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Beschluss vom 30. Januar 2018, Nr. 71
Änderung der Richtlinien für Maßnahmen zur Entwicklung der Elektromobilität in Südtirol (2017-2018) (abgeändert mit Beschluss Nr. 1433 vom 28.12.2018 und Beschluss Nr. 533 vom 25.06.2019)

ANLAGE A

Maßnahmen zur Entwicklung der Elektromobilität in Südtirol

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln in Durchführung von Artikel 3 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“, in geltender Fassung, die Gewährung von Förderungen zur Entwicklung der nachhaltigen Mobilität und insbesondere der Elektromobilität in Südtirol.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte

1. Die Förderungen laut diesen Richtlinien können Unternehmen in Anspruch nehmen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften im Handelsregister der Handelskammer Bozen eingetragen sind, sowie Freiberuflerinnen/Freiberufler und Selbstständige. Die Anspruchsberechtigten müssen in Südtirol eine wirtschaftliche Tätigkeit laut ATECO-Klassifikation 2007 ausüben.

2. Von diesen Förderungen sind folgende Tätigkeiten laut ATECO-Klassifikation 2007 ausgeschlossen:

- Abschnitt A: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei,

- Kode 55.20.52: Urlaub auf dem Bauernhof,

- Kode 92: Spiel-, Wett- und Lotteriewesen.

3. Es können auch Konsortien, Kooperationen sowie nach geltendem Recht gegründete Zusammenschlüsse zwischen zwei oder mehreren Unternehmen gefördert werden, die eine zugelassenen Tätigkeiten laut Absatz 1 ausüben.

4. Von den Förderungen laut diesen Richtlinien ausgeschlossen sind:

a) Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung nicht Folge geleistet haben, die aufgrund einer vorausgegangenen Entscheidung der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und deren Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt erlassen wurde,

b) Unternehmen, die Beihilfen nicht zurückgezahlt bzw. nicht auf ein Sperrkonto eingezahlt haben, die von der öffentlichen Verwaltung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 zurückgefordert werden müssen.

Artikel 3
Gegenstand des Beitrages

1. Es sind ausschließlich Investitionen förderfähig, die die nachstehenden fabrikneuen Fahrzeuge und Geräte betreffen, und zwar:

a) der Ankauf folgender Fahrzeuge zur Personenbeförderung der Klasse M1 sowie zur Güterbeförderung der Klassen N1 und N2 gemäß Anhang II Teil A zur Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), in geltender Fassung, sofern die Händler einen Preisnachlass mindestens im selben Ausmaß wie der Beitrag laut Artikel 5 Absatz 1 gewähren:

1) reine Batterieelektrofahrzeuge BEV (Battery Electric Vehicles), H2- Brennstoffzellenfahrzeuge FCEV (Fuel Cell Electric Vehicles) und Batterieelektrofahrzeuge mit Range Extender (BEV mit REX) mit einer Batteriekapazität von mindestens 15 kWh; diese letzten Fahrzeuge dürfen nicht mehr als 50 g CO2-Emissionen pro km erzeugen,

2) „Plug-in-Hybridfahrzeuge“ PHEV (Plug-In- Hybrid Electric Vehicles); diese Fahrzeuge dürfen nicht mehr als 50 g CO2-Emissionen pro km erzeugen,

b) der Ankauf von zwei-, drei- und vierrädrigen Elektrofahrzeugen der Klassen L1e-B, L2e, L3e-A1, L5e und L6e oder von schweren vierrädrigen Elektrofahrzeugen der Klasse L7e,

c) der Ankauf von Lastenfahrrädern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 150 kg. Für diese Richtlinien gilt als Lastenfahrrad ein ausschließlich für den Transport von Materialien und Waren konzipiertes Fahrrad bzw. Fahrzeug mit elektrischem Hilfsmotor der EU-Fahrzeugklasse L1e-A,

d) der Ankauf und die Installation von Heimladestationen für Elektrofahrzeuge oder der Abschluss von Kaufverträgen mit Eigentumsvorbehalt, welche – wenngleich nicht ausschließlich – die Installation einer Ladestation durch den Dienstleistungserbringer zum Gegenstand haben. Diese Verträge haben eine Dauer von höchstens neun Jahren.

2. Es sind nur Investitionen förderfähig, die eng mit der in Südtirol ausgeübten betrieblichen Tätigkeit zusammenhängen und sich direkt auf diese auswirken.

