h'') Landesgesetz vom 15. Mai 2018, Nr. 71)
Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2018, 2019 und 2020 und andere Bestimmungen

(1) Am Voranschlag der Einnahmen und der Ausgaben in den Artikeln 1 und 2 des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2017, Nr. 24, werden folgende Änderungen vorgenommen:

(1) Zu reinen Informationszwecken wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Kapitelebene beigelegt (Anlage A).

(2) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Ebene der Kategorien und Gruppierungen beigelegt (Anlage B).

(3) Es wird zum vorliegenden Gesetz der Nachweis der Haushaltsgleichgewichte beigelegt (Anlage H).

(4) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Über-prüfung der finanziellen Deckung der Investitionen beigelegt (Anlage 5).

(5) Es werden zum vorliegenden Gesetz die Änderungen von Interesse des Schatzmeisters beigelegt (Anlage Nr. 8/1).

(1) Unter Anwendung des Artikels 79 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, wie durch das mit der Regierung unterzeichnete Finanzabkommen geändert und mit den Gesetzen vom 23. Dezember 2009, Nr. 191, und vom 23. Dezember 2014, Nr. 190, umgesetzt, zählen die autonome Provinz Bozen und die örtlichen Körperschaften des erweiterten territorialen Landessystems, zum Zweck der Anwendung des Artikels 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 243, zu den endgültigen Einnahmen auch solche, die der Nutzung des Verwaltungsüberschusses dienen, welcher in gesetzlicher Form festgestellt und in der Vorlage zur Rechnungslegung im Sinne des gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118, dargestellt ist.

(1) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.

(1) Nach Artikel 64 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, ist folgender Artikel eingefügt:

„Art. 64/bis (Konsolidierung der Bilanzen)

1. Mit Beschluss der Landesregierung werden die Hilfseinrichtungen, die Hilfskörperschaften und die Gesellschaften, welche die Gruppe öffentliche Verwaltung (GÖV) und die Gruppe konsolidierte Bilanz (GKB) umfassen, festgelegt, wie in den Artikeln 11/bis und 68 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, vorgesehen.

2. Die konsolidierte Bilanz wird von der Landesregierung genehmigt und dem Landtag weitergeleitet, der diesen mit eigenem Beschluss innerhalb der vom gesetzesvertretenden Dekret vom 23. Juni 2011, Nr. 118, vorgesehener Frist, genehmigt.“

(2) Artikel 65/sexies Absatz 1 Buchstabe e) des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.