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Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Februar 2018, Nr. 51)
Änderung der Führungsstruktur der Landesverwaltung

1)
Kundegemacht im Amtsblatt vom 22. Februar 2018, Nr. 8

Art. 1

(1) Zur besseren Lesbarkeit dieser Verordnung wird die Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, in der Folge als Anlage 1 zum Dekret bezeichnet.

Art. 2 (Generalsekretariat)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret ist beim Amt für Kabinettsangelegenheiten der achte Gedankenstrich (Sonderfonds für das Ehrenamt) und der fünfzehnte Gedankenstrich (Öffentlichkeitsarbeit) gestrichen sowie der elfte Gedankenstrich (Entwicklungszusammenarbeit und internationale Beziehungen) wie folgt ersetzt:

„- internationale Beziehungen“.

(2) In der Anlage 1 zum Dekret ist beim Amt für institutionelle Angelegenheiten der vierte Gedankenstrich (Anlaufstelle der ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen Staat, Regionen und autonomen Provinzen) gestrichen.

(3) Im Generalsekretariat übt das Amt für Gesetzgebung laut Buchstaben e) der Anlage 1 zum Dekret folgende Aufgaben aus:

„- Analyse und Überwachung der italienischen Gesetzgebung und jener der Europäischen Union

-  Ausarbeitung des Europagesetzes des Landes

-  Überprüfung der staatlichen Gesetzgebung in Zusammenhang mit den Sachgebieten, die in die Gesetzgebungsbefugnis des Landes fallen

-  Koordinierung der Beziehungen zum Departement für regionale Angelegenheiten und den Autonomien beim Präsidium des Ministerrates

-  fachliche Beratung bei der Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen

-  fachliche Beratung bei der Zusammenarbeit mit der ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen

-  fachliche Beratung bei Landesgesetzen

-  Zusammenarbeit mit dem Amt für Rechts- und Gesetzgebungsangelegenheiten des Landtages“.

Art. 3 (Ressort Wirtschaft, Innovation und Europa)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret ist das dem Ressort Wirtschaft, Innovation und Europa zugeordnete Amt für Infrastrukturen und Telekommunikation in die Abteilung Forschung, Innovation und Universität als Punkt 34.3. eingegliedert und im Ressort Wirtschaft, Innovation und Europa gestrichen.

(2) In der Abteilung Wirtschaft wird das Amt für Handwerk und Gewerbegebiete laut Ziffer 35.1. der Anlage 1 zum Dekret wie folgt benannt und übt folgende Aufgaben aus:

„35.1. Amt für Handwerk, Industrie und Standort

-  Handwerksordnung: handwerkliche Tätigkeiten, Berufsbilder, gewerberechtliche Aspekte

-  Rolle der qualifizierten Handwerker, Embleme für Meisterbetriebe

-  Anerkennung von Berufsqualifikationen von EU-Bürgerinnen und Bürgern, die in Südtirol einen reglementierten Handwerks- oder Handelsberuf ausüben wollen

-  Industrieordnung

-  Förderung der Handwerks- und Industrieunternehmen

-  Förderung der Wirtschaftsentwicklung und der Produktivität in den Bereichen Handwerk und Industrie

-  Maßnahmen zur Förderung der Skigebiete

-  Erwerb, Bau, Nutzung und Verwaltung von Liegenschaften in Gewerbegebieten von Landesinteresse

-  Ansiedlung von Unternehmen auf Flächen in Eigentum der Autonomen Provinz Bozen

-  Förderung/Finanzierung des Erwerbs und der Erschließung von Gewerbebauland

-  Bergwerke, Steinbrüche, Gruben und Torfstiche, einschließlich der Schürf- und Abbaugenehmigungen“.

