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Beschluss vom 30. Januar 2018, Nr. 79
Widerruf des Beschlusses Nr. 1339/2017 - Richtlinien und Beträge für die Zuweisung von Geldmitteln an die öffentlichen Schulen, Festsetzung der Beiträge zu Lasten der Schüler und der Höchstbeträge für die Beauftragung verwaltungsexterner Personen

Anlage A

Richtlinien für die Zuweisung von Geldmitteln an die öffentlichen Schulen

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Zuweisungen der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzierung der öffentlichen Schulen im Sinne des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, sowie im Sinne des Landesgesetzes vom 16. Oktober 1992, Nr. 37, und des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7.

2. Nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen Beträge jedweder Art, die dem Inspektionspersonal, dem Führungspersonal und dem Lehrpersonal entrichtet werden.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

1. Zwecks Anwendung dieser Richtlinien sind die Zuweisungen folgendermaßen unterteilt:

a) ordentliche Zuweisungen und entsprechende Ergänzungen (nicht zweckgebunden),

b) weitere Zuweisungen (zweckgebunden),

c) Sonderzuweisungen (zweckgebunden).

2. Die Zuweisungen gemäß diesen Richtlinien werden in der Reihenfolge gemäß den Buchstaben a) bis c) gewährt, wobei die ordentlichen Zuweisungen für den Lehr- und Verwaltungsbetrieb immer Vorrang haben.

3. Reichen die Mittel im entsprechenden Kapitel des Landeshaushalts nicht aus, um den gesamten angeführten Bedarf zu decken, werden die Zuweisungen für Kosten derselben Art oder für ähnliche Kosten verhältnismäßig reduziert.

Artikel 3
Ordentliche Zuweisungen für den Lehr- und Verwaltungsbetrieb

1. Die ordentlichen Zuweisungen werden mit der Zweckbindung der vorrangigen Verwendung für Unterrichts-, Bildungs- und Beratungstätigkeiten vergeben, sowie für die Erweiterung des Bildungsangebotes im Sinne der Artikel 10 und 12 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12.

2. Die ordentlichen Zuweisungen für den Lehr- und Verwaltungsbetrieb werden auf der Grundlage der Beträge laut Punkt 3 der Anlage D festgelegt.

Artikel 4
Verwendung von Gebäuden, Einrichtungen und Anlagen für außerschulische Tätigkeiten

1. Die Geldmittel für die Rückvergütung der Spesen im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 7. Jänner 2008, Nr. 2, werden im Fall der Verwendung von Gebäuden, Einrichtungen und Anlagen der Schulen für außerschulische Tätigkeiten nach den Parametern laut Anlage D Punkt 3.2. zugewiesen.

Artikel 5
Veränderliche Beträge

1. Veränderliche Beträge, die in der Anlage D unter Punkt 3.3 ausgewiesen sind, werden entsprechend dem Bedarf der einzelnen Schulen festgelegt, insbesondere:

a) Betrag je Lehrperson, die für die Beratung und Betreuung von Projekten freigestellt wird,

b) Betrag je Außenstelle des Schulamtes, deren Verwaltungskosten die Schulen tragen,

c) ordentliche Instandhaltung (einschließlich Übersiedlung von Schuleinrichtung in geringfügigem Ausmaß) der Gebäude, die der Schule zur Verfügung stehen (nur für Oberschulen) im Sinne von Artikel 4 des Landesgesetzes vom 16. Oktober 1992, Nr. 37.

Artikel 6
Schulbibliotheken

1. Gemäß Landesgesetz vom 7. August 1990, Nr. 17, in geltender Fassung, und diesbezüglicher Durchführungsverordnung ( Dekret des Landeshauptmanns vom 1. April 1992, Nr. 15), ist die jährliche Zuweisung von Geldmitteln zur Aktualisierung des Bücherbestands und der audiovisuellen Medien der Schulbibliotheken vorgesehen.

