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d'') Landesgesetz vom 20. Dezember 2017, Nr. 231)
Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2018

1)
Kundgemacht im Beiblatt 6 zum Amtsblatt  vom 27. Dezember 2017, Nr. 52.

1. ABSCHNITT
BESTIMMUNGEN IM BEREICH DER EINNAHMEN

Art. 1 (Änderung des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, „Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen“)

(1) Nach Artikel 8 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„6. Die Kraftfahrzeuge, zu deren Lasten im öffentlichen Kraftfahrzeugregister das Konkursurteil laut königlichem Dekret vom 16. März 1942, Nr. 267, in geltender Fassung, oder das Dekret zur Festsetzung der ersten Verhandlung im Sinne von Artikel 10 des Gesetzes vom 27. Januar 2012, Nr. 3, in geltender Fassung, oder das Dekret zur Zwangsauflösung oder Zwangsliquidation im Verwaltungswege der Genossenschaften oder der auf Gegenseitigkeit ausgerichteten Körperschaften eingetragen wurde, sind ab dem Datum des Urteils oder der obgenannten Dekrete und bis zum Abschluss des diesbezüglichen Verfahrens, oder bis zum Verkauf oder bis zur Abmeldung der Fahrzeuge von der Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer befreit.“

(2) Nach Artikel 21/bis Absatz 5 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„5.1. Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2017 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, sind die ehrenamtlich tätigen Organisationen und Vereine zur Förderung des Gemeinwesens laut Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. Juli 2017, Nr. 117, und übergangsweise die in den Verzeichnissen laut Artikel 5 Absätze 1 und 10 des Landesgesetzes vom 1. Juli 1993, Nr. 11, eingetragenen Organisationen von der Bezahlung der IRAP befreit. Die Pflicht zur Einreichung der IRAP-Steuererklärung bleibt bestehen.“

Art. 2 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. Juni 1992, Nr. 18, „Allgemeine Vorschriften über Brandverhütung und über Heizanlagen“)

(1) Nach Artikel 11 des Landesgesetzes vom 16. Juni 1992, Nr. 18, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 11/bis (Tarife für Tätigkeiten zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen)

1. Die von den Betreibern zu zahlenden Tarife für technische Untersuchungen, Inspektionstätigkeiten und damit zusammenhängende Dienstleistungen, die auf der Grundlage der Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekrets vom 26. Juni 2015, Nr. 105, von den zuständigen Organisationseinheiten des Landes in Betrieben der unteren Klasse durchgeführt werden, sowie die Modalitäten für die Zahlung der Beträge werden mit Durchführungsverordnung festgelegt.

2. Die von den Betreibern zu zahlenden Tarife für technische Untersuchungen, Inspektionstätigkeiten und damit zusammenhängende Dienstleistungen, die auf der Grundlage der Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekrets vom 26. Juni 2015, Nr. 105, von den zuständigen Organisationseinheiten des Landes in Betrieben der oberen Klasse durchgeführt werden, sowie die Beträge der etwaigen Verwaltungsstrafen fließen unter Berücksichtigung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) dem Landeshaushalt zu. Die Modalitäten für die Zahlung der Beträge werden mit der Durchführungsverordnung laut Absatz 1 festgelegt.“

Art. 3 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, „Einführung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)“)

(1) Artikel 9 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„3. Der Steuersatz ist für Gebäude, die in den Katasterkategorien C/1 und C/3 und in der Katastergruppe D eingestuft sind, mit Ausnahme jener Immobilien, die der Katasterkategorie D/5 angehören, für die Schutzhütten, die in der Katasterkategorie A/11 eingestuft sind, für die Wohnungen der Katastergruppe A, welche für die Beherbergungstätigkeit in gasthofähnlichen und nicht gasthofähnlichen Beherbergungsbetrieben im Sinne des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, in geltender Fassung, verwendet werden, sowie für Immobilieneinheiten der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7, welche als Zubehör der ausschließlich für die Beherbergungstätigkeiten im Sinne vom obgenannten Landesgesetz genutzten Immobilieneinheiten gelten, auf 0,56 Prozent herabgesetzt. Die Gemeinden können den Steuersatz bis auf den Mindeststeuersatz von 0,1 Prozentpunkten auch für bestimmte Gebäudekategorien aufgrund der in der Gemeindeverordnung festzulegenden Kriterien herabsetzen.“

2. ABSCHNITT
BESTIMMUNGEN IM BEREICH DER AUSGABEN

Art. 4 (Ausgabengenehmigung für das Jahr 2018 Tabelle A, B, C, D)

(1) Für den Dreijahreszeitraum 2018-2020 sind die in der beiliegenden Tabelle A angeführten Ausgaben bezüglich Maßnahmen, die von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Vorschriften gemäß Punkt 7 Buchstabe b) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, vorgesehen sind, genehmigt.

