekret vom 11. Januar 2018, Nr. 9
ActionAction103) Legislativdekret vom 11. Januar 2018, Nr. 10
ActionAction104) Legislativdekret vom 6. Februar 2018, Nr. 18
ActionAction105) Legislativdekret vom 16. Dezember 1993, Nr. 592
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis