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Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 121
Neue Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der nachhaltigen Mobilität

ANLAGE A

Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der nachhaltigen Mobilität

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Beiträgen für Studien, Projekte und Initiativen zur Entwicklung, Verbesserung und Förderung einer nachhaltigen und umweltverträglichen Personenbeförderung und Intermodalität in Durchführung von Artikel 30 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 23. November 2015, Nr. 15, in geltender Fassung.

2. Die Beiträge werden als De-minimis-Beihilfen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen gewährt.

Art. 2
Ziele und Begriffsbestimmungen

1. Die Autonome Provinz Bozen gewährt Beiträge für Maßnahmen, die zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität in Südtirol beitragen sowie zur Verminderung der schädlichen Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt, die Gesundheit und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung.

2. Die Förderung orientiert sich an einer dreistufigen Prioritätenskala. Oberste Priorität hat die Verkehrsvermeidung, gefolgt von Verkehrsverlagerung und Verkehrsverbesserung.

3. Die Verkehrsvermeidung besteht in regulierenden und infrastrukturellen Maßnahmen mit dem Ziel, die Notwendigkeit der Fortbewegung zu vermeiden oder die zurückzulegenden Strecken zu verkürzen, unter besonderer Berücksichtigung der Raumplanung und des Mobilitätsangebotes für Wohn-, Schul-, Erholungs-, Produktions- und Handelszonen sowie touristische Zonen.

4. Die Verkehrsverlagerung besteht in Maßnahmen, die den motorisierten Individualverkehr erschweren und dadurch den Umstieg auf öffentliche oder kollektive Verkehrsmittel erleichtern und dazu anregen, die Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückzulegen.

5. Die Verkehrsverbesserung besteht in Maßnahmen, die zur Verringerung der schädlichen Auswirkungen des Verkehrs beitragen, der weder vermieden noch verlagert werden kann.

Art. 3
Anspruchsberechtigte

1. Die Beiträge laut Artikel 1 können öffentlichen und privaten Rechtssubjekten gewährt werden.

2. Für die Zwecke dieser Richtlinien sind öffentliche Rechtssubjekte die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften, jede Form von Zusammenschlüssen von Gemeinden, die Bonifizierungskonsortien, die Eigenverwaltungen der bürgerlichen Nutzungsgüter, die öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste, die Verkehrsämter und Kurverwaltungen und die Tourismusvereine und -verbände in Südtirol.

3. Für die Zwecke dieser Richtlinien sind private Rechtssubjekte juristische Personen mit Hauptsitz in Südtirol.

Art. 4
Mehrfachförderung und De-minimis-Regelung

1. Die in diesen Richtlinien vorgesehenen Förderungen sind nicht mit anderen Förderungen kumulierbar.

2. Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 dürfen die von diesen Richtlinien vorgesehenen De-minimis-Beiträge bis zu dem in Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Höchstbetrag mit Beihilfen nach anderen De-minimis-Verordnungen kumuliert werden. Die Beiträge dürfen auch bis zu dem in der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 festgelegten Höchstbetrag mit De-minimis-Beiträgen kumuliert werden, welche nach dieser Verordnung gewährt werden.

Art. 5
Förderfähige Maßnahmen

1. Im Rahmen von Maßnahmen zum kommunalen, übergemeindlichen, betrieblichen, schulischen oder touristischen Mobilitätsmanagement werden gefördert:

a) Studien, Untersuchungen, Forschungen und Projekte,

b) Ankauf von Gütern im Rahmen von Initiativen und Projekten zur Förderung der Alltagsmobilität mit dem Fahrrad und zu Fuß,

c) Entwicklung und Implementierung spezifischer Software,

d) Abfassung und Veröffentlichung von Informationsmaterial im Bereich nachhaltige Mobilität, das von besonderer didaktischer oder sozialer Bedeutung ist,

e) Veranstaltungen, Tagungen und Sensibilisierungskampagnen,

f) Organisation von Weiterbildungsmaßnahmen.

2. Juristische Personen, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüben, können nur für Maßnahmen zur Vermeidung, Verlagerung oder Verbesserung der vom eigenen Betrieb verursachten Mobilität eine Förderung erhalten.

3. Nicht förderfähig sind Maßnahmen, zu deren Ausführung der Antragsteller gesetzlich verpflichtet ist.

Art. 6
Zulässige Ausgaben

1. Zulässig sind nur effektiv bestrittene und abgerechnete Ausgaben.

Art. 7
Nicht zulässige Ausgaben

1. Nicht zulässig sind Ausgaben für die Projektierung und Durchführung von Arbeiten, laufende Betriebskosten, Ausgaben für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung, Reisekosten sowie Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung. Personalkosten sind lediglich für Anstellungen seitens öffentlicher Rechtssubjekte zur Durchführung der geförderten Maßnahmen zugelassen.