2. Diese Zuweisungen für die Schulbibliotheken sind bereits in den Beträgen der ordentlichen Zuweisungen gemäß Punkt 3.1 der Anlage D enthalten.

3. Für die mit Beschluss der Landesregierung anerkannten Schulbibliotheken wird ein Zusatzbetrag laut Anlage D Punkt 3.4 anhand der Angaben des für Bibliotheken zuständigen Amtes zugewiesen.

Artikel 7
Allgemeine Bestimmungen

1. Bei zusätzlichem, sorgfältig erhobenem Bedarf können die Schulämter die ordentlichen Zuweisungen für alle Schulen oder auch für einzelne schulische Einrichtungen jeder Art und jeden Grades aufstocken.

2. Die Schulämter können jene Ausgaben von ordentlichen Zuweisungen abziehen, die für Schulen aufgrund von Liefer- und Dienstleistungsverträgen bestritten werden.

3. Der Betrag, der dem eventuell erwirtschafteten Ertrag am Ende des Rechnungsjahres entspricht, kann von der ordentlichen Zuweisung abgezogen werden.

Artikel 8
Weitere zweckgebundene Zuweisungen

1. Weitere zweckgebundene Zuweisungen sind jene laut Anlage D Punkt 4, die für die Teilnahme und Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigung im Sinne der Artikel 6 und 7 des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7, vorgesehen sind.

2. Weitere Zuweisungen können aufgrund der Vorgaben der Schulämter gewährt werden.

3. Darunter fallen auch Zuweisungen für Projekte zur Integration von ausländischen Schülerinnen und Schülern und Kindern aus Nomadenfamilien.

Artikel 9
Sonderzuweisungen

1. Die Sonderzuweisungen sind zweckgebunden und dienen der Deckung unvorhersehbarer Ausgaben oder der Durchführung besonders komplexer Projekte im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12.

2. Die Landesverwaltung fördert im Laufe des Schuljahres besondere Projekte. Die zuständigen Schulämter teilen den Schulen jeweils die Einzelheiten für die Anträge auf Sonderzuweisungen mit sowie die entsprechenden Kriterien.

3. Bei den Sonderzuweisungen können folgende Kosten nicht berücksichtigt werden, da sie unter die ordentlichen Zuweisungen fallen:

a) Post- und Telefonkosten,

b) Kosten für Schreib- und Büromaterial,

c) Ausgaben für Reinigung und für Verbrauchsmaterial,

d) Kosten für den Kassendienst,

e) Kosten für Einrichtung der Grund- und Mittelschulen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden,

f) sonstige geringfügige Kosten.

4. Dasselbe gilt für Kosten für die unterrichtsbegleitenden Veranstaltungen im Sinne der Richtlinien laut Beschluss der Landesregierung Nr. 1510 vom 8. Juni 2009.

Artikel 10
Zentrale Ankäufe und Lieferungen

1. Aufgrund von Artikel 12 Absatz 9 des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, kann die Landesverwaltung im Sinne der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung der finanziellen Mittel einzelne Ausgaben für den Schulbetrieb selbst übernehmen, insbesondere für den Ankauf oder die Lieferung von Folgendem:

a) EDV-Geräte und Software,

b) Telefonie und Datenlinien,

c) Material und Geräte,

d) Steuerberatungsdienste,

e) Transportdienste,

f) Einrichtung und Ausstattung für die Oberschulen,

g) außerordentliche Reinigungsarbeiten.

Anlage B

Richtlinien für die Festsetzung der Beiträge zu Lasten der Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen für Verbrauchsmaterial sowie für schulbegleitende Veranstaltungen und Tätigkeiten des Wahlbereichs

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Beiträge zu Lasten der Schülerinnen und Schüler der Schulen staatlicher Art für Verbrauchsmaterial sowie für schulbegleitende Veranstaltungen und Tätigkeiten des Wahlbereichs, im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 18. Oktober 1995, Nr. 20, in geltender Fassung.