3. Nicht förderfähig sind Investitionen, die Objekt einer Handelstätigkeit oder für die Vermietung bestimmt sind.

Artikel 4
Art und Rahmen der Förderung

1. Die Förderung wird in Form eines Verlustbeitrags unter Berücksichtigung der De-minimis-Bestimmung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen gewährt.

Artikel 5
Ausmaß des Beitrages

1. Für jede Investition laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Beitrag gewährt:

a) 2.000,00 Euro für die Fahrzeuge laut Ziffer 1),

b) 1.000,00 Euro für die Fahrzeuge laut Ziffer 2).

2. Der Beitrag laut Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird verdoppelt, falls die Fahrzeuge von „Fahrschulen“ oder Unternehmen mit Tätigkeit „Beförderung in Taxis“ angekauft werden.

3. Für jede Investition laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) wird ein Beitrag von 30 Prozent der zugelassenen Ausgabe bis zu einem Höchstbetrag von 1.000,00 Euro gewährt.

4. Für jede Investition laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) wird ein Beitrag von 30 Prozent der zugelassenen Ausgabe bis zu einem Höchstbetrag von 1.500,00 Euro gewährt.

5. Für jede Investition laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) wird ein Beitrag von 70 Prozent der zugelassenen Ausgabe bis zu einem Höchstbetrag von 1.000,00 Euro gewährt. Der Beitrag im genannten Ausmaß kann auch nur für die Anschluss- und Installationskosten einer oder mehrerer Ladestationen gewährt werden, sofern diese unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 6
Antragstellung

1. Die Anträge müssen im selben Jahr, in dem die Investitionen geplant sind, eingereicht werden. Es kann ein Antrag pro Jahr und Unternehmen eingereicht werden.

2. Die Anträge müssen vor Durchführung der zu fördernden Investition eingereicht werden, andernfalls werden sie ausgeschlossen. Die Investition gilt als durchgeführt, wenn die Rechnungen ausgestellt und die Leasingverträge abgeschlossen wurden bzw. die Kaufverträge mit Eigentumsvorbehalt bei Ankauf und Installation von Heimladestationen für Elektrofahrzeuge gemäß Artikel 3.

3. Die Anträge müssen auf eigenen, von der zuständigen Landesabteilung bereitgestellten Vordrucken abgefasst, in ein PDF-Format konvertiert und durch eine einzige PEC-Mitteilung an die zertifizierte E-Mail-Adresse des zuständigen Landesamtes übermittelt werden.

4. Auf dem Antrag müssen die Nummer und das Datum der Stempelmarke ersichtlich sein. Der Antragsteller erklärt, die genannte Stempelmarke ausschließlich für das jeweilige Verwaltungsverfahren zu verwenden.

5. Bei fehlender Unterschrift ist der Antrag ungültig.

6. Die Anträge enthalten folgende Angaben:

a) Name des Unternehmens,

b) Tätigkeit des Unternehmens,

c) geplante Investitionen.

7. Dem Antrag müssen die Kostenvoranschläge oder eine detaillierte Aufstellung der geplanten Investitionen beigelegt werden.

8. Sämtliche Unterlagen müssen im PDF-Format dem Antrag angehängt werden.

Artikel 7
Bearbeitung der Anträge

1. Das zuständige Landesamt bestätigt schriftlich im Sinne der Bestimmungen über die Einleitung des Verfahrens, dass der Antrag ordnungsgemäß eingereicht wurde.

2. Die Anträge werden in derselben zeitlichen Reihenfolge bearbeitet, in der sie in den Ämtern eingereicht werden.

3. Unvollständige, nicht fristgerecht vervollständigte Anträge werden im Sinne des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, von Amts wegen archiviert.

Artikel 8
Gewährung oder Ablehnung des Beitrages

1. Die Genehmigung oder die Ablehnung des Beitrages wird vom Direktor/von der Direktorin der zuständigen Abteilung oder des zuständigen Funktionsbereiches verfügt.

2. Die Abrechnung der Ausgabe muss beim zuständigen Landesamt bis zum Ende des Jahres eingereicht werden, das auf die Gewährungsmaßnahme folgt oder auf die Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt.

3. Es werden in der Regel keine Verlängerungen dieser Frist gewährt. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann das zuständige Amt eine Fristverlängerung von bis zu einem weiteren Jahr gewähren; ist diese Frist erfolglos abgelaufen, gilt der Beitrag automatisch als widerrufen.