Art. 8
Antragstellung

1. Der Beitragsantrag, für den die Stempelsteuer ordnungsgemäß entrichtet wurde, kann bis zum 31. März oder 31. Juli eines jeden Jahres bei der Landesabteilung Mobilität eingereicht werden, und zwar ausschließlich auf telematischem Weg.

2. Der Antrag ist auf dem von der Landesabteilung Mobilität bereitgestellten Formular zu stellen und muss vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin unterschrieben sein; der Antrag muss in jedem Fall vor Beginn der Tätigkeit eingereicht werden, für die der Beitrag beantragt wird.

3. Das Antragsformular enthält:

a) eine detaillierte Beschreibung der Tätigkeit,

b) die Angabe des/der Projektverantwortlichen,

c) den Kostenvoranschlag, unterteilt nach Art der Ausgabe,

d) den Finanzierungsplan,

e) den Tätigkeitsbeginn und den Zeitplan für die Umsetzung der Tätigkeit mit Angabe der betreffenden Ausgaben nach Bezugsjahr,

f) die Erklärung über den abzugsfähigen oder nicht abzugsfähigen Teil der Mehrwertsteuer,

g) die Erklärung, mit welcher sich der Antragsteller verpflichtet, die Lieferungen, Dienstleistungen und Arbeiten unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und Transparenz zu vergeben,

h) die Erklärung, dass der Antragsteller für dieselbe Tätigkeit keine sonstigen Förderungen von anderen öffentlichen Verwaltungen erhält,

i) im Falle von Unternehmen die Ersatzerklärung für die Gewährung von De-minimis-Beihilfen.

4. Unvollständige Anträge, die nicht innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Aufforderung zur Vervollständigung seitens des zuständigen Amtes ergänzt werden, werden archiviert.

Art. 9
Bewertungskommission

1. Für die Bewertung der Beitragsanträge ernennt der Direktor/die Direktorin der Landesabteilung Mobilität eine eigene Kommission, die sich aus zwei Angestellten der Abteilung Mobilität und einer Person in Vertretung des Bereichs Green Mobility der In-House-Gesellschaft Südtiroler Transportstrukturen AG (STA) zusammensetzt.

2. Die Rotation der Kommissionsmitglieder wird im Dreijahresrhythmus gewährleistet.

Art. 10
Bearbeitung der Anträge

1. Die Kommission überprüft:

a) ob die dem Beitragsantrag zugrundeliegende Tätigkeit mit den Bestimmungen des Artikels 30 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 23. November 2015, Nr. 15, in geltender Fassung, und mit diesen Richtlinien übereinstimmt,

b) ob die veranschlagten Ausgaben angemessen sind.

2. Die Kommission bewertet die eingereichten Anträge in Hinblick auf die Übereinstimmung der Tätigkeiten mit den Zielen laut Artikel 2 und ordnet sie einer der folgenden Kategorien zu:

a) Auswirkung der Tätigkeit hauptsächlich auf die Verkehrsvermeidung: maximal 60 Punkte,

b) Auswirkung der Tätigkeit hauptsächlich auf die Verkehrsverlagerung: maximal 50 Punkte,

c) Auswirkung der Tätigkeit hauptsächlich auf die Verkehrsverbesserung: maximal 30 Punkte.

3. Zusätzliche Punkte können für Folgendes vergeben werden:

a) Innovationsgrad: maximal 10 Punkte,

b) soziale und pädagogische Relevanz: maximal 10 Punkte,

c) territoriale Abdeckung, Grad der Einbindung unterschiedlicher Subjekte: maximal 10 Punkte,

d) Synergien und Vereinbarkeit mit anderen Projekten: maximal 10 Punkte.

4. Zum Beitrag zugelassen sind Anträge, die mindestens 30 Punkte erreichen.

Art. 11
Vorschuss

1. Auf begründeten Antrag des Antragstellers kann ein Vorschuss im Ausmaß von höchstens 30 Prozent des Beitrags ausgezahlt werden.

Art. 12
Beitragsausmaß

1. Für die förderfähigen Maßnahmen kann ein Beitrag bis höchstens 75 Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt werden.

