In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss vom 23. Januar 2018, Nr. 57
Genehmigung der Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für ergänzende und außerschulische Betreuungs- und Begleitungsangebote für Kinder und Jugendliche und Widerruf des Beschlusses Nr. 390 vom 12. April 2016 und nachfolgender Änderungen (siehe auch Beschluss Nr. 1150 vom 13.11.2018)

...omissis...

1. den Beschluss der Landesregierung Nr. 390 vom 12. April 2016, sowie die Abänderungsbeschlüsse Nr. 610 vom 07.06.2017 und Nr. 1193 vom 31.10.2017, samt Anlage „A“ aufzuheben,

2. die beiliegenden Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für Projekte der Ferien- und Nachmittagsbetreuung in Südtirol im Rahmen des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, gemäß Anlage A, die wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu genehmigen,

3. die ajournierten Richtlinien auf die Beitragsgesuche ab jenen betreffend die Projekte der Sommerbetreuung des Jahres 2018 anzuwenden,

Der vorliegende Beschluss bringt keine Ausgabenzweckbindung mit sich.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Region Trentino – Südtirol veröffentlicht.

Anlage A

Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für ergänzende und außerschulische Betreuungs- und Begleitungsangebote für Kinder und Jugendliche

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, die Gewährung von Beiträgen für laufende Ausgaben für Angebote der pädagogisch qualifizierten Begleitung und Betreuung außerhalb der Schulzeit für Kinder und Jugendliche im Alter von 3 bis 15 Jahren und bis zu 18 Jahren für Jugendliche mit Beeinträchtigung, welche in Südtirol oder außerhalb des Landesgebietes organisiert werden.

Art. 2
Ziele

1. Im Rahmen der Vorbeugung und Unterstützung der Familie fördert das Land die Entwicklung, die Effizienz, die Kontinuität und die Qualität der sozialpädagogischen Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gleichzeitig die Entwicklung, die persönliche Wertschätzung, die Sozialkompetenz und die Integration der Kinder und Jugendlichen zu unterstützen.

2. Zu diesem Zweck fördert das Land insbesondere die Schaffung von Netzwerken vor Ort, indem es den jeweiligen Gemeinden eine besondere Rolle bei der Steuerung und Förderung solcher Vorhaben zuerkennt.

Art. 3
Rolle der Gemeinden

1. Die Gemeinden übernehmen eine Steuerungsfunktion, um eine zielgerichtete und strategische Planung der sozialpädagogischen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche durch die Schaffung von Netzwerken vor Ort gewährleisten zu können. Um die Planung der Projekte auf die Erfordernisse der Familien auszurichten, erheben die Gemeinden auch mehrjährlich den Bedarf und die Projektangebote vor Ort, einschließlich der Projekte der Bildungsträger und Organisationen des dritten Sektors.

2. Die Gemeinden, deren Zusammenschlüsse oder die Bezirksgemeinschaften übermitteln der Familienagentur die von den verschiedenen Trägern vorgelegten Beitragsanträge bezogen auf das jeweilige Gebiet, zusammen mit einem Jahresbericht der geplanten Vorhaben zur Unterstützung von Familien mit Kindern und Jugendlichen im Alter laut Artikel 1, basierend auf einer Datenanalyse und einer Auswertung der Treffen mit allen örtlichen Akteuren.

3. Die Gemeinden, deren Zusammenschlüsse oder die Bezirksgemeinschaften geben jährlich eine übersichtliche Information über die in ihrem Gebiet für Familien angebotenen Vorhaben laut Artikel 5 heraus.

Art. 4
Anspruchsberechtigte

1. Folgende Rechtssubjekte können Beiträge laut diesen Richtlinien beantragen:

a) öffentliche Körperschaften,

b) private Körperschaften ohne Gewinnabsicht mit Arbeitssitz in Südtirol.

2. Die Anspruchsberechtigten müssen die lokalen und nationalen Kollektivverträge, die geltenden Bestimmungen im Bereich Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die vorsorgerechtlichen Bestimmungen einhalten.

Art. 5
Förderfähige Vorhaben

1. Das Land fördert:

a) Betreuungsprojekte, sei es während der Sommerferien, sei es während des Schuljahres in den vom Schulkalender vorgesehenen Schließungszeiten von mindestens einer Woche,

b) Projekte der Nachmittagsbetreuung an Schultagen.

