Beschluss vom 10. April 2018, Nr. 307
Richtlinien für die Benutzung der Wohnmöglichkeiten des Landes im Rahmen des Rechtes auf Hochschulbildung

1. Diese Richtlinien regeln gemäß Artikel 11 des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, in geltender Fassung, die Inanspruchnahme der Wohnmöglichkeiten in Form von Heimplätzen oder Wohneinheiten, in der Folge als Wohnplätze bezeichnet, in Studentenheimen, Wohnungen oder ähnlichen Einrichtungen, in der Folge als Einrichtungen bezeichnet, die von den Studierenden in Südtirol in Anspruch genommen werden.

1. Wohnplätze sind Studierenden vorbehalten, die:

a) an einer Universität oder Fachhochschule in Südtirol, in der Folge als Universität bezeichnet, als ordentliche Studierende einen dreijährigen Studiengang (Bachelor), einen vierjährigen Studiengang, einen einstufigen Fachlaureatsstudiengang (Masterstudiengang) oder einen Fachlaureatsstudiengang (Master- studiengang – 120 ECTS) besuchen. Ausgeschlossen sind jene, die bereits ein Studium desselben oder eines höheren Grades abgeschlossen haben,

b) bis zur Anfrage für einen Wohnplatz oder spätestens bis zum 5. Juli des Jahres der Anfrage, mindestens 70 Prozent des für die Gewährung einer ordentlichen Studienbeihilfe erforderlichen Mindeststudienerfolges erzielt haben,

c) die gesetzliche Studiendauer um nicht mehr als ein Jahr überschritten haben,

d) das fünfunddreißigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Laureatsstudiengang (drei Jahre) inskribiert sind,

e) das vierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen mindestens vierjährigen Studiengang inskribiert sind oder ihr Studium nach dem Laureat oder einem gleichgestellten Studientitel mit einem Fachlaureatsstudiengang fortsetzen,

f) den Anspruch gemäß Artikel 16 nicht verloren haben.

2. Im Fall von schwerwiegenden persönlichen oder familiären Gründen, die das Recht auf Hochschulbildung beeinträchtigen, kann ausnahmsweise von den Voraussetzungen laut Absatz 1 Buchstabe b) und c) abgesehen werden, wenn der oder die Studierende eine begründete schriftliche Anfrage beim Landesamt für Hochschulförderung, in der Folge als Amt bezeichnet, stellt. Die Direktorin/Der Direktor des Amtes entscheidet über die Anfrage innerhalb von 30 Tagen ab Eingang.

1. Reservierungsanfragen für Wohnplätze werden per Online-Formular beim Amt gestellt, wobei gleichzeitig die Kopie eines Erkennungsausweises der oder des anfragenden Studierenden zu übermitteln ist. Das Amt leitet die Anfrage dem Betreiber der Einrichtung, in der Folge als Betreiber bezeichnet, weiter. Der Betreiber sorgt dafür, dass der oder die Studierende vor Unterzeichnung des Benutzervertrags laut Artikel 10 und nach Feststellung der Identität die übermittelte Anfrage handschriftlich unterzeichnet. Der Betreiber übermittelt daraufhin dem Amt die handschriftlich unterzeichnete Anfrage.

2. Die Landesabteilung Bildungsförderung gibt bis zum 15. April eines jeden Jahres auf ihrer Webseite bekannt, ab und bis wann die Reservierungsanfragen für das jeweilige akademische Jahr übermittelt werden können. Auf derselben Webseite können eventuelle alternative Möglichkeiten angegeben werden, die Reservierungsanfrage auf elektronischem Weg zu übermitteln, stets in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen.

3. Wer für Studiengänge inskribiert ist, die in Bozen abgehalten werden, kann die Anfrage nur für Einrichtungen in Bozen stellen.

4. Wer für Studiengänge inskribiert ist, die in Brixen abgehalten werden, kann die Anfrage nur für Einrichtungen in Brixen stellen.

1. Für folgende Kategorien können Wohnplätze reserviert werden:

a) Studierende, die eine Universität in Südtirol besuchen und außerhalb Südtirols ansässig sind: bis zu 50 Prozent der verfügbaren Wohnplätze,

b) Studierende, die im Rahmen eines Austauschprogramms oder eines internationalen Masters eine Universität in Südtirol besuchen: bis zu 20 Prozent der verfügbaren Wohnplätze.