4. Wird die Endabrechnung nicht fristgerecht eingereicht, so wird der Beitrag widerrufen.

5. Kann der Antragsteller aus gerechtfertigten Gründen die Investitionen nicht im Bezugsjahr durchführen, so ist es möglich, diese auf das darauffolgende Jahr zu verschieben. Dabei muss der Antragsteller innerhalb des Jahres der Antragstellung dem zuständigen Amt eine begründete schriftliche Mitteilung zukommen lassen.

6. Die Ausgabenbelege müssen durch eine einzige PEC-Mitteilung im PDF-Format an die zertifizierte E-Mail-Adresse des zuständigen Landesamtes übermittelt werden.

Artikel 9
Auszahlung des Beitrages

1. Die Auszahlung des Beitrages erfolgt nach Durchführung der Investition auf der Grundlage der Endabrechnung und sofern das durchgeführte Vorhaben mit jenem laut Antrag übereinstimmt.

2. Der Auszahlungsantrag, abzufassen auf einem eigenen von der zuständigen Landesabteilung bereitgestellten Vordruck, und die entsprechenden Ausgabenbelege müssen in ein PDF-Format konvertiert und durch eine einzige PEC-Mitteilung an die zertifizierte E-Mail-Adresse des zuständigen Landesamtes innerhalb der Frist laut Artikel 8 Absatz 2 übermittelt werden.

3. Dem Antrag laut Absatz 2 müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

a) Leasingvertrag, abgeschlossen nach Einreichdatum des Förderungsantrages,

b) Rechnungen, ausgestellt nach Einreichdatum des Förderungsantrages, und mit ordnungsgemäßen Zahlungsbelegen versehen, wie von den einschlägigen nationalen und EU-Bestimmungen vorgeschrieben. Bei Ankauf von Lastenfahrrädern muss der Steuerbeleg die Marke, das Modell und die Rahmennummer anführen,

c) Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt, abgeschlossen nach Einreichdatum des Förderungsantrages,

d) Kopie des Fahrzeugscheins, wo vorgesehen,

e) Kopie der Eigentumsbescheinigung für das Fahrzeug, wo vorgesehen,

f) Konformitätserklärung/Typengenehmigung für das Lastenfahrrad mit einer Zuladung von mindestens 150 kg.

4. Aus den Ausgabenbelegen für den Ankauf der Fahrzeuge laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) muss der vom Händler gemäß diesen Richtlinien gewährte Preisnachlass hervorgehen.

5. Die geförderten Güter, mit Ausnahme der Investitionen bezüglich Leasing- oder Kaufverträge mit Eigentumsvorbehalt, müssen im Register der abschreibbaren Güter eingetragen werden.

6. Ausgleichszahlungen sind nicht zulässig.

7. Zur Begutachtung der Unterlagen kann das zuständige Landesamt technische Gutachten und Schätzungen einholen.

8. Wird das Unternehmen in der Zeitspanne zwischen Antragstellung und Auszahlung des Beitrages übertragen oder einverleibt, geht die Förderung auf den Rechtsnachfolger über.

9. Der Rechtsnachfolger muss die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung besitzen und die wirtschaftliche Tätigkeit in Südtirol fortführen.

10. Der Rechtsnachfolger muss die vorgesehenen Pflichten übernehmen und einhalten.

11. Der Direktor/Die Direktorin der zuständigen Landesabteilung oder des zuständigen Landesamtes verfügt die Auszahlung des Beitrages.

Artikel 10
Pflichten

1. Die Begünstigten sind verpflichtet, die lokalen und nationalen Kollektivverträge, die geltenden Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die vorsorgerechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie müssen außerdem die Beiträge für die Pensionsvorsorge auch für alle mitarbeitenden Familienmitglieder einzahlen, die nicht anderweitig pensionsversichert sind.

2. Die Begünstigten sind verpflichtet, bei sonstigem Widerruf des Beitrages, dem zuständigen Landesamt die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die dieses für die Prüfung der Fördervoraussetzungen als zweckmäßig erachtet.