Art. 6
Anforderungen an die Vorhaben

1. Alle Betreuungsprojekte müssen folgende Grundvoraussetzungen erfüllen: Sie müssen

a) in Abstimmung mit der zuständigen Gemeinde geplant sein,

b) Erlernen der offiziellen Landessprachen durch spielerisch-erzieherische Maßnahmen fördern,

c) allen zugänglich sein,

d) mindestens acht Kinder bzw. Jugendliche je Projekt vorsehen; im Fall spezifischer Projekte, für deren Gelingen eine geringere Teilnehmerzahl erforderlich ist sowie in begründeten und dokumentierten Ausnahmefällen, wird die Mindest-Teilnehmerzahl auf fünf herabgesetzt,

e) in der Regel maximal ein Kind oder einen Jugendlichen mit Behinderung pro Gruppe aufnehmen,

f) gewährleisten, dass pädagogische Fachkräfte anwesend sind, die der Altersgruppe der Kinder/Jugendlichen entsprechend qualifiziert sind, mit einem Verhältnis von mindestens einer Betreuungsperson für acht Kinder/Jugendliche,

g) bei Kindern von 3-6 Jahren, die einer besonderen pädagogischen Betreuung bedürfen, gewährleisten, dass im Betreuungsteam mindestens zwei Personen mit entsprechender pädagogischer Qualifikation je acht Kinder anwesend sind; die Miteinbeziehung weiterer Betreuungskräfte einschließlich eventueller Praktikantinnen und Praktikanten wird empfohlen,

h) die Anwesenheit von Personal mit zertifizierten Erste-Hilfe-Kenntnissen gewährleisten,

i) eine Haftpflichtversicherung vorsehen; eine Unfallversicherung der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen ist dagegen fakultativ.

2. Die Projekte zur Betreuung während der schulfreien Zeit müssen folgende zusätzliche Voraussetzungen erfüllen:

a) sie müssen die Vermittlung von besonderem Wissen, Techniken oder Tätigkeiten auch sportlicher oder musikalischer Art unter der Leitung von entsprechend ausgebildetem Personal vorsehen,

b) mindestens eine Woche dauern und fünf Arbeitstage umfassen,

c) sie im Fall einwöchiger Projekte eine ständige Anwesenheitspflicht vorsehen, bei Projekten dagegen, die sich über mindestens zwei aufeinander folgende Wochen erstrecken, eine Anwesenheitspflicht von mindestens drei Tagen pro Woche.

3. Projekte im Rahmen der Nachmittagsbetreuung müssen folgende zusätzliche Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen

a) in Absprache mit der Schule geplant sein,

b) ein auf den konkreten Bedarf der Familien auf Ortsebene ausgerichtetes pädagogisch qualifiziertes Projekt anbieten,

c) in der Regel eine Kontinuität von mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten gewährleisten, das heißt, dass sie mindestens einmal pro Woche mit einer Mindestdauer von zwei Stunden angeboten werden; ausgenommen ist die Betreuung während der Mittagspause (vom Ende des Vormittags- bis zum Beginn des Nachmittagsunterrichts),

d) durch regelmäßige Treffen mit den Familien eine Erziehungs- und Beziehungsbasis schaffen, die auch dazu dienen soll, potentielle Stärken der Kinder und Jugendlichen zu erkennen, ihr Interesse am Lernen zu fördern sowie die Integration und Kommunikationsfähigkeit zu stärken.

Art. 7
Mehrjährige Projekte

1. Für mehrjährige Projekte ist eine mehrjährige Zweckbindung der Geldmittel möglich: zu diesem Zweck müssen die privaten Körperschaften ohne Gewinnabsicht sowie die öffentlichen Körperschaften Mehrjahresprogramme mit Angabe der Teilnehmerzahl, der Kosten sowie der geschätzten Einnahmen getrennt für jedes Haushaltsjahr, auf das sich das Projekt bezieht, einreichen.

Art. 8
Einreichfristen

1.Die Gemeinden und die Bezirksgemeinschaften übermitteln der Familienagentur die von den verschiedenen Trägern vorgelegten Beitragsanträge normalerweise innerhalb folgender Fristen:

a) bis einschließlich 1. März eines jeden Jahres für die Betreuungsprojekte laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a),

b) bis einschließlich 30. Juni eines jeden Jahres für die Projekte der Nachmittagsbetreuung laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b).