1. Die zur Verfügung stehenden Plätze werden vom Amt in der chronologischen Reihenfolge der Reservierungsanfragen zugewiesen. Maßgeblich dafür sind das Datum und die Uhrzeit des Eingangs beim Informatiksystem des Landes.

2. Vorrang bei der Zuweisung der Wohnplätze haben Studierende, die im akademischen Jahr, für das sie die Anfrage stellen, das erste Studienjahr in Südtirol besuchen werden, sofern sie bis zum 5. Juli des betreffenden Jahres:

a) eine Reservierungsanfrage für einen Wohnplatz gestellt haben,

b) an der Universität zugelassen und ordentlich inskribiert sind oder den Studienplatz durch Einzahlung der ersten Rate der Studiengebühren bestätigt haben.

3. Den Studierenden der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe Claudiana können Wohnplätze gemäß diesen Richtlinien nur dann zugewiesen werden, wenn alle Plätze im Heim der Fachhochschule belegt sind.

4. Plätze, die noch frei sind, nachdem allen Anspruchsberechtigten Wohnplätze zugewiesen wurden, können auf Anfrage beim Amt auch Praktikanten und Praktikantinnen sowie Studierenden postgradualer Ausbildungen, Forschern und Forscherinnen sowie Universitätslehrkräften zugewiesen werden. Doktoranden und Doktorandinnen haben Vorrang vor den anderen angegebenen Kategorien.

1. Studierenden sowie Studienanwärtern und -anwärterinnen, die in den Monaten August und September an einem von einer Universität organisierten Kurs teilnehmen, können auf Anfrage im Rahmen des verfügbaren Gesamtkontingents freie Wohnplätze zugewiesen werden, sofern dies mit den Erfordernissen der Einrichtung vereinbar ist.

1. Studierende, die seit mindestens vier Monaten in einer Einrichtung untergebracht sind, können innerhalb der vorgesehenen Frist beim Amt um Wiederaufnahme anfragen.

2. Die Wiederaufnahmeanfragen haben Vorrang bei der Zuweisung der verfügbaren Wohnplätze.

3. Wer bereits einmal um Wiederaufnahme angefragt hat und somit für zwei aufeinander folgende akademische Jahre in einer Einrichtung gewohnt hat, darf nicht erneut um Wiederaufnahme anfragen, kann jedoch eine neue Reservierungsanfrage für einen Wohnplatz gemäß Artikel 3 stellen. Die Zuweisung der Wohnplätze erfolgt in diesem Fall nach den Modalitäten laut Artikel 5.

4. Angehörige der Kategorien laut Artikel 5 Absatz 4 dürfen keine Wiederaufnahmeanfrage stellen.

1. Studierende, die im Rahmen eines Austauschprogramms oder eines internationalen Masters einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren, können in jedem Fall eine Reservierungs- oder Wiederaufnahmeanfrage stellen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Zuweisung eines Wohnplatzes nach ihrer Rückkehr nicht garantiert werden kann.

1. Der Betreiber der Einrichtung kann, im Einvernehmen mit dem Amt, die Aufnahme oder Wiederaufnahme einzelner Studierender ablehnen,

a) die strafrechtlich relevante Handlungen zum Nachteil des Betreibers selbst begangen haben oder zum Nachteil anderer Personen, die die Einrichtung benutzen,

b) die schwerwiegende Verstöße gegen den Benutzervertrag, gegen die Hausordnung der Einrichtung oder gegen diese Richtlinien begangen haben,

c) die Gefahren für die Einrichtung verursacht haben oder für andere Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtung,

d) in Zusammenhang mit denen andere ähnliche schwerwiegende Fälle vorliegen.

1. Der oder die Studierende schließt mit dem Betreiber einen Benutzervertrag ab, der sämtliche Rechte und Pflichten regelt, die aus der Benutzung des Wohnplatzes erwachsen.

2. Wird der Benutzervertrag nicht fristgemäß unterzeichnet, so gilt dies als Verzicht auf den Wohnplatz.

3. Der Benutzervertrag hat in der Regel eine Laufzeit von zehn Monaten, mit Beginn im Zeitraum zwischen dem 1. September und dem 1. Oktober und Ende im Zeitraum zwischen dem 30. Juni und dem 31. Juli eines jeden Jahres. Von dieser Regelung ausgenommen sind die Kategorien laut Artikel 5 Absatz 4.

4. Das Amt kann jährlich nach den Erfordernissen des akademischen Kalenders auch eine kürzere Laufzeit vorsehen. In diesem Fall wird eine erhöhte Monatsmiete angewandt.