3. Die in diesen Richtlinien genannten Pflichten gelten auch dann als erfüllt, wenn die geförderten Güter mit anderen Gütern ausgetauscht werden, welche ähnliche Eigenschaften aufweisen wie die ursprünglichen. Der Austausch muss innerhalb von 180 Tagen ab Verkauf oder Abtretung der ursprünglichen Güter mit einem mindestens gleichwertigen Gut erfolgen. Die neuen Güter dürfen nicht nochmals gefördert werden und unterliegen den auf den ausgetauschten Gütern lastenden Bindungen.

4. Für die gemäß diesen Richtlinien geförderten Güter verpflichtet sich der Begünstigte, deren wirtschaftliche Zweckbestimmung für drei Jahre ab Ausstellung des letzten Ausgabenbelegs nicht zu ändern. Ebenso dürfen diese Güter für denselben Zeitraum weder veräußert noch vermietet, noch darf der Betrieb, dem sie gehören, verpachtet werden, noch darf die Verfügbarkeit durch die Einräumung dinglicher Rechte übertragen werden.

5. Die Begünstigten sind verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen jedes Ereignis mitzuteilen, das den Verlust der Fördervoraussetzungen mit sich bringen kann, ansonsten wird der gesamte Beitrag widerrufen.

6. Auf begründeten Antrag kann die Landesregierung bei durch Unfall, Brand oder Diebstahl verursachten Schäden am geförderten Gut auf den Widerruf des Beitrags verzichten.

Artikel 11
Kontrollen und Sanktionen

1. Um die ordnungsgemäße Durchführung der geförderten Investitionen zu prüfen, führt das zuständige Landesamt Stichprobenkontrollen im Ausmaß von mindestens 8 Prozent der geförderten Investitionen durch und kontrolliert zusätzlich in den Fällen, in denen es dies für zweckmäßig erachtet.

2. Die Auswahl erfolgt nach dem Zufallsprinzip anhand einer Liste aller im Bezugsjahr ausgezahlten Förderungen.

3. Mit den Kontrollen wird überprüft, ob die Begünstigten falsche Dokumente oder Erklärungen vorgelegt haben oder solche, die unwahre Angaben enthalten, oder ob sie es unterlassen haben, Pflichtinformationen zu liefern. Zudem wird damit überprüft, ob die Investitionen jenen Zwecken dienen, für welche die Beihilfe gewährt wurde.

4. Das zuständige Landesamt leitet das Kontrollverfahren ein, indem es den Begünstigten die Fristen mitteilt, innerhalb welcher sie kontrolliert werden. Diese Fristen dürfen sechs Monate ab der Mitteilung nicht überschreiten. Mit der Mitteilung werden die Begünstigten aufgefordert, die für die Kontrollen erforderlichen Unterlagen beizubringen. Falls notwendig, kann die Überprüfung auch anhand einer Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt werden.

5. Unbeschadet der geltenden Bestimmungen für die Fälle von unrechtmäßiger Inanspruchnahme wirtschaftlicher Begünstigungen bewirkt die festgestellte Übertretung der Bestimmungen laut Artikel 10 den Widerruf der Förderung und dessen Rückzahlung zuzüglich der gesetzlichen Zinsen. Das gesamte Kontrollverfahren samt eventueller Verhängung von Sanktionen muss innerhalb der vorgesehenen Frist abgeschlossen sein.

6. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen laut Artikel 10 und Artikel 3 Absätze 2 und 3 bewirkt den Widerruf der Förderung im Verhältnis zum Zeitraum, der bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist verbleibt.

7. Die festgestellte Übertretung der Bestimmungen laut Artikel 10 Absatz 1 bewirkt den Widerruf der gesamten Förderung.

Artikel 12
Schutzklausel

1. Die Gewährung der Förderungen laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der in den entsprechenden Haushaltskapiteln bereitgestellten Mittel. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, können die Beitragssätze gekürzt oder die Förderungsanträge von Amts wegen archiviert werden.

Artikel 13
Übergangsbestimmung

1. Für die Vorhaben laut diesen Richtlinien, für die ab 1. November 2017 bereits eine Anzahlung getätigt wurde, muss der Antrag spätestens 30 Tage nach Veröffentlichung dieser Richtlinien im Amtsblatt der Region eingereicht werden und jedenfalls vor Ausstellung der Endabrechnung und vor dem Abschluss der Verträge.

Artikel 14
Wirksamkeit

1. Diese Richtlinien gelten für alle Anträge, die ab dem Tag ihrer Genehmigung eingereicht werden sowie für alle vorgelegten Anträge, deren Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist.

 

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