Art. 9
Inhalt des Antrages

1. Der Antrag, verfasst auf dem von der Familienagentur erstellten Formular, muss Folgendes enthalten:

a) eine Beschreibung des Projektes mit Bezug auf Art der Tätigkeit, angestrebtes Ziel, Ort, Dauer und Angabe der für das Projekt verantwortlichen Person,

b) den eventuellen Antrag auf Auszahlung eines Vorschusses auf den gewährten Beitrag,

c) gegebenenfalls eine Erklärung über das Vorhandensein der Voraussetzungen, welche zu einer Erhöhung des Beitragsprozentsatzes berechtigen,

d) Angaben zu Anzahl und Aufgaben des beauftragten Personals: des pädagogischen Leiters/der pädagogischen Leiterin sowie des Betreuungspersonals, mit Auflistung der geleisteten Stunden in Bezug auf die geplante Gesamtstundenanzahl,

e) Angabe der vorgesehenen Anzahl der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen, getrennt nach einzelnen Projekten mit ähnlichen Merkmalen und gegliedert nach Dauer, Teilnehmerzahl und Tätigkeit,

f) Angabe der Art der Unterstützung durch die Gemeinden, Kindergärten, Schulen, Erziehungsberechtigten, Vereine, Interessenvertretungen oder andere,

g) Angabe der für die Umsetzung des Gesamtprogramms vorgesehenen Kosten, wie:

1) die Gesamtkosten der verschiedenen geplanten Projekte mit Angabe der geschätzten Teilnehmerzahl pro Woche, der Wochenanzahl und der sich daraus ergebenden durchschnittlichen Kosten pro Platz für Kinder/Jugendliche,

2) die Kosten für das notwendige Betreuungspersonal sowie für Materialien für Teilnehmende mit Beeinträchtigung und die Anzahl der vorgesehenen Betreuer und Betreuerinnen,

3) die Mietkosten für die Räumlichkeiten, die im Sinne von Absatz 2 für die Dauer des Projektes genutzt werden,

4) die Kosten für das Fachpersonal für die Sprachförderung und die vorgesehene Anzahl an Fachpersonen,

5) die eventuellen Kosten für die Unfallversicherung der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen,

h) eine Aufstellung der vorgesehenen Einnahmen zur Finanzierung des Projekts, wie:

1) Eigenmittel,

2) Sponsorenbeiträge,

3) Gebühren, welche die Familien auch in Form von Vouchern entrichten,

4) Beiträge privater und öffentlicher Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen für die Kinder ihrer Angestellten,

5) Beitrag der Gemeinde,

6) Höhe des beantragten Landesbeitrags zur Begleichung der durch alle vorgesehenen Einnahmen nicht abgedeckten Kosten, unter Berücksichtigung der Grenzen laut Artikel 10.

2. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit der Projekte dürfen private Räumlichkeiten nur dann angemietet werden, wenn keine solchen in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Gemeinden und Bezirksgemeinschaften verfügbar sind.

Art. 10
Beitragshöhe

1. Für Betreuungsprojekte während der Sommerferien und während der im Schulkalender vorgesehenen Schließungszeiten im Laufe des Schuljahres deckt der Landesbeitrag die Differenz zwischen den vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben bis maximal 67 Prozent der zugelassenen Gesamtkosten; für die Personalkosten wird ein Landesbeitrag von maximal 75 Prozent der effektiv bestrittenen Kosten gewährt.

2. Für die Projekte der Nachmittagsbetreuung deckt der Landesbeitrag die Differenz zwischen den vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben bis maximal 67 Prozent der zugelassenen Gesamtkosten; für die Personalkosten wird ein Landesbeitrag von maximal 75 Prozent der effektiv bestrittenen Kosten gewährt.

3. Für das Personal und die Mittel, welche zur angemessenen Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit bescheinigter Beeinträchtigung erforderlich sind, wird ein Beitrag in Höhe von 80 Prozent der entsprechenden Kosten gewährleistet; diese sind getrennt anzuführen.

4. Für die Unfallversicherung der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen wird ein Beitrag in Höhe von 67 Prozent der entsprechenden Kosten gewährleistet; diese sind getrennt anzuführen.