2. Die Höchstbeträge, welche die einzelnen Schulen von den Eltern einheben dürfen, sind unter Punkt 1 der Anlage E angeführt; sie gelten im Fall der Grund- und Oberschulen für einen Zeitraum von fünf, im Fall der Mittelschulen dagegen für einen Zeitraum von drei Jahren.

3. Der Schulrat setzt die Beiträge zu Lasten der Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage der Höchstbeträge und unter Berücksichtigung der Geldmittel fest, die der Schule zur Verfügung stehen.

Artikel 2
Verwaltung der Beiträge

1. Der Höchstbetrag laut Artikel 1 Absatz 2 darf in folgenden Fällen nach vorheriger Genehmigung von Seiten des Schulrates überschritten werden:

a) wenn die Eltern der Schülerinnen und Schüler, die an den Veranstaltungen teilnehmen, ihr schriftliches Einverständnis geben,

b) wenn Schülerinnen oder Schüler das Schuljahr wiederholen,

c) wenn Schülerinnen oder Schüler die Schule wechseln,

d) für spezifische Projekte,

e) im Fall mehrtägiger Projekte und Lehrfahrten, die mit höheren Kosten verbunden sind.

2. Die Anteile zu Lasten der Schülerinnen und Schüler für unterrichtsbegleitende Veranstaltungen müssen – im Rahmen der verfügbaren Mittel der Schule und der finanziellen Möglichkeiten der Familien - dem Grundsatz der Sparsamkeit und Angemessenheit entsprechen, wie im Artikel 3 der Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1510 vom 8. Juni 2009 vorgesehen.

3. Die Teilnahme an den Tätigkeiten des Wahlbereiches ist kostenlos. Ausgenommen sind eventuelle, vom Schulrat genehmigte Kosten, für die ein Kostenbeitrag von den Familien der Teilnehmenden verlangt werden kann.

4. Den Eltern der Schülerinnen und Schüler dürfen nicht die Kosten auferlegt werden, die für die Lehr- oder Begleitperson anfallen.

5. Der Schulrat legt zum Jahresbeginn für sämtliche Tätigkeiten die Schülerbeiträge auf der Grundlage des Jahrestätigkeitsprogramms fest. Eine gesonderte Verwaltung der Beiträge nach den einzelnen Schülerinnen und Schülern ist nicht notwendig. Als Berechnungsgrundlage dient eine Kostenschätzung anhand der Erfahrungswerte des Vorjahres.

6. Für Schülerinnen und Schüler in finanzieller Notlage können Kriterien zur Reduzierung des Schülerbeitrags oder zur Befreiung davon vorgesehen werden; diese müssen auf der Homepage der Schule veröffentlicht werden.

Anlage C

Richtlinien für die Festsetzung der Höchstbeträge für die Beauftragung verwaltungsexternen Personals

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Festsetzung der Höchstbeträge für die Beauftragung verwaltungsexternen Personals, im Sinne von Artikel 12 Absatz 6/ter des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, in geltender Fassung.

Artikel 2
Ausmaß der Beträge

1. Bei Aufträgen an verwaltungsexternes Personal gelten für die Vergütung die Höchstbeträge laut Anlage F.

2. Die Beträge laut Anlage F können um maximal 80 Prozent erhöht werden, wenn dies auf der Grundlage des Lebenslaufs des Referenten/der Referentin oder des Moderators/der Moderatorin, angesichts der Berufserfahrung, der angegebenen Referenzen oder der Spezialisierung gerechtfertigt erscheint, in jedem Fall unter Berücksichtigung der marktüblichen Preise. Der Lebenslauf muss den Unterlagen beiliegen.

3. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütungsbeträge muss der Schulrat ermächtigen.

Artikel 3
Begleitpersonen für Studienaufenthalte

1. Die den Begleitpersonen für Studienaufenthalte zustehende Außendienstvergütung entspricht jener, die im Landeskollektivvertrag für das Lehrpersonal, Erzieherinnen und Erzieher sowie Führungskräfte vorgesehen ist.

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