(2) Für den Dreijahreszeitraum 2018-2020 werden für jedes im mehrjährigen Haushalt berücksichtigte Jahr die Ausgabenkürzungen genehmigt, die bereits von vorhergehenden Gesetzesbestimmungen gemäß den Beträgen und den Programmen laut der beiliegenden Tabelle B gemäß Punkt 7 Buchstabe c) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118 genehmigt wurden.

(3) Die Beträge, die im Haushaltsplan in Bezug auf die Ausgabengenehmigungen, die von Gesetzen vorgesehen sind, die mehrjährige Ausgaben festlegen, veranschlagt werden, werden für jedes der Jahre 2018, 2019 und 2020 und folgende im vorgesehenen Ausmaß der in der beiliegenden Tabelle C gemäß Punkt 7 Buchstabe d) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt.

(4) Neue Ausgaben oder Mehrausgaben, die sich aus der Anwendung von Gesetzen ergeben, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz stehen, werden für jedes der Jahre 2018, 2019 und 2020 im Ausmaß der Beträge laut beigelegter Tabelle D festgelegt.

Art. 5 (Fonds für die Lokalfinanzen)

(1) Die Ausstattung der Fonds zugunsten der Lokalfinanzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, wird wie folgt festgelegt:

 

a) ordentlicher Fond
(Progr. 1801):

2018

186.376.341,68

 

2019

186.376.341,68

2020

186.376.341,68

 

 

 

 

b) Investitionsfond
(Progr. 1801):

2018

84.178.653,65

 

2019

84.178.653,65

2020

84.178.653,65

 

 

 

 

c) Ammortisationsfond für Darlehen

(Progr. 1801):

2018

50.850.995,84

 

2019

50.850.995,84

2020

50.850.995,84

 

 

 

 

d) Ausgleichsfond
(Progr. 1801):

2018

0,00

 

2019

0,00

2020

0,00

 

 

 

 

e) Rotationsfond für Investitionen (Progr. 1801):

2018

0,00

 

 

2019

0,00

2020

0,00

Art. 6 (Bestimmungen im Bereich Kollektivvertragsverhandlungen)

(1) Für die Kollektivvertragsverhandlungen wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2018-2020 für das Jahr 2018 die Höchstgrenze von 22 Millionen Euro, für das Jahr 2019 die Höchstgrenze von 27,5 Millionen Euro und von 27,5 Millionen Euro für das Jahr 2020 genehmigt. Diese Beträge beinhalten anteilmäßig die Zuweisungen an die Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Seniorenwohnheime und an den Sanitätsbetrieb. 2)

2)
Art. 6 wurde so ersetzt durch Art. 64 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.

3. ABSCHNITT
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 7 (Finanzielle Deckung)

(1) Die Deckung der Mindereinnahmen, geschätzt in Höhe von 37.000,00 Euro für das Finanzjahr 2018, 14.000,00 Euro für das Finanzjahr 2019 und 14.000,00 Euro für das Finanzjahr 2020, die sich aus Artikel 1 ergeben, erfolgt gemäß den Modalitäten, die in der Tabelle E vorgesehen sind.

(2) Die Deckung der Lasten in Höhe von insgesamt 644.076.434,51 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2018, von insgesamt 243.280.377,03 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2019, von insgesamt 795.199.886,50 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2020, die sich aus Artikel 4 Absätze 1 (Tabelle A), 3 (Tabelle C), 4 (Tabelle D) sowie aus den Artikeln 5, 6 und 7 dieses Gesetzes ergeben, erfolgt ge-mäß den Modalitäten, die in der beiliegenden Tabelle E vorgesehen sind. 3)

3)
Art. 7 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 17.

Art. 8 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

Anlage A 4)

4)
Die Anlage A wurde durch Art. 1 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 17, so ersetzt.

Anlage B+B15)

5)
Die Anlage B wurde durch Art. 1 Absatz Buchstabe b) des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 17, so integriert.

Anlage C 6)

6)
Die Anlage C wurde durch Art. 1 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 17, so ersetzt.

Anlage D1 7)

7)
Die Anlage D1 wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 17.

Anlage E+E1 8)

8)
Die Anlage E wurde durch Art. 1 Absatz 1 Buchstabe e) des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 17, so integriert.
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