5. Besitzen die Anspruchsberechtigten die Zertifizierung „audit familieundberuf“, so steht ihnen eine Erhöhung von fünf Prozent der in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 vorgesehenen Beitragsprozentsätzen zu.

Art. 11
Bearbeitung der Anträge

1. Die Beitragsanträge werden in chronologischer Reihenfolge überprüft und bearbeitet, einschließlich jener, die nach den Fristen laut Artikel 8 eingehen, und zwar so lange, bis die zur Verfügung stehenden Geldmittel erschöpft sind.

2. Die Beiträge werden vom Direktor/von der Direktorin der zuständigen Abteilung gewährt.

3. Von Amts wegen archiviert werden Anträge, die die subjektiven und objektiven Voraussetzungen laut diesen Richtlinien nicht erfüllen.

4. Ebenfalls von Amts wegen archiviert werden Anträge, die nicht innerhalb der von der Familienagentur in der diesbezüglichen offiziellen Anforderung festgelegten Frist durch Ergänzung fehlender Unterlagen oder Angaben vervollständigt werden, es sei denn, es liegt eine stichhaltige Begründung vor.

5. Die Fristen für den Abschluss des Verwaltungsverfahrens laufen ab den in Artikel 8 angeführten Einreichfristen, beziehungsweise ab dem Datum des Eingangsprotokolls im Fall von Anträgen, die nach den in Artikel 8 angeführten Einreichfristen eingereicht werden.

Art. 12
Gesamtkosten

1. Zum Beitrag zugelassen sind die Gesamtkosten der Vorhaben, die folgende Kosten umfassen:

a) die Kosten der einzelnen geplanten Projekte,

b) die eventuellen Mietkosten für die zur Durchführung der geplanten Tätigkeit nötigen Räumlichkeiten, ausschließlich für den Zeitraum der Nutzung,

c) die Kosten für das Personal und die Mittel, welche zur angemessenen Betreuung von Teilnehmenden mit Beeinträchtigung erforderlich sind,

d) die Kosten für das Sprachförderungsfachpersonal,

e) gegebenenfalls die Kosten für die Unfallversicherung der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen.

2. Bei Projekten, die von schulischen Einrichtungen eingereicht werden, sind die Kosten für die Überstunden und Außendienste des Lehr- und Verwaltungspersonals des Landes getrennt von den Kosten für die Beauftragung verwaltungsexterner Personen anzuführen.

Art. 13
Zulässige Ausgaben

1. Die Gesamtkosten müssen eng mit der Abwicklung des Vorhabens zusammenhängen und unter folgende zulässige Ausgaben fallen:

a) Ausgaben für die Angestellten sowie für freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Projektträgers, wie Gehälter, Steuern und Sozialabgaben, Rücklagen für die Abfertigung, Honorare, Kosten für die Weiterbildung und Rückvergütungen auch für ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

b) Rückvergütung der Personalkosten, wobei die von der Landesregierung für die Landesbediensteten vorgesehene Höchstgrenze gilt,

c) Kosten für die fakultative Unfallversicherung der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen,

d) Kosten für Lehr- und pädagogisches Material,

e) Kosten für die Verpflegung der Kinder und Jugendlichen sowie des Betreuungspersonals,

f) laufende Kosten wie Mietzins, Nebenkosten, Kosten für Heizung, Reinigung, Wasser und Strom, wenn für die Durchführung von Projekten keine bereits vorhandenen Einrichtungen, z.B. von Schulen und Kindergärten oder Gemeinden und Bezirksgemeinschaften genutzt werden können.

g) Post- und Telefongebühren, Steuern und Gebühren, Kanzleigebühren, Kosten für Verbrauchsmaterial, Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, Versicherungen, für die ordentliche Instandhaltung bzw. Wartung von Immobilien, für Einrichtungen, Geräte, Maschinen und Fahrzeuge sowie für kleine Ankäufe bis zu einem einheitlichen Höchstbetrag von 2.500,00 Euro.

Art. 14
Vorschuss

1. Auf Antrag der Anspruchsberechtigten, dem eine Eigenbescheinigung über die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit laut Satzung beiliegen muss, kann die Auszahlung eines Vorschusses im Ausmaß von 50 Prozent des gewährten Beitrags verfügt werden, sofern der beantragte Vorschuss mindestens 2.000 Euro beträgt. Die fehlende Gesamtabrechnung eines zwei Jahre vor einer neuen Gesuchsstellung liquidierten Vorschusses bringt die Ablehnung eines eventuellen aktuellen Vorschussansuchens mit sich.