5. Im Falle einer eventuellen vorübergehenden Schließung der Einrichtung aus Gründen höherer Gewalt haben die Studierenden gegenüber dem Land weder Ersatzansprüche irgendwelcher Art noch Anspruch auf eine Rückvergütung der Kosten für die Unterbringung in anderen Einrichtungen.

1. Bei der Übergabe des Wohnplatzes wird den Studierenden eine Kopie dieser Richtlinien ausgehändigt, die sie zur Kenntnisnahme gegenzeichnen, sowie ein Mängelprotokoll über den Zustand des Wohnplatzes.

2. Das Mängelprotokoll ist auszufüllen, zu unterzeichnen und innerhalb von sieben Tagen dem Betreiber zurückzugeben, als Bestätigung dafür, dass der Wohnplatz in ordnungsgemäßem Zustand übergeben wurde.

3. Eventuelle Mängel oder Schäden am Wohnplatz sind innerhalb von sieben Tagen ab Übergabe über das Mängelprotokoll laut Absatz 2 beziehungsweise schriftlich mitzuteilen.

1. Die Studierenden müssen bei der Übergabe des Wohnplatzes nachweisen, dass sie eine zinslose Kaution in der Höhe von zwei Monatsmieten zu Gunsten des Betreibers hinterlegt haben.

2. Der Anspruch auf einen Wohnplatz reift erst mit Hinterlegung dieser Kaution an.

3. Die Kaution wird bei Ablauf des Benutzervertrages oder in den anderen, ausdrücklich in diesen Richtlinien vorgesehenen Fällen rückerstattet, wenn der Wohnplatz geräumt wurde, sein Zustand überprüft wurde und die Miete laut Artikel 14 ordnungsgemäß gezahlt wurde.

4. Die Kaution wird auch dann rückerstattet, wenn Studierende den Wohnplatz nicht in Anspruch nehmen, weil sie nicht zum Studium zugelassen wurden.

5. Von der Kaution können eventuelle Forderungen gegenüber dem oder der Studierenden einbehalten werden.

1. Eventuelle Schäden müssen dem Betreiber innerhalb von zehn Tagen schriftlich mitgeteilt werden.

2. Bei Schäden, die dem oder der Studierenden anzulasten sind, wird der Schadensbetrag von der Kaution abgezogen, die im entsprechend reduzierten Ausmaß rückerstattet wird.

3. Für Beschädigungen in Zweibettzimmern haften die beiden Studierenden zur ungeteilten Hand, wenn sich die schädigende Person nicht ermitteln lässt.

4. Für Schäden an Gemeinschaftsteilen oder an gemeinsam benutzten Gütern haften zur ungeteilten Hand die Nutzerinnen und Nutzer des Wohnplatzes oder sämtliche Nutzerinnen und Nutzer des betreffenden Stockwerks oder der gesamten Einrichtung, wenn sich die schädigende Person nicht ermitteln lässt.

5. Aufrecht bleibt in jedem Fall der Anspruch auf Schadenersatz für Schäden, deren Höhe die hinterlegte Kaution übersteigt.

6. Die Kosten für Zusatzleistungen wie Reparaturen oder außerordentliche Reinigungsarbeiten wegen besonderer Verschmutzung können der verursachenden Person angelastet werden; die Zahlung ist sofort fällig.

1. Die Monatsmiete wird direkt an den Betreiber gezahlt. Die Zahlungsmodalitäten und -fälligkeiten sind im Benutzervertrag laut Artikel 10 festgelegt.

2. Die Monatsmiete beträgt bei einer Benutzungsdauer von zehn Monaten 300,00 Euro je Einbettzimmer und 230,00 Euro je Bett im Zweibettzimmer.

3. Bei Verträgen mit kürzeren Laufzeiten wird die Miete um 20 Prozent erhöht.

4. Die Miethöhe kann von der Landesregierung jährlich neu festgelegt werden.

5. Auf schriftliche Anfrage des oder der Studierenden an den Betreiber oder an das Amt und im Rahmen der Verfügbarkeit wird bei Verlängerung der Zuweisung bis Juli, August und September die Monatsmiete laut Absatz 2 eingehoben. Beginnt der Benutzervertrag nach dem fünfzehnten Tag des Monats oder endet er vor dem fünfzehnten Tag des Monats, so wird die Höhe der ersten oder letzten Monatsmiete um 50 Prozent reduziert.