2. Das Beitragsausmaß wird auf der Grundlage der von der Kommission zugewiesenen Punkteanzahl nach folgendem Schema berechnet:

a) 70-100 Punkte: 75 %

b) 60-69 Punkte: 60 %

c) 50-59 Punkte: 50 %

d) 40-49 Punkte: 40 %

e) 30-39 Punkte: 30 %

3. Die Beiträge werden auf der Grundlage der nach den Kriterien laut Artikel 10 Absätze 2 und 3 erstellten Bewertungsrangordnung im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel gewährt.

4. Das Höchstausmaß des Beitrags darf die Differenz zwischen den Aufwendungen und eventuellen Einkünften nicht überschreiten.

Art. 13
Abrechnung und Auszahlung

1. Die Abrechnung muss bis 31. Dezember des Jahres vorgelegt werden, das auf jenes folgt, in dem die Gewährungsmaßnahme erlassen wurde oder, falls abweichend, die Ausgabe angelastet wurde.

2. Für die Auszahlung des Beitrags sind folgende Unterlagen einzureichen:

a) eine zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben einschließlich einer Kopie der Ausgabenbelege und einer Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des Begünstigten, die bescheinigt, dass die oben genannten Ausgaben effektiv bestritten wurden,

b) Bericht, aus dem hervorgeht, dass die Ausgaben der geförderten Tätigkeit entsprechen,

c) Übersicht der Eigenmittel und eventueller Einkünfte zur Deckung der Aufwendungen.

2. Für Tätigkeiten, deren Realisierung sich über mehrere Jahre erstreckt, müssen die getätigten Ausgaben bis zum Ende des auf die einzelnen im Zeitplan vorgesehenen Tätigkeiten folgenden Jahres abgerechnet werden.

Art. 14
Pflichten

1. Die Begünstigten verpflichten sich, die Güter, die Gegenstand der Förderung sind, ab dem Datum des Antrags auf Auszahlung des Beitrags effektiv im Rahmen ihrer Tätigkeit zu verwenden. Zudem verpflichten sie sich, deren wirtschaftliche Zweckbestimmung für drei Jahre nicht zu ändern, ab:

a) dem Datum der Ankaufsrechnung, im Fall mehrerer Rechnungen ab dem Datum der letzten Rechnung,

b) dem Datum des Protokolls über die Übergabe des Gutes, im Fall des Leasingerwerbs.

2. In diesem Zeitraum dürfen die Güter weder veräußert noch vermietet werden. Öffentliche Rechtssubjekte können die Güter der Allgemeinheit kostenlos oder gegen einen Unkostenbeitrag zur Verfügung stellen. Private Rechtssubjekte können die Güter hingegen ausschließlich den eigenen Angestellten zur Verfügung stellen.

3. Im Fall des Ankaufs von Fahrradständern verpflichtet sich der Begünstigte, diese fest zu verankern. Der Rahmen und das Laufrad müssen gleichzeitig am Radständer abschließbar sein.

4. Bei der Errichtung von technisch gesicherten Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum müssen diese so ausgestattet werden, dass eine zukünftige Nutzung mit den elektronischen Fahrscheinen des öffentlichen Verkehrsverbundes Südtirol möglich ist.

5. Im Fall der Förderung von Studien, Untersuchungen, Forschungen und Projekten müssen diese der Landesabteilung Mobilität zur Verfügung gestellt werden, welche sich das Recht vorbehält, sie für institutionelle Zwecke zu nutzen und/oder zu veröffentlichen.

Art. 15
Kontrollen

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die Landesabteilung Mobilität Stichprobenkontrollen an mindestens 6 Prozent der genehmigten Anträge durch.

2. Das Los bestimmt, welche Anträge kontrolliert werden.

3. Bei den Stichprobenkontrollen wird Einsicht in die originalen Buchhaltungsunterlagen genommen; es wird überprüft, ob die vorgelegten Erklärungen der Wahrheit entsprechen und ob das geförderte Vorhaben effektiv umgesetzt wurde.

4. Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Absätze kann die zuständige Abteilung für zweifelhaft befundene Fälle prüfen.

5. Bei Ordnungswidrigkeiten werden die in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Strafen angewandt.

6. Im Fall falscher oder unwahrer Erklärungen im Antrag oder in jedem sonstigen vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis und Artikel 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Art. 16
Widerruf

1. Wird nach der Auszahlung einer Förderung festgestellt, dass die entsprechenden Voraussetzungen fehlen, falsche Erklärungen abgegeben wurden oder Verpflichtungen nicht erfüllt wurden, wird die Förderung widerrufen und muss zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

Art. 17
Übergangsbestimmung

1. Diese Richtlinien gelten für alle bereits vorgelegten Anträge, die noch nicht genehmigt wurden.

 

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