2. Der vorgeschossene Betrag muss zusammen mit dem Gesamtbeitrag abgerechnet werden, dessen Bestandteil er ist, innerhalb der Frist und nach den Modalitäten laut Artikel 15 Absatz 1 eingereicht werden; andernfalls muss der gesamte Beitrag zuzüglich der ab Erhalt des Vorschusses anfallenden Zinsen rückerstattet werden.

Art. 15
Abrechnung und Auszahlung

1. Die Abrechnung muss innerhalb des Jahres vorgelegt werden, das auf jenes der Beitragsgewährung folgt. Bei schwerwiegenden und rechtfertigenden Gründen kann der Direktor/die Direktorin der Familienagentur auf entsprechend dokumentierten Antrag einen Aufschub der oben genannten Frist um maximal ein Jahr gewähren.

2. Damit der Beitrag ausgezahlt werden kann, muss der oder die Anspruchsberechtigte eine Ersatzerklärung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2ter des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, vorlegen, unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars, mit folgenden Angaben:

a) tatsächliche Anzahl der Personen, die an den Projekten teilnehmen, die Gegenstand des Landesbeitrags sind,

b) für das durchgeführte Gesamtprojekt effektiv bestrittene Gesamtkosten samt Erklärung, dass alle Rechnungen ordnungsgemäß beglichen wurden und dass die entsprechenden Ausgabenbelege und Rechnungen beim eigenen Sitz hinterlegt sind,

c) Erklärung über den Betrag der tatsächlichen Einnahmen, bestehend aus Tarifbeteiligungen der Nutzerinnen und Nutzer, einschließlich eventueller den Familien für die Nutzung der Dienste zugewiesener Voucher, und eventueller Beiträge sonstiger privater oder öffentlicher Rechtssubjekte,

d) Erklärung über den Steuerrückbehalt auf die Einkommenssteuer juristischer Personen (IRES) im Sinne von Artikel 28 des DPR vom 29. September 1973, Nr. 600, in geltender Fassung,

e) Erklärung über die steuerliche Absetzbarkeit der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Ausgaben, für die ein Beitrag beantragt wird,

f) Erklärung über den Besitz der Lebensläufe aller pädagogisch Verantwortlichen und Betreuenden, aus denen die jeweilige Qualifikation hervorgeht.

3. Dem Auszahlungsantrag sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) ein Tätigkeitsbericht, aus welchem das durchgeführte Programm hervorgeht, mit besonderem Hinweis darauf, dass die Voraussetzungen bestehen, welche die Grundlage für den Beitragsanspruch bilden,

b) die Ergebnisse einer Zufriedenheitserhebung unter den Eltern,

c) eine Auflistung aller im Bezugsjahr gezahlten Rechnungen und aller Ausgabenbelege, aus welcher die Eckdaten der für die Durchführung der Tätigkeit/des Vorhabens bestrittenen Kosten hervorgehen; diese muss auf jeder Seite vom gesetzlichen Vertreter/der gesetzlichen Vertreterin der antragstellenden Körperschaft unterzeichnet sein.

4. Die Familienagentur überprüft, ob die im Rahmen der Abrechnung vorgelegten Ausgabenbelege mit den Projektzielen übereinstimmen und ob die bestrittenen Kosten sich effektiv auf das durchgeführte Projekt beziehen und insgesamt betrachtet für dieses sinnvoll sind

5. Belaufen sich die tatsächlich bestrittenen Ausgaben auf einen niedrigeren Betrag als die zugelassenen Ausgaben, wird der Beitrag von Amts wegen auf der Grundlage der effektiv bestrittenen Ausgaben und der effektiven Einnahmen neu berechnet.

6. Haben weniger Personen am Projekt teilgenommen als ursprünglich vorgesehen, wird der Beitrag nach Vorlage einer stichhaltigen Begründung durch den Projektanbieter nicht reduziert.

7. Bei der Abrechnung können die zugelassenen Ausgaben im Ausmaß von höchstens 15 Prozent bis zu einem Höchstausmaß von 25.000,00 Euro durch den Nachweis ehrenamtlicher Tätigkeiten gedeckt werden, wobei sich jede ehrenamtlich geleistete Arbeitsstunde auf einen theoretischen Geldwert von 16,00 Euro beläuft. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten dürfen nicht im Rahmen der Abrechnung vorgelegt werden, um den mit öffentlichen Beiträgen geförderten Teil der Ausgaben zu decken.