1. Die Studierenden müssen dem Amt vorab folgendes schriftlich mitteilen:

a) das voraussichtliche Datum des Erwerbs des akademischen Grades,

b) einen geplanten Wechsel des Studienortes,

c) eine geplante Unterbrechung des Studiums,

d) den geplanten Verzicht auf den Wohnplatz aus schwerwiegenden persönlichen Gründen, welche schriftlich belegt werden müssen.

2. Ab dem Eintreten eines der Ereignisse laut Absatz 1 kann der oder die Studierende den Benutzervertrag kündigen. Dazu muss er oder sie das Eintreten des Ereignisses umgehend schriftlich dem Amt melden, in jedem Fall innerhalb der drei Tage, die auf das Ereignis folgen.

3. Erwirbt der Student oder die Studentin den akademischen Grad effektiv bis zum 31. Dezember des Jahres der Anfrage für einen Wohnplatz, so sind in jedem Fall die ersten drei Monatsmieten zu zahlen, je nachdem, ab wann der Benutzervertrag läuft, ab September oder Oktober.

4. Tritt eines der Ereignisse laut Absatz 1 Buchstaben b), c) oder d) ein, verliert der oder die Studierende das Anrecht auf den Wohnplatz und muss die Miete für den Monat bezahlen, in dem gekündigt wird.

5. In den Kündigungsfällen laut diesem Artikel wird die Kaution gemäß Artikel 12 Absatz 3 rückerstattet.

6. Werden die Bedingungen dieses Artikels nicht erfüllt oder wird im Widerspruch zu diesen gekündigt, so wird die Kaution als Vertragsstrafe einbehalten.

1. Die Studierenden verlieren gemäß Artikel 17 und 18 nach schriftlicher Vorhaltung den Anspruch auf einen Wohnplatz, wenn sie:

a) diese Richtlinien oder die Hausordnung der Einrichtung missachten,

b) bei der Zahlung der Monatsmieten säumig werden,

c) dem Amt oder dem Betreiber gegenüber Unwahres erklären,

d) die Einrichtung oder Güter im Eigentum des Landes vorsätzlich beschädigen,

e) den Wohnplatz nicht ständig bewohnen, ohne dies dem Betreiber gegenüber angemessen begründet zu haben.

2. Das Amt teilt den Anspruchsverlust per Einschreiben mit Rückschein oder PEC mit; der oder die Studierende hat daraufhin die Pflicht, den Wohnplatz innerhalb der in der Mitteilung festgelegten Frist zu räumen.

1. Wird die Monatsmiete nicht innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist gezahlt, so hält der Betreiber oder das Amt dies dem oder der Studierenden schriftlich vor. Er oder sie kann daraufhin innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Vorhaltung schriftlich Stellung dazu nehmen.

2. Beträgt der Zahlungsverzug sechzig Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist, so verliert der oder die Studierende am einundsechzigsten Tag den Anspruch auf den Wohnplatz.

3. Bei Anspruchsverlust müssen in jedem Fall die ausständigen Monatsmieten gezahlt werden; die Kaution wird als Vertragsstrafe einbehalten.

4. Mit Ablauf der Zahlungsfrist fallen die gesetzlichen Zinsen an.

1. In den Fällen laut Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a), c), d) und e) übermittelt der Betreiber oder das Amt dem oder der Studierenden eine schriftliche Vorhaltung. Der oder die Betroffene kann innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Vorhaltung:

a) eine schriftliche Rechtfertigung vorlegen,

b) die eigene Situation, soweit möglich, bereinigen.

2. Wird die Rechtfertigung nicht angenommen oder wird die Situation nicht innerhalb der Frist laut Absatz 1 bereinigt, so hat dies den Verlust des Anspruchs auf den Wohnplatz zur Folge.

3. Bei Anspruchsverlust muss in jedem Fall die Miete des laufenden Monats gezahlt werden; die Kaution wird als Vertragsstrafe einbehalten.

1. Der Betreiber und das Personal des Amtes sind ermächtigt, jederzeit, nach mündlicher oder schriftlicher Voranmeldung bei dem oder der Studierenden, in den Zimmern der Einrichtung Lokalaugenscheine zur Überprüfung und Kontrolle vorzunehmen.

2. Zur Durchführung von Instandhaltungsarbeiten haben auch Dritte Zutritt zu den Zimmern, nach mündlicher oder schriftlicher Voranmeldung beim Studenten oder bei der Studentin. Dazu reicht auch ein entsprechender Anschlag an der Zimmertür aus.

1. Diese Richtlinien gelten für Anfragen, die für das akademische Jahr 2018/2019 und folgende gestellt werden.