(3) In der Abteilung Innovation, Forschung und Universität wird das Amt für Innovation, Forschung und Entwicklung laut Ziffer 34.1. der Anlage 1 zum Dekret wie folgt benannt und übt folgende Aufgaben aus:

„34.1. Amt für Innovation und Technologie

-  Erstellung von Programmierungsrichtlinien für die Förderung der Innovation sowie der Forschung und Entwicklung in den Unternehmen

-  Förderung der Wirtschaftsentwicklung, der Produktivität und der Innovation durch besondere Vorhaben

-  Beihilfen an Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte

-  Förderung von Prozess- und Organisationsinnovation

-  Förderung von Machbarkeitsstudien und gewerblichen Schutzrechten

-  Förderung der Unternehmen für Beratung, Weiterbildung und Wissensvermittlung sowie für Innovationsberatungsdienste

-  Förderung von Startups und innovativen Jungunternehmen

-  Bildung und Erweiterung von Innovationsclustern

-  Förderung von Instituten, Verbänden und Organisationen ohne Gewinnabsicht, welche im Wirtschaftsbereich tätig sind

-  Förderung von Garantiegenossenschaften und von Unternehmen beim Kreditzugang“.

(4) In der Abteilung Innovation, Forschung und Universität werden nach Ziffer 34.1. der Anlage 1 zum Dekret folgende zwei Ziffern 34.2. und 34.3. angefügt:

„34.2. Amt für Wissenschaft und Forschung

-  Ausarbeitung von Programmen und Strategieplanung in Bezug auf Wissenschaft und Forschung in Südtirol

-  Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der Forschungsinfrastrukturen

-  Förderung von Forschungsprojekten im Bereich der Grundlagen- und angewandten Forschung

-  Grundfinanzierung für die Universität und für Forschungseinrichtungen und Ausarbeitung der entsprechenden Leistungsvereinbarungen

-  Monitoring und Evaluierung der Forschung und der Forschungsleistungen

-  Kooperationsvereinbarungen mit dem In- und Ausland im Rahmen der Forschungsförderung

-  Euregio-Forschungsförderung

-  Maßnahmen zum Ausbau der Forschung, zur Steigerung deren Sichtbarkeit und zur Stärkung der Forschungskultur

34.3. Amt für Infrastrukturen und Telekommunikation

-  Aufsicht über die Rundfunkanstalt Südtirol (RAS)

-  Realisierung der Hauptleitungen und der letzten Meile des Landesglasfasernetzes

-  Realisierung der Anbindungen der öffentlichen Einrichtungen

-  Realisierung von Hotspots und Wireless-Abdeckungen mit Satellitentechnik

-  ordentliche, vorbeugende und außerordentliche Instandhaltung des Landesnetzes

-  Beratung und technische Unterstützung für die Realisierung der letzten Meilen auf Gemeindeebene

-  Beseitigung von Umweltschäden

-  Neu- und Ausbauten von Entsorgungsanlagen

-  Erschließung von Gewerbegebieten von Landesinteresse“.

Art. 4 (Ressort Italienische Kultur, Wohnungsbau, Hochbau und Vermögen)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret wird beim Amt für die Entwicklung des Genossenschaftswesens, nach dem ersten Gedankenstrich (Aufsicht über die Genossenschaften) folgende Zuständigkeiten hinzugefügt:

-  „alle im Sinne des Regionalgesetzes vom 9. Juli 2008, Nr. 5, in geltender Fassung, der Aufsichtsbehörde bzw. der Verwaltungsstruktur des Landes vorbehaltenen Zuständigkeiten

-  Konkursverfahren und Aufsicht über die Sozialunternehmen im Sinne des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. Juli 2017, Nr. 112“.

Art. 5 (Deutsche Bildungsdirektion)

(1) Das Deutsche Bildungsressort der Anlage 1 zum Dekret führt gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, die Bezeichnung „DEUTSCHE BILDUNGSDIREKTION“.

Art. 6 (Übergangsbestimmung)

(1) Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung finden mit 1. Jänner 2020 Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt finden weiterhin die Bestimmungen, in der vormals geltenden Fassung Anwendung. 2)

2)
Art. 6 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Jänner 2019, Nr. 1.

Art. 7 (Aufhebung)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret ist die Ziffer 35.2. gestrichen.

(2) Buchstabe C) der Anlage 2 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

Art. 8 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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ActionAction18/12/2018 - Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1405
ActionAction18/12/2018 - Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1419
ActionAction28/12/2018 - Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1470
ActionAction28/12/2018 - Dekret des Landeshauptmanns vom 28. Dezember 2018, Nr. 39
ActionAction28/12/2018 - Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1446
ActionAction28/12/2018 - Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1466
ActionAction28/12/2018 - Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1472
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