Art. 16
Ausgabenbelege

1. Die Belege betreffend die Kosten für das Projektmanagement im Bezugsjahr müssen folgende Merkmale aufweisen:

a) sie müssen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen,

b) sie müssen auf den Namen des oder der Antragstellenden ausgestellt und ordnungsgemäß quittiert sein,

c) den Kassenbons muss eine Ersatzerklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin der anspruchsberechtigten Körperschaft beigelegt werden, aus der hervorgeht, dass diese Ausgabe eng mit der durchgeführten Tätigkeit zusammenhängt,

d) bei der Überprüfung, ob ein Anrecht auf einen Beitrag besteht, werden nur jene Ausgabenbelege berücksichtigt, die sich auf zulässige Ausgaben beziehen.

2. Die Ausgabenbelege und die entsprechende Aufstellung müssen ordnungsgemäß am Sitz der anspruchsberechtigten Körperschaft aufbewahrt werden und können kontrolliert werden.

Art. 17
Kontrollen

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die Familienagentur Stichprobenkontrollen an mindestens sechs Prozent der Ersatzerklärungen durch, die sich auf bereits ausgezahlte Beiträge beziehen. Zudem führt sie Lokalaugenscheine durch, um die ordnungsgemäße Abwicklung der Projekte zu überprüfen, nach Möglichkeit gemeinsam mit der jeweils zuständigen Gemeindeverwaltung, insbesondere dann, wenn ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Regelwidrigkeiten besteht, oder konkrete Hinweise in diesem Sinne vorliegen.

2. Bei den Stichprobenkontrollen werden folgende Unterlagen auf ihre Übereinstimmung mit den bei der Abrechnung vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin der anspruchsberechtigten Körperschaft abgegebenen Ersatzerklärungen überprüft:

a) Original-Anwesenheitsregister oder –listen, aus welchen die Namen der Kinder und Jugendlichen hervorgehen, die im betreffenden Kalenderjahr an den geförderten Projekten teilgenommen haben,

b) detaillierte Aufstellung der bestrittenen Kosten und Ausgabenbelege im Original; Gemeinden, die Projekte durch Übereinkommen privaten Trägerkörperschaften anvertrauen, müssen die Ausgabenbelege für sämtliche Kosten vorlegen, die im Übereinkommen vorgesehen waren und bestritten wurden.

c) Kontoauszüge aller auf den Namen der anspruchsberechtigten Körperschaft lautenden Bankkonten, aus welchen hervorgeht, dass sämtliche Rechnungen im Rahmen der geförderten Projekte beglichen wurden,

d) Aufstellung oder Dokumentation der Zahl der ehrenamtlich geleisteten Stunden, welche im Zuge der Auszahlung zur Deckung eines Teils der belegten Kosten verwendet wurde.

3. Die Kontrollen können auch in Zusammenarbeit mit Bediensteten anderer Abteilungen der Landesverwaltung durch direkte Prüfung im Rahmen von Inspektionen am Sitz der Körperschaft oder durch Einholen der originalen Ausgabenbelege erfolgen.

4. Bei den von schulischen Einrichtungen eingereichten Projekten überprüfen die jeweils dafür zuständigen internen Kontrollorgane, ob die zugewiesenen Beiträge ordnungsgemäß verwendet wurden und die vorgesehene Tätigkeit verwirklicht wurde.

Art. 18
Widerruf

1. Der Direktor/Die Direktorin der Familienagentur verfügt den Widerruf des gewährten Beitrags, wenn der Beitragsempfänger innerhalb des Jahres nach der Beitragsgewährung keine Rechnungslegung einreicht und keine schwerwiegenden und rechtfertigenden Gründe vorliegen, die, auf entsprechenden Antrag hin, das Anrecht auf eine Fristverlängerung bis zu einem weiteren Jahr geben. Verstreicht die eventuell verlängerte Frist ungeachtet, gilt der Beitrag automatisch als widerrufen.

2. Wird im Zuge der Kontrollen festgestellt, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind und die Bedingungen für die Beitragsgewährung verletzt bzw. nicht erfüllt wurden, so verfügt der Direktor/die Direktorin der Familienagentur den Widerruf der gewährten Förderung, wobei der Beitragsempfänger verpflichtet ist, den unrechtmäßig bezogenen Betrag zuzüglich der ab dem Datum des Erhalts anfallenden gesetzlichen Zinsen rückzuerstatten.

Art. 19
Übergangsbestimmungen

1. Diese Richtlinien werden auf die Beitragsanträge für das Jahr 2018 und die darauf folgenden Jahre angewandt sowie auf die entsprechenden Auszahlungsanträge.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction Beschluss vom 9. Januar 2018, Nr. 1
ActionAction Beschluss vom 16. Januar 2018, Nr. 23
ActionAction Beschluss vom 23. Januar 2018, Nr. 57
ActionActionAnlage A
ActionAction Beschluss vom 30. Januar 2018, Nr. 71
ActionAction Beschluss vom 30. Januar 2018, Nr. 79
ActionAction Beschluss vom 30. Januar 2018, Nr. 89
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 93
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 94
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 100
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 114
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 121
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 122
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 125
ActionAction Beschluss vom 16. Februar 2018, Nr. 143
ActionAction Beschluss vom 27. Februar 2018, Nr. 169
ActionAction Beschluss vom 6. März 2018, Nr. 186
ActionAction Beschluss vom 13. März 2018, Nr. 223
ActionAction Beschluss vom 20. März 2018, Nr. 240
ActionAction Beschluss vom 20. März 2018, Nr. 256
ActionAction Beschluss vom 20. März 2018, Nr. 257
ActionAction Beschluss vom 27. März 2018, Nr. 278
ActionAction Beschluss vom 27. März 2018, Nr. 282
ActionAction Beschluss vom 27. März 2018, Nr. 286
ActionAction Beschluss vom 10. April 2018, Nr. 306
ActionAction Beschluss vom 10. April 2018, Nr. 307
ActionAction Beschluss vom 10. April 2018, Nr. 320
ActionAction Beschluss vom 10. April 2018, Nr. 321
ActionAction Beschluss vom 10. April 2018, Nr. 331
ActionAction Beschluss vom 10. April 2018, Nr. 332
ActionAction Beschluss vom 17. April 2018, Nr. 350
ActionAction Beschluss vom 17. April 2018, Nr. 357
ActionAction Beschluss vom 24. April 2018, Nr. 375
ActionAction Beschluss vom 24. April 2018, Nr. 384
ActionAction Beschluss vom 8. Mai 2018, Nr. 397
ActionAction Beschluss vom 8. Mai 2018, Nr. 415
ActionAction Beschluss vom 15. Mai 2018, Nr. 431
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2018, Nr. 477
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2018, Nr. 497
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2018, Nr. 499
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2018, Nr. 505
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2018, Nr. 506
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2018, Nr. 508
ActionAction Beschluss vom 5. Juni 2018, Nr. 529
ActionAction Beschluss vom 5. Juni 2018, Nr. 531
ActionAction Beschluss vom 12. Juni 2018, Nr. 552
ActionAction Beschluss vom 12. Juni 2018, Nr. 555
ActionAction Beschluss vom 12. Juni 2018, Nr. 556
ActionAction Beschluss vom 12. Juni 2018, Nr. 562
ActionAction Beschluss vom 12. Juni 2018, Nr. 564
ActionAction Beschluss vom 12. Juni 2018, Nr. 566
ActionAction Beschluss vom 19. Juni 2018, Nr. 579
ActionAction Beschluss vom 19. Juni 2018, Nr. 596
ActionAction Beschluss vom 19. Juni 2018, Nr. 601
ActionAction Beschluss vom 26. Juni 2018, Nr. 630
ActionAction Beschluss vom 3. Juli 2018, Nr. 642
ActionAction Beschluss vom 3. Juli 2018, Nr. 656
ActionAction Beschluss vom 3. Juli 2018, Nr. 657
ActionAction Beschluss vom 3. Juli 2018, Nr. 658
ActionAction Beschluss vom 10. Juli 2018, Nr. 673
ActionAction Beschluss vom 17. Juli 2018, Nr. 694
ActionAction Beschluss vom 17. Juli 2018, Nr. 703
ActionAction Beschluss vom 17. Juli 2018, Nr. 704
ActionAction Beschluss vom 24. Juli 2018, Nr. 731
ActionAction Beschluss vom 24. Juli 2018, Nr. 733
ActionAction Beschluss vom 31. Juli 2018, Nr. 757
ActionAction Beschluss vom 31. Juli 2018, Nr. 772
ActionAction Beschluss vom 7. August 2018, Nr. 778
ActionAction Beschluss vom 7. August 2018, Nr. 780
ActionAction Beschluss vom 7. August 2018, Nr. 796
ActionAction Beschluss vom 7. August 2018, Nr. 798
ActionAction Beschluss vom 28. August 2018, Nr. 813
ActionAction Beschluss vom 28. August 2018, Nr. 833
ActionAction Beschluss vom 28. August 2018, Nr. 839
ActionAction Beschluss vom 28. August 2018, Nr. 840
ActionAction Beschluss vom 28. August 2018, Nr. 849
ActionAction Beschluss vom 28. August 2018, Nr. 853
ActionAction Beschluss vom 4. September 2018, Nr. 874
ActionAction Beschluss vom 4. September 2018, Nr. 876
ActionAction Beschluss vom 4. September 2018, Nr. 883
ActionAction Beschluss vom 11. September 2018, Nr. 902
ActionAction Beschluss vom 11. September 2018, Nr. 905
ActionAction Beschluss vom 11. September 2018, Nr. 911
ActionAction Beschluss vom 18. September 2018, Nr. 922
ActionAction Beschluss vom 18. September 2018, Nr. 939
ActionAction Beschluss vom 18. September 2018, Nr. 942
ActionAction Beschluss vom 18. September 2018, Nr. 949
ActionAction Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 955
ActionAction Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 957
ActionAction Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 961
ActionAction Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 964
ActionAction Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 965
ActionAction Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 968
ActionAction Beschluss vom 2. Oktober 2018, Nr. 978
ActionAction Beschluss vom 2. Oktober 2018, Nr. 998
ActionAction Beschluss vom 2. Oktober 2018, Nr. 1005
ActionAction Beschluss vom 9. Oktober 2018, Nr. 1015
ActionAction Beschluss vom 9. Oktober 2018, Nr. 1027
ActionAction Beschluss vom 9. Oktober 2018, Nr. 1031
ActionAction Beschluss vom 16. Oktober 2018, Nr. 1051
ActionAction Beschluss vom 16. Oktober 2018, Nr. 1076
ActionAction Beschluss vom 16. Oktober 2018, Nr. 1077
ActionAction Beschluss vom 23. Oktober 2018, Nr. 1086
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1098
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1099
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1102
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1104
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1108
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1109
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1120
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1121
ActionAction Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1122
ActionAction Beschluss vom 13. November 2018, Nr. 1150
ActionAction Beschluss vom 13. November 2018, Nr. 1156
ActionAction Beschluss vom 13. November 2018, Nr. 1158
ActionAction Beschluss vom 13. November 2018, Nr. 1161
ActionAction Beschluss vom 13. November 2018, Nr. 1165
ActionAction Beschluss vom 13. November 2018, Nr. 1168
ActionAction Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1170
ActionAction Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1198
ActionAction Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1199
ActionAction Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1202
ActionAction Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1206
ActionAction Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1209
ActionAction Beschluss vom 20. November 2018, Nr. 1210
ActionAction Beschluss vom 27. November 2018, Nr. 1211
ActionAction Beschluss vom 27. November 2018, Nr. 1220
ActionAction Beschluss vom 27. November 2018, Nr. 1235
ActionAction Beschluss vom 27. November 2018, Nr. 1249
ActionAction Beschluss vom 4. Dezember 2018, Nr. 1269
ActionAction Beschluss vom 4. Dezember 2018, Nr. 1284
ActionAction Beschluss vom 4. Dezember 2018, Nr. 1286
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2018, Nr. 1324
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2018, Nr. 1339
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2018, Nr. 1346
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2018, Nr. 1347
ActionAction Beschluss vom 4. Dezember 2018, Nr. 1285
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2018, Nr. 1350
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1363
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1380
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1381
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1382
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1384
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1385
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1386
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1387
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1400
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1401
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1404
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1405
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1415
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1418
ActionAction Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1419
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1432
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1434
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1435
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1446
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1449
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1466
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1470
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1472
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis